Argentinien schließt NGOs von WTO-Konferenz aus

WTO darf nicht in Land tagen, das Demokratie und Meinungsfreiheit mit Füßen tritt

01.12.2017

In einer beispiellosen Aktion hat Argentinien dutzende Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft und von Gewerkschaften vom 11. Gipfel der Welthandelsorganisation WTO ausgeschlossen, der vom 10. bis 13. Dezember in Buenos Aires stattfinden soll. (1) Ihnen wurde am Mittwoch mitgeteilt, dass ihre Akkreditierungen zurückgenommen wurden und ihre Einreise nach Argentinien nicht erwünscht sei. Bei internationalen Konferenzen gilt die Vereinbarung, dass das Gastgeberland die von der internationalen Organisation erteilte Akkreditierung für Nichtregierungsorganisationen respektiert.

Attac fordert die argentinische Regierung gemeinsam mit NGOs aus der ganzen Welt auf, die Entscheidung rückgängig zu machen (Stellungnahme des Europäischen Attac-Netzwerkes). Auch die Bundesregierung müsse intervenieren. „Die Teilnahme der Zivilgesellschaft am Gipfel stellt sicher, dass die Stimmen von Millionen Menschen, die von der WTO-Politik negativ betroffen sind, zumindest gehört werden“, sagt Attac-Handelsexperte Roland Süß. Sollte Argentinien bei seiner Entscheidung bleiben, die Beteiligung von kritischem Stimmen auszuschließen und damit Demokratie und Meinungsfreiheit mit Füßen zu treten, dürfe die WTO den Gipfel nicht dort abhalten.

Attac fordert einen grundlegenden Wandel hin zu einem Welthandelssystem, das Kooperation statt Konkurrenz in den Mittelpunkt stellt. Dazu ist die WTO nach Ansicht des Netzwerkes nicht in der Lage. Attac tritt daher für Alternativen zur WTO ein.


(1) Betroffen sind unter anderem NGOs aus Europa, Asien, Afrika und Lateinamerika, darunter der BUND (Deutschland) Global Justice Now (UK), das Transnational Institute (Niederlande), 11.11.11-CNCD (Belgien), Friends of the Earth sowie die Gewerkschaft UNI Global Americas, der nord - und südamerikanische Dachverband der weltweiten UNI Global Union, die weltweit 20 Millionen Beschäftigte im Dienstleistungssektor vertritt.

Zur Übersicht

Weitere Beiträge

Lehren aus der WTO-Ministerkonferenz in Nairobi: WTO bleibt ein Instrument reicher Staaten - 22.12.15
Es gibt in der WTO keinen Handlungsspielraum für die Interessen der ärmeren…

WTO-Konferenz: USA und EU erhöhen Druck auf Entwicklungsländer - 16.12.15
Attac fordert Debatte über Alternativen zur Welthandelsorganisation