Attac Nachrichten http://www.attac.de/ Nachrichten von Attac de Attac Nachrichten http://www.attac.de/fileadmin/tt_news_article.gif http://www.attac.de/ Nachrichten von Attac TYPO3 - get.content.right http://blogs.law.harvard.edu/tech/rss Fri, 07 Aug 2015 10:00:00 +0200 Deutsche Blockade der Gesamtkonzernsteuer in der EU beenden! http://www.attac.de/index.php?id=394&no_cache=1&tx_ttnews%5Btt_news%5D=8303 Attac-Brief an Finanzverantwortliche des Bundes und der Länder offenen Brief  hat Attac Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und seine Kolleg_innen in den Bundesländern aufgefordert, eine einheitliche Unternehmenssteuer (Gesamtkonzernsteuer / GKKB-Richtlinie) in der Europäischen Union nicht länger zu blockieren. Das Schreiben ist zudem an die Fraktionsvorsitzenden in Bund und Ländern sowie die finanzpolitischen Sprecher_innen im Bundestag und den Landtagsfraktionen gegangen.

Die systematische Steuervermeidung vieler internationaler Konzerne beschäftigt seit langem die Politik. Verluste bei der Unternehmenssteuer in Deutschland werden auf 30 Milliarden Euro jährlich geschätzt. Mehr als ein Viertel des gesamten Weltvermögens dürfte in Steueroasen liegen. Die G20 hat daher im Oktober 2013 die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) beauftragt, einen Aktionsplan zu erarbeiten, der im Herbst dieses Jahres vorliegen soll. Das Bundesfinanzministerium ist an den Verhandlungen intensiv beteiligt.

Vor diesem Hintergrund ist es unbegreiflich, dass die Richtlinie für eine einheitliche Unternehmenssteuer in der EU weiterhin blockiert wird, und zwar besonders von Deutschland. Während Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ebenso wie kleine und mittlere Unternehmen ihre Steuern zahlen, entziehen sich internationale Konzerne dem und die deutsche Politik verharrt in Untätigkeit. Das ist unerträglich. 

Die Richtlinie wurde 2011 nach zehn Jahren Vorarbeit von der EU-Kommission vorgelegt und im gleichen Jahr vom Europäischen Parlament verabschiedet. Zuletzt forderten EU-Kommissionspräsident Jean Claude Juncker und EU-Steuerkommissar Pierre Moscovici ihre Einführung; ebenso das EU-Parlament in einem Beschluss vom März, der von fast allen Fraktionen einschließlich der Europäischen Volkspartei unterstützt wurde. Dennoch wurde Attac-Vertreter_innen in einem Gespräch mit dem Bundesfinanzministerium am 3. Juli erneut gesagt, dass das Ministerium die Gesamtkonzernsteuer nicht unterstützt.

Diese skandalöse Blockade und faktische Beihilfe zur Steuerhinterziehung durch die Bundesregierung muss sofort beendet werden! Deutschland muss sein gesamtes Gewicht in der EU in die Waagschale werfen, um die GKKB-Richtlinie und die begleitenden Maßnahmen zügig in Kraft zu setzen, damit endlich auch internationale Konzerne in Europa ihre Steuern bezahlen.

Attac fordert, die einheitliche Unternehmensbesteuerung mit Mindeststeuersätzen zu verbinden, um dem Steuerdumping in der EU ein Ende zu setzen. Zugleich unterstützen wir die Forderung auch vieler EU-Parlamentarier_innen nach öffentlichen Bilanzen aller internationalen Konzerne, in denen sie alle Aktivitäten für alle Länder ausweisen müssen, in denen sie tätig sind (Country-by-Country-Reporting). ]]>
News News der Bundesseite Webredaktion Bundesregierung/ Parteien Konzernkritik Steuern Steueroasen/ Offshore-Zentren Transnationale Konzerne presse@attac.de Thu, 30 Jul 2015 10:59:00 +0200
Alternativen in der Eurokrise und Wachstumskritik im Fokus http://www.attac.de/index.php?id=394&no_cache=1&tx_ttnews%5Btt_news%5D=8299 Highlights der Attac-Sommerakademie vom 5. bis 8. August in Marburg
  • Mittwoch, 5. August, 19 Uhr (Anmeldung ab 15 Uhr),
    bis Sonntag, 9. August, 13 Uhr

