Attac Nachrichten http://www.attac.de/ Nachrichten von Attac de Attac Nachrichten http://www.attac.de/fileadmin/tt_news_article.gif http://www.attac.de/ Nachrichten von Attac TYPO3 - get.content.right http://blogs.law.harvard.edu/tech/rss Thu, 20 Nov 2014 00:00:00 +0100 Attac diskutiert Auswege aus der Kommunalverschuldung http://www.attac.de/index.php?id=394&no_cache=1&tx_ttnews%5Btt_news%5D=7845 Milliardenloch, Investitionsstau und verhängnisvolle "Lösungsansätze"
  • Samstag, 25. Oktober 2014, 11 bis 16 Uhr
  • Johannes-Lang-Haus, Allerheiligenstraße 10, Erfurt
  • Attac diskutiert angesichts des jüngst vorgelegten Gemeindefinanzberichts 2014 des Deutschen Städtetages Alternativen zum fortschreitenden Abbau kommunaler Leistungen. "Für starke, demokratische und solidarische Kommunen" lautet das Motto der Tagung, zu der Attac für den 25. Oktober nach Erfurt einlädt. Der Gemeindefinanzbericht des Städtetags stellt dar, dass die finanzielle Situation vieler Kommunen nach wie vor besorgniserregend ist. Die kommunale Verschuldung über Kassenkredite steigt weiter an und liegt bei über 50 Milliarden Euro. Der Investitionsstau ist aus Sicht des Städtetages noch höher als bisher angenommen, und die Kluft zwischen den Städten, denen es noch einigermaßen gut geht und denen, die hoffnungslos verschuldet sind, wird immer breiter. "Um die finanzielle Schieflage der Kommunen zu beseitigen, bedarf es einer Steuerpolitik, die Mittel aus den überschießenden privaten Vermögen in die öffentlichen Kassen umleitet," sagt Thomas Eberhardt-Köster vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. Seit 2001 habt die Steuersenkungspolitik Finanzen aus den öffentlichen Haushalten in die Taschen weniger sehr Vermögender umgeleitet und privaten Reichtum massiv zunehmen lassen. "Möglich wäre die Wende mit der Wiedereinführung der Vermögenssteuer und einer Vermögensabgabe." Der Städtetag beklagt gegenüber dem Bund und den Ländern, dass den Kommunen für ihre Aufgaben zu wenig finanzielle Mittel zur Verfügung stehen, vermeidet allerdings eine Aussage darüber, woher die Mittel kommen sollen. Die Attac-Tagung am 25. Oktober in Erfurt beschäftigt sich sowohl mit den Ursachen für die Verschuldung der Kommunen als auch mit möglichen Lösungsansätzen. Dabei werden die Privatisierung kommunaler Einrichtungen sowie die als Lösung für viele kommunale Infrastrukturprobleme angepriesenen öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP) ebenso kritisch beleuchtet wie die negativen Folgen des geplanten Freihandelsabkommens TTIP für die Kommunen. Die Tagung will sich aber nicht nur mit dem Bestehenden beschäftigen, sondern auch aufzeigen, welche Möglichkeiten die Rekommunalisierung bietet und wie die lokale Demokratie gestärkt werden kann.

    ]]>
    News der Bundesseite AG Kommunen Kommunen TTIP Webredaktion Schulden News bodo.pallmer@attac.de Tue, 21 Oct 2014 17:25:00 +0200
    Frankfurter Finanzamt entzieht Attac die Gemeinnützigkeit http://www.attac.de/index.php?id=394&no_cache=1&tx_ttnews%5Btt_news%5D=7835 Jetzt erst recht: zivilgesellschaftliches Engagement lässt sich nicht aberkennen! Wir halten dem entgegen: Politische Bildung führt zu politischer Meinungsbildung, diese führt im besten Fall zu politischem Engagement – mit realen Auswirkungen. Wir nehmen unseren Anspruch als Bildungsbewegung ernst und sehen es als Erfolg unserer Informations- und Bildungsarbeit, wenn viele Menschen sich einmischen. Demokratie kann nicht wie eine Trockenübung jenseits der gesellschaftlichen Realität simuliert werden. Viel mehr noch: Es ist sogar die definierte Aufgabe zivilgesellschaftlicher Organisationen wie Attac, politische