Attac Nachrichten http://www.attac.de/ Nachrichten von Attac de Attac Nachrichten http://www.attac.de/fileadmin/tt_news_article.gif http://www.attac.de/ Nachrichten von Attac TYPO3 - get.content.right http://blogs.law.harvard.edu/tech/rss Fri, 19 Aug 2016 15:51:00 +0200 Erbschaftsteuer: Offener Brief an Finanzminister der Länder http://www.attac.de/index.php?id=394&no_cache=1&tx_ttnews%5Btt_news%5D=8801 Mehr als 140.000 Unterschriften übergeben: Keine Steuerprivilegien für Reiche!
In einem offenen Brief an die Finanzminister_innen fordert Attac gemeinsam mit den drei anderen Organisationen eine gerechte Reform der Erbschaft- und Schenkungsteuer. Denn: Auch die Multimillionäre und Milliardäre müssen entsprechend ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit herangezogen werden!   

Attac-Steuerexperte Karl-Martin Hentschel stellt fest."Mit dem jetzigen Gesetzentwurf kann ein Unternehmen mit einem Wert von 360 Millionen Euro steuerfrei an drei Erben verteilt werden, wenn die Erbschaft durch drei Schenkungen über 30 Jahre erfolgt – und das ist die übliche Praxis. Bei Familienunternehmen sind es aufgrund weiterer Abschläge sogar 540 Millionen Euro. Das ist skandalös und zutiefst ungerecht."

Auch Lynn Gogolin-Grünberg von der Bürgerbewegung Campact kritisiert: "Der Vorschlag der Regierung für die Erbschaftssteuer ist weder gerecht noch verfassungsfest. Die Erbschaftsteuer muss der wachsenden Ungleichheit der Vermögensverteilung entgegenwirken. Deshalb müssen insbesondere die Erben von Großvermögen erheblich höher und progressiv besteuert werden."

Und Ralf Krämer von Verdi fordert: "Eine Reform der Erbschaft- und Schenkungsteuer muss und kann, ohne Arbeitsplätze zu gefährden, das jährliche Steueraufkommen mindestens auf etwa zehn Milliarden Euro verdoppeln. Die Länder und Kommunen könnten damit dauerhaft viele Zehntausende zusätzliche Arbeitsplätze in öffentlichen Bedarfsfeldern finanzieren."]]>
News News der Bundesseite Webredaktion Aktion/ Protest/ Demonstration/ Veranstaltung Steuern presse@attac.de Thu, 30 Jun 2016 19:15:00 +0200
Bündnis ruft zu sieben Großdemonstrationen gegen CETA und TTIP auf http://www.attac.de/index.php?id=394&no_cache=1&tx_ttnews%5Btt_news%5D=8796 Protest soll Ratifizierung von EU-Kanada-Abkommen im Herbst verhindern: Bundesweit werden am 17....
CETA ist das Abkommen, das zuerst dem Rat der EU vorgelegt wird und in wesentlichen Teilen eine Blaupause für TTIP darstellt. Nach dem Willen der EU-Kommission soll es als reines EU-Abkommen ohne Zustimmung der Parlamente der Mitgliedstaaten beschlossen werden. In die gleiche undemokratische Richtung geht die Absicht, CETA in wesentlichen Teilen bereits vor einer Zustimmung von Bundestag, Bundesrat und den Parlamenten der anderen EU-Mitgliedstaaten vorläufig in Kraft zu setzen.

Die Tagung des Rates der Handelsminister in Bratislava am 22. und 23. September soll den Weg für eine Unterzeichnung von CETA und die weiteren Verhandlungen über TTIP ebnen. Unter dem Motto "CETA und TTIP stoppen! - Für einen gerechten Welthandel!" wird das Bündnis kurz vor diesen Entscheidungen den Widerstand gegen die Abkommen in die Breite tragen: Mit bundesweit sieben Großdemonstrationen in Berlin, Frankfurt am Main, Hamburg, Köln, Leipzig, München und Stuttgart sollen am 17. September CETA und TTIP verhindert werden. Erwartet werden insgesamt weit mehr als 100.000 Menschen.
Nach den überwältigenden Protesten im Herbst 2015 gegen TTIP und CETA in Berlin und anlässlich des TTIP-Treffens von US-Präsident Obama mit Bundeskanzlerin Merkel in Hannover im April dieses Jahres setzt das Bündnis damit seine erfolgreiche Arbeit fort.

