Attac Nachrichten http://www.attac.de/ Nachrichten von Attac de Attac Nachrichten http://www.attac.de/fileadmin/tt_news_article.gif http://www.attac.de/ Nachrichten von Attac TYPO3 - get.content.right http://blogs.law.harvard.edu/tech/rss Thu, 20 Nov 2014 16:50:00 +0100 Blockupy-Festival: 20. bis 23. November in Frankfurt http://www.attac.de/index.php?id=394&no_cache=1&tx_ttnews%5Btt_news%5D=7870 Teilnehmer_innen aus ganz Europa für inhaltlichen Austausch erwartet #talk #dance #act startet am kommenden Donnerstag das Blockupy-Festival in Frankfurt am Main. Vier Tage lang werden wir uns mit Teilnehmer_innen aus ganz Europa in der Bankenmetropole treffen, strategische Debatten führen und inhaltlich austauschen. In verschiedenen Arbeitsgruppen werden wir auch über die Mobilisierung für die Proteste bei der EZB-Eröffnungsfeier Anfang 2015 beraten. Der Widerstand gegen die Verarmungspolitik in Europa bleibt weiterhin aktuell. Malte Fiedler, Mitglied des Blockupy-Bündnisses, sagt: "Als breites Bündnis wird Blockupy sich auch nach den Protesten gegen die Eröffnungsfeier der EZB nicht zurücklehnen. Wir werden uns zunehmend international vernetzen und damit unsere Kritik an der herrschenden Politik auf die Strasse tragen." Am Donnerstag, den 20. November beginnt das Festival mit einer Podiumsdiskussion im DGB-Haus Frankfurt. Unter dem Titel "Die Macht und ihre Plätze – Streifzüge durch ein linkes Europa" wird Costas Douzinas von der University of London mit Andrea Ypsilanti (Institut Solidarische Moderne) und Sandro Mezzadra (Euronomade) darüber diskutieren, wie eine transnationale politische Strategie zwischen Bewegung, Parlament und Regierung aussehen kann. Am Freitag, den 21. November diskutieren Ulrike Herrmann, Autorin des Buches "Der Sieg des Kapitals", und Jannis Milios, Professor für Politische Ökonomie an der Technischen Universität Athen und Verantwortlicher für Wirtschaftspolitik bei SYRIZA über die Gründe für die außergewöhnliche Dauer und Wege aus der Krise. Beide Veranstaltungen werden simultan in Deutsch und Englisch übersetzt. Außerdem stehen zahlreiche Workshops, Stadtführungen, Ausstellungen, Konzerte, Lesungen und anderes mehr auf dem Festival-Programm. Am Samstagnachmittag werden wir die Europäische Zentralbank besuchen und ihr symbolisch mit vielen Umzugkartons beim Aussortieren für ihren Umzug in das neue Gebäude behilflich sein: Denn die Pivatisierung öffentlicher Güter ist ebenso das falsche Mittel gegen die Krise wie Verarmung und Spaltung der Bevölkerung nach Herkunft oder Geschlecht – diesen Müll bringen wir zurück! Detailierte Infos über Orte und Termine sind der Blockupy-Webseite und einem Programm-Reader zu entnehmen. Das Blockupy-Bündnis ist Teil eines europaweiten Netzwerks und wird koordiniert von vielfältigen sozialen Bewegungen, Gewerkschaften, Parteien und Flüchtlingsinitiativen aus Italien, Spanien, Griechenland, Belgien, Niederlande, Dänemark Frankreich und anderen Ländern. Das bundesweite Blockupy-Bündnis wird getragen von Aktivistinnen und Aktivisten verschiedener emanzipatorischer Gruppen und Organisationen, darunter die Interventionistische Linke, Attac, Occupy Frankfurt, Gewerkschaften, Jugend- und Studierendenverbände, das Erwerbslosen-Forum Deutschland, die Partei Die Linke, das Netzwerk Friedenskooperative und das Bündnis "Ums Ganze".]]> News der Bundesseite EU AG Eurokrise EU Demokratie/Medien News Webredaktion bodo.pallmer@attac.de Fri, 14 Nov 2014 11:40:00 +0100 TTIP-Studie: Rund 600.000 mehr Arbeitslose in Europa http://www.attac.de/index.php?id=394&no_cache=1&tx_ttnews%5Btt_news%5D=7872 Einkommensverluste bis zu 5.000 Euro pro Person News der Bundesseite AG WTO/Welthandel TTIP EU USA News Webredaktion bodo.pallmer@attac.de Fri, 14 Nov 2014 11:00:00 +0100 TTIP und CETA: Europäische Bürgerinitiative reicht Klage vor dem Europäischen Gerichtshof ein http://www.attac.de/index.php?id=394&no_cache=1&tx_ttnews%5Btt_news%5D=7867 Forderung nach fairen Bedingungen auch für zukünftige Initiativen Hier gegen TTIP und CETA unterschreiben! Mit der jetzt eingereichten Klage geht es dem Bündnis nicht nur um die Handelsabkommen, sondern auch um weitere Europäische Bürgerinitiativen. Denn wenn es um die Verhandlung internationaler Verträge geht, will die EU-Kommission die Bürgerinnen und Bürger offenbar aussperren. Solange noch verhandelt wird, solle sich die Bevölkerung nicht einmischen – und wenn die Verträge erst auf dem Tisch liegen, ist es zu spät. Diese Rechtsauffassung würde auch viele künftige EBIs zu zahnlosen Papiertigern machen. Mit einer spontanen Demonstration von etwa 100 Aktiven vor dem Europäischen Gerichtshof unterstrich das Bündnis heute sein Anliegen. ]]> News Veranstaltungs- oder Aktionshinweis TTIP EU Demokratie/Medien WTO/Welthandel News der Bundesseite Webredaktion kay@attac.de Mon, 10 Nov 2014 18:27:00 +0100 Luxemburgs Steuerdeals: Gesamtkonzernsteuer jetzt! http://www.attac.de/index.php?id=394&no_cache=1&tx_ttnews%5Btt_news%5D=7862 "Mr. Steueroase" Juncker als EU-Kommissionspräsident untragbar Enthüllungen über die Steuergeschenke für mehr als 340 Großkonzerne in Luxemburg fordern wir endlich ein entschiedenes Vorgehen gegen Steuertricks und die Einführung einer Gesamtkonzernsteuer (unitay tax).

