G20-Gipfel: Polizei erklärt Hamburg zur demokratiefreien Zone

Versammlungsverbote während des Gipfels sind politisch motiviert

11.04.2017

Beim dritten Kooperationsgespräch der Anmelder für die Großdemonstration gegen den G20-Gipfel mit der Versammlungsbehörde hat die Polizei am vergangenen Freitag angekündigt, den gesamten Innenstadtbereich in Hamburg für Proteste zu sperren. Es wurde eine bislang nicht veröffentlichte "Blaue Zone" eingeführt, in der keine Demonstrationen stattfinden dürfen. Sie umfasst die Innenstadt sowie mehrere Quadratkilomenter im Norden Hamburgs.

Zwei Beamte der Versammlungsbehörde erklärten freundlich, dass das so, wie in der Anmeldung vorgesehen, nun doch nicht ginge. Noch im November hatten dieselben Beamten keine grundsätzlichen Bedenken gegen die Anmeldung des Demobündnisses. Diesmal legten sie eine Karte vor, die den überwiegenden Teil der angemeldeten Routen verbietet. "Das haben wir so bekommen", war ihr wörtlicher Kommentar dazu.

"Damit wäre ein Großteil der von uns angemeldeten Demonstrationsrouten nicht mehr möglich. Das verändert den Kern der von uns geplanten Demonstration und ist vollkommen inakzeptabel. Sowohl der Ort für die Auftaktkundgebung als auch für die Abschlusskundgebung werden uns verweigert. Damit gibt es keinen möglichen Ort, an dem sich die gesamte Demonstration sammeln könnte," kritisiert Emily Laquer vom Demobündnis "Grenzenlose Solidarität statt G20".

Polizei und Stadt wollen demokratiefreie Zone Hamburg

Emily Laquer stellt fest: "Polizei und Stadt wollen Hamburg während des G20-Gipfels offenbar zur demokratiefreien Zone machen. Dabei ist kaum vorstellbar, dass eine Entscheidung von solcher Tragweite allein von der Versammlungsbehörde getragen wird. Die politische Verantwortung liegt bei Senat und Bürgermeister Olaf Scholz."

Das Demonstrationsverbot ist nach Ansicht des G20-Demobündnisses politisch motiviert und zielt darauf, den Protest auszubremsen. "Es geht darum, unseren Protest aus dem Zentrum zu verbannen, damit er dem Gipfel nicht die Show stiehlt. Die politische Verantwortung hierfür trägt der Senat", sagte Bündnissprecher Marvin Hopp (Jugend gegen G20).

Politisch Verantwortliche sollen verhandeln

Das Bündnis verlangt zeitnah ein weiteres Treffen mit der Polizeiführung und Innensenator Grote. "Bei dem Gespräch am Freitag waren die wirklichen Entscheidungsträger nicht anwesend, Die Karte mit der blauen Zone kam von der Polizeiführung, die aber nicht am Tisch saß. Die Versammlungsbehörde war offenkundig nicht befugt, darüber zu verhandeln. Solche Gespräche sind sinnlos", sagte Bündnissprecherin Emily Laquer. "Wir wollen mit denen reden, die sich die blaue Zone ausgedacht haben, nämlich Polizeiführung und Innensenator Grothe." Ein entsprechendes Schreiben hat das Bündnis heute an die Versammlungsbehörde geschickt.

"Es ist die Aufgabe von Versammlungsbehörden, die Durchführung von Demonstrationen zu ermöglichen und zu unterstützen. Das ist der Sinn von Kooperationsgesprächen", sagte Werner Rätz, ebenfalls Bündnissprecher und Attac-Aktivist. "In anderen Bundesländern ist es selbstverständlich, dass bei Demonstrationen dieser Größenordnung von Anfang an Einsatzleitung und politische Ebene teilnehmen, damit verbindliche Absprachen möglich sind. Warum die Weltstadt Hamburg hier derart provinziell agiert, ist mir unverständlich."

Zur Übersicht

Weitere Beiträge

Zweite Aktionskonferenz gegen G20 in Hamburg - 10.04.17
Mehrere Hundert Aktivist_innen planen Aktionen gegen den G20-Gipfel im Juli

Attac fordert wirksame Regulierung der Digitalökonomie  - 07.04.17
Datensammelwut fördert Steuervermeidung und gefährdet Demokratie

Globale Solidarität statt G20 - 20.03.17
Alternativgipfel am 5. und 6. Juli in Hamburg