G7-Gipfel in Italien: Attac fordert gerechten Welthandel statt Standortkonkurrenz

Informelle Clubs der Mächtigen zugunsten der UN-Institutionen abschaffen!

25.05.2017

Anlässlich des G7-Gipfel im sizilianischen Taormina kritisiert Attac die handelspolitische Agenda der G7 scharf. Statt einer Verschärfung der globalen Standortkonkurrenz durch Freihandel oder nationalistische Handelspolitik fordert Attac eine gerechte Welthandelsordnung.

Neben Gesprächen über Klimapolitik zielt die italienische G7-Präsidentschaft darauf, eine Bestätigung des Freihandelskurses in der Abschlusserklärung zu verankern, während die USA auf größere Spielräume für eine nationalistische Handelspolitik pochen.

"Bei dem G7-Gipfel gibt es nur die Wahl zwischen Pest und Cholera: Verschärfte globale Standortkonkurrenz durch Freihandel oder eine neue nationalistische Handelspolitik der USA", sagt Alexis Passadakis von der bundesweiten G20-Projektgruppe von Attac. "Um der Ungleichheitskrise der neoliberalen Globalisierung zu begegnen, sind stattdessen stärkere soziale Standards im internationalen Handel nötig. Transnationale Konzerne müssen auf Menschenrechte und die Einhaltung von Arbeits- und Umweltstandards verpflichtet werden. Zudem gilt es, die regionale wirtschaftliche Entwicklung zu unterstützen und Steuerflucht zu unterbinden."

G7 und G20 zugunsten der Vereinten Nationen abschaffen!

Attac plädiert dafür, UN-Institutionen zu stärken und die G7-Gipfel abzuschaffen. "Informelle Treffen wie die G7 und die G20 haben anders als UN-Institutionen keine völkerrechtliche Legitimität", sagt Roland Süß vom Attac-Koordinierungskreis. "Statt intransparente, nicht-repräsentative Clubs wie die G7 und die G20 weiterzuführen, ist es an der Zeit, die UN-Institutionen und -Prozesse zu stärken. Faktisch tragen die G7 und die G20 dazu bei, die UN-Institutionen mit ihrem Mindeststandard internationaler Demokratie zu unterminieren."

Immer schärfere Einschränkungen für demokratischen Protest

Attac kritisiert zudem den Umgang mit Protesten während des Gipfels in Italien. Anstatt in Taormina selbst darf nur im 13 Kilometer entfernten Küstenort Giardini Naxos demonstriert werden.

"Die Einschränkungen für demokratischen Protest bei G7- und bei G20-Gipfeln nehmen immer schärfere Formen an", kritisiert Alexis Passadakis. "Das unterstreicht den undemokratischen Charakter dieser informellen Form globalen Regierens. Für den G20-Gipfel im Juli in Hamburg werden wir mit allen demokratischen und rechtlichen Mitteln die Versammlungsfreiheit verteidigen. Bürgerrechte sind nicht nur etwas für Sonntagsreden von Politikern, sondern die Grundlage von Demokratie."

Unter dem Motto "Global gerecht statt G20" plant Attac gemeinsam mit Bündnispartnern einen Alternativgipfel am 5. und 6. Juli, Aktionen am 7. Juli sowie eine Großdemonstration am 8. Juli in Hamburg.

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