  • Richtsberg-Gesamtschule, Karlsbader Weg 3, Marburg


  • Wie kann der Widerstand gegen die europaweite Austeritätspolitik weitergehen? Welche Interessen vertritt die deutsche Regierung im Schuldenstreit mit Griechenland? Was können soziale Bewegungen ihnen entgegensetzen? Und überhaupt: Was tun angesichts einer Globalisierung der Wirtschaft, die zu immer mehr Naturzerstörung und einer zunehmenden Kluft zwischen Arm und Reich führt? Wem Fragen wie diese auf den Nägeln brennen, der findet bei der Attac-Sommerakademie viele Gelegenheiten zu lernen und zu diskutieren.

    "Wissen, Aktion, Strategie – Für eine solidarische Welt" lautet das Motto des Treffens vom 5. bis 9. August in Marburg. Erwartet werden auf dem Gelände der dortigen Richtsberg-Gesamtschule hunderte Attac-Aktive und Interessierte aus ganz Deutschland, die sich in mehr als 100 Seminaren, Workshops und Podiumsdiskussionen mit der neoliberalen Globalisierung auseinandersetzen, Alternativen weiter entwickeln und neue Positionen diskutieren. Im Fokus der Debatte stehen die Eurokrise sowie unser Jahresschwerpunkt Wachstumskritik. Weitere Themen sind Freihandel, die Funktionsweise von Finanzmärkten, Klimagerechtigkeit, alternative Wirtschaftsformen und viele mehr. Dazu kommen die Vermittlung von politischem Handwerkszeug und ein anspruchsvolles Kulturprogramm mit Konzerten, Kleinkunst, Lesungen und Filmabenden.

    Los geht es am Mittwoch, 5. August, mit einem bunten Eröffnungsabend: Harald Schumann, Journalist des Tagesspiegels und Filmemacher ("Macht ohne Kontrolle") erläutert Ursachen und Zusammenhänge der Finanz- und Eurokrise, die Anti-Kohle-Aktivistin Dorothea Häußermann führt ins Thema Wachstumskritik ein, und Jürgen Maier, Geschäftsführer des Forums Umwelt und Entwicklung, nimmt die neoliberale Welthandelspolitik aufs Korn. Dazu kommen Performances, Filmausschnitte, Shows und Musik.

    Mit Marburg kehrt die Attac-Sommerakademie an ihren Geburtsort zurück: Im Jahr 2002 trafen sich in der mittelhessischen Stadt erstmals mehr als 1000 Menschen zur zentralen Bildungsveranstaltung von Attac. Seitdem kommen alljährlich mehrere hundert Menschen in einer anderen Stadt zu unserer Sommerakademie. Diese bietet eine gute Gelegenheit auch für Neueinsteiger, Attac kennen zu lernen und sich mit den Themen und Argumenten der globalisierungskritischen Bewegung vertraut zu machen.

    Die Teilnahme an allen fünf Tagen kostet 80 Euro. Tageskarten können ebenfalls gekauft werden. Vor Ort wird eine Auswahl an veganen und vegetarischen Speisen zum Kauf angeboten.