Entschei­dungsprozesse zu begleiten und Menschen zu befähigen, sich aktiv einzubringen. Dieses Verständnis von Arbeit und Wirkung gemeinnütziger Vereine als Teil der Zivilgesellschaft ist ein breit getragener gesellschaftlicher Konsens. Gerade gestern hat Bundespräsident Gauck in einer Rede bei der Bosch-Stiftung die Verdienste von Attac als positives Beispiel für erfolgreiches bürgerschaftliches Engagement gewürdigt. Er sagte, vieles von dem, was heute als selbstverständlich erachtet wird, sei gegen massive Widerstände erstritten worden. Den Kampf von Attac für eine Finanztransaktionssteuer zur Regulierung der internationalen Finanzmärkte nannte er als einen Beleg. Den modernen gesellschaftlichen Herausforderungen und Anforderungen an eine lebendige Demokratie wird das bestehende Gemeinnützigkeitsrecht nicht gerecht. Es wirft Vereinen wie Attac durch den Entzug von Gemeinnützigkeit Knüppel zwischen die Beine. Dies bedroht eine lebendige Zivilgesellschaft, die für eine funktionierende Demokratie essentiell ist. Unsere Gesellschaft braucht mehr Einmischung und Engagement und weniger Politikverdrossenheit. Die Entscheidung des Finanzamts ist nicht endgültig, das Einspruchsverfahren läuft noch. Dennoch können die Folgen jetzt schon schwerwiegend sein – wir setzen auf unsere Mitglieder und Spender_innen, die Attac wegen der Inhalte und der guten Arbeit unterstützen, wie erste Reaktionen zeigen. Attac ist eine wichtige Stimme in der Zivilgesellschaft. Wir brauchen weiterhin jede und jeden – jetzt erst recht! Was folgt auf den Entzug der Gemeinnützigkeit? Das Finanzamt fordert für die Jahre 2010 bis 2012 keine entgangenen Steuern zurück. Allerdings können wir wegen der Entscheidung des Finanzamts zurzeit für eingehende Spenden und Mitgliedsbeiträge keine Spendenbescheinigungen ausstellen. Sollte das Finanzamt unserer Argumentation nicht folgen, werden wir vor dem Finanzgericht Klage erheben – und öffentlich auf eine Klärung der Frage dringen, wie Gesellschaft funktionieren kann ohne ein  engagiertes, informiertes Mitgestalten der Bürgerinnen und Bürger.]]> News der Bundesseite Webredaktion Demokratie/Medien Über Attac News bodo.pallmer@attac.de Fri, 17 Oct 2014 10:29:00 +0200 Europaweite Proteste gegen TTIP, CETA und TiSA http://www.attac.de/index.php?id=394&no_cache=1&tx_ttnews%5Btt_news%5D=7812 Proteste in ganz Europa / Politik muss jetzt reagieren An mehr als 1000 Orten finden Proteste gegen TTIP, CETA und TiSA statt. Allein in Deutschland gibt es heute in mehr als 150 Städten Aktionen, Kundgebungen und Demonstrationen, zu denen lokale Attac-Gruppen und lokale Bündnisse mobilisiert haben. Zudem haben bereits mehr als 430.000 Menschen die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative des Bündnisses "Stop TTiP" online unterzeichnet – nur vier Tage nach ihrem Start. Die Botschaft ist eindeutig: Die Menschen in Europa wollen TTIP und Co. nicht. Jetzt ist es an der Politik, endlich auf den Widerstand zu reagieren. Die Bürgerinnen und Bürger sagen Nein zu Handelsabkommen, die allein im Interesse der großen Konzerne dies- und jenseits des Atlantiks ausgehandelt werden, für die allermeisten Menschen aber Verschlechterungen mit sich bringen. TTIP und CETA bedrohen wichtige Grundlagen unseres Lebens: soziale Sicherheit, Arbeitsrechte, Umweltschutz, Verbraucherschutz, nachhaltige Landwirtschaft und Demokratie. Aufgerufen zu dem europäischen Aktionstag hat ein breites Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen aus ganz Europa. Gemeinsam fordern sie von der EU-Kommission, die Verhandlungen mit den USA (TTIP) sowie zum Dienstleistungsabkommen TiSA zu stoppen und