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Rechtsextreme im Bundestag: "Weiter so" ist keine Option

Rassismus und Menschenfeindlichkeit entschieden bekämpfen

25.09.2017

Zum ersten Mal seit 1945 zieht in den Bundestag eine große Gruppe von Politiker_innen ein, die unverblümt für eine völkische und menschenfeindliche Politik stehen – und dies als drittstärkste Kraft. Die Strategien, mit denen die Volksparteien ein solches Wahlergebnis vermeiden wollten, haben versagt. Ein "Weiter so" ist daher keine Option: Rassismus und Rechtsextremismus müssen entschieden bekämpft werden, und es braucht nun mutige Konzepte für gesellschaftlichen Zusammenhalt und globale Solidarität.

Klare Absage an gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit

Attac fordert alle demokratischen Kräfte dazu auf, gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit eine klare Absage zu erteilen und die Opfer von Rassismus und Ausgrenzung aktiv zu unterstützen.

Politik und Medien haben der AfD zum Erfolg verholfen

So beängstigend der gegenwärtige Zuspruch für die "Alternative für Deutschland" auch ist, so wenig darf er leider überraschen: Schon die jüngste "Mitte"-Studie der Universität Leipzig aus dem Jahr 2016 hatte gezeigt, dass sich die Verbreitung klassisch rechtsextremer Einstellungen in den vergangenen Jahren zwar nicht wesentlich geändert hat, solche Einstellungen mit der AfD, Pegida und ähnlichen Organisationen aber nun eine neue politische Heimat gefunden haben. Es ist der extremen Rechten gelungen, ein Image aufzubauen, das sie weniger abschreckend erscheinen und ihre Positionen vom gesellschaftlichen Rand immer weiter in die Mitte eindringen lässt.

Politik und Medien haben die Forderungen der bürgerlich auftretenden Neuen Rechten zunehmend selbstverständlich in den öffentlichen Diskurs einbezogen. Damit haben sie rechtsextremen Positionen erst vermeintliche Legitimität verliehen und der AfD somit zum Erfolg verholfen.

Positive Visionen für Demokratie und eine gemeinsame Zukunft entwickeln!

Der Wahlerfolg der AfD zeigt: Rechtsextremismus und -populismus lassen sich nur bekämpfen, wenn die demokratischen Kräfte Rassismus und Fremdenfeindlichkeit entschieden entgegentreten. Gleichzeitig  ist es nötig, die Probleme einer aus den Fugen geratenen Welt nicht mehr länger nur zu verwalten. Krieg, das Voranschreiten des Klimawandels und der globalen Naturzerstörung sowie das weltweit – auch hierzulande – rasante Wachstum von Ungleichheit müssen gestoppt werden. Es gilt, nachhaltige Perspektiven zu erarbeiten, die den Menschen Hoffnung verleihen. Dafür müssen die ökologischen und humanitären Krisen, die zu den weltweit anwachsenden Migrationsbewegungen geführt haben, wirksam bekämpft und die Herausforderungen von Digitalisierung und demographischem Wandel ernsthaft angegangen werden.

Es ist Zeit, positive Visionen zu entwickeln, die die Menschen dafür begeistern, sich für Demokratie und eine gemeinsame Zukunft einzusetzen. Wer Angst sät und den Menschen vorgaukelt, Stabilität und Frieden ließen sich durch Ausgrenzung und die Spaltung der Gesellschaft erreichen, bietet keine Alternative.

Attac tritt für eine solidarische und demokratische Gesellschaftsordnung ein, in der alle Menschen frei von existentiellen Ängsten leben können. In einer solchen Gesellschaft haben Rassismus und Rechtsextremismus keine Chance.

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