Attac Nachrichten http://www.attac.de/ Nachrichten von Attac de Attac Nachrichten http://www.attac.de/fileadmin/tt_news_article.gif http://www.attac.de/ Nachrichten von Attac TYPO3 - get.content.right http://blogs.law.harvard.edu/tech/rss Wed, 18 Mar 2015 10:47:00 +0100 Europäische Zentralbank: Anleihekäufe mit Pferdefuß http://www.attac.de/index.php?id=394&no_cache=1&tx_ttnews%5Btt_news%5D=7974 Ausgerechnet Griechenland vom Anleiheprogramm ausgeschlossen diesem Anleiheprogamm aus. Innerhalb der Bundesregierung sollen interne Papiere kursieren, in denen ein möglicher Ausschluss Griechenlands aus der Eurozone nach den dortigen Wahlen am Sonntag diskutiert wird. Die deutschen Mitglieder im EZB-Direktorium haben außerdem deutliche Kritik am geplanten Anleiheprogramm geäußert. All das deutet auf einen ängstlichen Rückzug von EZB-Chef Mario Draghi hin – und den Versuch,
gerade jetzt Druck auf die griechischen Wähler auszuüben, sich am Sonntag gegen das Linksbündnis Syriza zu entscheiden. Dabei gerät wieder in Vergessenheit, dass die großen Vermögen in Deutschland, die Industrie und der Bundeshaushalt massiv von der Krise profitierten: die Zinsen für deutsche Anleihen sind nach wie vor auf Rekordtief, Unternehmen können zu unvergleichlich niedrigen Zinsen Kredite aufnehmen. Werner Rätz vom Attac-Koordinierungskreis bezweifelt, dass das Anleiheprogramm, das offiziell dazu dienen soll, die Inflationsrate wieder in sicheres Fahrwasser um die zwei Prozent zu bringen, tatsächlich zu einer Stärkung der Wirtschaft in den südlichen Euro-Ländern beitragen kann. "Die Geldpolitik der EZB kann auf keinen Fall die brutale Austeritätspolitk der Troika wettmachen. Um in Staaten wie Spanien, Portugal und selbstverständlich Griechenland die ärgste Not zu lindern, braucht es unmittelbar öffentliche Investitionen in die Gesundheitssysteme, die öffentliche Versorgung und die Renten und Löhne müssen wieder steigen. Die Privatisierungen weiter Teile der öffentlichen Daseinsvorsorge sind zurückzunehmen", sagte er. Wohl auch auf Druck aus Deutschland wird das Anleiheprogramm keiner gemeinsamen Haftung unterstellt, maximal 20 Prozent der öffentlichen Schulden eines jeden Euro-Landes würden im Zweifel von der EZB getragen, für den Rest übernimmt die jeweilige nationale Notenbank die Haftung. Damit steigt die Gefahr, dass auf den Finanzmärkten erneut Zweifel am Zusammenhalt der Euro-Zone aufkommen und wieder gegen einzelne Staaten spekuliert wird.]]>
News der Bundesseite EU AG Webredaktion EU Schulden News bodo.pallmer@attac.de Fri, 23 Jan 2015 16:49:00 +0100
Warum nicht alle Charlie sind http://www.attac.de/index.php?id=394&no_cache=1&tx_ttnews%5Btt_news%5D=7965 Hintergrund der Anschläge ist eine zerstörerische neoliberale Politik der Ausgrenzung News News der Bundesseite Webredaktion Sozialpolitik bodo.pallmer@attac.de Fri, 16 Jan 2015 16:02:00 +0100 Wahlen in Griechenland – eine Hoffnung für Europa http://www.attac.de/index.php?id=394&no_cache=1&tx_ttnews%5Btt_news%5D=7959 Das Europäische Attac-Netzwerk unterstützt Politikwechsel in Athen Erklärung. "Eine griechische Regierung, die 'Nein' sagt zu der Diktatur der Troika wird im Interesse aller Menschen in Europa mit der Unterstützung der sozialen Bewegungen eine Neuverhandlung der griechischen Schulden durchsetzen und Alternativen zur Senkung der sozialen und kulturellen Ausgaben entwickeln können", heißt es weiter in dieser Erklärung, in der die griechischen Wähler aufgerufen werden, "standhaft in ihrer Überzeugung zu bleiben, dass demokratischer Wandel möglich ist." Dies sei auch im Interesse einer großen Mehrheit der Menschen in allen Ländern der EU. "Es geht uns nicht vordergründig um die Unterstützung einer Partei, sondern um die reale Möglichkeit eines Politikwechsels durch ein Programm, das Kernforderungen der sozialen Bewegungen übernommen hat," sagte Thanos Contargyris, Sprecher von Attac Hellas. "Tatsächlich hat das Attac-Netzwerk schon in seinen 2012 beschlossenen finanzpolitischen Grundsätzen detaillierte Forderungen zur Entmachtung der Finanzmärkte und Vermögensumverteilung formuliert, über die jetzt die Wählerinnen und Wähler in Griechenland entscheiden können," fügte Hugo Braun hinzu, der als Vertreter von Attac Deutschland an der Konferenz in Dublin teilnahm. Ausdrücklich wird in der Erklärung die in Teilen der Massenmedien entfachte Hysterie gegen die mögliche demokratische Entscheidung des griechischen Volkes verurteilt. Diese Panikmache sei "insgesamt gegen die Forderungen der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung der Europäischen Union gerichtet."]]> News der Bundesseite Eurokrise Webredaktion EU Demokratie/Medien News bodo.pallmer@attac.de Tue, 13 Jan 2015 12:58:00 +0100 Wir müssen uns erheben für eine freie und demokratische Gesellschaft http://www.attac.de/index.php?id=394&no_cache=1&tx_ttnews%5Btt_news%5D=7956 Erklärung des Europäischen Attac-Netzwerkes zu den Morden in Frankreich
Unsere Gedanken und unser Mitgefühl sind bei euch allen in Frankreich, bei Attac Frankreich und ganz besonders bei den Familien und Freund_innen der Opfer. Angesichts dieses schrecklichen Geschehens müssen wir uns alle erheben für die Meinungsfreiheit, aber auch für eine freie und demokratische Gesellschaft. Wir dürfen unseren Regierungen nicht erlauben, die schrecklichen Ereignisse zum Vorwand zu nehmen, Bürgerrechte und unsere Freiheit zu beschneiden.