das bereits verhandelte Abkommen mit Kanada (CETA) nicht zu unterzeichnen. Bürgerinnen und Bürger, die ihren Widerstand gegen die Abkommen deutlich machen möchten, schließen sich heute den Aktionen und Demonstrationen in 150 deutschen Städten an, unterschreiben die selbstorganisierte europäische Bürgerinitiative, lassen sich am Attac-Stand vor einem Transparent mit dem Schriftzug "Ich bin ein Handelshemmnis" fotografieren oder befördern bei einem Wurfspiel "TTIP", "CETA" oder "TiSA" in die Tonne. In Kooperation mit Attac verhüllen Buchhandlungen ihre Schaufenster mit Großplakaten, die vor einer Abschaffung der Buchpreisbindung und anderen zu befürchtenden Auswirkungen von TTIP auf die Kulturbranche warnen.]]> News der Bundesseite AG WTO/Welthandel EU AG TTIP Webredaktion EU USA WTO/Welthandel News bodo.pallmer@attac.de Sat, 11 Oct 2014 13:46:00 +0200 Morgen internationaler Aktionstag gegen TTIP, CETA und TiSA http://www.attac.de/index.php?id=394&no_cache=1&tx_ttnews%5Btt_news%5D=7810 Attac- und Bündnis-Aktionen in mehr als 150 Städten bundesweit mehr als 1.000 Städten in ganz Europa gehen am morgigen Samstag, den 11. Oktober, Menschen auf die Straße, um gegen die geplanten Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA zu protestieren. Allein in Deutschland planen Attac-Gruppen und lokale Bündnisse in mehr als 150 Städten Kundgebungen und Aktionen. Aufgerufen zu dem internationalen Aktionstag hat ein breites Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen aus ganz Europa. Gemeinsam fordern sie von der EU-Kommission, die Verhandlungen mit den USA (TTIP) sowie zum Dienstleistungsabkommen TiSA zu stoppen und das bereits verhandelte Abkommen mit Kanada (CETA) nicht zu unterzeichnen. Roland Süß von Attac Deutschland: "Hinter den Abkommen versteckt sich ein massiver Angriff auf alles, was uns wichtig ist: Soziale Sicherheit, Arbeitsrechte, Umweltschutz, nachhaltige Landwirtschaft und Demokratie. Für die Freihandelslobbyisten sind all das Handelshemmnisse, die zu beseitigen ihr Ziel ist. Während die breite Masse der Menschen verliert, gibt es einige wenige Gewinner: Konzerne auf beiden Seiten des Atlantiks. Ihre Einflussmöglichkeiten würden sich mit TTIP, CETA und TiSA drastisch erhöhen."]]> News der Bundesseite AG WTO/Welthandel EU AG TTIP Aktion/ Protest/ Demonstration/ Veranstaltung EU GATS USA WTO/Welthandel News bodo.pallmer@attac.de Fri, 10 Oct 2014 15:44:00 +0200 Amazons Steuertricks in Luxemburg: Weniger als ein Prozent Steuern http://www.attac.de/index.php?id=394&no_cache=1&tx_ttnews%5Btt_news%5D=7807 Juncker ist "Mr. Steueroase" der EU Giftiger Cocktail aus Geheimhaltung, Steuerschlupflöchern und schwacher Finanzregulierung Jean Claude Juncker hat als Regierungschef persönlich jahrelang alle Bemühungen um einen automatischen Informationsaustausch der Steuerbehörden in der EU blockiert. Ein giftiger Cocktail aus Geheimhaltung, Steuerschlupflöchern und schwacher Finanzregulierung füttert eine riesige Offshore-Finanzdienstleistungsbranche, die 40 Prozent zum Bruttoinlandsprodukt beiträgt. Neueste Untersuchungen sprechen von einer Summe von mindestens 600 Milliarden Euro, die etwa in luxemburgischen Investmentfonds niedrig versteuert investiert sind. Der Zwergstaat beherbergt damit die meisten Investmentfonds nach den USA. So hat Luxemburgs Regierung 2007 mit der "Einführung von Ein-Mann-Fonds", bei denen auf Veräußerungsgewinne keine Steuern und keine Einkommenssteuer anfallen, ein gewaltiges Steuerschlupfloch geschaffen.
    Attac fordert umfassende politische Maßnahmen gegen Steuerbetrug
    Attac fordert endlich umfassende politische Maßnahmen gegen Steuerbetrug!
