Attac Nachrichten http://www.attac.de/ Nachrichten von Attac de Attac Nachrichten http://www.attac.de/fileadmin/tt_news_article.gif http://www.attac.de/ Nachrichten von Attac TYPO3 - get.content.right http://blogs.law.harvard.edu/tech/rss Wed, 28 May 2014 06:11:00 +0200 Attac warnt vor rechten Montagsdemonstrationen http://www.attac.de/index.php?id=394&no_cache=1&tx_ttnews%5Btt_news%5D=7580 Neurechte Bewegung orientiert sich an NSDAP-Forderungen Jutta Ditfurth und das Weblog Spiegelfechter haben bereits darauf aufmerksam gemacht, dass diese Veranstaltungen von rechten Ideologen organisiert und maßgeblich bestimmt werden. Am Ostermontag, dem traditionellen Aktionstag der Friedensbewegung, ist damit zu rechnen, dass wieder viele derartige Veranstaltungen abgehalten werden. Möglich ist ebenfalls, dass die Rechten versuchen werden, Kundgebungen der Friedensbewegung zu infiltrieren. Diese neue Aktionsform der Rechten orientiert sich offensichtlich an einer Veranstaltung, die seit mehreren Wochen montags in Berlin stattfindet. Für Ostermontag ist dort Andreas Popp als Redner angekündigt. Andreas Popp gehört zur sogenannten Wissensmanufaktur, mit der er seit langem für einen "Plan B" wirbt, mit dem Untertitel "Revolution des Systems für eine tatsächliche Neuordnung". Popp und sein Mitautor Albrecht beziehen sich dort positiv auf die antisemitische Hetzschrift "Manifest zur Brechung der Zinsknechtschaft" von Gottfried Feder, den sie als "großen Wirtschaftstheoretiker" würdigen. Feder war bis 1933 einer der führenden Wirtschaftstheoretiker der NSDAP. Mit seinen Thesen zur Zinsknechtschaft und seiner antisemitischen Hetze hatte er großen Anteil an den Wahlerfolgen der NSDAP. In "Mein Kampf" streicht Hitler mehrmals die hohe Bedeutung heraus, die die Thesen Feders für ihn hatten. Wer das "Manifest zur Brechung der Zinsknechtschaft" mit dem "Plan B" der Wissensmanufaktur vergleicht, der wird schnell zahlreiche Ähnlichkeiten finden. Tatsächlich macht der Plan B den Eindruck, als sei er eine aktualisierte und um einige Lehren Silvio Gesells erweiterte Fassung des Manifests von Feder. Feder diagnostiziert für seine Zeit eine Herrschaft des Finanzkapitals, der er den Namen "Mammonismus" gibt, die im Plan B ihre Entsprechung in der "Danistakratie" findet. In beiden Papieren ist eine zentrale Forderung die Abschaffung des Zinses und die Vergemeinschaftung des Geldsystems. Nach Umsetzung dieser Forderung ließen sich angeblich alle direkten und indirekten Steuern sparen. Beide Papiere beruhen auf der Annahme, man könne Kapital in "gutes schaffendes Industriekapital" und "schlechtes raffendes Finanzkapital" einteilen. Während ersteres nach einiger Zeit eine Sättigung erfahre und aufhöre zu wachsen, wachse letzteres exponentiell weiter. Diese von Feder gemachte Unterteilung in gutes Industriekapital und schlechtes Finanzkapital lässt sich empirisch nicht belegen. Ursache des Wachstumszwangs im herrschenden Wirtschaftssystem ist nicht der Zins, sondern der Profit, dem alle Kapitalarten gleichermaßen unterworfen sind. Auch wenn die Forderung nach Abschaffung des Zinses nach 1933 in der NSDAP keine große Rolle mehr spielte, hatten die  Irrlehren Feders eine große Bedeutung für die Propaganda der Nazis, lieferten sie doch nicht nur eine verschwörungstheoretische Begründung ihres Antisemitismus, sondern dienten auch dazu, einen angeblichen Interessensgegensatz zwischen "Volksgemeinschaft" und  ausländischem, angelsächsischen Finanzkapital zu konstruieren. Die verzerrte Weltsicht aus Plan B und dem Manifest Feders, nach der das (angelsächsische) Finanzkapital über die Presse die Politik beherrsche, ist auch deutlich im zweiten Teil des Mottos  sichtbar, unter dem in vielen Städten zu  Kundgebungen der Rechten aufgerufen wird: "Für eine ehrliche Presse! & gegen die tödliche Politik der Federal Reserve (eine private Bank)". Plan B ist ebenso realitätsuntauglich wie Feders Manifest, was  allein schon daraus ersichtlich wird, dass die Autoren die mit zweifelhaften Methoden ermittelte Höhe der Zinsaufwendungen doppelt verbuchen. Einmal wird wegen des Zinses ein Zinsenszinseffekt unterstellt, was implizit voraussetzt, dass der Zins nicht aus den laufenden Einnahmen, sondern durch einen weiteren Kredit aufgebracht wird. Gleichzeitig wird behauptet, dass durch die Abschaffung des Zinses 400 Mrd. Euro eingespart werden könnten – eine Summe, die  heute in allen Preisen stecke und nach Wegfall die Lebenshaltungskosten verbillige. Jutta Ditfurth und die Autoren des Weblogs "Der Spiegelfechter", die schon früh auf die neurechten Botschaften dieser "Friedensbewegung" aufmerksam gemacht haben, sind derzeit mit zahlreichen Anfeindungen, bis hin zu Morddrohungen, konfrontiert. Unsere Solidarität gilt ihnen und anderen Autor_innen, die sich der gefährlichen Meinungsmache entgegenstellen! Alle, die protestieren und sich dabei der Ideologie der Rechten verweigern wollen, können sich an den zahlreichen in den nächsten Wochen geplanten Aktivitäten beteiligen – etwa an den zahlreichen Ostermärschen der echten Friedensbewegung, den Demonstration und Kundgebungen von Gewerkschaften und linken Gruppen zum 1. Mai (inklusive der gegen alte und neue Nazis) sowie an den geplanten Aktivitäten während der Europäischen Aktionstage im Mai, zu denen das Blockupy-Bündnis aufruft.]]> News News der Bundesseite Webredaktion Eurokrise bodo.pallmer@attac.de Thu, 17 Apr 2014 18:46:00 +0200 Steuervermeider Ikea: Trickst Du noch oder zahlst Du schon? http://www.attac.de/index.php?id=394&no_cache=1&tx_ttnews%5Btt_news%5D=7576 Attac-Protest in Möbelhäusern / Aktive verteilen Tausende nachgeahmte Flyer Flyer des Konzerns verteilt. Statt über Billy, Ivar und Co. informierte das Faltblatt über die Steuervermeidungstricks von Ikea. Die Aktivist_innen beklebten auch Ausstellungsstücke und Möbelpakete mit kleinen Aufklebern, auf denen steht "Steueroasen austrocknen!". Vor manchen Möbelhäusern wiesen sie mit einem Hütchenspiel auf die Gewinnverschiebung von Ikea hin und trommeln für eine verbesserte Konzernbesteuerung.

