Attac Nachrichten http://www.attac.de/ Nachrichten von Attac de Attac Nachrichten http://www.attac.de/fileadmin/tt_news_article.gif http://www.attac.de/ Nachrichten von Attac TYPO3 - get.content.right http://blogs.law.harvard.edu/tech/rss Mon, 28 Jul 2014 19:06:00 +0200 Mani Stenner ist tot http://www.attac.de/index.php?id=394&no_cache=1&tx_ttnews%5Btt_news%5D=7706 Mit dem Geschäftsführer des Netzwerks Friedenskooperative verliert Attac einen stets verlässlichen... Manfred (Mani) Stenner, der Geschäftsführer des Netzwerkes Friedenskooperative, ist gestorben. Er erlag am Donnerstag einem Herzinfarkt. Ob bei den Protesten gegen den G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm, der Afghanistankonferenz 2011 oder im vergangenen Jahr Blockupy Frankfurt - viele Attac-Aktive haben Mani Stenner über die Jahre als stets verlässlichen Bündnispartner und klugen Mitstreiter kennen gelernt. Er fehlt jetzt schon.
Im Folgenden dokumentieren wir die Pressemitteilung des Netzwerks Friedenskooperative zum Tod Mani Stenners. ------------------------------------------------------------------------------------------ Netzwerk Friedenskooperative
Pressemitteilung
20.07.2014

Mani Stenner ist tot - Ein Leben für Frieden, Abrüstung, und Gerechtigkeit

Die sozialen Bewegungen in Deutschland haben einen ihrer wichtigsten Köpfe und aktivsten Mitstreiter verloren. Die alte Bundeshauptstadt Bonn verlor zugleich einen ihrer engagiertesten Bürger. Mani Stenner, seit 25 Jahren Geschäftsführer und guter Geist des Netzwerks Friedenskooperative, ist tot. Ein plötzlicher Herzinfarkt riss den 60-Jährigen am vergangenen Donnerstag (17.7.2014) überraschend aus der Arbeit und dem Leben.

Mani Stenner engagierte sich seit den frühen 1980er Jahren in der Friedensbewegung und wurde in der zweiten Hälfte des Jahrzehnts zu einem ihrer führenden organisatorischen und politischen Köpfe. Mit der Geschäftsführung des Netzwerks Friedenskooperative übernahm er die Leitung eines der wichtigsten Dachverbände der Friedensbewegung. Von der Verantwortung bundesweiter Großdemonstrationen und Kampagnen bis zur deutschlandweiten Vernetzung der lokalen Initiativen und der Zusammenarbeit mit anderen sozialen Bewegungen reichte sein Aufgabenbereich.

In seiner Heimatstadt Bonn engagierte sich Stenner darüber hinaus auf lokaler Ebene. Mit dem "Bonner Forum für BürgerInnen und Polizei" initiierte er einen bundesweit einmaligen Dialog mit Polizeibeamten der alten Bundeshauptstadt, arbeitete in örtlichen Nord-Süd- Projekten mit und engagierte sich gegen das Wiedererstarken rechtsextremen Gedankenguts.

Stenner besaß die seltene Fähigkeit, unterschiedliche politische Strömungen zusammenzuführen, mit politischen Gegnern Dialoge zu führen und seine Vorstellungen von einer friedlicheren und gerechteren Welt auch gegenüber den Mächtigen in der Gesellschaft zu vertreten.

Getragen wurde seine Arbeit von dem Ziel, den Menschenrechten mehr Geltung zu verschaffen, die Anwendung manifester und struktureller Gewalt zu minimieren und eine gerechtere menschliche Gesellschaft zu ermöglichen. Militärische Mittel waren für ihn nie alternativlos.

Mani Stenner wusste sehr wohl, dass er auf große Widerstände treffen würde. Er war Realist und machte sich keine Illusionen. Aufgeben war seine Sache nicht. Die deutsche Friedensbewegung hat ihm unendlich viel zu verdanken.

"Es wird lange dauern, bis wir begreifen, wie viele und wie große Lücken der Freund, der Mensch und der Arbeitskollege Mani Stenner hinterlässt", sagt Kristian Golla, sein langjähriger Mitstreiter und Kollege im Bonner Büro der Friedenskooperative. "Aber seine bedingungslose Selbstverpflichtung zur konsequenten Arbeit für eine friedlichere und gerechtere Welt bleibt nicht nur sein Vermächtnis, sondern auch unser Ansporn."

Unsere Gedanken sind bei seiner Frau Luise, die ihn mit unendlich viel Kraft und Leidenschaft unterstützt und begleitet hat.

