Attac Nachrichten http://www.attac.de/ Nachrichten von Attac de Attac Nachrichten http://www.attac.de/fileadmin/tt_news_article.gif http://www.attac.de/ Nachrichten von Attac TYPO3 - get.content.right http://blogs.law.harvard.edu/tech/rss Mon, 06 Jun 2016 06:44:00 +0200 Gegen CETA und TTIP auf dem katholischen Kirchentag http://www.attac.de/index.php?id=394&no_cache=1&tx_ttnews%5Btt_news%5D=8727 Attac Deutschland wird auf dem 100. Katholischen Kirchentag in Leipzig für eine ablehnende Haltung...
Zusammen mit Gewerkschaften, Kirchen-, Sozial- und Umweltverbänden ruft Attac Leipzig zudem für Samstag zu einer Demonstration unter dem Motto "TTIP, CETA & Co stoppen - Für einen gerechten Welthandel!" durch die Leipziger Innenstadt auf.

Trotz anhaltender Proteste auf beiden Seiten des Atlantiks halten EU-Kommission und Bundesregierung an ihren Plänen für die Handelsverträge mit den USA (TTIP) und mit Kanada (CETA) fest. Das fertig verhandelte CETA soll noch in diesem Jahr im Europaparlament verabschiedet und dann, geht es nach der EU-Kommission, direkt vorläufig angewendet werden – ohne Zustimmung der nationalen Parlamente. Auch TTIP soll noch dieses Jahr in die letzten Verhandlungsrunden gehen.

"CETA und TTIP werden unsere demokratische Handlungsfähigkeit, den Umweltschutz und unsere Sozialstandards massiv einschränken und den Einfluss der Konzerne ausweiten. Dagegen werden wir am Samstag in Leipzig auf die Straße gehen", sagt sagt Mike Nager vom Attac-Koordinierungskreis und aktiv im Leipziger Netzwerk "Vorsicht Freihandel!". "Die Verhandlungen zu TTIP müssen gestoppt werden, und das bereits verhandelte CETA darf nicht unterzeichnet werden." Attac setzt sich für einen gerechten Welthandel ein, der sich statt an Konzerninteressen an Arbeitnehmerrechten sowie Sozial-, Umwelt- und Verbraucherstandards orientiert.

Die Demonstration beginnt am Samstag um 12 Uhr vor dem Naturkundemuseum (Goerdelerring) in der Leipziger Innenstadt. Sie wird getragen von einem breiten Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen, darunter Attac Leipzig, der BUND Leipzig, Bündnis 90/Die Grünen, Greenpeace Leipzig, die Katholische Arbeitnehmerbewegung, Die Linke, Linxxnet, Mehr Demokratie Sachsen, NABU Leipzig, Ökolöwe, Pax Christi, Piratenpartei, Public Forum, Verdi.

Im Vorfeld der Demonstration finden zum Katholikentag die gesamte Woche über inhaltliche Veranstaltungen zu TTIP und CETA statt.]]>
News News der Bundesseite AG WTO/Welthandel TTIP Webredaktion Aktion/ Protest/ Demonstration/ Veranstaltung WTO/Welthandel karen.schewina@attac.de Wed, 25 May 2016 14:41:00 +0200
Finanztransaktionssteuer jetzt: 10.000 Organisationen fordern Einführung im Juni 2016 http://www.attac.de/index.php?id=394&no_cache=1&tx_ttnews%5Btt_news%5D=8719 Um Ungleichheit und Steuervermeidung wirksam zu bekämpfen, müssen europäische Staats- und... offenen Brief an die europäischen Staats- und Regierungschefs drängen 10.000 zivilgesellschaftliche Organisationen, Gewerkschaften und Parteien aus mehr als 20 europäischen Ländern auf die Einführung der Finanztransaktionssteuer (FTS) im Juni 2016.

Detlev von Larcher, Koordinator der deutschen Kampagne "Steuer gegen Armut", erklärt: "Die Entscheidung über die Finanztransaktionssteuer war bereits für vergangenen Dezember angekündigt. Die technischen Fragen sind geklärt, und es gibt keinen Grund für eine weitere Verzögerung. Notwendig ist nun ein politischer Konsens."

Zehn europäische Staaten – darunter auch Deutschland – verhandeln seit 2013 über die Einführung einer Finanztransaktionssteuer im Rahmen einer sogenannten "verstärkten Zusammenarbeit". Ein Großteil der Bevölkerung befürwortet diese Steuer. Es ist höchste Zeit, dass Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und seine europäischen Kollegen endlich Ernst machen und die Finanztransaktionssteuer auf dem Treffen des ECOFIN am 17. Juni 2016 in Brüssel verabschieden.