Denn Ikea verschiebt Gewinne systematisch in Steueroasen und enthält der öffentlichen Hand so viele Millionen Euro an Steuern vor. Durch seine Steuertrickserei schadet der milliardenschwere Konzern der Allgemeinheit. Die Attac-Aktivist_innen trafen denn auch viele Kundinnen und Kunden, die wütend darüber sind. Um diesen Skandal zu beenden, fordert Attac eine Gesamtkonzernsteuer, die alle Konzernteile erfasst."

In einem 30-seitigen Dossier  hat Attac die Steuertricks von Ikea umfassend dokumentiert. Der Konzern hat eine komplexe Struktur entwickelt, um Gewinne gezielt aus Ländern mit höherer Besteuerung abzuziehen. So sitzt die Konzernmutter in den Niederlanden, die eigene Bank in Luxemburg, eine Stiftung, die das Privatvermögen des Gründers verwaltet, in Liechtenstein. Dazu kommen Tochterunternehmen unter anderem auf Curacao und den British Virgin Islands. Allein Ikea Deutschland überweist jährlich mehr als 60 Millionen Euro "Lizenzgebühren" an eine Gesellschaft namens "Inter Ikea Systems" in den Niederlanden, um sich vor dem Finanzamt arm zu rechnen. Ein großer Teil der Gewinne von weltweit über 400 Möbelmärkten und -fabriken landet zudem unversteuert der Liechtensteiner Stiftung der Ikea-Besitzerfamilie Kamprad.