Otfried Nassauer (für das Netzwerk Friedenskooperative)
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News News der Bundesseite Webredaktion presse@attac.de Mon, 21 Jul 2014 11:36:00 +0200
Internationaler Widerstand gegen TTIP nimmt Fahrt auf http://www.attac.de/index.php?id=394&no_cache=1&tx_ttnews%5Btt_news%5D=7705 Aktionstag am 11. Oktober / 100 NGOs bei Treffen in Brüssel
Zu den Erstunterzeichnern des Aufrufs für den 11. Oktober gehören das Europäische Attac-Netzwerk, das EU-weite freihandelskritische Netzwerk Seattle to Brussels, World Development Movement in Großbritannien und viele weitere Organisationen.

Massive Eingriffe in Regulierungskompetenz nationaler Gesetzgeber Ein wichtiges Thema bei dem Strategietreffen waren die Pläne der EU-Kommission zu einer weitreichenden transatlantischen Kooperation in Regulierungsfragen. Durchgesickerte Dokumente, über die sich die Kommission öffentlich bisher ausschweigt, weisen darauf hin, dass massive Eingriffe in die Regulierungskompetenz der nationalen Gesetzgeber und Behörden geplant sind.

Die Behauptung von EU-Handelskommissar Karel de Gucht, bestehende europäische Standards etwa beim Verbraucher- oder Gesundheitsschutz blieben erhalten, ist allein schon angesichts des erklärten Verhandlungsziels der Harmonisierung unglaubwürdig. Die EU-Kommission plant zudem einen so genannten Regulierungsrat, in dem sie mit der US-Regierung unter Einbeziehung von Unternehmen zukünftige Regelungen vorverhandeln will, bevor sie in die nationalen Verfahren gehen. Dabei geht es um ganz konkrete Fragen wie Produktqualität, Sicherheit und Gesundheitsschutz, Kennzeichnungspflichten, gentechnikveränderte Lebensmittel und vieles mehr, das direkt in den Alltag der Menschen eingreift.

Leseräume für TTIP-Dokumente Treppenwitz der Demokratiegeschichte Ob TTIP, CETA oder TiSA – all diesen Abkommen ist gemeinsam, dass sie unter Geheimhaltung verhandelt werden und selbst die Parlamentarier, die am Ende darüber abstimmen sollen, kein Mitspracherecht haben. Das Angebot De Guchts an Abgeordnete, Verhandlungsdokumente in einem geschlossenen "Leseraum" einzusehen, ohne Kopien für eine fachliche Überprüfung machen zu können, dürfte als Treppenwitz in die europäische Demokratiegeschichte eingehen. Attac fordert die Offenlegung der Verhandlungsunterlagen! Es muss endlich Schluss damit sein, dass die EU-Kommission einseitig Wirtschaftsinteressen vertritt und die Demokratie schwächt. Bisher jedenfalls hat die EU-Kommission auf berechtigte und fachlich fundierte Kritik an TTIP und Co. nur mit Abwiegelei, Desinformation und einer Scheinkonsultation zum Investorenschutz reagiert. Attac setzt sich mit der Kampagne "TTIP in die Tonne!" für ein sofortiges Ende der Verhandlungen ein. Das Netzwerk engagiert sich im Bündnis "TTIP unfairhandelbar" und hat in dieser Woche gemeinsam mit anderen Organisationen eine Europäische Bürgerinitiative (EBI) gegen TTIP und CETA eingereicht. Zusammen mit anderen Akteuren hat Attac zudem ein "Alternatives EU-Handelsmandat" im Dienste von Mensch und Umwelt erarbeitet.]]>
News News der Bundesseite Webredaktion TTIP Aktion/ Protest/ Demonstration/ Veranstaltung EU Konzernkritik Transnationale Konzerne USA WTO/Welthandel presse@attac.de Fri, 18 Jul 2014 14:10:00 +0200
Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA gestartet http://www.attac.de/index.php?id=394&no_cache=1&tx_ttnews%5Btt_news%5D=7701 Susan George: "Wir wollen Demokratie, nicht Konzernherrschaft" Europäische Bürgerinitiative (EBI) gegen die beiden Freihandelsabkommen TTIP und CETA gestartet. Die Initiative "Stop TTIP" fordert die EU-Kommission auf, dem EU-Ministerrat zu empfehlen, das Verhandlungsmandat über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) aufzuheben und auch das umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) nicht abzuschließen. Hinter der Initiative stehen knapp 150 Organisationen aus 18 EU-Mitgliedsländern. In Deutschland koordinieren Attac, Campact, der BUND, Mehr Demokratie e.V., das Umweltinstitut München und der Naturschutzbund Deutschland e.V. (NABU) die EBI. Auch Brot für die Welt, der Deutsche Kulturrat und die GEW gehören dem stetig wachsenden Bündnis an. Die europaweite Unterschriftensammlung beginnt voraussichtlich im September.

