Lehren aus der WTO-Ministerkonferenz in Nairobi: WTO bleibt ein Instrument reicher Staaten

Es gibt in der WTO keinen Handlungsspielraum für die Interessen der ärmeren Länder

22.12.2015

Mit dem Ergebnis von Nairobi verabschiedet sich die WTO schrittweise von der so genannten „Doha-Entwicklungsagenda“. Attac kritisiert, dass die EU und die USA ihr in der Doha-Runde gegebenes Entwicklungsversprechen nie eingelöst und entwicklungsfreundliche Handelsregeln immer wieder blockiert haben. Bekräftigt wird dies nun darin, dass in der offiziellen Schlusserklärung der Konferenz auf die gegensätzlichen Positionen zwischen Industriestaaten und sogenannten „Entwicklungsländern“ verwiesen wird. Damit wurde das Ende der „Doha-Entwicklungsagenda“ eingeläutet.

„Den großen Industriestaaten, wie USA und den Ländern der EU, ging es in Wirklichkeit niemals um die Entwicklungsperspektiven der ärmeren Länder“, so Roland Süß vom bundesweiten Koordinierungskreis von Attac Deutschland, der die Verhandlungen vor Ort begleitete. „Es gibt und gab für ihre Forderungen, während der gesamten Verhandlungsrunde keine ernsthafte Bereitschaft zu Zugeständnissen. Auch die Vereinbarung zu den Exportsubventionen ist in der Praxis bedeutungslos, da sie schon seit Jahren nicht mehr angewendet werden.“

Laut Attac ist die WTO nicht handlungsfähig, wenn es um Entwicklungsperspektiven für ökonomisch schwächere Länder geht. Die EU und die USA haben in Nairobi deutlich gemacht, dass sie in Zukunft Themen wie Investitionen, öffentliche Beschaffung und Wettbewerb auch gegen den Willen und gegen die Interessen der Entwicklungsländer durchsetzen wollen. Entweder innerhalb oder außerhalb der WTO, wie dies schon bei dem Dienstleistungsabkommen TiSA geschieht. Diese Verhandlungen sollen zusätzlich zu Freihandelsverträgen wie TTIP, CETA und Co die neoliberale Agenda ungerechter Welthandelspolitik fortzusetzen.
 
Attac fordert einen grundlegenden Wandel hin zu einer internationalen Handelspolitik, die Kooperation statt Konkurrenz in den Mittelpunkt stellt. Ziel dürfen nicht neue Absatzmärkte für große Konzerne sein, sondern eine Regulierung der Wirtschaft im Interesse von Mensch und Natur. Die Konferenz von Nairobi hat deutlich gemacht, dass diese WTO nicht der richtige Ort für eine gerechte Handelspolitik ist.

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