Lasst uns hoffen und dafür sorgen, dass wir dem Weg folgen können, den unsere Freund_innen und die Gesellschaft in Norwegen einschlugen, als sie vor einigen Jahren mit einem solch fürchterlichen Anschlag konfrontiert waren.

Wir sind bei euch in unseren Gedanken.

Das Europäische Attac-Netzwerk, Dublin, 10. Januar 2015]]>
News News der Bundesseite Webredaktion Terror/ Terrorismus Über Attac presse@attac.de Sat, 10 Jan 2015 18:03:00 +0100
Krankenversicherung: Angebliche Beitragssenkung zum Januar wird meist zu höheren Zahlungen führen http://www.attac.de/index.php?id=394&no_cache=1&tx_ttnews%5Btt_news%5D=7948 Bürgerversicherung muss der Entsolidarisierung ein Ende bereiten  
Bisher schon betrug der Basisbeitrag zur GKV 14,6 Prozent, wovon die Hälfte (7,3 Prozent) von den Arbeitgebern zu bezahlen war. Dieser Satz ist eingefroren und bleibt es auch. Zum 1. Januar 2015 ist aber der Sonderbeitrag von 0,9 Prozent weggefallen, den bisher alle gesetzlich Versicherten gleichermaßen zahlen mussten, was zu einem einheitlichen Beitragssatz von 15,5 Prozent führte. Zukünftig können (und werden) die Krankenkassen eigene Zusatzbeiträge erheben, um ihre Kosten zu decken. Da einige Kassen ein kostengünstigeres Versichertenklientel mit weniger Krankheitsbelastung haben, werden diese weniger hohe Zusatzbeiträge fordern können, als andere es müssen.