Bei einer Pressekonferenz in Brüssel (Video) begründete Susan George, die Ehrenpräsidentin von Attac Frankreich, den Start der grenzüberschreitenden Bürgerinitiative: "TTIP ist eine große Bedrohung für die Demokratie – die EBI will Demokratie, nicht Konzernherrschaft".  TTIP ist besonders gefährlich, weil es seit 20 Jahren von transnationalen Konzernen geplant wird. Diese Großkonzerne haben den Inhalt mitbestimmt und sind auf Einladung der Regierungen offizieller Bestandteil des TTIP-Prozesses geworden – die Bürger_innen dagegen sind ausgeschlossen. Susan George betonte, dass TTIP trotzdem zu stoppen ist - genauso wie das Multilaterale Investitionsabkommen (MAI), das ebenfalls im Geheimen verhandelt wurde, 1998 dann aber von einer starken Bürgerbewegung verhindert wurde.

Michael Efler vom Bundesverband Mehr Demokratie hob den demokratiefeindlichen Aspekt der geplanten Abkommen hervor: Hinter verschlossenen Türen werden Regeln beschlossen, die weitreichende Folgen für über 500 Millionen Bürgerinnen und Bürger in den 28 Mitgliedstaaten haben. Besonders kritisch sind die geplanten Regelungen zum Investitionsschutz, mit denen ausländischen Investoren weitreichende Schutzrechte gegenüber Staaten in Schiedsverfahren (englisch: Investor-State Dispute Settlement, ISDS) durchsetzen können. Gefährlich sind auch die Pläne zur regulatorischen Kooperation, die ebenfalls eine Einschränkung der demokratischen Kontrolle bewirken.

John Hilary, Direktor der britischen Organisation War on Want, stellte klar, dass TTIP darf nicht als Verhandlung zwischen zwei konkurrierenden Handelspartnern EU und USA verstanden werden darf. Es handelt sich vielmehr um den gemeinsamen Versuch von transnational agierenden Großkonzernen, die Märkte auf beiden Seiten des Atlantiks aufzubrechen. John Hilary: "Dies geschieht auf Kosten des Verbraucherschutzes, der Lebensmittelsicherheit, der Umweltvorschriften, der Sozialstandards, der Verordnungen zum Gebrauch von Giftstoffen oder auch der Regeln zur Bankensicherheit."   Mit einer EBI ist es Bürger_innen der EU-Staaten seit 2012 möglich, die Europäische Kommission aufzufordern, eine Gesetzesinitiative zu ergreifen. Gleichzeitig erzwingt eine erfolgreiche EBI eine Anhörung im EU-Parlament. Notwendig sind mindestens eine Million Unterschriften aus mindestens sieben Mitgliedstaaten.]]>
News News der Bundesseite Webredaktion TTIP Aktion/ Protest/ Demonstration/ Veranstaltung EU Konzernkritik USA WTO/Welthandel presse@attac.de Tue, 15 Jul 2014 19:41:00 +0200
RWE setzt Grundstückseigentümer_innen unter Druck http://www.attac.de/index.php?id=394&no_cache=1&tx_ttnews%5Btt_news%5D=7698 Jetzt erst recht: Klimacamp am Braunkohletagebau Garzweiler vom 26. Juli bis 3. August!
Doch das Camp wird stattfinden! Es kann und darf nicht sein, dass eine kritische Öffentlichkeit und das Demonstrationsrecht durch das Betreiben von RWE verhindern werden. Das Bündnis ist sich sicher, rechtzeitig eine Alternativfläche zu finden. Denn der Unmut in der Region ist groß und wächst; die Klimaaktivist_innen erfahren viel Zuspruch von den Anwohner_innen. Dazu Birgit Cichy von der Initiative "Gelbes Band", dem Verbund der Grubenranddörfer im rheinischen Braunkohlerevier: "Wir finden es gut, dass das Klimacamp nach 2010 neuerlich in das Gebiet Garzweiler kommt, um das Geschehen hier an die Öffentlichkeit zu bringen. Es ist wichtig, dass jemand aufsteht, um gegen die Allmachtstellung von RWE zu protestieren!"

