Attac Winterschule 2013

Eine andere Finanzordnung ist möglich!

26.01.2013

Unter dem Motto "Eine andere Finanzordnung ist möglich!" lud Attac München wieder interessierte ZuhörerInnen ein – und über 120 kamen. So gab die Winterschule einen Einblick hinter die Kulissen der Schattenfinanzwirtschaft. Werner Rügemer,  Autor des Buches "Rating Agenturen – Einblicke in die Kapitalmacht der Gegenwart" zeigte in seinem Teil des Eröffnungsvortrags die Verstrickungen und Machenschaften der drei Ratingagenturen Standard & Poor's, Moodys und Fitch sowie von Hedgefonds auf. Anschließend führte Harald Bender, Co-Autor des Buches "Kapitalismus und dann?" in eine alternative Finanzordnung ein: Die Solidarische Ökonomie.

Organisierte Kapitalkriminalität (Werner Rügemer)
Für Rügemer sind die Ratingagenturen im Zusammenspiel mit Hedgefonds eine Manifestation der organisierten Kapitalkriminalität. Eigentlich sollten Ratingagenturen objektive und neutrale Bewertungen über potenzielle Kreditnehmer abgeben. Doch sind die Agenturen alles andere als neutral. Denn sie gehören wiederum wichtigen Finanzakteuren wie Hedgefonds, die ihre eigenen Gewinninteressen über die Agenturen durchsetzen. Dazu zählen etwa Capital Group und Black Rock.

Entsprechend werden Emissionsangebote von Banken – die wiederum Hedgefonds gehören – nicht unbedingt neutral von den Ratingagenturen bewertet. Zudem basiert die Bewertung auf den Aussagen der bewerteten Institute und gleichzeitig Auftraggeber der Ratings. Auch hier bleiben natürlich Fragen nach der Objektivität und Fundierung offen. Ein Umstand, der nicht immer so war, denn vor 1970 wurden die Ratingagenturen nur auf Beauftragung durch den Kreditgeber tätig, der die Bewertungen einkaufen musste. Heute geben die Kreditnehmer Ratings in Auftrag und bezahlen dafür.

Unter staatlichem Schutz
Ihre Vormachtstellung erhielten die Ratingagenturen in den USA Mitte der 1970er Jahre, zu den Anfängen der Globalisierung. Zu diesem Zeitpunkt versahen die USA die Agenturen mit hoheitlichen Aufgaben, indem andere staatliche Akteure wie die Zentralbank sich nach den Ratings der drei Agenturen richten mussten und nach wie vor müssen. Auch sind Ratingagenturen von jeglicher Haftung ausgeschlossen und müssen sich nicht für direkte oder indirekte Konsequenzen ihrer Ratings verantworten. Die Kriterien für ihre Ratings wiederum können die Agenturen frei bestimmen – auch den Zeitpunkt einer Veröffentlichung.

Rein formell geht es bei der Vergabe von Ratings um die Frage, ob ein Schuldner seine Zinsen – und nicht seine Schulden insgesamt – abbezahlen kann. So kommt es, dass Staaten wie die USA, die über die Maße verschuldet sind und es quasi als ausgeschlossen gilt, dass der Staat seine Schulden irgendwann zurückzahlen kann, dennoch mit der Bestnote bewertet sind. Eine Rückzahlung der Zinsen ist dann auch bei einer Wirtschaftsflaute möglich, indem der Staat Sozialausgaben kürzt oder gesellschaftliches Eigentum privatisiert.

Wirtschaft auf Schuldenbasis
Seit den Anfängen der wirtschaftlichen Globalisierung in den 1970er Jahren basiert die Wirtschaft zunehmend auf Verschuldung. In Deutschland etwa beträgt das Staatsdefizit rund 2,2 Bill. Euro. Die Verschuldung der Privathaushalte etwas über eine Bill. Euro. Der Schuldenstand bei Unternehmen jedoch liegt inzwischen bei 5,2 Bill. Euro. Die erwirtschafteten Gewinne werden dadurch nicht mehr reinvestiert, sondern dienen dem Bedienen von Zinsen und Krediten. Da Hedgefonds zudem auch an den 30 deutschen DAX-Unternehmen beteiligt sind, haben sie ihren Einfluss auch auf den produktiven Sektor ausgebaut. Die oft gescholtenen Banken spielen global betrachtet nur noch in der zweiten Liga.