Pia Schwertner von Oxfam Deutschland dazu weiter: "Die Panama-Papiere haben gezeigt, dass eine grundlegende Strukturreform des gesamten Finanzsektors dringend notwendig ist. Die FTS würde den Steuerbehörden wichtige Informationen über die Besitzer großer Finanzvermögen liefern und so dabei helfen, Steuervermeidung zu bekämpfen. Die Finanztransaktionssteuer würde zudem Einnahmen in Milliardenhöhe einbringen, die für die globale Armutsbekämpfung und den Klimaschutz eingesetzt werden sollten."

Auf der Website "The Time is Now / Die Zeit ist reif" können Bürger/innen unter dem Motto ihre persönlichen Argumente für eine Finanztransaktionssteuer an die europäischen Staats- und Regierungschefs übermitteln.

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News News der Bundesseite AG Finanzmarkt & Steuern AG Internationale Steuern Webredaktion Steuern Steueroasen/ Offshore-Zentren karen.schewina@attac.de Tue, 17 May 2016 16:07:00 +0200
Ausschreibung: Fundraiser_in im Attac-Bundesbüro http://www.attac.de/index.php?id=394&no_cache=1&tx_ttnews%5Btt_news%5D=8651 Attac Deutschland sucht zum 1. Juli 2016 eine/n Teilzeit-Mitarbeiter/in für die Betreuung der...
eine/n Mitarbeiter/in für die technische Betreuung der Spender/innen- und Mitgliederdaten (20h, unbefristet)
. Zentrale Aufgabe ist die technische Verwaltung und Betreuung der Mitglieder- und Spender/innendaten und der entsprechenden Datenbanken, in enger Zusammenarbeit mit dem Fundraising und der Mitgliederverwaltung. Außerdem werden die Fundraising-Maßnahmen von Attac Deutschland technisch geplant und umgesetzt, die Post- und E-Mailings vorbereitet und die Abwicklung über externe Dienstleister gesteuert. Wir erwarten
  • Professionelle und grundlegende Kenntnisse über Datenbanksysteme sowie sicherer Umgang mit Excel, php, mySQL etc.
  • Erfahrung in den Bereichen Fundraising, Spendenwerbung und/oder Mitgliedsverwaltung
  • Idealerweise Erfahrungen in sozialen Bewegungen oder NGOs
  • Identifikation mit den Zielen von Attac
Wir bieten 
  • eine spannende Aufgabe und ein hohes Maß an Eigenverantwortung
  • ein angenehmes Arbeitsklima in einem guten Team
  • Die Vergütung beträgt 2.012 Euro brutto, ggf. zzgl. Kinderzuschlag
Der Arbeitsplatz ist im Attac-Bundesbüro in Frankfurt/Main. Die Stelle ist unbefristet und umfasst 20 Wochenstunden.  Wir freuen uns auf aussagekräftige Bewerbungen bis zum 27. Mai 2016. Die Bewerbungsgespräche finden am 2. Juni 2016 im Bundesbüro in Frankfurt statt.  Unterlagen bitte ausschließlich per E-Mail (PDF, Anschreiben, Lebenslauf sowie ein bis zwei aussagekräftige Zeugnisse) an: bewerbungen@attac.de]]>
News News der Bundesseite Webredaktion Über Attac karen.schewina@attac.de Mon, 16 May 2016 13:43:00 +0200
Immer mehr Regierungen in Europa lehnen CETA-Abkommen ab http://www.attac.de/index.php?id=394&no_cache=1&tx_ttnews%5Btt_news%5D=8717 Gabriel muss sich klar gegen vorläufige Anwendung positionieren Vorläufige Anwendung demokratiepolitisch inakzeptabel Zahlreiche europäische Organisationen fordern ihre Handelsminister daher auf, einer vorläufigen Anwendung von CETA keinesfalls zuzustimmen. Eine vorläufige Anwendung würde bedeuten, dass Teile des CETA-Abkommens bereits in Kraft treten könnten, noch bevor nationale Parlamente darüber abgestimmt haben. Attac Deutschland fordert Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel auf, sich in einem ersten Schritt klar gegen die vorläufige Anwendung auszusprechen.
Widerstand gegen CETA wächst auch EU-weit auf Regierungsebene
In immer mehr EU-Mitgliedsländern wächst die Ablehnung gegenüber dem CETA-Abkommen. In Belgien gibt es bereits zwei Regionalparlamente – Wallonien und Brüssel – die einen klaren Beschluss gegen CETA gefasst haben. Belgien kann ohne die Zustimmung dieser Parlamente dem Abkommen nicht zustimmen. Rumänien hat bereits sein Veto gegen CETA angekündigt, Bulgarien wird möglicherweise folgen. Auch Griechenland will CETA in der jetzigen Form nicht unterzeichnen. Das niederländische Parlament hat bereits klar gemacht, dass es mit einer vorläufigen Anwendung nicht übergangen werden kann und ein nationales Referendum nötig sei.
CETA birgt dieselben Gefahren wie TTIP
Attac-Handelsexperte Roland Süß zu den Gefahren durch CETA: "CETA enthält bereits all das, was in TTIP gegenwärtig noch verhandelt wird. Dazu gehört insbesondere das von der EU-Kommission vermeintlich reformierte System des Investorenschutzes, das Investitionsgerichtssystem ICS. Auch mit diesem System werden nationale Gerichte umgangen und Sonderrechte für Konzerne eingeräumt – und zwar für jeden europäischen oder US-Konzern, der in Kanada eine Tochterfirma unterhält."]]>
News der Bundesseite AG WTO/Welthandel TTIP Webredaktion EU WTO/Welthandel News Thu, 12 May 2016 16:23:00 +0200
Goldener Aasgeier 2016 für Aldi http://www.attac.de/index.php?id=394&no_cache=1&tx_ttnews%5Btt_news%5D=8714 Protest gegen Milchpreisdumping mit offenem Brief und dezentralen Aktionen
"Mit der Preissenkung macht sich Aldi erneut zum Krisenverschärfer. Die Aussage, einen Preisvorteil an die Kunden weitergeben zu wollen, weisen wir zurück: Mit jedem Hof stirbt ein Stück Dorfkultur. Das können wir uns ebenso wenig leisten wie die Auswirkungen der Krise auf das Wohl der Tiere und das Klima. Die Anzahl der Kühe auf den Weiden wird drastisch zurückgehen, während sie in den Megaställen noch steigen wird", sagt Jutta Sundermann von Aktion Agrar. "Aldi muss die Niedrigstpreisofferten der großen Molkereien als unmoralische Angebote zurückweisen, statt sich mit dem zerstörerischen Kampfpreis zu brüsten."