    Das europäische Wettbewerbsrecht ist – wie im aktuellen Fall – dafür nur eine ungenügende Krücke. Die Steuertricks von Apple, Ikea, Google und Starbucks sind nicht die Ausnahme, sondern die Norm, die sich andere Unternehmen zum Vorbild nehmen. Attac und das Tax Justice Network fordern eine Gesamtbesteuerung für Konzerne (unitary taxation). Dabei werden Großkonzerne als globale Einheit besteuert. Sie müssen auf Grundlage eines gemeinsamen Berichts aller Tochterunternehmen ihre Tätigkeiten und Gewinne weltweit ausweisen. Die Gewinne werden mittels eines Umlageschlüssels auf die einzelnen Länder aufgeteilt, zum Beispiel basierend auf den Variablen Lohnzahlungen, Sachanlagen und Umsatz. Ein erster Schritt dafür wäre die Einführung einer nach allen Ländern aufgeschlüsselten einheitlichen Finanzberichterstattung. Steuerflucht kann zudem nur wirksam bekämpft werden, wenn der automatische steuerliche Informationsaustausch international umgesetzt wird und es endlich verpflichtende öffentliche Register der wirtschaftlich Begünstigten von Briefkastenfirmen sowie Stiftungen oder Trusts eingeführt werden.]]>
    News der Bundesseite EU Steuern Steueroasen/ Offshore-Zentren Konzernkritik News Webredaktion bodo.pallmer@attac.de Wed, 08 Oct 2014 15:34:00 +0200
    Bündnis startet Unterschriftenkampagne "Stop TTIP" http://www.attac.de/index.php?id=394&no_cache=1&tx_ttnews%5Btt_news%5D=7806 Nach Ablehnung durch EU-Kommission ist die Europäische Bürgerinitiative selbst organisiert Hier gegen TTIP und CETA unterschreiben!

    Weitere Aktivitäten gegen die Freihandelsagenda
    Die Bündnis-Organisationen werden zusätzlich am europaweiten Aktionstag gegen TTIP und CETA, am 11. Oktober, Hunderte von Sammel- und Protestaktionen gegen die Abkommen organisieren. Die Initiative www.handelshemmnis.de kapert die Kampfbegriffe der Freihandelslobby. Auf der Aktionswebseite sammeln wir Fotos, auf denen wir erklären: "Ich bin ein Handelshemmnis!"

    10.000 Kommunen TTIP-frei! Unter diesem Motto wollen wir Bürger_innen dabei unterstützen, sich für die kommunale Selbstverwaltung und gegen TTIP stark zu machen.]]>
    News der Bundesseite AG WTO/Welthandel AG Kommunen Kommunen TTIP Webredaktion EU USA WTO/Welthandel News bodo.pallmer@attac.de Tue, 07 Oct 2014 15:25:00 +0200
    TTIP-Leak: EU-Kommission erklärt Chemikaliensicherheit zur Verhandlungssache http://www.attac.de/index.php?id=394&no_cache=1&tx_ttnews%5Btt_news%5D=7798 EU-Vorschläge unterstützen Agenda der chemischen Industrie geleakter Text der EU-Kommission zum Freihandelsabkommen EU-USA (TTIP) zeigt, dass die EU-Vorschläge die offizielle Agenda der chemischen Industrie unterstützen. Wie aus dem Dokument hervorgeht, hat die EU ihre höheren Standards für die Zulassung gefährlicher Chemikalien (REACH) von sich aus – ohne erkennbaren Druck der USA – zur Verhandlungssache erklärt, anstatt die USA aufzufordern, deren Standards an das höhere Sicherheitsniveau in der EU anzupassen. Das Dokument beschreibt detailliert die Möglichkeiten der USA, sich in EU-Prozesse über die Beschränkung und Zulassung gefährliche Chemikalien einzubringen.

    Laut Analyse internationaler Nichtregierungsorganisationen besteht dadurch nicht nur die Gefahr, dass zukünftige Verbesserungen der Chemikaliensicherheit auf beiden Seiten des Atlantiks verhindert werden. Auch die heute existierenden, mühsam errungenen Sicherheitsstandards in der EU im Bereich der Chemikalienzulassung könnten verwässert werden.

    Diese Dokumente zeigen auf erschreckende Art und Weise, dass die EU-Kommission, anstatt die höheren europäischen Standards zu verteidigen, diese den Interessen einer deregulierten Industrie zu opfern bereit ist. Das ist ungeheuerlich. Denn es geht um nicht weniger als um den Schutz von Umwelt und Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger auf beiden Seiten des Atlantiks. In diesem Licht erscheinen die aktuellen Versäumnisse der EU-Kommission bei der Umsetzung bereits beschlossener Verbote hormonell wirksamer Chemikalien in Pestiziden und Bioziden als vorauseilender Gehorsam gegenüber dem Handelspartner USA.

    Der geleakte Text zeigt erneut, dass Konzerne beiderseits des Atlantiks Hand in Hand mit den Verhandlungspartnern alles daran setzen, Umwelt und Sozialstandards aufzuweichen. TTIP stellt Profitinteressen über den Schutz der Gesundheit und der Umwelt und muss daher unbedingt gestoppt werden. ]]>
    News News der Bundesseite Webredaktion TTIP EU Konzernkritik Transnationale Konzerne WTO/Welthandel USA AG WTO/Welthandel presse@attac.de Fri, 03 Oct 2014 22:11:00 +0200