EU-Kommissionspräsident Jean Claude Juncker ist untragbar geworden. In seiner Amtszeit als luxemburgischer Regierungschef wurde das Land zur wichtigsten Steueroase in der EU ausgebaut: Luxemburg liegt im internationalen Schattenfinanzindex des Tax Justice Networks an zweiter Stelle hinter der Schweiz. Juncker ist der "Mr. Steueroase" der EU. Juncker ist direkt dafür verantwortlich, dass andere Staaten um ihre legalen Steuereinnahmen geprellt werden. Die Milliarden, die sich multinationale Konzerne in Luxemburg ersparen, bezahlt die Mehrheit der Europäer_innen – entweder durch höhere Steuern oder Kürzungen bei öffentlichen Dienstleistungen wie Gesundheit oder Bildung. 

Giftiger Cocktail aus Geheimhaltung, Steuerschlupflöchern und schwacher Finanzregulierung

Juncker ist nicht nur für das Anheizen des internationalen Steuerwettbewerbs im Interesse von Großkonzernen verantwortlich. Er hat als Regierungschef persönlich jahrelang alle Bemühungen um einen automatischen Informationsaustausch der Steuerbehörden in der EU blockiert. Ein giftiger Cocktail aus Geheimhaltung, Steuerschlupflöchern und schwacher Finanzregulierung füttert eine riesige Offshore-Finanzdienstleistungsbranche, die 40 Prozent zum Bruttoinlandsprodukt beiträgt. Neueste Untersuchungen sprechen von einer Summe von mindestens 600 Milliarden Euro, die zum Beispiel in luxemburgischen Investmentfonds steuerschonend investiert sind. Der Zwergstaat beherbergt damit die meisten Investmentfonds nach den USA.

Keine Patenbox in Deutschland einführen!

Doch Juncker ist nicht allein: Skandalös sind auch die Pläne von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, in Deutschland eine so genannte Patentbox für multinationale Unternehmen einzuführen. Mit anderen Worten: Statt wie versprochen Steuerschlupflöcher zu schließen, will Schäuble selbst eines der größten Steuerschlupflöcher bohren. Das darf nicht passieren!

Zeit für umfassende politische Maßnahmen gegen Steuertricks


Ob Apple, Ikea, Google und Starbucks oder die Deutsche Bank, Eon und Fresenius – Steuertricks von Konzernen sind nicht die Ausnahme, sondern die Norm. Gemeinsam mti dem Tax Justice Network fordern wird daher eine Gesamtkonzernsteuer: Großkonzerne werden als globale Einheit besteuert werden. Auf Grundlage eines gemeinsamen Berichts aller Tochterunternehmen müssen sie ihre Tätigkeiten und Gewinne weltweit ausweisen. Die Gewinne werden mit Hilfe eines Umlageschlüssels auf die einzelnen Länder aufgeteilt. Ein erster Schritt dafür wäre die Einführung einer nach allen Ländern aufgeschlüsselten einheitlichen Finanzberichterstattung.

