Attac Nachrichten http://www.attac.de/ Nachrichten von Attac de Attac Nachrichten http://www.attac.de/fileadmin/tt_news_article.gif http://www.attac.de/ Nachrichten von Attac TYPO3 - get.content.right http://blogs.law.harvard.edu/tech/rss Fri, 07 Aug 2015 10:00:00 +0200 Steuerrecht behindert politische Willensbildung http://www.attac.de/index.php?id=394&no_cache=1&tx_ttnews%5Btt_news%5D=8278 Vereine und Stiftungen fordern: Politik muss gesellschaftlichen Konsens zu Gemeinnützigkeit ins... Deutschland leisten, müssen in ihrer Arbeit unterstützt werden und steuerliche Erleichterungen in Anspruch nehmen können." Sie fordert ein modernes Recht der Gemeinnützigkeit. "Es kann nicht sein, dass Vereine veraltete Gesetzesvorgaben erfüllen müssen, um als gemeinnützig zu gelten, und dann noch befürchten müssen, dass man ihnen die Gemeinnützigkeit nachträglich wieder aberkennt." Für diese Forderungen ist Amnesty Mitglied der Allianz. "Ein gemeinnütziger Verein darf sich für Umweltschutz einsetzen und dazu auch politisch aktiv sein. Aber nur im Einzelfall, nicht zu allgemeinpolitisch und nicht auf kommunaler Ebene", kommentiert Jörg Rohwedder, Koordinator der Allianz "Rechtssicherheit für politische Willensbildung", die Rechtslage. "Der Aufruf zu einer Demonstration oder die Beteiligung an einem Bürgerbegehren führen dazu, dass das örtliche Finanzamt die Gemeinnützigkeit aberkennt." Noch schwieriger werde es, wenn das Anliegen des Vereins nicht im Gesetz genannt ist. "Während die Förderung des Umweltschutzes gesetzlich als gemeinnützig anerkannt ist, ist es zum Beispiel die Förderung der Menschenrechte oder die Arbeit gegen Diskriminierung aufgrund von Herkunft oder sexueller Identität nicht." Die Allianz fordert daher, zusätzliche Zwecke in die Liste der Abgabenordnung aufzunehmen, sowie eine Klarstellung im Gesetz, dass gemeinnützige Organisationen selbstverständlich auch politisch aktiv sein können, um ihre gemeinnützigen Zwecke zu erreichen. "Wenn sich Menschen in einem Verein wie Attac zusammentun und sich zum Wohl der Allgemeinheit in politische Debatten einmischen, wird dem
Verein die Gemeinnützigkeit entzogen und so die Beteiligung der Menschen ausgebremst", kritisiert Stephanie Handtmann, Geschäftsführerin von Attac Deutschland. "Aber politische Willensbildung darf in einer modernen Gesellschaft nicht allein den Parteien und Lobbyverbänden überlassen werden." Das globalisierungskritischen Netzwerk befindet sich seit mehr als einem Jahr im Widerspruchsverfahren gegen die Aberkennung seiner Gemeinnützigkeit. "Attac ist primär eine Bildungsbewegung, wir verfolgen den gemeinnützigen Zweck Bildung. Dass aus der Beschäftigung mit Themen auch Forderungen entstehen dürfen, ist allgemein anerkannt – doch das Finanzamt dreht uns einen Strick daraus", sagt Stephanie Handtmann. "Um die politische Willensbildung durch die Zivilgesellschaft zu verteidigen, haben wir uns der Allianz angeschlossen." Attac sei nicht der einzige Verein, der solche Probleme habe. "Die Finanzverwaltung interpretiert Aktivitäten zu politischen Themen extrem restriktiv." Einen globalen Trend, zivilgesellschaftliche Handlungsräume einzuschränken, beobachtet Julia Duchrow, Referatsleiterin Menschenrechte und Frieden bei Brot für die Welt. "Wir erleben bei Partnerorganisationen weltweit, dass ihre Arbeit von administrativen und gesetzlichen Regelungen stark eingeschränkt wird. Und wir stellen gleichzeitig fest, dass von uns im Inland geförderte Organisationen in ihrer Gemeinnützigkeit gefährdet sind und so ihren Förderanspruch verlieren könnten." Die Verweigerung der Gemeinnützigkeit kann die Vereine existenziell gefährden und stellt damit einen Eingriff in die Vereinigungsfreiheit dar. "Wir erwarten von Deutschland besonders vorbildliche Regeln für die Stärkung der Zivilgesellschaft, um so weltweit ein Signal zu setzen." Die Allianz "Rechtssicherheit für politische Willensbildung" wird mit ihren Forderungen auf Politiker aller Parteien zugehen. Das Bündnis ist offen für weitere Mitglieder, die tatsächlich oder potenziell von solchen Gemeinnützigkeits-Problemen betroffen sind.]]>
