Attac-Aktivistin gewinnt Prozess gegen Großbank BNP Paribas

Sieg für Steuergerechtigkeit / Gericht bestätigt Legitimität der Attac-Aktionen

08.06.2018

Gestern Abend ist in der französischen Stadt Carprentras das Urteil im Prozess der Großbank BNP Paribas gegen die Attac-Aktivistin Nicole Briend verkündet worden. Die pensionierte Schuldirektorin Briend hatte im März 2016 bei einem Aktionstag von Attac Frankreich gegen die Aktivitäten der BNP Paribas in Steuersümpfen protestiert. Gemeinsam mit einem Dutzend Aktivistinnen udn Aktivisten hatte sie dabei symbolisch Stühle der Bank beschlagnahmt.

In seinem Urteil bestätigte das Gericht, dass Briend eine Aktion des zivilen Ungehorsams ohne kriminelle Absicht durchgeführt hatte, die nicht als Diebstahl bewertet werden kann. Der Richter bestätigte in seinem Urteil auch die Nichtigkeit der Klage gegen eine verweigerte
DNA-Probe Briends.

Gericht bestätigt Legitimität der Attac-Aktionen im Kampf gegen Steuerbetrug

Mit den Freispruch bestätigt das Gericht die Legitimität der Attac-Aktionen im Kampf gegen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung. Raphaël Pradeau, Sprecher von Attac Frankreich, sagt: "Die Justiz erkennt an, dass es nicht als Diebstahl angesehen werden kann, einen Stuhl aus einer Bank zu tragen, die mit ihren Geschäften in Steuersümpfen die Allgemeinheit schädigt. Das Urteil ist ein Sieg für alle, die einen Freispruch forderten, und für alle Bürgerinnen und Bürger, die für Steuergerechtigkeit kämpfen.“

Vor Ort wurde Briend von 500 Attac-Aktivistnnen und -Aktivisten mit Transparenten wie "Es ist die BNP, die stiehlt, nicht Nicole" unterstützt. Nach der abgewiesenen Apple-Klage vom Februar 2018 (1) bestärkt das Urteil Attac ein weiteres Mal, die Aktionen zivilen Ungehorsams gegen jene Banken und multinationale Konzerne fortzusetzen, die Steuerhinterziehung organisieren.

BNP Paribas macht weiter Millionengeschäfte in Steuersümpfen

Zwei Jahre nach der Aktion ist BNP Paribas immer noch die größte französische Bank in Steuersümpfen. Im Jahr 2017 hielt BNP Paribas 198 Tochtergesellschaften in Steuersümpfen. 2015 hat sie etwa auf den Kaiman-Inseln ohne einen einzigen Angestellten 134 Millionen Euro Gewinn gemacht – und das vollkommen steuerfrei.

Attac fordert Gesamtkonzernsteuer

Das europäische Attac-Netzwerk wird den Kampf für Steuergerechtigkeit fortzusetzen. Um die Steuertricks multinationaler Konzerne wirksam zu bekämpfen, fordert Attac eine Gesamtkonzernsteuer mit Mindeststeuersätzen in der EU. Dabei werden Konzerntöchter auf Basis des global erzielten Gewinns eines Konzerns besteuert. Dieser Gewinn wird je nach realer Wertschöpfung anteilig auf Länder aufgeteilt und dann entsprechend besteuert. Die Gewinnverschiebungen zwischen Konzerntöchtern hätten damit ein Ende.


(1) Bereits im Februar 2018 scheiterte Apples Versuch, ein dreijähriges Hausverbot für Attac-AktivistInnen durchsetzen und Attac Frankreich bei Zuwiderhandlung eine Strafzahlung von 150.000 Euro aufzuerlegen. Die Richter werteten das Recht auf freie Meinungsäußerung höher als Profitinteressen des Unternehmens. Die Attac-Kampagne gegen Steuertricks von Konzernen diene zudem den Interessen der Allgemeinheit. Apple musste 2000 Euro Prozesskosten an Attac Frankreich bezahlen. Attac darf in Frankreich weiterhin straffrei in Apple Stores gegen die Steuertricks des Konzerns demonstrieren.

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