Steuerflucht kann außerdem nur wirksam bekämpft werden, wenn der automatische steuerliche Informationsaustausch international umgesetzt wird und endlich verpflichtende öffentliche Register der wirtschaftlich Begünstigten von Briefkastenfirmen sowie Stiftungen oder Trusts eingeführt werden. ]]>
News News der Bundesseite Webredaktion EU Konzernkritik Steueroasen/ Offshore-Zentren Steuern Transnationale Konzerne presse@attac.de Thu, 06 Nov 2014 11:00:00 +0100
CETA verstößt gegen Grundgesetz und EU-Recht http://www.attac.de/index.php?id=394&no_cache=1&tx_ttnews%5Btt_news%5D=7852 Gutachten von Andreas Fischer-Lescano und Johan Horst im Auftrag von Attac München Rechtsgutachten, das Professor Andreas Fischer-Lescano und und Johan Horst von der Universität Bremen im Auftrag von Attac München erstellt haben.

Am Donnerstag hat Attac München das Gutachten der Öffentlichkeit vorgestellt. Johan Horst präsentierte in der Münchner Seidl-Villa das Gutachten im Detail. Das Ergebnis. In seiner jetzigen Form kann CETA von der Bundesregierung nicht unterzeichnet werden. Im Gutachten werden für diese Einschätzung unter anderem folgenden Punkte angeführt:

  1. CETA ist im Gegensatz zur Auffassung der EU-Kommission ein "gemischtes Abkommen", das auch der Zustimmung der Parlamente aller EU-Mitgliedsstaaten bedarf.

  2. Es verletzt durch die Einrichtung von Investor-Staat-Schiedsverfahren den Grundsatz der Autonomie der Unionsrechtsordnung und das richterliche Rechtsprechungsmonopol. Entscheidungen eines Schiedsgerichts können, so Horst, "faktisch einen unionsrechtswidrigen Zustand herbeiführen".

  3. Darüber hinaus gefährden die CETA-Regulierungsausschüsse die demokratische Partizipation auf nationaler und europäischer Ebene. Diese Ausschüsse sind mit Exekutivvertretern der EU und Kanadas besetzt und haben eine Vielzahl von Kompetenzen. Völlig unklar sei, so Horst, wie die Beteiligung des Europaparlaments und die der Mitgliedstaaten an der Arbeit dieser Ausschüsse sichergestellt werden kann. Es besteht die Gefahr, dass mit den Regulierungsausschüssen ein Instrument geschaffen wird, das Entscheidungen mit weitreichenden Folgen trifft, die keine Rückbindung an die unionalen und mitgliedstaatlichen demokratischen Verfahren haben.

  4. Das CETA verletzt außerdem durch Negativlisten und die so genannte Ratchet-Klausel die im Grundgesetz verankerte Garantie der kommunalen Selbstverwaltung und beschränkt die demokratische Gestaltung der Wirtschafts- und Sozialordnung. Es bietet darüber hinaus keinen hinreichenden Schutz von Menschen- und Umweltrechten.
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News News der Bundesseite Webredaktion TTIP EU WTO/Welthandel presse@attac.de Fri, 31 Oct 2014 10:20:00 +0100
Attac diskutiert Auswege aus der Kommunalverschuldung http://www.attac.de/index.php?id=394&no_cache=1&tx_ttnews%5Btt_news%5D=7845 Milliardenloch, Investitionsstau und verhängnisvolle "Lösungsansätze"
  • Samstag, 25. Oktober 2014, 11 bis 16 Uhr
  • Johannes-Lang-Haus, Allerheiligenstraße 10, Erfurt
  • Attac diskutiert angesichts des jüngst vorgelegten Gemeindefinanzberichts 2014 des Deutschen Städtetages Alternativen zum fortschreitenden Abbau kommunaler Leistungen. "Für starke, demokratische und solidarische Kommunen" lautet das Motto der Tagung, zu der Attac für den 25. Oktober nach Erfurt einlädt. Der Gemeindefinanzbericht des Städtetags stellt dar, dass die finanzielle Situation vieler Kommunen nach wie vor besorgniserregend ist. Die kommunale Verschuldung über Kassenkredite steigt weiter an und liegt bei über 50 Milliarden Euro. Der Investitionsstau ist aus Sicht des Städtetages noch höher als bisher angenommen, und die Kluft zwischen den Städten, denen es noch einigermaßen gut geht und denen, die hoffnungslos verschuldet sind, wird immer breiter. "Um die finanzielle Schieflage der Kommunen zu beseitigen, bedarf es einer Steuerpolitik, die Mittel aus den überschießenden privaten Vermögen in die öffentlichen Kassen umleitet," sagt Thomas Eberhardt-Köster vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. Seit 2001 habt die Steuersenkungspolitik Finanzen aus den öffentlichen Haushalten in die Taschen weniger sehr Vermögender umgeleitet und privaten Reichtum massiv zunehmen lassen. "Möglich wäre die Wende mit der Wiedereinführung der Vermögenssteuer und einer Vermögensabgabe." Der Städtetag beklagt gegenüber dem Bund und den Ländern, dass den Kommunen für ihre Aufgaben zu wenig finanzielle Mittel zur Verfügung stehen, vermeidet allerdings eine Aussage darüber, woher die Mittel kommen sollen. Die Attac-Tagung am 25. Oktober in Erfurt beschäftigt sich sowohl mit den Ursachen für die Verschuldung der Kommunen als auch mit möglichen Lösungsansätzen. Dabei werden die Privatisierung kommunaler Einrichtungen sowie die als Lösung für viele kommunale Infrastrukturprobleme angepriesenen öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP) ebenso kritisch beleuchtet wie die negativen Folgen des geplanten Freihandelsabkommens TTIP für die Kommunen. Die Tagung will sich aber nicht nur mit dem Bestehenden beschäftigen, sondern auch aufzeigen, welche Möglichkeiten die Rekommunalisierung bietet und wie die lokale Demokratie gestärkt werden kann.