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    Highlights der Attac-Sommerakademie 2015

    • Mittwoch, 5.8., 19 Uhr
      Bunter Eröffnungsabend "Vor der Pflicht kommt die Kür – Eröffnung der Attac-Sommerakademie", mit Dorothee Häußermann (Anti-Kohle- und Degrowth-Aktivistin), Harald Schumann (Tagesspiegel-Redakteur und Filmemacher), Jürgen Maier (Geschäftsführer Forum Umwelt und Entwicklung) und Julian Maier-Hauff (Musiker)
    • Donnerstag, 6.8, 15 bis 16.30 Uhr
      Forum "Wider besseres Wissen: Austeritätspolitik in der EU" mit Harald Schumann (Tagesspiegel-Redakteur und Filmemacher), und Sören Bartol (SPD-Bundestagsabgeordneter aus Marburg)
    • Donnerstag, 6.8., 17 bis 18.30 Uhr
      Forum "Welche Antworten hat die wachstumskritische Bewegung auf die Krise in Griechenland?" mit Dr. Susanne Götze (stellvertretende Chefredakteurin von Klimaretter.info) und Giorgios Chondros (Mitglied im Vorstand von Syriza, Umweltabteilung)
    • Donnerstag, 6.8., 20 Uhr
      Podium "Wachstum als Versprechen? Lösung und Ursache gesellschaftlicher Krisenphänomene" mit Brigitte Kratzwald (freischaffende politische Aktivistin), Dr. Alexander Schumann (Chefvolkswirt des Deutschen Industrie- und Handelskammertags), Dr. Sabine Reiner (Leiterin des Bereichs Wirtschaftspolitik in der Verdi-Bundesverwaltung)
    • Freitag, 7.8., 14.30 Uhr bis 17 Uhr
      Gemeinsame Aktion der Sommerakademie-Teilnehmerinnen und Teilnehmer in der Marburger Innenstadt. Die Aktion wird während der Attac-Sommerakademie erarbeitet.
    • Freitag, 7.8., 20.30 bis 22 Uhr
      Live-Konzert mit Rainer von Vielen
    • Samstag, 8.8., 15 bis 16.30 Uhr
      Forum "Globalisierungskritik und Rechtspopulismus I" mit Dr. Ralf Ptak (Volkswirt, Privatdozent an der Uni Köln) Andreas Kemper (Publizist und Soziologe)
    • Samstag, 8.8., 17 bis 18.30 Uhr
      Forum "Globalisierungskritik und Rechtspopulismus II" mit Stephan Lindner (Politologe, Attac-Projektgruppe Eurokrise) und Eckhard Rülke (Attac-Unterarbeitsgruppe Geldsysteme)
    • Samstag, 8.8., 20 bis 21.30 Uhr
      Offener TTIP-Abend
    • Sonntag, 9.8., 9.30 bis 12.30 Uhr
      Abschlusspodium "Soziale und ökologische Kämpfe zusammen führen! Wie kann das gehen?" mit Hendrik Sander (Klimaaktivist und Politikwissenschaftler), Dr. Tadzio Müller (Politikwissenschaftler, Referent im Institut für Gesellschaftsanalyse der Rosa-Luxemburg-Stiftung) und Elena Gálvez (Mitbegründerin des Kollektivs YASunidos, Universitätsdozentin, Acción Ecológica)
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    News News der Bundesseite Webredaktion Aktion/ Protest/ Demonstration/ Veranstaltung Wirtschaftsordung Über Attac EU Finanzmärkte / Finanzmarktkrisen Wachstumskritik presse@attac.de Mon, 27 Jul 2015 14:25:00 +0200
