Privater Autobahnbetreiber will abkassieren: Bundesregierung auf 640 Mio Euro verklagt

Insolvenz-Drohung der ÖPP-Investoren auf der A1

24.08.2017

Wie die Süddeutsche Zeitung gestern berichtete, steht der private Betreiber der Autobahn A1 "A1 mobil" vor der Insolvenz. Er will daher zusätzliche öffentliche Zuschüsse in Höhe von 640 Millionen Euro von der Bundesregierung einklagen. Das wäre nach nur neun Jahren eine erhebliche Steigerung der ursprünglich veranschlagten Kosten.

Das Beispiel A1 führt vor Augen, dass sich der Staat enorm erpressbar macht, wenn er öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) eingeht. Die Privaten können, wenn sie wollen, den Autobahnabschnitt faktisch stilllegen. Der Staat kann aber eine Schließung nicht zulassen.

Wusste Verkehrsminister Dobrindt vor der Grundgesetzänderung von dem Rechtsstreit?

Der Bundesverkehrsminister handelt unverantwortlich. Er wusste von der drohenden Insolvenz sicher schon im Juni, als Bundestag und Bundesrat ÖPP ins Grundgesetz aufnahmen, denn neben dieser Drohung läuft schon seit einiger Zeit auch ein Schlichtungsverfahren. Der Verkehrsminister war eine der treibenden  Kräfte der Autobahnreform, deren Kern die Ausweitung von ÖPP im Autobahnbau und -betrieb ist. Mit dieser Information – dass die Kosten für das angebliche ÖPP-Vorzeigeprojekt auf der A1 nach neun Jahren erheblich steigen – wäre die für die Grundgesetzänderung erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit womöglich nicht zustande gekommen.

Dass die Wirtschaftskrise von 2008 die drohende Insolvenz bewirkt haben soll, ist ein Ammenmärchen. Die betreibende A1 mobil GmbH und Co KG war wie alle ÖPP-Projektgesellschaften von Anfang an extrem eigenkapitalschwach. Die Eigentümer dieser Projektgesellschaft konnten die GmbH und Co. KG jederzeit finanziell trockenlegen. Jetzt scheint ihnen die Gelegenheit für einen riesigen Nachschlag günstig – wer weiß, wer der nächste Verkehrsminister wird.

ÖPP sind ökonomisch unsinnig – öffentliche Kassen finanzieren private Gewinne

Die Privatisierung von öffentlicher Infrastruktur wurde in den letzten Jahrzahnten vor allem deshalb forciert, weil den enormen Vermögen zu geringe rentable Anlagemöglichkeiten entgegenstehen. Eine Umleitung dieser Vermögen beispielsweise zur Finanzierung von Autobahnen soll, so das neoliberale Versprechen, einerseits den Staat entlasten und andererseits den Anleger_innen Renditen sichern. Beim Debakel mit der A1 zeigt sich ein grundsätzliches Problem dieser Privatisierungsprojekte:  Echte Renditen sind beim Betrieb öffentlicher Infrastruktur nicht möglich. Renditen privater Investoren garantiert letztendlich der Staat und die Bürgerinnen und Bürger bezahlen sie. Für Investor_innen ein gutes Geschäft ohne Risiko.

Vermögensteuer statt Privatisierung!

Deswegen fordert Attac schon lange, keine neuen ÖPP zu beschließen sowie die laufenden Privatisierungsprojekte auf Eis zu legen und, wenn möglich, abzuwickeln. Um die brachliegenden Vermögen zur Finanzierung dringend notwendiger Infrastruktur heranzuziehen, gibt es eine einfache Möglichkeit: Eine angemessene Besteuerung großer Vermögen.

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