Attac-Palaver im März 2012: Bedingungsloses Grundeinkommen

Einkommen als Bürgerrecht

26.03.2012

Das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE) erfährt im letzten Jahrzehnt und insbesondere im Zusammenhang mit den aktuellen Krisen EU-weit zunehmend öffentliche Aufmerksamkeit. Das Attac-Palaver am 26. März befasste sich mit den Aspekten des BGE. Dazu gehörten die Fragen, wie es sich von anderen Grundsicherungsmodellen unterscheidet, welche Finanzierungsmodelle aktuell diskutiert werden, und vor allem: Wie tauglich oder sogar notwendig ein BGE zur Bewältigung der aktuellen multiplen Krisen sein könnte.

 Pro und Kontra Grundeinkommen

Als Einstieg in die Diskussion zeigte Moderator Achim Brandt Teile des Films "Grundeinkommen" von Daniel Häni und Enno Schmidt. Der Film verdeutlichte, dass bereits heute 60 Prozent der Einkünfte aus Transferleistungen stammen, nur 40 Prozent aus Erwerbsarbeit. Der Arbeitsmarkt kann denn auch künftig nicht mehr alle Menschen mit Erwerbseinkommen versorgen, insbesondere durch Produktivitätszuwächse und Rationalisierung. Neu am Bedingungslosen Grundeinkommen ist daher nur dessen Bedingungslosigkeit, da es ohne Arbeitszwang hoch genug zum Leben mit kultureller Teilhabe sein muss. Die Vorteile liegen nach Häni und Schmidt sowie den Aussagen von Ökonomen und Wirtschaftsjournalisten im Film in einem Kreativitäts- sowie Motivationsschub, da die Menschen ohne größere finanzielle Risiken neue Wege ausprobieren könnten. Noch arbeiten gehen würden nach einer Umfrage im Film immerhin 60 Prozent in Vollzeit sowie 30 Prozent in Teilzeit. Nur 10 Prozent sagten von sich, sie würden mit einem BGE nicht mehr arbeiten. Umgekehrt denken die Befragten, 80 Prozent der anderen würden bei Einführung eines BGE nicht mehr arbeiten – eine Diskrepanz in der Wahrnehmung der eigenen Arbeitsmotivation und der Motivation anderer.

Finanzierbarkeit

Finanziert werden könnte das BGE auf verschiedene Arten, etwa durch die Einkommenssteuer. Der Ökonom Milton Friedman etwa fordert eine negative Einkommenssteuer, durch die Menschen Geld zurück erhalten. Doch die Quote an Erwerbsarbeit nimmt ab und damit die steuerliche Basis für das BGE. Außerdem trage das BGE in dem Fall zusätzlich zu einer Abnahme der Erwerbsarbeit bei. Als bessere Alternative sehen Häni und Schmidt eine Finanzierung durch die Mehrwertsteuer und damit den Konsum. Auch entfallen mit Einführung des BGE alle anderen Sozialleistungen des Staates und damit ein großer Teil des Verwaltungsaufwandes.

Auch in der anschließenden Diskussion stand unter anderem die Frage nach der Finanzierbarkeit im Raum. Allein durch Umwidmung der bestehenden Transferleistungen wie Sozialleistungen und Verwaltung seien bereits 800 Euro monatlich für das BGE verfügbar. Ferner wurde diskutiert, ob das BGE zu mehr Nachfrage führen könnte. Dies scheint nicht der Fall, da es sich lediglich um eine Umverteilung handelt. Auch Lohnsenkungen seien nicht zu die Arbeitnehmer aufgrund ihrer höheren Flexibilität auch in einer besseren Verhandlungsposition gegenüber Arbeitgebern wiederfänden. Vielmehr sei eine Lohnerhöhung zu erwarten. Arbeitnehmer sind nicht mehr aus finanziellen Gründen gezwungen, jede Arbeit anzunehmen.

In einem Stimmungsbild zum Ende des Palavers würden 19 Teilnehmer die Einführung eines BGE befürworten, 1 Teilnehmer stimmte dagegen, während 12 Teilnehmer weiteren Diskussionsbedarf sehen würden. Abschließend wird auf den kommenden internationalen BGE-Kongress BIEN (Basic Income Earth Network) am 14.-16.9.12 in Ottobrunn bei München hingewiesen. (Daniel, AK Presse)

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