Die Kampagne "Kühe und Bauern nicht verpulvern", die von Aktion Agrar und Attac initiiert wurde, fordert zugleich von Bundesagrarminister Christian Schmidt, endlich etwas gegen das Milchüberangebot zu tun. Bundesregierung und Bauernverband sowie die Molkereien haben über Jahre die Bauern auf Mehrproduktion und Export eingeschworen. So lange der Agrarminister weiter auf Export setzt und auch noch Freihandelsabkommen wie EPAs, TTIP und CETA stützt, wird der tödliche Druck auf die Landwirtschaft nur weiter zunehmen. Schmidt nimmt Höfesterben und eine brutale Industrialisierung der Kuhhaltung für Wettbewerbsfähigkeit und Exportwachstum in Kauf.

Notwendig ist eine Qualitäts-Offensive und eine gezielte Reduzierung der Milchmenge. Tierschutz und Klimaschutz gehen mit einer zukunftsfähigen Agrarpolitik zusammen, wenn es eine klar definierte und finanziell unterstützte Weidehaltung gibt.

Jutta Sundermann: "Was früher Milchseen waren, sind heute Milchpulverberge. Das Pulver wird in viel zu großen Mengen produziert und gefährdet als Billigprodukt die ländliche Entwicklung zum Beispiel in westafrikanischen Ländern. Es geht um die Zukunft der Milchkuhhaltung hierzulande - aber auch um Lebensperspektiven in der ganzen Welt."]]>
News News der Bundesseite Webredaktion Aktion/ Protest/ Demonstration/ Veranstaltung Agrarmärkte WTO/Welthandel presse@attac.de Wed, 11 May 2016 12:39:00 +0200
Attac ruft zu Protesten gegen Braunkohleabbau auf http://www.attac.de/index.php?id=394&no_cache=1&tx_ttnews%5Btt_news%5D=8712 Tausende zu "Ende Gelände" in der Lausitz erwartet / Aktionen in fünf Kontinenten bis Mitte des Jahrhunderts abgebaut werden – das können wir nicht tolerieren." Im April hatte Vattenfall den Verkauf der Lausitzer Braunkohlesparte an den tschechischen Investor EPH bekanntgegeben. EPH steht im Ruf, auf aggressive Weisen Kosten einzusparen. Durch die Panama Leaks wurde bekannt, dass Anteilseigner von EPH Briefkastenfirmen auf den britischen Jungferninseln besitzen. Dorothee Häußermann: "Dieser dubiose Konzern wird kaum hinreichend Verantwortung für die Zukunft der Angestellten und die Renaturierung der Tagebaue übernehmen. Es ist zu befürchten, dass die massiven ökologischen und sozialen Folgekosten beim Staat und den Steuerzahlenden landen."
Überbewertete Kohlevorräte Risiko für Finanzmärkte
Die Investitionen in den Kohleabbau sind nicht nur klimaschädlich, sie stellen auch ein erhebliches ökonomisches Risiko dar. In den Bilanzen der Energiekonzerne gelten die Kohlevorräte angesichts der Entwicklungen auf den Energiemärkten als überbewertet. Sollte es in absehbarer Zeit zu Wertberichtigungen kommen müssen, birgt dies nicht nur für die Konzerne Gefahren, sondern kann angesichts der strukturellen Unsicherheiten auf den Finanzmärkten weitrechende Folgen haben.
Globale Aktionswelle "Break Free from Fossil Fuels"