    "Ende Gelände" ist aufrüttelndes Signal zum Ausstieg aus der Kohle http://www.attac.de/index.php?id=394&no_cache=1&tx_ttnews%5Btt_news%5D=8295 Verbände und NGOs solidarisieren sich mit friedlichen Protesten gegen Kohlekraft Solidaritätserklärung: "'Ende Gelände' ist aufrüttelndes Signal zum Ausstieg aus einer zerstörerischen Technologie, für den globalen Erhalt der Umwelt und für gelebte Solidarität mit unseren Mitmenschen weltweit, insbesondere denen, die schon heute vom Klimawandel bedroht sind." Die unterzeichnenden Organisationen betonen die Dringlichkeit des Handelns angesichts der dramatischen Folgen des Klimawandels: "Trotz massiver Gefahren und gegen alle Proteste halten die Energiekonzerne unbeirrt an der Kohleförderung und -verstromung fest. Auch die Signale aus Bundes- und Landesregierungen sind völlig unzureichend, um eine Umkehr einzuleiten. Selbst die geplante 'Kohleabgabe' für die dreckigsten Kraftwerke wurde auf Druck der Kohlelobby zurückgenommen". Weiter heißt es in der Erklärung: "Wir, die unterzeichnenden Organisationen, sind erschüttert über diese Politik und die existenzielle Gefährdung von weltweit Millionen Menschen durch den Klimawandel. Wir können angesichts der bedrohlichen Klimakatastrophe nachvollziehen, wenn sich jetzt Menschen zum zivilen Ungehorsam gegen den Kohleabbau gezwungen sehen. Wir erklären uns solidarisch mit allen Menschen in ihrem friedlichen Protest gegen die Kohle." Die Solidaritätserklärung wurde unterzeichnet von (in alphabetischer Reihenfolge): 350.org, Attac Deutschland, BürgerBegehren Klimaschutz, Bundeskoordination Internationalismus (BUKO), Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND e.V.), Bund für Umwelt und Naturschutz - Landesverband NRW e.V., Bund für Umwelt und Naturschutz - Landesverband Sachsen e.V., BUNDJugend NRW, Campact, FIAN Deutschland e.V., Initiative Buirer für Buir, NaturFreunde Deutschlands, Oxfam Deutschland e.V., PowerShift, Robin Wood, Umweltinstitut München e.V., Urgewald, WEED – Weltwirtschaft, Ökologie & Entwicklung e.V.
    Klimacamp im Rheinland und Degrowth Sommerschule
    Vom 7. bis 17. August schlägt das Klimacamp seine Zelte im Rheinischen Braunkohlerevier auf. Dort werden Klima-Aktivist_innen Ursachen und Lösungen der ökologischen Krise diskutieren, alternative Lebensweisen entwickeln und nicht zuletzt zusammen feiern. Attac beteiligt sich an der campbegleitenden Sommerschule. Bei zahlreichen Veranstaltungen und Workshops werden wir Wege aus der Wachstumsgesellschaft diskutieren.]]>
    News News der Bundesseite Webredaktion AG Energie Klima Umwelt jenseits des wachstums?! Energiekonzerne Aktion/ Protest/ Demonstration/ Veranstaltung Wachstumskritik bodo.pallmer@attac.de Fri, 24 Jul 2015 10:21:00 +0200
    Attac-Aktive versuchen in EZB einzudringen http://www.attac.de/index.php?id=394&no_cache=1&tx_ttnews%5Btt_news%5D=8289 Sofortige Nothilfen und Schuldenschnitt für Griechenland gefordert News News der Bundesseite Webredaktion Eurokrise EU Demokratie/Medien bodo.pallmer@attac.de Thu, 16 Jul 2015 11:55:00 +0200 Deutsche Regierung als Totengräberin Europas http://www.attac.de/index.php?id=394&no_cache=1&tx_ttnews%5Btt_news%5D=8287 Forderung nach bedingungsloser Unterwerfung Griechenlands unter Austeritätsdiktat kommt... Text der Eurogruppe)