Attac fordert von der Bundesregierung und den EU-Staaten die Einführung einer Gesamtkonzernsteuer, die Konzerne zwingt, sämtliche Aktivitäten aller Unternehmensteile in allen Ländern in einer einzigen Gesamtbilanz darzustellen. Beliebte Tricks wie die Zahlung hoher Lizenzgebühren an konzerneigene Organisationen in anderen Ländern würden damit hinfällig.]]>
News News der Bundesseite Webredaktion Aktion/ Protest/ Demonstration/ Veranstaltung Konzernkritik Steueroasen/ Offshore-Zentren Steuern presse@attac.de Sat, 12 Apr 2014 22:32:00 +0200
Blockupy besteht auf öffentlichem Streitgespräch mit Polizei http://www.attac.de/index.php?id=394&no_cache=1&tx_ttnews%5Btt_news%5D=7572 "Dialogbereitschaft" der Polizei bisher reine PR-Maßnahme Blockupy-Bündnis besteht auf einem öffentlichen Streitgespräch über die Polizeiübergriffe während der Blockupy-Aktionstage 2013. Die vom Frankfurter Polizeipräsidenten Achim Thiel wiederholt über die Medien – zuletzt in einem Pressegespräch am 28. März – propagierten Gesprächsangebote an Blockupy-Vertreter wertet das Bündnis bisher als reine PR-Maßnahme. "So lange sich Thiel und Einsatzleiter Harald Schneider einer öffentlichen Diskussion über den katastrophalen Polizeieinsatz vom 1. Juni 2013 entziehen, kann es keine informellen Runden zwischen Bündnisleuten und Polizeiführung geben", stellte Blockupy-Sprecher Werner Rätz klar. Die Begründung des Polizeipräsidiums für seine Ablehnung einer öffentlichen Podiumsdiskussion ist fadenscheinig. "Bei dem Pressegespräch vergangene Woche behauptete der Polizeipräsident erneut, eine öffentliche Diskussion sei wegen der politischen 'Neutralität' seiner Behörde nicht möglich. Tatsächlich haben wir bereits vor zwei Wochen in einem Schreiben an Thiel klargestellt, dass es bei der öffentlichen Diskussion um polizeiliches Fehlverhalten wie den Kessel bei der Demo 2013 gehen soll – und nicht um die Politik der EZB", sagte Werner Rätz.

Das Bündnis kann sich ein Streitgespräch unter neutraler Moderation vorstellen, wie es etwa zwischen der Bonner Polizeipräsidentin und einem Bündnis gegen Neonazi-Aufmärsche konstruktiv geführt wurde. Diesen Vorschlag hatte ein Mitglied der Demonstrationsleitung von 2013 Einsatzleiter Schneider bereits Mitte März in einem Telefonat übermittelt.

Das Bündnis hält zielführende Vorgespräche mit der Polizei-Einsatzleitung für wünschenswert, wenn sie erkennbar dazu dienen, die Wahrnehmung des Versammlungsrechts zu ermöglichen und polizeiliche Übergriffe zu verhüten. Im vergangenen Jahr gab es von der Demonstrationsleitung dazu aktive Versuche, auf die die Polizeileitung nicht einging. Erst am Vortag der Demonstration kam es auf Drängen Blockupys endlich zu einem offiziellen Kooperationsgespräch – das sich aus Bündnissicht indes im Nachhinein eher als Täuschungsmanöver vor einem bereits geplanten Polizeikessel dargestellte.

"Das Misstrauen gegenüber der Frankfurter Polizei ist begründet und hat seine Ursache in deren Verhalten – während der Proteste und jetzt. Immer noch laufen gegen fast tausend Menschen aus dem Kessel willkürliche Ermittlungsverfahren. Zahlreiche Menschen – darunter Kinder und Senioren – wurden durch Schlagstockeinsätze und Pfefferspray verletzt", sagte Mani Stenner vom Blockupy-Bündnis.

Wenn die Frankfurter Polizeiführung nicht zu ihrer Verantwortung stehen und ihren Einsatz mit Hunderten Verletzen nicht öffentlich diskutieren will, bleibt die angebliche Dialogbereitschaft Propaganda. Das Blockupy-Bündnis wird sich das Demonstrationsrecht nicht nehmen lassen. Zur Eröffnung des Neubaus der Europäischen Zentralbank, die im Herbst diesen Jahres geplant ist, bereitet das Bündnis zahlreiche Aktionen und eine Großdemonstration in Frankfurt vor.