News der Bundesseite Webredaktion Demokratie/Medien Über Attac News bodo.pallmer@attac.de Tue, 07 Jul 2015 13:46:00 +0200
Oxi in Griechenland überwältigender Sieg der Demokratie http://www.attac.de/index.php?id=394&no_cache=1&tx_ttnews%5Btt_news%5D=8269 Nein zur Verarmungspolitik / EU muss endlich echte Reformen verhandeln
Wir fordern die EU auf, endlich ernsthaft mit der griechischen Regierung zu verhandeln. Denn Griechenland will und muss im Euro bleiben. Nachdem die Wähler_innen dort mehr ökonomischen Sachverstand bewiesen haben als die EU-Finanzminister_innen, ist es jetzt an der Zeit, endlich wirkliche Reformen zu vereinbaren – Reformen, die den Menschen helfen und eine wirtschaftliche Entwicklung in Griechenland wieder möglich machen. Dann könnte auch das durch die neoliberale Austeritätspolitik diskreditierte Wort "Reformen" in Europa wieder einen positiven Klang bekommen.

Attac fordert ein Ende der Austeritätsprogramme und der Erpressung Griechenlands. Notwendig sei eine europäische Schuldenkonferenz, um die Verbindlichkeiten Griechenlands und anderer Schuldenstaaten zu überprüfen. Bis dahin müssten alle Gläubiger vollständig auf Zahlungen Griechenlands verzichten.]]>
News News der Bundesseite Webredaktion EU Demokratie/Medien Schulden IWF/ Weltbank presse@attac.de Sun, 05 Jul 2015 21:28:00 +0200
Attac fordert Gemeinnützigkeit zurück http://www.attac.de/index.php?id=394&no_cache=1&tx_ttnews%5Btt_news%5D=8263 Aktion "Engagement statt Lobbymacht" vor Regierungssitz in Wiesbaden News der Bundesseite Webredaktion Demokratie/Medien Über Attac News bodo.pallmer@attac.de Thu, 02 Jul 2015 17:30:00 +0200 Griechenland: Attac unterstützt "Nein"-Kampagne http://www.attac.de/index.php?id=394&no_cache=1&tx_ttnews%5Btt_news%5D=8258 Dezentrale Aktionen vor Parteibüros und Demo in Berlin / Online-Petition "Nein zu Sparpolitik! Ja... Online-Aufruf und Appell von 150 Wissenschaftlern Attac unterstützt den Aufruf "Nein zu Sparpolitik! Ja zur Demokratie!" der Athener Versammlung, der online unterschrieben werden kann. Zudem haben sich mehr als 150 Wissenschaftler_innen und Politiker_innen – darunter zahlreiche Mitglieder des Wissenschaftlichen Beirats von Attac – mit einem Appell "Ja zu Demokratie und Volksabstimmung in Griechenland – Nein zur Erpressung Griechenlands durch IWF, EU und Berliner Regierung" an die Öffentlichkeit gewandt. Attac fordert ein Ende der Austeritätsprogramme und der Erpressung Griechenlands. Notwendig ist eine europäische Schuldenkonferenz, um die Verbindlichkeiten Griechenlands und anderer Schuldenstaaten zu überprüfen. Bis dahin müssen alle Gläubiger vollständig auf Zahlungen Griechenlands verzichten.]]> News der Bundesseite AG Schulden Eurokrise Webredaktion EU News bodo.pallmer@attac.de Tue, 30 Jun 2015 14:32:00 +0200 Jörg-Huffschmid-Preis 2015 verliehen http://www.attac.de/index.php?id=394&no_cache=1&tx_ttnews%5Btt_news%5D=8252 Signal gegen Verlust kritischer Wirtschaftswissenschaften an deutschen Unis News der Bundesseite Wissenschaftlicher Beirat Webredaktion Wissenschaftlicher Beirat News bodo.pallmer@attac.de Wed, 24 Jun 2015 10:27:00 +0200 10.000 demonstrieren in Berlin für ein anderes Europa http://www.attac.de/index.php?id=394&no_cache=1&tx_ttnews%5Btt_news%5D=8241 Nein zu Abschottung vor Flüchtlingen und zu Kürzungsprogrammen für Griechenland / Proteste auch in...