    Oberstes Ziel von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ist offensichtlich die Entmachtung der griechischen Regierung und die Aussetzung der Demokratie in Griechenland. Nach dem Motto "Friss oder stirb" wird versucht, die griechische Regierung zu zwingen,  der faktischen Umwandlung Griechenlands in ein Protektorat der Eurozone zuzustimmen. Unter der Führung von Schäuble fordern die Finanzminister der Eurozone, dass griechische Gesetzesinitiativen künftig im Vorfeld von der auferstandenen Troika abgesegnet werden.

    Das kommt einem Staatsstreich gleich. An Griechenland wird offenkundig ein Exempel statuiert, um all jene Menschen zu entmutigen, die sich einen Politikwechsel auch in anderen europäischen Ländern wünschen.  Es ist eine Schande, dass Sigmar Gabriel, Martin Schulz und die SPD-Fraktion im Bundestag diese Politik unterstützen, statt die Koalition zu verlassen.

    Aufgabe der emanzipatorischen Kräfte in Europa ist es nun, dieser Erpressung ein deutliches "Oxi" entgegenzusetzen: Wir sagen Nein zur neudeutschen Kolonialisierung Europas und zum Versuch, eine missliebige demokratisch gewählte Regierung eines Landes zu zerstören. Und wir sagen Nein zur massiven Verletzung der Souveränität eines demokratischen Parlaments durch ein Protektorat der Gläubiger.

    Attac fordert eine europäische Schuldenkonferenz sowie einen Schuldenschnitt für Griechenland. Notwendig ist zudem eine grundsätzliche Kurskorrektur der europäischen Wirtschaftspolitik. Nicht nur die europäische Kürzungs- und  Verarmungspolitik, auch die Pläne für einen "Wettbewerbspakt", die völlig unzureichende Bekämpfung der Konzernsteuertricks oder das TTIP-Abkommen zielen auf den Abbau jahrzehntelang erkämpfter sozialer Errungenschaften ab. Um die Krise zu überwinden, ist stattdessen eine koordinierte Lohnpolitik gegen das Lohndumping von Überschussländern wie Deutschland nötig, eine koordinierte Besteuerung von Vermögen, Gewinnen und Kapitalerträgen, eine Ende von Steuertricks von Konzernen sowie die Schrumpfung und Regulierung des Finanzsektors.]]>
    News News der Bundesseite Webredaktion Demokratie/Medien EU Schulden Sozialpolitik Wirtschaftsordung presse@attac.de Mon, 13 Jul 2015 13:19:00 +0200
    Oxi ist überall: Letzte Chance für Europa http://www.attac.de/index.php?id=394&no_cache=1&tx_ttnews%5Btt_news%5D=8283 Attac fordert grundsätzliche Kurskorrektur der EU-Wirtschaftspolitik offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel, es sei Zeit für ein Ende der gescheiterten Sparpolitik – nicht nur um Griechenland zu helfen, sondern um den Zerfall Europas zu verhindern.]]> News der Bundesseite Eurokrise Webredaktion EU Demokratie/Medien News bodo.pallmer@attac.de Thu, 09 Jul 2015 09:00:00 +0200 Etikettenschwindel bei TTIP-Resolution im Europaparlament http://www.attac.de/index.php?id=394&no_cache=1&tx_ttnews%5Btt_news%5D=8280 Große Koalition stimmt für TTIP und Schiedsgerichte - mit dreistem Täuschungsversuch überraschend vertagt. Knackpunkt Der Abschnitt über die Investor-Staats-Streitbeilegungsmechanismen (ISDS), die sogenannten Schiedsgerichte. Trotz massiver Proteste seitens der Zivilgesellschaft und der Opposition haben sich die beiden großen Parlamentsgruppen offenbar auf einen faulen Kompromiss geeinigt: Eine Wischi-Waschi-Textänderung wird nun als "Ende des ISDS" verkauft. Zugleich sendet die gesamte Resolution ein positives Signal für TTIP. Die Entscheidung des Europaparlaments ist ein starker Affront gegen die Bürgerinnen und Bürger in Europa, von denen bereits über 2,3 Millionen die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP & CETA unterschrieben haben.  Hier die Pressemitteilung des deutschen Bündnisses "TTIP Unfairhandelbar" sowie des europäischen Bündnisses für eine Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP & CETA "Stop TTIP" , in denen Attac Mitglied ist:

