G7-Finanzministertreffen: Attac kritisiert deutsche Exportüberschuss-Strategie

Höhere Löhne, Investitionen in soziale und ökologische Infrastruktur und geringere Abgabenbelastung statt Freihandel!

11.05.2017

Anlässlich des heute beginnenden G7-Finanzministertreffens im italienischen Bari kritisiert Attac die Weigerung der Bundesregierung, eine Abkehr von der Exportüberschuss-Strategie einzuleiten, scharf. Notwendig ist eine Politik für gerechten Welthandel jenseits von aggressiver Exportorientierung und neoliberalem Freihandel.

"Die Kritik des Internationalen Währungsfonds, des neuen französischen Präsidenten und der US-Regierung an der deutschen Exportüberschussstrategie ist – trotz unterschiedlicher Motive – völlig berechtigt. Die alleinigen Gewinner sind die Shareholder der deutschen Exportindustrie – alle anderen verlieren", sagt Alexis Passadakis von Attac. "Die aggressive Orientierung auf Exportüberschüsse führt zur sozialen Spaltung der Gesellschaft: Die Reallöhne hierzulande stagnieren, die öffentlichen Ausgaben sind zu niedrig. Außerdem wird Arbeitslosigkeit 'exportiert'. Die Ungleichgewichte der Handelsbilanzen verstärken die generelle weltwirtschaftliche Instabilität."

Die Behauptung von Finanzminister Wolfgang Schäuble, die Bundesregierung habe keinen Einfluss auf die Höhe des Exportüberschusses, ist nicht haltbar. Selbst IWF und die OECD halten inzwischen höhere Löhne sowie eine geringere Abgabenbelastung in der Bundesrepublik für notwendig.

Gerechter Welthandel braucht hohe soziale und ökologische Standards

"Statt auf hohe Exportüberschüsse zu setzen und mit Freihandelsabkommen wie CETA und JEFTA die Deregulierung des Weltmarkts auf Kosten der Schwachen weiter voranzutreiben, ist eine Politik für einen gerechten Welthandel nötig", sagt Attac-Handelsexperte Roland Süß. "Dazu sind hohe soziale und ökologische Standards sowie eine internationale wirtschaftliche Koordinierung nötig, an deren Aushandlung gerade auch die ärmsten Länder beteiligt sein müssen. Dafür sind weder die G7 noch die G20 der richtige Ort. Die Debatte muss im Rahmen der UNO geführt werden."

Sowohl der diesjährige G7- als auch der G20-Prozess sind von den Auseinandersetzungen um Freihandel und Exportüberschüsse geprägt. Zwar wurden handelspolitische Themen von der Tagesordnung in Bari genommen, laut Diplomaten werden informelle Diskussionen über Freihandel und Exportüberschüsse das Treffen dennoch prägen.

Um unter anderem für eine gerechte Welthandelspolitik Druck zu machen, mobilisiert Attac mit einem breiten Bündnis zu vielfältigen Gegenaktivitäten zum G20-Gipfel im Juli in Hamburg. Geplant ist ein Dreiklang aus Alternativgipfel am 5. und 6. Juli, Aktionen am 7. Juli sowie einer Großdemonstration am 8. Juli.

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