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    News der Bundesseite AG Kommunen Kommunen TTIP Webredaktion Schulden News bodo.pallmer@attac.de Tue, 21 Oct 2014 17:25:00 +0200
    Frankfurter Finanzamt entzieht Attac die Gemeinnützigkeit http://www.attac.de/index.php?id=394&no_cache=1&tx_ttnews%5Btt_news%5D=7835 Jetzt erst recht: zivilgesellschaftliches Engagement lässt sich nicht aberkennen! Wir halten dem entgegen: Politische Bildung führt zu politischer Meinungsbildung, diese führt im besten Fall zu politischem Engagement – mit realen Auswirkungen. Wir nehmen unseren Anspruch als Bildungsbewegung ernst und sehen es als Erfolg unserer Informations- und Bildungsarbeit, wenn viele Menschen sich einmischen. Demokratie kann nicht wie eine Trockenübung jenseits der gesellschaftlichen Realität simuliert werden. Viel mehr noch: Es ist sogar die definierte Aufgabe zivilgesellschaftlicher Organisationen wie Attac, politische Entschei­dungsprozesse zu begleiten und Menschen zu befähigen, sich aktiv einzubringen. Dieses Verständnis von Arbeit und Wirkung gemeinnütziger Vereine als Teil der Zivilgesellschaft ist ein breit getragener gesellschaftlicher Konsens. Gerade gestern hat Bundespräsident Gauck in einer Rede bei der Bosch-Stiftung die Verdienste von Attac als positives Beispiel für erfolgreiches bürgerschaftliches Engagement gewürdigt. Er sagte, vieles von dem, was heute als selbstverständlich erachtet wird, sei gegen massive Widerstände erstritten worden. Den Kampf von Attac für eine Finanztransaktionssteuer zur Regulierung der internationalen Finanzmärkte nannte er als einen Beleg. Den modernen gesellschaftlichen Herausforderungen und Anforderungen an eine lebendige Demokratie wird das bestehende Gemeinnützigkeitsrecht nicht gerecht. Es wirft Vereinen wie Attac durch den Entzug von Gemeinnützigkeit Knüppel zwischen die Beine. Dies bedroht eine lebendige Zivilgesellschaft, die für eine funktionierende Demokratie essentiell ist. Unsere Gesellschaft braucht mehr Einmischung und Engagement und weniger Politikverdrossenheit. Die Entscheidung des Finanzamts ist nicht endgültig, das Einspruchsverfahren läuft noch. Dennoch können die Folgen jetzt schon schwerwiegend sein – wir setzen auf unsere Mitglieder und Spender_innen, die Attac wegen der Inhalte und der guten Arbeit unterstützen, wie erste Reaktionen zeigen. Attac ist eine wichtige Stimme in der Zivilgesellschaft. Wir brauchen weiterhin jede und jeden – jetzt erst recht! Was folgt auf den Entzug der Gemeinnützigkeit? Das Finanzamt fordert für die Jahre 2010 bis 2012 keine entgangenen Steuern zurück. Allerdings können wir wegen der Entscheidung des Finanzamts zurzeit für eingehende Spenden und Mitgliedsbeiträge keine Spendenbescheinigungen ausstellen. Sollte das Finanzamt unserer Argumentation nicht folgen, werden wir vor dem Finanzgericht Klage erheben – und öffentlich auf eine Klärung der Frage dringen, wie Gesellschaft funktionieren kann ohne ein  engagiertes, informiertes Mitgestalten der Bürgerinnen und Bürger.]]> News der Bundesseite Webredaktion Demokratie/Medien Über Attac News bodo.pallmer@attac.de Fri, 17 Oct 2014 10:29:00 +0200