Fraport kassiert – griechischer Staat zahlt und haftet

Erlös aus Flughafen-Ausverkauf kommt allein Gläubigern Griechenlands zugute

15.03.2016

Die Übernahme von 14 griechischen Flughäfen durch die Fraport AG ist ein Skandal. Die Betreiberin des Frankfurter Airports schlägt massiv Profit aus der Notlage Griechenlands. Dies zeigt der öffentlich gewordene Übernahmevertrag. Fraport kassiert, der griechische Staat zahlt und haftet. Auf diese Formel lässt sich die ganze Vereinbarung bringen. Mit anderen Worten: Ein deutsches Staatsunternehmen beutet das verarmte Griechenland aus. Zu diesem Schluss kommt Attac einen Tag vor der Veröffentlichung des Geschäftsberichts der Fraport.

So sieht der Vertrag vor, dass der griechische Staat Flughafenmitarbeiter entschädigen muss, die Fraport nicht weiterbeschäftigt. Werden Beschäftigte bei Arbeitsunfällen verletzt oder sterben, muss ebenfalls der Staat zahlen. Sollten durch Gesetzesänderungen (etwa im Arbeitsrecht) zusätzliche Betriebskosten entstehen, muss die Regierung Fraport entschädigen. Das Unternehmen hat auch Anspruch auf Entschädigung bei Streiks. Die Kosten für Reparaturen oder Ersatz alter Maschinen muss während der gesamten Vertragszeit der Staat tragen. Dasselbe gilt für Schulden und Bankkredite bei Vertragsende. Planungs- und Umbaukosten darf der Konzern ebenfalls auf den Staat abwälzen. Er kann den bisherigen Vertragspartnern und Mietern in den 14 Flughäfen kündigen und neue Lizenzen vergeben - die gekündigten Firmen muss wiederum der griechische Staat entschädigen.

Einnahmen dürfen nicht in Griechenland investiert werden

Damit nicht genug: Den Menschen in Griechenland kommt kein Cent vom Ausverkauf der 14 Flughäfen zugute. Der Erlös wird komplett in die Taschen der Gläubiger fließen. Ausgerechnet der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble bestand darauf, 50 Milliarden Euro als Erlös aus den De-facto-Privatisierungen anzusetzen, wobei die ersten 25 Milliarden Euro komplett in den Schuldendienst gehen müssen. Nur was darüber hinausgeht, darf zur Hälfte  im Land investiert werden. Tatsächlich jedoch halten die Verantwortlichen selbst Einnahmen von mehr als 25 Milliarden Euro für unmöglich. Der IWF etwa hält 500 Millionen Euro pro Jahr für realistisch.

Fraport nimmt Brasilien ins Visier

Das nächste Opfer im Visier der Fraport ist Brasilien: Das Unternehmen will dort vier Flughäfen übernehmen. Wieder soll die ökonomische Schieflage eines Landes ausgenutzt werden, um billig Profite machen zu können. Attac fordert die Politiker_innen des Landes Hessen und der Stadt Frankfurt auf, diesem Treiben der Fraport ein Ende zu setzen.


* Am 14. Dezember 2015 schloss die griechische Privatisierungsagentur HRADF mit der deutschen Fraport AG einen Vertrag über die 40-jährige Verpachtung von 14 lukrativen griechischen Flughäfen, darunter Thessaloniki, Rhodos, Santorin, Mykonos und Korfu. Die griechische Regierung hatte sich lange gewehrt und der Übernahme erst nach politischem Druck vor allem durch den hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier zugestimmt. Fraport gehört mehrheitlich dem Land Hessen und der Stadt Frankfurt. Den drittgrößten Anteil hält die Lufthansa.

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