Weltwirtschaftsforum: Falsche Rezepte gegen erzwungene Migration

Gauck schweigt in Davos zu Fluchtursachen

21.01.2016

Seit Mittwoch treffen im schweizerischen Davos wieder mehr als 40 Staats- und Regierungschef_innen auf Konzernlenker_innen und andere "Entscheider_innen", um sich beim so genannten Weltwirtschaftsforum (WEF) tief besorgt über den Zustand der Welt zu zeigen und vor allem wirtschaftliche Fragen zu diskutieren. Insgesamt mehr als 2500 Teilnehmer_innen aus über 100 Ländern werden zu dem privat organisierten Treffen erwartet, das seit 1971 jährlich in den Schweizer Alpen stattfindet. Eines ihrer zentralen Themen in diesem Jahr: Flucht und Migration und die daraus folgenden globalen Risiken.

Dass diese globalen Risiken zunehmen, zu diesem Schluss kommt der "Global Risk Report 2016". Der Bericht wird seit 2006 einmal jährlich vom Weltwirtschaftsforum veröffentlicht. Die 750 für den Report befragten WEF-Mitglieder sehen das größte Risiko für die nahe Zukunft in der globalen unfreiwilligen Migration in Folge von Krisen. Die daraus entstehende politische Instabilität sei so hoch wie seit dem Kalten Krieg nicht mehr. Der WEF-Bericht benennt also richtig die Phänomene, versagt aber völlig bei der Frage, was sich daraus ergibt.

Statt zu diskutieren, wie die Ursachen von Fluchtbewegungen wie Klimawandel, Krieg und eine zerstörerische Handelspolitik beseitigt und Rüstungsexporte gestoppt werden können, wird weiter auf Liberalisierung, Wirtschaftswachstum und eine neue industrielle Revolution gesetzt. Auch bei Bundespräsident Joachim Gauck, der die Eröffnungsrede für das Treffen gehalten hat, findet man dasselbe beredte Schweigen. Er spricht über Belastungsgrenzen für die Aufnahmeländer und sieht Europa in Gefahr, wenn zu viele Flüchtlinge kommen. Über die Verantwortung deutscher Politik und deutscher Konzerne für Fluchtursachen spricht er nicht.

Dabei sind die Gründe offensichtlich, die Menschen in die Migration treiben: Eine allein von wirtschaftlichen und geostrategischen Interessen geleitete Politik und Rüstungsexporte – vor allem aus Deutschland – heizen weltweit Konflikte an. Die von den Industriestaaten erzwungene Marktöffnung zerstört unterentwickelte Ökonomien in afrikanischen Ländern, und der Klimawandel führt zu Dürren, die den Menschen ihre Existenzgrundlagen rauben. Gegen all dies könnten die beim WEF Versammelten etwas tun.

Aber um die Interessen der Ärmsten dieser Erde kümmern sich die "Entscheider" in Davos auch gar nicht, sie machen sich vielmehr Sorgen um die Rendite der Vermögensbesitzer_innen. Dabei geht es diesen bestens, wie eine aktuelle Studie der Hilfsorganisation Oxfam zeigt: Die 62 reichsten Menschen besitzen so viel wie die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung – das sind 3,6 Milliarden Menschen. Und das oberste Prozent der Weltbevölkerung verfügt über mehr Vermögen als der Rest der Weltbevölkerung zusammen. Das heißt, rund 70 Millionen Superreiche besitzen mehr als die übrigen rund sieben Milliarden Menschen auf der Erde.

Die Ursachen dafür liegen in einer unzureichenden Besteuerung großer Vermögen und Kapitalgewinne sowie in Steueroasen, in die Profite weiterhin verschoben werden. Es läge in der Entscheidungsmacht, der in Davos versammelten Politiker_innen, dies zu verändern. Wenn sie es denn wirklich wollten.

Alternativen von unten erarbeiten die weltweiten sozialen Bewegungen beim Weltsozialforum – der Gegenveranstaltung zu Davos. Dazu treffen sie sich in dem diesem Jahr vom 9. bis 14. August in Montreal (Kanada). 

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