    NGOs enttäuscht von „Großer Koalition für TTIP“ im Europaparlament

    Großdemonstration am 10. Oktober und weitere Proteste angekündigt Die zivilgesellschaftlichen Bündnisse „TTIPunfairHandelbar“ und „Stop TTIP“ zeigen sich enttäuscht von der TTIP-Resolution des Europäischen Parlamentes. Sie kündigen weitere Proteste und eine Großdemonstration gegen TTIP und CETA im Rahmen eines europäischen Aktionstages am 10. Oktober in Berlin an. Die europäischen Sozialdemokraten sind in der Kompromissformulierung zu den umstrittenen Konzernklagerechten (ISDS) gespalten. Noch im Juni waren eine Abstimmung und Debatte im Europaparlament verschoben worden. Der Tumult um die Resolution spiegelt nach Ansicht der Bündnisse auch den wachsenden Druck aus der Zivilgesellschaft, den die Abgeordneten nicht einfach ignorieren können. In einem zweiten Anlauf ist es EU-Parlamentspräsident Martin Schulz nun dennoch gelungen, eine Mehrheit konservativer und sozialdemokratischer Abgeordneter für eine TTIP-freundliche Resolution und eine Kompromissformulierung zu ISDS zu gewinnen. „Wir sind enttäuscht und verärgert über die große Koalition für TTIP im Europäischen Parlament. Mit ihrer Resolution haben die Parlamentarier die Gelegenheit verpasst, der Aushöhlung unserer Demokratie durch Freihandelsabkommen und Konzernklagerechte einen Riegel vorzuschieben. Stattdessen hat es die Mehrheit der Abgeordneten vorgezogen, der Handelskommissarin Cecilia Malmström mit ihrer konzernfreundlichen Reformagenda zu Investor-Staat-Klagerechten den Rücken zu stärken“, sagt Peter Fuchs vom Bündnis TTIPunfairHandelbar. Bemerkenswert sei allerdings, dass einige sozialdemokratische Abgeordnete, unter anderem aus den Niederlanden, Belgien, Frankreich, Österreich und Großbritannien, sich dem Druck durch Martin Schulz und Bernd Lange nicht gebeugt und den ISDS-Kompromiss abgelehnt haben. Die Spaltung innerhalb der Sozialdemokratie könnte die Ratifizierung von CETA und den Abschluss von TTIP gefährden – letztlich ein Erfolg für die TTIP-KritikerInnen. Ernst-Christoph Stolper von „Stop TTIP“ ergänzt: „Leider ignoriert die Mehrheit des Europaparlaments weiterhin die europaweiten Proteste gegen TTIP und CETA. Über 2,3 Millionen Bürger und Bürgerinnen aus allen europäischen Mitgliedstaaten haben bereits die selbstorganisierte Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA unterschrieben. Wir werden diesen Stimmen noch mehr Gehör verschaffen. Am 10. Oktober 2015 laden wir zusammen mit Gewerkschaften, Sozial- und Umweltverbänden, kultur-, demokratie- und entwicklungspolitischen Organisationen zu einer Großdemonstration nach Berlin ein. Wir werden immer mehr und wir werden TTIP stoppen! Offensichtlich wollen viele Europaabgeordnete dieses erst im Moment des Scheiterns ihrer großen Koalition erkennen.“
    Wie die Bündnisse kritisieren, fehlten in der TTIP-Resolution jegliche Ansätze einer fairen und demokratischen Handelspolitik, Transparenzauflagen oder Konzernpflichten. „Wir fordern die Sozialdemokraten auf, in Zukunft keine schlechten Kompromisse mehr mit den konservativen und neoliberalen Konzernfreunden im Parlament einzugehen“, sagt Fuchs. „Ihr handelspolitisches Abstimmungsverhalten muss zumindest die roten Linien der SPD vom Parteikonvent 2014 einhalten. Besser noch: TTIP endgültig kippen und einen demokratischen Neuanfang der Handelspolitik ermöglichen!“]]>
    TTIP News der Bundesseite News Webredaktion kay@attac.de Wed, 08 Jul 2015 14:47:00 +0200