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Dokumentation: Schreiben von Blockupy an das Präsidium vom 20. März 2014
Betreff: Ihr Schreiben vom 25. Februar 2014

Sehr geehrter Herr Thiel,

vielen Dank für Ihre Antwort auf unser Schreiben, das Ihnen am 31. Januar per Mail zugegangen ist. Wir hatten darin betont, dass wir Ihre öffentliche Initiative zu einem Gespräch zwischen Blockupy und der Frankfurter Polizei begrüßen. Umso mehr erstaunt es uns nun, zu lesen, dass Sie nicht öffentlich über die Probleme reden wollen, die Anlass des Gesprächsbedarfs sind. Sie erwähnen als Grund die "gebotene polizeiliche Neutralität", die verbiete, "die Notwendigkeit des Protests gegen das europäische Krisenregime" zu erörtern. Um Missverständnissen vorzubeugen: Unser Gesprächsbedarf mit der Frankfurter Polizei bezieht sich auf das Verhalten der Polizeiführung im Vorfeld und der Einsatzkräfte während der Protestaktionen und Demonstration von 2013 sowie auf die Lehren daraus für künftige Anlässe. Ihre politische Neutralität zu damit verbundenen Sachthemen müssen Sie dabei nicht verletzen. Dafür halten wir unbedingt eine öffentliche Diskussion für erforderlich – warum nicht z.B. als Streitgespräch unter neutraler Moderation? Erst danach könnten wir darüber entscheiden, ob weitere Gespräche in kleineren Runden außerhalb der offiziellen Kooperationsgespräche mit der Versammlungsbehörde Sinn ergeben. Oder sollen wir Ihren Vorschlag, Gespräche "direkt und persönlich" zu führen, so verstehen, dass die Frankfurter Polizei sich zwar öffentlich im Zusammenhang mit Blockupy wegen der Verletzung von Bürgerrechten mehrfach von Gerichten korrigieren lassen musste, aber nicht bereit ist, darüber auch in der Öffentlichkeit zu sprechen? Das wäre seitens der Polizei ein sehr eigenwilliges Verständnis demokratischer Grundrechtswahrnehmung durch die Bürgerinnen und Bürger. Zumindest in anderen Bundesländern ist es durchaus Praxis, dass Polizeipräsidenten sich dem öffentlichen Dialog stellen, wenn das Verhalten der Polizei angesichts von notwendigem Bürgerprotest kritisiert wird. So diskutierte z.B. nach einem aus Sicht der Veranstalter unrechtmäßigen Polizeieinsatz vom 1. Mai 2012 die Bonner Polizeipräsidentin Frau Brohl-Sawa ebenso wie der damalige polizeiliche Einsatzleiter LPD Pfau am 10. Oktober 2012 öffentlich mit VertreterInnen des Bündnisses "Bonn stellt sich quer". Die Bonner Polizei hat inzwischen die Unrechtmäßigkeit ihres damaligen Einsatzes übrigens teilweise eingeräumt. Verstehen wir Sie richtig, dass Sie eine solche demokratische Selbstverständlichkeit in Hessen nicht für möglich halten? Das würden wir sehr bedauern und regen an, den Innenminister in die Klärung dieser Frage einzubeziehen, der ja anlässlich eines Deeskalationstrainings Ihrer Behörde ebenfalls die Notwendigkeit des Dialogs mit den Bürgerinnen und Bürgern betont hat. Mit freundlichen Grüßen,

