Attac kritisiert Großrazzia in Ellwangen

Exempel für rassistische Ungleichbehandlung

08.05.2018

Attac verurteilt die brutale Erstürmung der Asylunterkunft in Ellwangen durch Hunderte von schwer bewaffneten Polizist*innen am letzten Donnerstag, bei der nach Polizeiangaben 292 Bewohner*innen kontrolliert und 11 von ihnen verletzt wurden. Zwei Bewohner*innen waren offensichtlich in Panik aus dem Fenster gesprungen. Anlass war der friedliche Widerstand von Bewohner*innen der Unterkunft gegen die Abschiebung eines Asylbewerbers aus Togo drei Tage vorher.

Keine Angriffe auf Polizist*innen bei abgebrochenem Abschiebeversuch

Entgegen der Behauptung von Politiker*innen und Teilen der Presse hatte es bei der Solidarisierung gegen die versuchte Abschiebung in der Nacht zum 30. April  weder Angriffe auf Polizist*innen gegeben, noch wurden Waffen gehortet, noch wurden beim Großeinsatz am Donnerstag drei Polizist*innen verletzt. Auf Nachfrage räumte auch ein Sprecher des Polizeipräsidiums Aalen ein, dass es lediglich eine "Eindellung" an einem Streifenwagen gegeben habe. Dafür wurde eine Großrazzia durchgeführt, wie sie sonst nur bei organisierter Bandenkriminalität üblich ist.

Inszenierte Empörung soll "Ankerzentren" durchsetzen

Die angebliche Empörung darüber, dass sich Menschen ihrer Abschiebung widersetzen, ist der durchsichtige Versuch, eine noch härtere Abschiebepraxis durchzusetzen und die Akzeptanz für die von Innenminister Seehofer sogenannten Ankerzentren für Geflüchtete zu erhöhen. Dass Asylsuchende in Deutschland zu Tausenden in Lagern zusammengepfercht werden sollen, mit einer Versorgung am absoluten Existenzminimum, ohne irgendeine Möglichkeit zur sinnvollen Beschäftigung, ist menschenunwürdig. Dazu kommt, dass eine solche Massenunterbringung vorsätzlich Integration verhindert sowie zunehmende Unzufriedenheit und Aggression verursacht.

Raphael Müller vom bundesweiten Attac-Rat: "Hier wurde durch Hardliner aus Politik und Medien ein Exempel für rassistische Ungleichbehandlung statuiert – und das auf dem Rücken aller Bewohner*innen der Wohneinrichtung. In Deutschland soll offenbar eine Abschiebe-Industrie errichtet werden, die in den Wohnräumen von Menschen exekutiert wird. Hier werden die Grundrechte aller und der Rechtsstaat attackiert. Das dürfen wir nicht hinnehmen! Während rassistische Rechtspraxis und Ausgrenzung überhand nehmen, braucht es jetzt erst recht zivilgesellschaftliche Courage und ein Bündnis aller Kräfte zur Verteidigung eines Rechtsstaates, der sich den Menschenrechten verpflichtet fühlt – für alle Menschen, und gerade für Geflüchtete!"

Update: In einer Pressemitteilung vom 8. Mai 2018 laden die Bewohner*innen der Landeserstaufnahmeeinrichtung Ellwangen zu einer Pressekonferenz ein, die am Mittwoch den 9. Mai um 17 Uhr direkt vor dem Eingang der Einrichtung stattfinden wird. Anschließend startet eine Protestdemonstration.

In der Pressemitteilung betonen die Bewohner*innen den friedlichen Charakter ihres spontanen Protests gegen die versuchte Abschiebung am 30. April. Die bundesweite Berichterstattung darüber zeige, "wie stark dieses Land mit fremdenfeindlichen Ressentiments aufgeladen ist".

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