Das Klimacamp im Rheinland findet bereits zum fünften Mal statt. Nachdem es 2010 in Borschemich startete, kehrt es 2014 an den Tagebau Garzweiler zurück. In den drei Jahren dazwischen schlugen die Aktivist_innen ihre Zelte in Manheim am Hambacher Tagebau auf.]]>
News News der Bundesseite Webredaktion AG Energie Klima Umwelt Energiekonzerne Aktion/ Protest/ Demonstration/ Veranstaltung Klimaschutz presse@attac.de Fri, 11 Jul 2014 09:58:00 +0200
Streitgespräch: Blockupy – Europäische Zentralbank (EZB) in der Süddeutschen Zeitung http://www.attac.de/index.php?id=394&no_cache=1&tx_ttnews%5Btt_news%5D=7693 EZB-Eröffnungsfeier angeblich erst 2015 / Blockupy im Herbst trotzdem in Frankfurt
"Herr Cœuré, geben Sie das Geld nicht den insolventen Banken! Legen Sie ein Investitionsprogramm für soziale Absicherung auf!", forderte Werner Rätz den EZB-Direktor auf. Die EZB müsse auf eine Änderung ihres Mandats drängen, um Staaten direkt finanzieren zu können. Zudem müsse sie sich für Schuldenschnitte nach dem Vorbild der Londoner Schuldenkonferenz nach dem 2. Weltkrieg einsetzen. Auch solle sie selbst einen Vorschlag erarbeiten, wie sie sich besser demokratischer Kontrolle unterwerfen kann.
EZB-Eröffnungsfeier erst 2015 / Blockupy im Herbst und am Tag X in Frankfurt
Auf Fragen der Blockupy-Vertreter nach dem Termin der Eröffnungsfeier des neuen EZB-Gebäudes in Frankfurt sagte Benoît Cœuré, diese werde sicher nicht mehr 2014 stattfinden, sondern erst im kommenden Jahr.

"Wir werden diesen Herbst wie geplant nutzen, um unseren Diskurs über ein demokratisches Europa fortzuführen und unseren Widerstand zu verbreitern. Und wir werden die Eröffnungsfeier der EZB auch im neuen Jahr wie geplant mit massenhaften Aktionen Zivilen Ungehorsams stören!", kündigte Mischa Aschmoneit an. "Eine radikale Demokratisierung europäischer Krisenpolitik würde eine konkrete Entmachtung von zentralen Institutionen des neoliberalen Krisenregimes, darunter der EZB bedeuten.
Dies steht im Widerspruch zu bestimmten Bedürfnissen der herrschenden Eliten. Deshalb bleibt es weiterhin unsere Aufgabe, entschlossenen Widerstand gegen das neoliberale Krisenregime der Troika auch in ihren Machtzentren zu organisieren." Online ist das Streitgespräch auf der Blockupy-Webseite nachzulesen. Außerdem berichten inzwischen zahlreiche Medien, unter anderem der Hessische Rundfunk und die Frankfurter Rundschau.

Für die EZB-Eröffnungsfeier plant Blockupy eine Mobilisierung zum "Tag X", wie sie auch aus der Anti-Castor-Bewegung bekannt ist. Dabei gingen die Aktiven bisher von einem Termin in diesem Herbst aus. Wie die Proteste stattdessen in diesem Herbst aussehen werden, wird jetzt im Bündnis beraten.

Blockupy ist Teil eines europaweiten Netzwerks und wird koordiniert von vielfältigen sozialen Bewegungen, Gewerkschaften, Parteien und Flüchtlingsinitiativen aus Italien, Spanien, Griechenland, Belgien, Niederlande, Dänemark, Frankreich und anderen Ländern.