Mit dem gemeinsamen Aufruf treten die Bündnispartner für eine Handels- und Investitionspolitik ein, die auf hohen ökologischen und sozialen Standards beruht und nachhaltige Entwicklung in allen Ländern fördert. Sie kritisieren, dass CETA und TTIP "vor allem mächtigen wirtschaftlichen Interessengruppen dienen und somit das Ungleichgewicht zwischen Gemeinwohl- und Wirtschaftsinteressen festschreiben". Beide Abkommen würden Demokratie und Rechtsstaatlichkeit untergraben. Statt den "Wert" des Freihandels über die Werte ökologischer und sozialer Regeln zu stellen, fordert das Bündnis soziale und ökologische Leitplanken für die Globalisierung.

Das Bündnis "CETA und TTIP stoppen! - Für einen gerechten Welthandel!" reicht von Attac und Campact über den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB), den Deutschen Kulturrat und den Paritätischen Wohlfahrtsverband bis zur entwicklungspolitischen Organisation Brot für die Welt und allen großen Natur- und Umweltverbänden von BUND und NABU bis Greenpeace und WWF. Insgesamt gehören 26 Organisationen dem Trägerkreis an.]]>
News News der Bundesseite Webredaktion TTIP Aktion/ Protest/ Demonstration/ Veranstaltung Demokratie/Medien EU WTO/Welthandel karen.schewina@attac.de Wed, 29 Jun 2016 12:11:00 +0200
Attac legt Vorschlag für gerechte Erbschaftssteuer vor http://www.attac.de/index.php?id=394&no_cache=1&tx_ttnews%5Btt_news%5D=8794 Progressiver Steuersatz für Superreiche und Unternehmenserben Vorschlag für eine umfassende Reform der Erbschaftssteuer vorgelegt. Das Konzept sieht einen progressiven Steuersatz vor, der zu einer deutlich höheren Besteuerung von Erbschaften großer und größter Vermögen führen würde als der Vorschlag der Regierungskoalition.

"Seit drei Jahrzehnten wachsen große Vermögen in Deutschland doppelt bis dreimal so schnell wie kleinere Vermögen. Milliardenvermögen sind in den vergangenen drei Jahrzehnten im Durchschnitt um mehr als sechs Prozent jährlich gewachsen", sagt Karl-Martin Hentschel, Koordinator der AG "Finanzmärkte und Steuern" und Attac-Vertreter im Netzwerk Steuergerechtigkeit. "Wir müssen endlich die großen Vermögen stärker belasten und dafür sorgen, dass Reiche und große Unternehmen deutlich mehr zur Finanzierung öffentlicher Belange beitragen."

Das Attac-Konzept sieht folgende Eckpunkte für eine umfassende Reform der Erbschaftsteuer vor:

- Die heutige Progression von sieben bis 30 Prozent in Steuergruppe eins (Verwandte ersten Grades), 15 bis 43 Prozent in Steuerklasse zwei (sonstige enge Verwandte) und 30 bis 50 Prozent in Steuerklasse drei (nicht verwandt) soll beibehalten und durch weitere Progressionsstufen oberhalb von 100 Millionen Euro ergänzt werden.*

- Die Erben von kleinen Erbschaften und Schenkungen, die derzeit am meisten abgeben müssen, sollen entlastet werden. Dazu schlägt Attac einen Freibetrag von zwei Millionen Euro pro Person vor – für alle Zuwendungen aus Erbschaften und Schenkungen insgesamt im Leben. Damit wären alle Kleinbetriebe und viele Mittelbetriebe steuerfrei.

- Bei Erbschaften zwischen zwei Millionen und 20 Millionen Euro können betriebliche Belange berücksichtigt werden, überwiegend durch langfristige Stundung der Steuerschuld.

- Bei Erbschaften von mehr als 20 Millionen Euro, die etwa die Hälfte der gesamten Erbmasse in Deutschland ausmachen, soll es keinerlei Befreiungen mehr geben. Unternehmerverbände und Kammern konnten noch nie ein Fall nennen, in dem ein Betrieb durch Erbschaftssteuerzahlungen gefährdet war oder gar ruiniert wurde.

Mehr als 140.000 Unterschriften gegen Steuerprivilegien für Reiche

Bei einer Aktion am Donnerstag in Berlin werden Aktive von Attac, Campact, Verdi und dem Netzwerk Steuergerechtigkeit den Finanzministern der Länder mehr als 140.000 Unterschriften gegen die Privilegierung von Superreichen bei der Erbschaftssteuer überreichen. Anlass ist eine Sondersitzung der Länderminister, bei der sie die Abstimmung über das Erbschaftssteuergesetz am 8. Juli im Bundesrat vorbereiten wollen. Der Gesetzentwurf der CDU/CSU/SPD-Koalition sieht großzügige Steuerbefreiungen für Erben von Unternehmen vor. ]]>
Steuern News News der Bundesseite Webredaktion karen.schewina@attac.de Tue, 28 Jun 2016 11:32:00 +0200
Brexit muss Weckruf für Europa sein http://www.attac.de/index.php?id=394&no_cache=1&tx_ttnews%5Btt_news%5D=8786 Grundlegender Wandel zu demokratischem und sozialem Europa nötig Erklärung
des Europäischen Attac-Netzwerks


