Attac-Palaver im September 2011: Euro-Schuldenkrise

Europa am Scheideweg

26.09.2011

Auf dem Attac-Palaver im September klärte Steffen Stierle, studierter Volkswirt und Mitglied im bundesweiten Koordinierungskreis von Attac, die Zuhörer über die Schuldenkrise in Europa auf. In seinem Vortrag beschrieb er die Ursachen, Auswirkungen und neoliberalen Reaktionen der Politik auf die Schuldenkrise – sowie sinnvolle und sozial gerechte Alternativen.

Die Ursachen der Schuldenkrise
Neben den immensen Kosten der Bankenrettung sieht Stierle eine wesentliche Ursache im wirtschaftlichen Ungleichgewicht zwischen den Euro-Ländern. Während die Außenhandelsbilanzen einiger Staaten hohe und weiter ansteigende Exportüberschüsse aufweisen – insbesondere die deutsche – wuchsen die Bilanzdefizite in anderen EU-Staaten wie Spanien oder Griechenland in den vergangenen zehn Jahren stark an. Die Defizitländer verlieren entsprechend ihrer hohen Importquote Kapital an die Exportländer.


Hinzu kommen Unterschiede in der Produktivität. Auch hier konnte Deutschland in den vergangenen Jahren seine Position ausbauen und hielt zudem das Lohnniveau seit 2000 auf konstantem Niveau. In anderen europäischen Ländern wie etwa Spanien stieg dieses jedoch an. So haben Deutschland und Spanien laut Stierle inzwischen zwar vergleichbare Lohnkosten, jedoch ist die Produktivität in Deutschland höher. Die Folge: Deutsche Produkte sind günstiger, weshalb sich die Produktion im Inland und der anschließende Export lohnen.

Die Folgen der globalen Finanzkrise stürzten die ohnehin wirtschaftlich schwächeren Staaten dann noch weiter in die Krise. Nachdem zahlreiche Banken gerettet und Konjunkturpakete geschnürt waren, sind einige EU-Mitgliedsstaaten inzwischen so hoch verschuldet, dass die Zahlungsunfähigkeit möglich scheint. So war Spanien, was die Gesamtverschuldung angeht, vor der Bankenkrise 2007 ein Musterland mit sinkender Schuldenquote deutlich unter der im Maastricht-Vertrag festgelegten Grenze von 60 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Nach der Finanzkrise wird die Grenze nun deutlich überschritten. Die Folge sind unter anderem spekulative Attacken gegen die betroffenen Staaten beispielsweise über Credit Default Swaps (CDS), die die Lage zusätzlich verschlimmern.

Fatale politische Antworten und ihre Alternativen
Die politischen Antworten auf die Krise könnten falscher kaum sein. Spardiktate für Defizitländer führen zu Sozialabbau, ausufernden Privatisierungen und Lohnkürzungen. Dieses Kaputtsparen jedoch löst die Krise nicht, sondern verschärft sie weiter. In Griechenland zum Beispiel erhöhte die Regierung die Mehrwertsteuer von 19 auf 23 Prozent. Zudem fanden Lohnkürzungen von bis zu 30 Prozent statt. Die Folge dieser neoliberalen Krisenpolitik: Insolvenzen, ein Anstieg der Arbeitslosigkeit von 9 auf 17 Prozent, Milliarden Euro an Steuerausfällen und wirtschaftliche Stagnation. Auf EU-Ebene lautet die neoliberale Antwort auf die Euro-Krise mehr Wettbewerbsfähigkeit der Länder – und damit in der Regel verbunden der weitere Sozialabbau und ein Kampf um die günstigsten Produktionsbedingungen.

Doch es gibt Alternativen, die Stierle in seinem Vortrag erläuterte. Als Sofortmaßnahmen bieten sich solidarische Kredite zu niedrigen Zinsen und ohne Auflagen an. Mit Eurobonds und Schuldenaudits mit der Aberkennung illegaler und illegitimer Schulden – verursacht beispielsweise durch korrupte Entscheidungsträger – stehen weitere Sofortmaßnahmen zur Verfügung. Letzteres wurde von Ecuador 2007/08 erfolgreich durchgeführt. Kurz- und mittelfristig kann die Finanztransaktionssteuer sowie eine Vermögensabgabe helfen, die Kosten der Krise zu bewältigen und künftige Krisen zu verhindern. Gleiches gilt für eine strikte Finanzmarkt- und Bankenregulierung sowie öffentliche und transparente Ratingagenturen. Langfristig sollte Europa für mehr Solidarität schließlich seine ökonomischen und sozialen Standards auf einem angemessenen Niveau harmonisieren.

Druck von unten
Zum Abschluss seines Vortrages erinnerte Stierle daran, dass es sich bei der Krise nicht um eine Krise einzelner europäischer Länder handelt, sondern um einen Verteilungskampf zwischen den Gesellschaftsschichten, der sich quer durch ganz Europa zieht und aus dem die reichen Schichten gestärkt hervorgehen. Immerhin gibt es mit den Protestbewegungen in Griechenland und Spanien Druck von unten. Attac ruft deshalb auf, am 15. Oktober aktiv zu werden, der Empörung über den immer weiter um sich greifenden Demokratienotstand kund zu tun und ein Zeichen der europäischen Solidarität zu setzen. (Daniel, AK Presse)

Zur Übersicht