G7: Zollstreit ist Folge gescheiterter neoliberaler Politik

Offensive für sozial-ökologischen Umbau nötig / Attac bei Protesten in Quebec

08.06.2018

Der gegenwärtige Zollstreit zwischen den USA und der Europäischen Union macht das Scheitern des neoliberalen Politikmodells der großen Industrienationen deutlich, die sich vom heutigen Freitag an zum sogenannten G7-Gipfel in Quebec treffen.

„Die G7 stehen für eine Wirtschaftspolitik, die weltweit soziale Ungleichheit verschärft und Naturzerstörung vorantreibt. Der neuerliche Zollstreit ändert daran nichts. Mit engstirniger Abschottungspolitik oder dem Aufbau nationaler Ressentiments kann man in einer global vernetzten Welt keine Krisen überwinden, sondern diese nur verstärken“, sagt Alfred Eibl vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. „Trump wird mit höheren Zöllen weder die gesellschaftliche Spaltung in den USA überwinden, noch zu einem besseren Bildungssystem kommen. Und die wirtschaftspolitischen Entscheider in Deutschland werden zur Kenntnis nehmen müssen, dass sich Außenhandelsüberschüsse nicht auf Dauer und unbegrenzt hingenommen werden.“

Notwendig ist stattdessen eine Offensive hin zu einem sozial-ökologischen Umbau mit ersten konsequenten Schritten zum Ausstieg aus der Kohleverstromung in Deutschland und den anderen Industrieländern. Damit ließen sich die Außenhandelsprobleme verringern und würde ein wichtiger Beitrag zur Einhaltung der Pariser Klimaziele geleistet.

Dafür müssten sich Staaten ihr Recht nehmen, gesellschaftliche Veränderungsprozesse zu gestalten. Voraussetzung dafür ist, dass Unternehmen und Vermögende durch eine gerechte Besteuerung ihren Beitrag dazu leisten. Statt schwächere Länder durch transnationale Konzerne im Namen des Freihandels auszubeuten, gilt es, die Wirtschaftsbeziehungen zum Vorteil aller Menschen zu gestalten. Unterstützt werden müssen diese Anstrengungen nach Ansicht von Attac durch neue internationale Regeln zur Handels- und Steuerpolitik, die unter dem Dach der Vereinten Nationen zu entwickeln sind.

„Wirtschaft und Handel sind kein Nullsummenspiel, bei dem nur einer gewinnen kann, sondern sind zum Vorteil aller Beteiligten gestaltbar. Dabei können Zölle eine wichtige Schutzfunktion übernehmen“, sagt Roland Süß, ebenfalls Mitglied im Attac-Koordinierungskreis. „Es ist höchste Zeit, dass die in Quebec versammelten Industriestaaten das Scheitern des auf Konkurrenz aufbauenden Politikmodells anerkennen, das große Teile der Gesellschaft ohne Entwicklungsperspektive lässt. Geschieht dies nicht, werden Rechtsextreme und Populisten mit ihrem falschen Versprechen, die Menschen vor der Globalisierung zu schützen, weiter Zulauf gewinnen.“

Forum der Alternativen und Proteste in Quebec

Bei einem zwölfstündigen Forum der Alternativen und einer Demonstration in Quebec werden Bürgerinnen und Bürgern am morgigen Samstag ihre Kritik an der Politik der G7 an die Öffentlichkeit tragen. Der Protest in der kanadischen Stadt wird maßgeblich von Attac Quebec organisiert.

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