Die britische Entscheidung für den EU-Austritt sollte ein Weckruf für die führenden Politikerinnen und Politiker Europas sein. Wir haben genug davon, von nicht gewählten Institutionen regiert zu werden, die im Interesse von Konzernen statt der Allgemeinheit handeln. Wir sind es leid, dass das Leben der Menschen in Europa vom Willen der Finanzmärkte diktiert wird.

Das Versäumnis der EU-Institutionen, den demokratischen Forderungen der Menschen in Europa nachzukommen, hat eine in der Geschichte der EU beispiellose Krise ausgelöst. Wenn sich die EU nicht grundlegend und schnell ändert, wird sie zerfallen.

Wir respektieren den Ärger der britischen Bevölkerung und ihre Entscheidung. Wir sind jedoch sehr besorgt, weil die Kampagne für den Austritt von Angstmache, Rassismus und Gewalt durchzogen war. Dies spiegelt den Aufstieg der extremen Rechten in Europa und die zunehmende Gewalt gegen Flüchtlinge und Migrantinnen und Migranten an den Grenzen wider. Wir befürchten, dass die extreme Rechte jetzt durch den Brexit weiteren Auftrieb erhält.  

Daher ist es dringend notwendig, dass wir, die wir andere Vorstellungen von Internationalismus, Demokratie und Gleichheit haben, jetzt handeln. Wir teilen die Wut der Menschen in Europa. Die Verwüstungen der Austeritätspolitik, die Erosion der Demokratie und die Zerstörung des öffentlichen Dienstes haben unseren Kontinent in eine Spielwiese für ein Prozent der Bevölkerung verwandelt. Dies ist nicht die Schuld von Migrantinnen und Migranten, sondern der europäischen Eliten.

Wir werden weiterhin gemeinsam mit demokratischen und offenen Basisbewegungen in ganz Europa dafür kämpfen, die Kontrolle über unsere Wirtschaften, unsere Gesellschaften und unser Leben zurückzuerobern. Wir verlangen von der EU, ihr System zur Repräsentation der Bevölkerungen radikal zu demokratisieren und so zu gestalten, dass es der Schaffung eines von mehr Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit geprägten Kontinents dienen kann. Wir fordern darüber hinaus, die Verhandlungen über TTIP und andere undemokratische Handelsabkommen zu beenden, die Kontrolle über das Finanzsystem zu übernehmen und die Macht der Konzerne zurückzudrängen, Migrantinnen und Migranten mit Respekt und Würde zu behandeln, die Schaffung eines demokratisch kontrollierten öffentlichen Dienstes zu unterstützen, auf das Erreichen einer Nullemissionen-Wirtschaft innerhalb eines Jahrzehnts hinzuarbeiten und die Austeritätspolitik zu beenden. Nur Maßnahmen dieser Größenordnung, nur ein grundlegender Wandel, können die EU retten.

Wir unterstützen alle in Großbritannien, die für ein besseres Land kämpfen, in ihrem Kampf gegen Rassismus und die extreme Rechte. Ein besseres Großbritannien kann Inspiration für die Schaffung eines besseren Europas sein.

Ein anderes Europa ist möglich. Wenn die EU nicht Teil dieses besseren Europas sein kann, wird sie hinweggefegt werden.]]>
News News der Bundesseite Webredaktion Fri, 24 Jun 2016 12:09:00 +0200
Schon mehr als 120.000 Unterschriften: Keine Steuergeschenke für Milliardäre http://www.attac.de/index.php?id=394&no_cache=1&tx_ttnews%5Btt_news%5D=8785 Länder müssen Erbschaftssteuervorschlag im Bundesrat stoppen Sozialpolitik News News der Bundesseite Webredaktion Thu, 23 Jun 2016 13:43:00 +0200 Do the CETA Check! http://www.attac.de/index.php?id=394&no_cache=1&tx_ttnews%5Btt_news%5D=8767 Europaweite Kampagne soll Abgeordnete zum Handeln bringen "Do the CETA Check!". Sie wird es Bürger_innen aus ganz Europa ermöglichen, Europaabgeordnete zu kontaktieren und ihnen Fragen über das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) zu stellen. Attac unterstützt die Kampagne in der europaweiten Allianz Stop TTIP, die im vergangenen Jahr mit der selbstorganisierten europäischen Bürgerinitiative (EBI) mehr als drei Millionen Unterschriften gegen TTIP und CETA gesammelt hat.