im Auftrag des Blockupy-Bündnisses
Werner Rätz]]>
News News der Bundesseite Webredaktion EU AG EU Demokratie/Medien Eurokrise bodo.pallmer@attac.de Fri, 04 Apr 2014 12:07:00 +0200
Attac-Frühjahrsratschlag in Frankfurt http://www.attac.de/index.php?id=394&no_cache=1&tx_ttnews%5Btt_news%5D=7566 150 Aktive beraten Widerstand gegen TTIP und Krisenpolitik Kampagne "TTIP in die Tonne". Zwei intensive TTIP-Fortbildungen beim Ratschlag boten ihnen die Gelegenheit, ihre Kenntnisse über das geplante Abkommen und seine Folgen zu vertiefen. Am Sonntag stand die Debatte "Wie weiter mit der TTIP-Kampagne?" im Mittelpunkt: Im Mai zieht die "Kul.tour" zwei Wochen lang durch's Land: "Stoppt TTIP - raus aus der Freihandelsfalle!" fordern Künstler_innen, Musiker_innen und Schauspieler_innen bei ihren Konzerten, Theatervorstellungen und Kunst-Events in 17 Städten. Und für den Herbst ist ein internationaler TTIP-Aktionstag angedacht. Weitere Themen des Treffens waren unter anderem die Forderung nach einer 30-Stunden-Woche für Europa, die Energiewende, die transnationalen Aktionstage im Mai und Blockupy, die Außen- und Militärpolitik der großen Koalition sowie die Einbindung junger Menschen in Attac. Das Protokoll und Video-Aufzeichnungen stehen ab Mitte April auf der Webseite des Ratschlags zur Verfügung.]]> News der Bundesseite TTIP Ratschlag EU Schulden News Webredaktion bodo.pallmer@attac.de Tue, 01 Apr 2014 17:14:00 +0200 Umfairteilen: Nachrichten aus einer gerechteren Zukunft http://www.attac.de/index.php?id=394&no_cache=1&tx_ttnews%5Btt_news%5D=7565 Aktive verteilen 200.000 BALD-Zeitungen in 100 Städten News der Bundesseite Umverteilen Sozialpolitik News Webredaktion bodo.pallmer@attac.de Mon, 31 Mar 2014 15:13:00 +0200 Offener Brief gegen Kissinger-Professur an der Universität Bonn http://www.attac.de/index.php?id=394&no_cache=1&tx_ttnews%5Btt_news%5D=7564 Prominente Wissenschaftler_innen unterstützen den Appell offenen Brief haben sich mehr als 100 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler gegen die geplante Einrichtung einer "Henry-Kissinger-Professur" an der Bonner Universität gewandt. Die Unterzeichner_innen kritisieren neben der Namensgebung der Stiftungsprofessur auch die Finanzierung durch das Bundesverteidigungsministerium. Henry Kissinger wird vorgeworfen, in seiner Zeit als Außenminister und Nationaler Sicherheitsberater der USA Menschenrechtsverletzungen begünstigt zu haben. Mit dem offenen Brief setzen die 109 Erstunterzeichner_innen ein Signal gegen die geplante "Henry-Kissinger-Professur" an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn und unterstützen die Proteste der Bonner Studierendenschaft. Damit steigt der Druck auf die Initiator_innen der Stiftungsprofessur, von einer Besetzung des Lehrstuhls ab dem Wintersemester 2014/15 abzusehen. Unterzeichnet haben auch prominente Wissenschaftler_innen wie Prof. Dr. Elmar Altvater, Prof. Dr. Christoph Butterwegge, Prof. Dr. Birgit Mahnkopf, Prof. Dr. Wolfgang Merkel, Prof. Dr. Rolf Wernstedt und Prof. Dr. Stephan Lessenich. Außerdem sind 50 der Unterzeichner_innen Mitglieder des wissenschaftlichen Beirats von Attac.

"Die Ehrung für einen Politiker, der an der Vorbereitung des Putsches in Chile 1973 beteiligt und deshalb auch für die Zerstörung des akademischen Lebens während der Pinochet-Diktatur mitverantwortlich war, wäre ein Bruch mit den Überzeugungen, von denen sich die bundesdeutschen Universitäten in der Nachkriegszeit leiten ließen. Auch die solidarische Aufnahme von Verfolgten des Pinochet-Regimes durch viele deutsche Hochschulen würde so nachträglich entwertet werden", begründet der Initiator des offenen Briefes, Prof. i.R. Dr. Klaus Meschkat, die Brisanz der geplanten Stiftungsprofessur.

Der offene Brief wird dem Bundesverteidigungsministerium, dem Auswärtigen Amt und der Universität Bonn als Initiatoren der geplanten Stiftungsprofessur am heutigen Montag, 31. März, zugesandt. Ab diesem Zeitpunkt gibt es auf der Webseite des Wissenschaftlichen Beirates von Attac Deutschland die Möglichkeit, den offenen Brief gegen die Einrichtung der "Henry-Kissinger- Professur" zu unterzeichnen.]]>
News der Bundesseite Wissenschaftlicher Beirat Demokratie/Medien Lateinamerika Rechtsstaat USA Wissenschaftlicher Beirat News Webredaktion bodo.pallmer@attac.de Mon, 31 Mar 2014 12:04:00 +0200
Blockupy-Aktionstage im Mai: Proteste in Berlin, Düsseldorf, Hamburg und Stuttgart http://www.attac.de/index.php?id=394&no_cache=1&tx_ttnews%5Btt_news%5D=7556 Für grenzüberschreitende Solidarität und Demokratie von unten! News News der Bundesseite Webredaktion EU AG EU Aktion/ Protest/ Demonstration/ Veranstaltung Eurokrise bodo.pallmer@attac.de Tue, 25 Mar 2014 11:42:00 +0100