Alternativen und Sofortmaßnahmen
Eine Alternative hat übrigens China mit seiner eigenen Ratingagentur Dagong. Diese bewertet die Kreditnahme auch unter an das Gemeinwohl angelehnte, volkswirtschaftliche Gesichtspunkte. Die reine Beziehung zwischen Kreditgeber und -nehmer allein ist hier nicht ausschlaggebend. Hat ein Kredit eine schlechte Auswirkung auf die Volkswirtschaft, dann erhält der Nehmer auch ein schlechteres Rating – trotz ansonsten guter Zahlen.

Für Europa sieht Rügemer eine eigene Agentur in privater Hand nicht als sinnvoll an. Die Aufgabe der Ratings ist vielmehr eine staatliche und sollte nach allgemeinwirtschaftlichen Kriterien durchgeführt werden. So wie es die chinesische Ratingagentur zumindest theoretisch bereits macht.

Ein erster Schritt könnte zudem sein, die verpflichtende Berücksichtigung von Ratings aus den Händen von Standard & Poor's, Moodys oder Fitch aus europäischen Gesetzen zu streichen. So wäre die EZB beispielsweise nicht mehr an die US-Ratings gebunden. Natürlich würde dies die Finanzbranche wiederum verschrecken, aber auch eine neue Dynamik hin zu einer größeren Unabhängigkeit der beeinflussten Ratingagenturen bedeuten.

Alternative Finanzordnung (Harald Bender)
Die europäische Wirtschaft ist kreditgesteuert, monetäre Gewinne sind das Wirtschaftsziel und nicht die Bedürfnisbefriedigung. Das Wachstumsdogma sowie Konkurrenzdenken gelten als alternativlos, mit allen gesellschaftlichen Folgen. Sowohl Staaten als auch viele Unternehmen sind hoch verschuldet, woraus einerseits eine Geiselhaft der Staaten gegenüber den Finanzakteuren herrscht, andererseits sich das Kapital immer weiter konzentriert. Das Ergebnis: soziale Spaltung und Wachstumszwang, um Zinsen bedienen zu können. 

In seinem Teil des Eröffnungsvortrags stellte der Politikwissenschaftler Harald Bender die Grundzüge einer <media 54756>solidarwirtschaftlichen Finanzverfassung</media> vor. Für ihn ist die staatliche Banken-Refinanzierung wegen der geplatzten Bankenblase inzwischen weitgehend abgeschlossen. Dafür tragen nun die Staaten eine enorme Schuldenlast vor sich her, resultierend aus ihrer Geiselhaft durch die Finanzmärkte.

Geld muss deshalb wieder zu einem Mittel des Wirtschaftens werden und darf nicht mehr Selbstzweck sein. Hierfür sollten Kredite künftig gesellschafts- und gemeinwohlorientiert vergeben werden. Hierfür werden die finanziellen Mittel treuhänderisch verwaltet und im Rahmen einer demokratisierten Wirtschaft eingesetzt. Das Ziel dabei ist die Wertschöpfung sowie die soziale und ökologische Nachhaltigkeit. Das Ziel der Kapitalmehrung gilt nicht mehr. Umgesetzt werden könnte ein solches Finanzsystem mit Hilfe einer demokratischen Zentralbank, bei Unabhängigkeit von politischen Interessen. Das Geld dient damit dem öffentlichen Interesse und nicht mehr dem Privatinteresse. Eine Zusammenfassung des Buches "Kapitalismus und dann?" war kürzlich in der Attac-Sendung auf Radio LoRa zu hören, das Manuskript ist zum <media 54711>Herunterladen als PDF-Datei</media> verfügbar.

Vielfalt an Workshops
Im Anschluss an den gemeinsamen Eröffnungsvortrag verteilten sich die TeilnehmerInnen der Winterschule auf zweimal je vier parallele Workshops, in denen in kleinen Gruppen über Alternativen zum herrschenden Kapitalismus diskutiert wurden – unter anderem durch eine von den Finanzmärkten unabhängigen Staatsfinanzierung sowie einer <media 54760>fairen Verteilung von Arbeit</media>. Der Workshop zu "Die Diktatur der Märkte beenden" beispielsweise war gut besucht; die Folien sind zum <media 54709>Download verfügbar</media>. Am Abend ließ der Attac Chor mit seinem Bolero der Freiheit den Tag ausklingen. (Daniel, AK Presse)

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