Mit der Kampagne "Do the CETA Check!" wollen wir die Dringlichkeit des Themas unterstreichen und den Druck auf Abgeordnete und Regierungen erhöhen, sich mit CETA auseinanderzusetzen. Das fertig verhandelte Abkommen soll noch dieses Jahr vom Europäischen Parlament verabschiedet und dann vorläufig angewendet werden – ohne Zustimmung der nationalen Parlamente. Nach neueren Informationen plant die EU-Kommission nun sogar, CETA als reines EU-Abkommen zu verabschieden. Die nationalen Parlamente blieben dann ganz außen vor. Die Mitgliedstaaten könnten das allerdings verhindern, indem sie sich einstimmig für ein gemischtes Abkommen aussprechen.

Das fertig verhandelte CETA birgt dieselben Gefahren wie TTIP und enthält bereits all das, was für das EU-USA-Abkommen gegenwärtig noch verhandelt wird. CETA untergräbt wichtige europäische Standards und Regulierungen und räumt Konzernen Sonderklagerechte gegen Staaten ein – auch jedem US-Unternehmen, das in Kanada eine Tochterfirma unterhält.

Jetzt müssen wir Druck machen auf die Europaabgeordneten und Regierungen, damit sie dieses gefährliche Abkommen nicht unterstützen! Machen wir den CETA-Check!


Stop TTIP ist ein Bündnis von mehr als 500 europäischen Organisationen, die sich zusammengefunden haben, um die Handels- und Investitionsabkommen TTIP und CETA zu stoppen. Das Bündnis ist der Ansicht, dass diese Abkommen gestoppt werden müssen, da sie eine Gefahr für Demokratie, den Rechtsstaat, Arbeitnehmerrechte, sowie Umwelt- und Verbraucherschutz darstellen.

]]>
News News der Bundesseite Webredaktion presse@attac.de Wed, 15 Jun 2016 11:21:00 +0200
Attac Deutschland solidarisch mit Protesten in Frankreich http://www.attac.de/index.php?id=394&no_cache=1&tx_ttnews%5Btt_news%5D=8765 Arbeitsrechts-"Reform" bedeutet Angriff auf Lebensbedingungen
Attac Deutschland solidarisiert sich mit den Protesten in Frankreich und verurteilt die zunehmend brutalen Polizeieinsätze gegen sie. Zur Gegenwehr gegen Angriffe der Regierung und der Arbeitgeberverbände auf die Arbeits- und Lebensbedingungen und zur Entwicklung von Alternativen sind auch demokratische Aufstände notwendig.

Die Auseinandersetzungen in Frankreich beschränken sich nicht auf die Betriebe und Verwaltungen. Am 31. März begann in Paris die erste Platzbesetzung der Bewegung "nuit debout". Inzwischen hat sie sich auf viele andere französische Städte ausgeweitet. Die Bewegung hat eine breite Basis: Gewerkschaftlich organisierten Beschäftigten sind dort ebenso zu finden wie Studierende, Schülerinnen und Schüler, Intellektuelle sowie prekär Beschäftigte. Parallel finden Streiks bei der Bahn, in kommunalen Betrieben und bei den Energieversorgern statt.

Die umstrittenen Gesetzesänderungen in Frankreich sehen Verschlechterungen beim Kündigungsschutz, verlängerte Arbeitszeiten und eine Absenkung der sozialen Absicherung vor. Die so genannten Reformen orientieren sich im Kern an der Agenda 2010, die Rot-Grün in Deutschland umgesetzt hat.

Die französische Regierung nimmt damit den Stab auf, mit dem Deutschland 2003 gestartet ist. Hollande und Premierminister Manuel Valls verweisen denn auch auf angebliche Erfolge gleichartiger Gesetze in anderen EU-Staaten. Über den Abbau von Sozialleistungen, die Verschlechterung der Arbeitsbedingungen und Lohnsenkungen soll die "Wettbewerbsfähigkeit" der eigenen Volkswirtschaft verbessert werden. Tatsächlich beschleunigt diese neoliberale Politik nur die soziale Abwärtsspirale in Europa. Nicht alle Länder können zugleich Exportüberschüsse erwirtschaften. Die hauptsächlich von der deutschen Regierung vorangetriebene Austeritätspolitik schadet der Demokratie und Solidarität in Europa und ist Wasser auf die Mühlen rechtsextremistischer, fremdenfeindlicher und nationalchauvinistischer Kräfte.

]]>
News News der Bundesseite Webredaktion presse@attac.de Tue, 14 Jun 2016 15:45:00 +0200