Diese politisch gewollte Verschärfung der Konkurrenz zwischen den Kassen wird eine neue Runde der Entsolidarisierung und Umverteilung zu Lasten der Kranken und Versicherten im Gesundheitswesen auslösen. Die Neuregelung ist nur der Auftakt zu weiteren Beitragserhöhungen in der GKV, die ausschließlich von den versicherungspflichtigen Arbeitnehmer_innen und freiwillig Versicherten aufgebracht werden müssen, wie schon vielen Pressemitteilungen namhafter Krankenkassen zu entnehmen ist. Seit Jahren kritisieren wir bei Attac die immer stärker fortschreitende Entsolidarisierung und Umverteilung der Krankheitskosten zu Lasten der Kranken und gesetzlich Krankenversicherten in Deutschland, wie sie durch Zuzahlungen, Leistungseinschränkungen, Kassenkonkurrenz und Zusatzbeiträge politisch durchgesetzt wird. Wir sagen: Nur die Einführung einer solidarischen Bürgerversicherung, in der alle Einkommensarten in voller Höhe einbezogen werden, kann das Kostenproblem des Gesundheitswesens lösen. Das zunehmende Auseinanderbrechen der Gesellschaft und die Abkopplung weiter Teile der Bevölkerung an der gesellschaftlichen Teilhabe muss verhindert werden!]]>
News News der Bundesseite Webredaktion AG Soziale Sicherung Gesundheitswesen Sozialpolitik presse@attac.de Wed, 07 Jan 2015 12:14:00 +0100
Teil-Schuldenerlass für Griechenland notwendig http://www.attac.de/index.php?id=394&no_cache=1&tx_ttnews%5Btt_news%5D=7947 Drohungen gegen Griechenland empörend und undemokratisch / Europa braucht Schuldenkonferenz nach...
Nachdem das Geld der Troika-Bankenrettungspolitik zum größten Teil bei den Banken und anderen privaten Gläubigern gelandet ist, bürgen jetzt die Steuerzahler hierzulande und in anderen EU-Staaten. Der so genannte Grexit - also der Exit Griechenlands  aus dem Euro - und der damit verbundene Zahlungsausfall würde den Bundeshaushalt allein durch die Bürgschaften der so genannten Euro-Rettungsschirme EFSF und ESM sowe Anteile im EZB-System mit rund 75 Milliarden Euro belasten. Schon deshalb muss die Bundesregierung, wenn die Griechen am 25. Januar die korrupte griechische Schwesterpartei der CDU/CSU abwählen, bereit sein, die Troika-Programme mit der linken Syriza neu zu verhandeln.

Attac unterstützt die Syriza-Forderung nach einer europäischen Schuldenkonferenz, wie sie 1953 für Deutschland durchgeführt wurde. Es ist klar, dass Griechenland niemals alle Schulden zurückzahlen kann und dringend eine Erleichterung braucht, um gegen die Krise handlungsfähig zu werden. Ein geordneter Teil-Erlass und ein Ende der destruktiven Kürzungspolitik wären das Vernünftigste. Gerade Deutschland steht  in der Verantwortung, dafür den Weg frei zu machen.]]>
News News der Bundesseite Webredaktion Eurokrise EU Finanzmärkte / Finanzmarktkrisen Schulden presse@attac.de Tue, 06 Jan 2015 11:31:00 +0100
Neuwahlen in Griechenland: Eine Chance für die Demokratie http://www.attac.de/index.php?id=394&no_cache=1&tx_ttnews%5Btt_news%5D=7935 Attac: Nicht Alternativen destabilisieren, sondern die Austeritätspolitik
Die Ankündigung von Syriza, die griechischen Schulden nicht zu bezahlen, entspricht der von Attac schon lange erhobenen Forderung nach einem Schuldenaudit beziehungsweise umfassender Schuldenstreichung unter breiter demokratischer Beteiligung. Ein abgestimmtes Vorgehen der Krisenstaaten, wie es Syriza vorschwebt, wäre der genau richtige Schritt, um der schon breit vorbereiteten Angst- und Hetzkampagne gegen ihre Regierungsübernahme Paroli zu bieten. Aufgabe aller demokratischen Akteure, die sich für eine emanzipatorische Krisenpolitik einsetzen, muss es sein, diese Bemühungen jetzt zu unterstützen. Griechenland könnte zu einem Ort der Hoffnung werden.]]>
News News der Bundesseite Webredaktion presse@attac.de Mon, 29 Dec 2014 22:14:00 +0100