Das bundesweite Blockupy-Bündnis wird getragen von Aktivistinnen und Aktivisten verschiedener emanzipatorischer Gruppen und Organisationen, darunter die Interventionistische Linke, Attac, Occupy Frankfurt, Gewerkschaften, Jugend- und Studierendenverbände, das Erwerbslosen-Forum Deutschland, die Partei Die Linke, das Netzwerk Friedenskooperative und das Bündnis "Ums Ganze".]]>
News der Bundesseite EU AG Eurokrise Webredaktion EU News bodo.pallmer@attac.de Mon, 30 Jun 2014 11:01:00 +0200
Blockupy kündigt Berufung gegen Verwaltungsgerichts-Urteil an http://www.attac.de/index.php?id=394&no_cache=1&tx_ttnews%5Btt_news%5D=7691 Verhandlung bestätigt Polizeifalle / Versammlungsrecht in Frankfurt in schlechten Händen einer Besprechung im Polizeipräsidium, morgens gegen 7 Uhr, wie Einsatzleiter Michael Hallstein im Gericht schilderte. Auch von der Behauptung der Polizei, Anlass für den Beschluss, die Demo zu stoppen und einen Teil einzukesseln, sei das Zünden von Pyrotechnik gewesen, blieb nichts übrig. Tatsächlich war allein die Rede von zwei in die Bäume geschossenen Feuerwerkskörpern, die aber erst nach 12.40 Uhr gezündet wurden. Werner Rätz: "Die heutige Verhandlung hat klar ergeben, dass die Polizei zuvor in entscheidenden Fragen die Unwahrheit gesagt hat. Dennoch haben sich die Richter einer Aufklärung des Geschehens verweigert." Blockupy ist Teil eines europaweiten Netzwerks und wird koordiniert von vielfältigen sozialen Bewegungen, Gewerkschaften, Parteien und Flüchtlingsinitiativen aus Italien, Spanien, Griechenland, Belgien, Niederlande, Dänemark Frankreich und anderen Ländern. Das bundesweite Blockupy-Bündnis wird getragen von Aktivistinnen und Aktivisten verschiedener emanzipatorischer Gruppen und Organisationen, darunter die Interventionistische Linke, Attac, Occupy Frankfurt, Gewerkschaften, Jugend- und Studierendenverbände, das Erwerbslosen-Forum Deutschland, die Partei Die Linke, das Netzwerk Friedenskooperative und das Bündnis "Ums Ganze".]]> News der Bundesseite Webredaktion Demokratie/Medien Rechtsstaat News bodo.pallmer@attac.de Tue, 24 Jun 2014 16:26:00 +0200 Steuererhebung in Trippelschritten http://www.attac.de/index.php?id=394&no_cache=1&tx_ttnews%5Btt_news%5D=7690 Richtlinienbeschluss des EU-Rats zur Konzernbesteuerung rechtfertigt keine Euphorie
Der vom Ministerrat verabschiedete Text bleibt hinter dem ohnehin schon schwachen Vorschlag der EU-Kommission und der leichten Verbesserung aus dem Europäischen Parlament zurück. Beide Institutionen forderten eine grundsätzliche Verschärfung des Steuerrechts. Konstruktionen, die offenkundig der Steuervermeidung dienen, sollten damit nicht steuermindernd geltend gemacht werden können. Die Abgeordneten verlangten zudem eine Überprüfung und eventuelle Überarbeitung der Richtlinie bis Dezember 2016. Beides wird es nun nicht geben.

"Vollkommen außer acht bleiben bei dieser Richtlinie zahlreiche andere Steuertricks", sagt Attac-Steuerexperte Detlev von Larcher. "Absurd hohe Lizenzgebühren und die unterschiedliche steuerliche Behandlung von Tochterunternehmen und Betriebsstätten in den EU-Mitgliedsländern bieten noch immer eine ausgezeichnete Basis zur aggressiven Steuervermeidung. Alle in der EU tätigen Unternehmen, die diese und ähnliche Steuerumgehungsmöglichkeiten nutzen, dürften nach der Entscheidung der Finanzminister in die Hände geklatscht haben."

Mit der Novelle wird die Steuervermeidung mit Hilfe so genannter Hybridanleihen bekämpft. Diese oft sehr langfristigen Anleihen machen sich zunutze, dass sie in einigen EU-Ländern als Eigenkapital, in anderen als Fremdkapital eingestuft werden. Die Konzernmutter vergibt eine langfristige Anleihe an eine Tochter in einem anderen EU-Land. Dort wird diese Anleihe als Kredit betrachtet, die Zinsen und Rückzahlungen der Tochtergesellschaft an die Konzernmutter mindern also die Steuerpflicht. Im Sitzland der Konzernmutter dagegen werden diese Zahlungen als Dividendenausschüttung behandelt und sind damit steuerfrei. Mit dieser Konstruktion können also Gewinne steuerfrei von einem Land ins andere verschoben werden.

Attac und andere zivilgesellschaftliche Organisationen, an erster Stelle das Internationale Netzwerk für Steuergerechtigkeit, setzen sich seit Jahren für Mindeststeuersätze in der EU und eine Vereinheitlichung der Steuerbasis ein. Für global wirtschaftende Konzerne fordert Attac eine Gesamtkonzernbesteuerung, die dazu führen würde, dass die Gewinne in den Ländern besteuert werden, in denen sie gemacht werden.]]>
News der Bundesseite Webredaktion Konzernkritik Steuern Steueroasen/ Offshore-Zentren News bodo.pallmer@attac.de Tue, 24 Jun 2014 11:03:00 +0200