Finanztransaktionssteuer: Paris verzögert endgültige Entscheidung

Berlin muss Macron beim Wort nehmen

23.05.2017

Die für gestern geplante Entscheidung über die Finanztransaktionssteuer (FTT) bei der EU-Finanzministertagung ist auf Wunsch des französischen Finanzministers, Bruno LeMaire, verschoben worden. Zur Begründung gab er an, er müsse sich erst mit der Materie vertraut machen.

"Wir hoffen, dass dies nicht auf Verzögerungstaktik hinausläuft, um auf diese Weise eine weitere Verwässerung des Projekts Finanztransaktionssteuer oder gar sein Scheitern zu erreichen", sagte Detlev von Larcher, Sprecher der Kampagne Steuer gegen Armut und Attac-Vertreter im Bündnis.

"Nach jahrelangen Verhandlungen war endlich ein Kompromiss zustande gekommen, dem alle zehn Länder, die an dem Projekt teilnehmen, schon zugestimmt hatten. Wir finden wir es empörend, dass ausgerechnet Frankreich jetzt solche Zicken macht", so von Larcher. "Wo bleibt da die angeblich so pro-europäische Haltung der neuen Regierung in Paris?"

"Macron war früher selbst Banker und hatte schon im Wahlkampf erklärt, die Finanztransaktionssteuer habe keine Priorität für ihn", sagte Peter Wahl, Vertreter von "Weltwirtschaft Ökologie und Entwicklung e.V." in der Kampagne. "Wenn dann sein Finanzminister, den er sich aus Sarkozys Partei geholt hat, behauptet, er habe keine Ahnung, dann ist der Mann entweder eine Fehlbesetzung, oder es geht ihm in Wirklichkeit darum, die Interessen der Finanzindustrie zu bedienen."

"Diese erneute Verzögerung ist mehr als enttäuschend. Jetzt ist nicht nur Frankreich gefragt, sondern auch die deutsche Bundesregierung. Schäuble darf nicht die Füße stillhalten, als Finanzminister des wirtschaftsstärksten EU-Landes muss er klare Kante zeigen, damit spätestens bei der nächsten Finanzministertagung am 15. und 16. Juni die Zustimmung aller noch zögerlichen Länder zu dem vorliegenden Konzept feststeht", forderte Pia Schwertner von Oxfam.

Die zehn EU-Länder, die Steuer auf Finanztransaktionen nun hoffentlich im Juni gemeinsam beschließen werden, sind Belgien, Deutschland, Frankreich, Griechenland, Italien, Österreich, Portugal, die Slowakei, Slowenien und Spanien. Die Forderung nach einer Finanztransaktionssteuer gehört zu den Gründungsforderungen des Attac-Netzwerks.

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Bereits im Mai 2015 hat das Kampagnenbündnis "Steuer gegen Armut" mehr als eine Million Unterschriften für die Finanztransaktionssteuer im Bundesfinanzministerium übergeben.

Bereits im Mai 2015 hat das Kampagnenbündnis "Steuer gegen Armut" mehr als eine Million Unterschriften für die Finanztransaktionssteuer im Bundesfinanzministerium übergeben.

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