Gemeinnützigkeit: Studie zeigt willkürliche Auslegung durch Finanzämter

Scholz-Ministerium darf demokratisches Engagement nicht weiter behindern

22.03.2018

Attac fordert Bundesfinanzminister Olaf Scholz auf, für mehr Rechtssicherheit für gemeinnützige Vereine zu sorgen, statt – wie im Fall von Attac – selbstloses demokratisches Engagement für das Gemeinwohl zu behindern.

Anlass ist die Studie "Engagiert Euch – nicht?", die die Allianz "Rechtssicherheit für politische Willensbildung", der auch Attac angehört, das Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement und die Otto Brenner Stiftung am heutigen Donnerstag veröffentlicht haben. Diese zeigt, dass Finanzämter in Deutschland das Gemeinnützigkeitsrecht höchst unterschiedlich anwenden. Ob ein Verein als gemeinnützig anerkannt wird, hängt maßgeblich davon ab, welches Finanzamt für ihn zuständig ist.

Die Folgen dieser willkürlichen Auslegung des Gemeinnützigkeitsrechts sieht man am Fall von Attac: Seit vier Jahren verweigert das Frankfurter Finanzamt dem Netzwerk den Status der Gemeinnützigkeit. Das Argument der Behörde: Attac sei zu politisch. Statt dieser Behinderung gemeinnütziger Arbeit einen Riegel vorzuschieben, trägt das Bundesfinanzministerium aktiv zu ihr bei: Im Herbst 2016 wies es das Finanzamt an, Revision gegen das für Attac günstige Gerichtsurteil des Hessischen Finanzgerichts zu beantragen. Im Januar trat das Bundesfinanzministerium selbst dem Revisionsverfahren vor dem Bundesfinanzhof in München bei – prozessiert also nun direkt gegen Attac.

Attac verteidigt Denokratie mit politischem Engagement

"Während Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier abnehmendes politisches Engagement der Bürgerinnen und Bürger zu Recht als Gefahr für die Demokratie bezeichnet, setzt das Bundesfinanzministerium seine Energie dafür ein, Attac die Gemeinnützigkeit vorzuenthalten und unser Engagement für eine strenge Regulierung der Finanzmärkte und soziale Gerechtigkeit zu behindern. Das ist bitterer Hohn", sagt Attac-Geschäftsführerin Stephanie Handtmann.

Eine moderne Demokratie brauche kritische Organisationen, die politische Entscheidungsprozesse aktiv begleiten und sich einmischen. Zivilgesellschaft und Politik seien keine unterschiedlichen Sphären,
sondern gehörten untrennbar zusammen. Stephanie Handtmann: "Mit unserem selbstlosen politischen Engagement verteidigen wir die Demokratie."

Attac streitet für die gerechte Verteilung des globalen Reichtums, soziale Sicherheit und gerechten Welthandel und setzt sich für eine Finanztransaktionssteuer ein. Aktuell engagiert sich das Netzwerk gegen die Steuertricks von Apple, Ikea, Amazon und Co. sowie für eine einheitliche Gesamtkonzernsteuer.

So kam es zu dem Rechtsstreit

Mit der Behauptung, Attac sei zu politisch, entzog das Frankfurter Finanzamt Attac im Frühjahr 2014 die Gemeinnützigkeit. Insbesondere der Einsatz für eine Finanztransaktionssteuer und für eine Vermögensabgabe diene keinem gemeinnützigen Zweck, hieß es zur Begründung. Im November 2016 gab das Hessische Finanzgericht in Kassel der Klage von Attac gegen den Entzug der Gemeinnützigkeit voll statt. Das politische Engagement des Netzwerkes gegen die neoliberale Globalisierung stehe seiner Gemeinnützigkeit nicht entgegen, betonten die Richter.

Trotz dieses klaren Richterspruchs wies der damalige Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble das Frankfurter Finanzamt an, beim Bundesfinanzhof in München Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision einzulegen. Im Dezember hat der Bundesfinanzhof die Revision ohne Begründung zugelassen. Im Januar ist das Bundesfinanzministerium dem Rechtsstreit offiziell als Prozesspartei beigetreten. Solange das Verfahren in München läuft, ist das Kasseler Urteil nicht rechtskräftig.

Attac kann weiterhin keine Spendenbescheinigungen ausstellen. Das Finanzamt fordert allerdings keine entgangenen Steuern zurück. Auch die Spenden an Attac sind nicht zurückgegangen. Im Gegenteil: nach dem
Entzug der Gemeinnützigkeit kam es 2014 zu einer starken Welle der Solidarisierung.

Gemeinsam mit anderen Organisationen hat Attac 2015 die Gründung der Allianz "Rechtssicherheit für politische Willensbildung" angestoßen. Die Allianz setzt sich für ein modernes Gemeinnützigkeitsrecht und eine Änderung der Abgabenordnung ein. Mehr als 80 Vereine und Stiftungen haben sich ihr angeschlossen – darunter neben Attac beispielsweise auch Brot für die Welt, Amnesty International, Medico International, Oxfam, Terres des Hommes und Campact.

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