"Die Verelendung in Griechenland muss endlich ein Ende finden. Die so genannten Sparprogramme haben in eine Krisen verschärfende Rezession geführt und Millionen Menschen in Armut gestürzt. Auch in Deutschland gibt es zunehmend eine große Solidarität mit den Menschen in Griechenland" sagte Roland Süß vom Attac-Koordinierungskreis. Aufgerufen zu der Demonstration hat ein breites Bündnis - getragen von Attac, Teilen der Gewerkschaften, sozialen Bewegungen, Jugend- und Studierendenverbänden, der Partei Die Linke, dem Blockupy-Bündnis, Flüchtlingsorganisationen sowie antirassistischen und weiteren linken Gruppen. Der heutige 20. Juni ist internationaler Tag des Flüchtlings und zugleich der Beginn der vom Weltsozialforum ausgerufenen Griechenland-Solidaritätswoche. Auf der Kundgebung in Blerin  sprachen unter anderem der Theaterregisseur Nicolas Stemann, Freitag-Herausgeber Jakob Augstein sowie die griechische Staatsministerin Theano Fotiou. Auch in Rom, Paris, London und Brüssel gehen heute Zehntausende für ein solidarisches Europa auf die Straßen. Hannah Eberle, Sprecherin des Demoblocks "We Are The Crisis" sagte: "Wir sind heute gemeinsam mit Illegalisierten, prekär Beschäftigten, Streikenden, Krisenmigrantinnen und -migranten, Zwangsgeräumten und Empörten auf die Straße gegangen. Und wir werden immer wieder kommen. In Europa gibt es Alternativen zu Austerität, Abschottung, Armut, Konkurrenz und Burn-Out – diese Alternativen werden in ganz Europa von der Straße eingefordert. Ob in Frankfurt bei Blockupy, ob beim Widerstand gegen Zwangsräumungen, gegen Abschiebungen und gegen Hartz-IV-Sanktionen – es gibt Widerstand und Bewegung." "Wir ertragen es nicht, dass an Europas Außengrenzen jedes Jahr tausende geflüchtete Menschen sterben. Wir stehen ein für ein Europa, in dem jede und jeder willkommen ist, in dem Schutz geboten wird und in dem es möglich ist, sich frei zu bewegen. Bleiberecht für alle – jetzt sofort!" sagt Jennifer Werthwein von der Grünen Jugend. "Die EU muss die tödliche Abschottung ihrer Grenzen umgehend beenden und die Fluchtursachen beseitigen. Deshalb ist unser Adressat heute auch die deutsche Bundesregierung, denn auch sie trägt zu den ökonomischen und ökologischen Verwüstungen bei, die die neoliberale Wirtschaftspolitik in den Ländern des Südens anrichtet."

"Um die Profitinteressen von Großkonzernen und wenigen Reichen zu wahren, halten Europas Eliten mit aller Kraft an der gescheiterten neoliberalen Logik des Sparens fest, sagte Malte Fiedler von der Linksjugend Solid: "Es werden Sündenböcke gesucht, um von den eigentlichen Problemen abzulenken. Auch darum rufen wir dazu auf, die herablassende Sündenbockrhetorik zu beenden. Die Hetze insbesondere der Bildzeitung gegen Griechinnen und Griechen schürt Rassismus und Hass, schafft falsche Bilder und reißt Gräben zwischen den Menschen auf."

Der Demonstrationszug startete mit 6000 Teilnehmer_innen am Oranienplatz in Berlin-Kreuzberg und führte am Gebäude der Bildzeitung vorbei vors Brandenburger Tor, wo sich derzeit 10.000 Menschen unter dem Motto "Flüchtlinge willkommen!" zu einer Kundgebung mit Konzert versammelt haben. Diese wird von antirassistischen Gruppen, dem Bleiberechtsbündnis und der Partei Die Linke organisiert. ]]>
News News der Bundesseite Webredaktion Aktion/ Protest/ Demonstration/ Veranstaltung EU IWF/ Weltbank Schulden Globale Soziale Rechte presse@attac.de Sat, 20 Jun 2015 15:51:00 +0200
Attac fordert sofortigen Schuldenschnitt für Griechenland http://www.attac.de/index.php?id=394&no_cache=1&tx_ttnews%5Btt_news%5D=8238 Aktion zeigt Not der Bevölkerung durch Kürzungsprogramme / Attac-Block bei Demo... News der Bundesseite Eurokrise Webredaktion EU Schulden News bodo.pallmer@attac.de Fri, 19 Jun 2015 16:22:00 +0200