Ende Gelände ist Teil der globalen Aktionswelle "Break Free from Fossil Fuels", bei der auf fünf Kontinenten in zwölf Ländern koordinierte Aktionen gegen fossile Infrastruktur stattfinden. Am Wochenende haben bereits 2.000 Menschen den weltgrößten Kohlehafen in Newport/Australien blockiert. Auch die anstehenden Proteste im Lausitzer Braunkohlerevier erregen internationale Aufmerksamkeit: Naomi Klein, Noam Chomsky, Vandana Shiva, Alberto Acosta und andere namhafte Persönlichkeiten unterstützen Ende Gelände.]]>
News News der Bundesseite Webredaktion AG Energie Klima Umwelt Energiekonzerne Konzernkritik Tue, 10 May 2016 15:30:00 +0200
Gläubiger lassen Griechenland nicht in ruhiges Fahrwasser http://www.attac.de/index.php?id=394&no_cache=1&tx_ttnews%5Btt_news%5D=8709 EU und IWF quetschen letzte Cents aus kaputt gespartem Land
Ein Schuldenerlass ist für Griechenland in jedem Fall unumgänglich. Darauf weist auch der IWF seit längerem hin. "Es geht nicht darum, ob Griechenland Schulden erlassen werden, sondern allein um die Frage, wie viel es vorher noch bluten muss", stellt Werner Rätz vom Attac-Koordinierungskreis fest. So schlug Paul Thomsen, der Europa-Direktor des IWF, am 19. März in einem internen Meeting vor, Griechenland in die Staatspleite zu zwingen, damit es sich ein weiteres Mal unterwirft. Das geht aus einem von Wikileaks veröffentlichten IWF-Sitzungsprotokoll hervor.

Anders als viele Politiker und Medien hierzulande suggerieren, hat die griechische Regierung die im vergangenen Sommer erzwungenen Kürzungsauflagen eingehalten. Am Wochenende hat das griechische Parlament erneut Maßnahmen beschlossen, die höhere Sozialabgaben und Steuern nach sich ziehen werden. Griechenland hat die Flüchtlinge versorgt und dem EU-Türkei-Pakt zugestimmt, der zu menschenrechtswidrigen Abschiebungen führt.

Treibende Kraft der fortgesetzten Erpressung Griechenlandes ist die deutsche Regierung. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble etwa fordert vom griechischen Parlament, jetzt schon genau festgelegte weitere Kürzungen in Höhe von 3,6 Milliarden Euro für 2018 zu beschließen, sollte in dem Jahr kein Haushalts-Überschuss von 3,5 Prozent erreicht werden. Georg Brzoska: "Eine solche Vorratsgesetzgebung würde kein Parlament der Welt verabschieden, außerdem widerspricht es der griechischen Verfassung. Schäuble und die anderen Erpresser müssen endlich gestoppt werden."

Laut einer vergangene Woche veröffentlichten Studie der European School of Management and Technology sind mit den so genannten Griechenland-Rettungspaketen vor allem Banken und andere private Gläubiger gerettet worden. Das bestätigt, was Attac schon 2103 in einer eigenen Untersuchung belegt hat.
Zugleich stürzen die Kürzungsdiktate von EU und IWF die Menschen im Land
in Not und zerstören die Wirtschaft. ]]>
News News der Bundesseite Webredaktion EU IWF/ Weltbank Schulden Mon, 09 May 2016 15:16:00 +0200