Proteste gegen Draghi

Attac-Aktion zum Vortrag von EZB-Präsident Mario Draghi in München

27.02.2013

Am Mittwoch, 27.2.13, hielt Mario Draghi, Präsident der Europäischen Zentralbank EZB, in München eine Rede in der „Katholischen Akademie in Bayern“ zum Thema „Kurs und Rolle der Europäischen Zentralbank bei der Krise im Euro-Gebiet“. Der Auftritt war durch Vermittlung von Theo Waigel, dem ehemaligen Finanzminister, zustandegekommen, der ebenfalls anwesend war. Attac München nahm dieses Ereignis zum Anlass, mit etwa 20 Teilnehmern und mit Transparenten und Flugblättern gegen die Politik der EZB, die auf eine Verarmung großer Teile der europäischen Bevölkerung und auf Sozialabbau hinausläuft, zu protestieren. Außerdem hatten ein paar Attacies rechtzeitig eine Eintrittskarte erworben, bevor die Veranstaltung ausverkauft war, so dass wir auch im Inneren der Akademie unseren Protest in Form zweier Wortmeldungen und dem Auslegen von Flugblättern fortsetzen konnten.

Ab ca. 17 Uhr trafen die ersten der 560 Teilnehmer ein; gleichzeitig baute Attac seinen Proteststand gegenüber dem Eingang des Veranstaltungsraums auf und ab 17:15 begannen wir mit der Flugblattverteilung. Die Attacies, die eine Eintrittskarte hatten (darunter auch ein Mitglied von Attac Traunstein), begaben sich schließlich in den bereits gut gefüllten Saal. Um 18 Uhr eröffnete Florian Schuller, Akademiedirektor, die Veranstaltung; er begrüßte auch den anwesenden Philosophen Jürgen Habermas. (Es waren weitere Prominente anwesend, darunter z.B. Alt-OB Hans-Jochen Vogel.) Danach stellte Theo Waigel den EZB-Präsidenten vor, wobei mir die Worte „Mario Draghi ist kein Falschmünzer, aber ein Politikflüsterer“ besonders im Gedächtnis blieben. Dann hielt Draghi seine halbstündige Rede.

EZB ordne sich nicht unter
Einige Eckpunkte daraus waren: „Ich berufe mich auf Marx, aber nicht Karl Marx, sondern Kardinal Reinhard Marx, der sagte: Die Ökonomie soll der Menschlichkeit dienen.“ Das oberste Ziel der EZB sei die Preisstabilität. Diese würde auch den Arbeitslosen zugute kommen. Darüber hinaus sei die EZB stolz auf ihre Unabhängigkeit; die EZB ordne sich nicht den fiskalpolitischen Wünschen irgendwelcher Regierungen unter. (So kann man die fehlende demokratische Kontrolle der EZB ausdrücken.) Ein Problem sei die „Fragmentierung“ Europas: Die Wettbewerbskraft der Länder ist stark unterschiedlich. Daher müsse man die Wettbewerbsfähigkeit der schwachen Länder stärken, und zwar durch Strukturreformen: Vor allem Flexibilisierung des Arbeitsmarkts (aber nicht etwa ein Schuldenerlass und einen Marschallplan wie ihn Deutschland nach dem Krieg bekam, Anmerkung des Protokollschreibers).

Draghi fordert noch mehr Wettbewerb
Zum Thema Steuern sagte er, dass Steuern zwar gezahlt werden müssten (die erhebliche Steuerhinterziehung in manchen Ländern solle beendet werden), aber Steuererhöhungen seien grundsätzlich falsch. Bei den Ausgaben müssten vor allem die konsumtiven, sozialen Ausgaben gekürzt werden, aber nicht die investiven Ausgaben, die der Kapitalvermehrung dienen. Herr Draghi bestätigte hier seine Ideologie, dass ein Ausgleich der Wettbewerbsfähigkeit nicht durch ein Ende des Lohndumpings in Deutschland oder andere Maßnahmen innerhalb der wettbewerbsstarken Länder, sondern ausschließlich durch Wettbewerbsstärkung in den Ländern des Südens zu geschehen habe, und zwar auf dem Rücken der dortigen Bevölkerung, durch Senkung der Sozialausgaben, Abbau der Arbeitsmarktregulierung und durch Lohnsenkungen, aber keinesfalls durch höhere Steuern für Reiche. Draghi plädiert nach wie vor für die Austeritätspolitik der EZB (Kreditgewährung nur gegen Sparmaßnahmen), verbunden mit erhöhtem Druck auf die arbeitende Bevölkerung.

In der anschließenden Diskussion mit dem Publikum gelang es sieben der 560 Teilnehmer, Fragen zu stellen, darunter zwei Attacies. Nachdem die ersten Fragen z.B. das Verhältnis der EZB zur Deutschen Bundesbank oder das Verhältnis von Sparpolitik und Wachstum ansprachen, fragte der Kollege von Attac Traunstein, warum nicht die Banken und die großen Vermögen zur Schuldentilgung herangezogen würden, warum es immer noch Steueroasen gibt, und warum die EZB einen Sozialabbau fordert zu Lasten der kleinen Leute. Draghi antwortete geschickt: Er sei voll einverstanden: Wir bräuchten mehr Fairness in der Gesellschaft. Steuern seien zu zahlen. Darüberhinaus bestünde die EZB auf Preisstabilität und auf Schaffung von Vertrauen in den Euro durch Einhaltung der Stabilitätsregeln und durch größere Macht der EU-Zentrale bei der Durchsetzung der Haushaltsdisziplin in den Mitgliedsländern; dies käme auch der betroffenen Bevölkerung zugute.

Wozu noch weiter wachsen?
Kurz vor Ende der Diskussion kam eine Wortmeldung mit der Frage, warum die EZB nach wie vor auf das Wachstum der Wirtschaft als Allheilmittel setze, wo Europa doch schon überquillt an vielfach überflüssigen Gütern; und wieso man immer noch zulässt, dass Privatpersonen astronomische Summen ihr eigen nennen dürfen - wurden doch allein in Deutschland im Jahr 2012 volle 2,5 Billionen € (2,5 Millionen Millionen) vererbt. Wodurch haben sie dieses Geld? Wie verträgt sich das mit der Gerechtigkeit? Leute, die so viel ansammeln, seien keine Monster, sondern wie Babys, die nach dem Füttern immer noch kreischen „ich habe Hunger“. - Draghi wich der ersten Frage aus, indem er sie gänzlich uminterpretierte, im Sinne von: Wie erzielen wir mehr Wachstum? Dazu sagte er, man müsse die Exporte (aller Länder? Wer soll das alles importieren? Er meint offenbar die Exporte Europas in den Rest der Welt) fördern durch die geschilderten Strukturreformen, und man müsse den mittelständischen Firmen günstige Kredite zukommen lassen, denn Firmenkredite seien die Hauptquelle des Wachstums. Dagegen seien Steuererhöhungen, z.B. für Reiche, wie auch Wachstumsimpulse durch staatliche Schuldenaufnahme, abzulehnen. Zur Gerechtigkeit sagte er, dass er voll dafür sei, denn Fairness sei die Grundlage für Wachstum (eine ziemlich unglaubwürdige Antwort).

Zustimmung für Attac, Unverständnis für Draghi
Am Ende sagte er noch, dass Europa sich ein Beispiel an der deutschen Wirtschaft nehmen könne: Die Reformen, die Deutschland durchgeführt hat (er denkt hier wohl an die Agenda2010 usw.), seien auch für die anderen Länder überfällig. Es ist Attac nicht gelungen, Draghi in Verlegenheit zu bringen; er antwortete gleichmütig auf alle Fragen, wobei er, wenn nötig, die Frage in seinem Sinne uminterpretierte. Nach der Veranstaltung kamen aber viele Teilnehmer zu uns und drückten ihre Zustimmung zu den kritischen Fragen aus, wie auch das Unverständnis darüber, wie Draghi den Fragen ausgewichen sei. Sogar Hans-Jochen Vogel gesellte sich zu uns und fand lobende Worte.

Das Flugblatt, das Attac München an die Teilnehmer verteilte, ist hier: http://www.attac-muenchen.org/uploads/tx_cal/media/Flugi_130227.pdf

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