Attac Nachrichten http://www.attac.de/ Nachrichten von Attac de Attac Nachrichten http://www.attac.de/fileadmin/tt_news_article.gif http://www.attac.de/ Nachrichten von Attac TYPO3 - get.content.right http://blogs.law.harvard.edu/tech/rss Mon, 06 Jun 2016 06:44:00 +0200 Griechenland: Schuldenerlass jetzt! http://www.attac.de/index.php?id=394&no_cache=1&tx_ttnews%5Btt_news%5D=8706 Attac-Studie zeigte schon 2013: EU und IWF retten Banken statt Menschen Untersuchung von Attac Österreich gezeigt, dass mehr als 77 Prozent des "Hilfsgeldes" für Griechenland in den Finanzsektor flossen. Von den so genannten Rettungspaketen für Griechenland haben allein Banken und andere Gläubiger profitiert. Zugleich stürzen die Kürzungsdiktate von EU und IWF die Menschen im Land in Not und zerstören die Wirtschaft. Das Ziel der politischen Eliten ist nicht die Rettung der griechischen Bevölkerung, sondern die des Finanzsektors. Wir fordern seit Jahren einen sofortigen Schuldenerlass für Griechenland, verbunden mit einem sozial-ökologischen Investitionsprogramm. Es ist höchste Zeit, der tödlichen Verarmungspolitik ein Ende zu setzen!]]> News News der Bundesseite Webredaktion EU Schulden Sozialpolitik Wed, 04 May 2016 13:53:00 +0200 TTIP-Leak macht Kuhhandel mit Konzerninteressen sichtbar http://www.attac.de/index.php?id=394&no_cache=1&tx_ttnews%5Btt_news%5D=8703 Wohlergehen der Bürger_innen auf beiden Atlantikseiten fällt unter den Tisch veröffentlichten TTIP-Dokumente offenbaren, in welchem Ausmaß Lobbyinteressen die Verhandlungen über das geplante Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA dominieren. "Die geleakten Papiere zeigen, welcher geheime Kuhhandel für TTIP betrieben wird: Da werden Exporterleichterungen für die EU-Autoindustrie gehandelt gegen Marktöffnungen für US-Agrarprodukte und niedrigere europäische Verbraucherschutzstandards", stellt Roland Süß vom Attac-Koordinierungskreis fest. "Es geht allein um Konzerninteressen. Die Interessen der Bürgerinnen und Bürger auf beiden Seiten des Atlantiks fallen komplett unter den Tisch." Lobbyisten großer Konzerne sitzen bei den Verhandlung indirekt mit am Tisch, während die Öffentlichkeit mit irrelevanten Informationen bewusst im Dunklen gehalten wird, um eine öffentliche Debatte möglichst zu verhindern. Mit den Vorschlägen zur "regulatorischen Zusammenarbeit" entmachten die Abgeordneten sich zudem selbst. Die Parlamente legen sich Handschellen an, die vernünftige Gesetze und Verordnungen für ökologische und soziale Standards massiv behindern. Am 23. April sind anlässlich des Obama-Besuchs in Hannover 90.000 Menschen gegen die Abkommen CETA und TTIP auf die Straße gegangen – Attac hatte gemeinsam mit einem breiten Bündnis zur Demonstration aufgerufen. Attac engagiert sich auf vielfältige Weise gegen die Freihandelsabkommen – anfangen bei der Kampagne "TTIP und CETA in die Tonne!",  über die Europäische Initiative gegen TTIP & CETA bis zu den Initiativen "Ich bin ein Handelshemmnis!" sowie "10.000 Kommunen TTIP-frei". Das TTIP-Leak deckt auf, welche Interessen bei den Verhandlungen in die Waagschale geworfen werden. Die Zivilgesellschaft sowohl der EU als auch der USA hat damit eine gute Grundlage, weiter Druck von unten gegen das Abkommen zu machen und für die Interessen der Allgemeinheit zu streiten. Die nächsten Großdemos gegen TTIP werden am 24. September zeitgleich in sechs Städten stattfinden.]]> News News der Bundesseite AG WTO/Welthandel TTIP Webredaktion EU USA WTO/Welthandel Mon, 02 May 2016 11:55:00 +0200 Steuervermeidung: Schäuble blockiert Konzern-Länderberichte http://www.attac.de/index.php?id=394&no_cache=1&tx_ttnews%5Btt_news%5D=8694 Finanzminister schiebt Bundesländer vor / Deutsche Konzerne setzen Bundesregierung unter Druck
Wörtlich sagte Schäuble bei der EU-Finanzministerkonferenz am Wochenende: "Sometimes there is a contradiction between transparency and efficiency." ("Manchmal gibt es einen Widerspruch zwischen Transparenz und Effizienz") und fügte hinzu: "We have to be cautious about lining someone up to be pilloried publicly" ("Wir müssen vorsichtig damit sein, jemanden in die Lage zu bringen, öffentlich an den Pranger gestellt zu werden"). Er bemerkte weiter, dass die Länderregierungen in Deutschland entschieden gegen den Vorschlag der EU seien.

Dazu Karl-Martin Hentschel, Attac-Vertreter im Netzwerk Steuergerechtigkeit: "Damit bricht Schäuble sein öffentliches Versprechen, nach Bekanntwerden der Panama Papers nun endlich entschieden gegen aggressive Steuervermeidung vorzugehen. Dass er sich dabei hinter den Länderregierungen versteckt, ist geradezu unverschämt. Wir wissen aus vielen Gesprächen, dass die Bundesländer ein großes Interesse daran haben, die Steuervermeidung der Konzerne endlich zu stoppen."

Auch Deutsche Konzerne betreiben massiv Steuervermeidung
Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hatte in ihrem Maßnahmenkatalog vorgeschlagen, dass große Konzerne jährlich in einem Bericht offenlegen müssen, in welchen Staaten sie aktiv sind und wieviel Umsatz, Beschäftigte, Investitionen, Gewinne und Steuern in dem jeweiligen Land anfallen (Country-by-country-reporting/CbCR). Das Europaparlament votierte mit großer Mehrheit (Konservative, Christdemokraten, Sozialdemokraten, Grüne, Linke gegen Liberale und Nationalisten) für die Einführung von CbCR. Auch die Regierungen von Frankreich und Großbritannien unterstützen das, anders als Deutschland.

"Aus Kreisen des Bundesfinanzministeriums ist zu hören, dass deutsche Konzerne stark Druck auf die Regierung ausüben", berichtete Karl-Martin Hentschel. "Kein Wunder: Deutsche Konzerne betreiben selbst massiv Steuervermeidung, insbesondere in Entwicklungs- und Schwellenländern wie China und Indien. Sie befürchten, dass sie dann dort mehr Steuern zahlen müssen."

Attac setzt sich bereits seit Jahren gemeinsam mit dem Netzwerk Steuergerechtigkeit für eine konsequente Bekämpfung von Steuerhinterziehung, Steuerflucht und Steuervermeidung ein: denn Panama ist überall.

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News der Bundesseite AG Finanzmarkt & Steuern Steueroasen/ Offshore-Zentren Steuern Transnationale Konzerne News Webredaktion karen.schewina@attac.de Tue, 26 Apr 2016 16:26:00 +0200
TTIP kills Democracy: Attac-Aktivisten legen sich quer http://www.attac.de/index.php?id=394&no_cache=1&tx_ttnews%5Btt_news%5D=8685 Aktion gegen TTIP bei Obama-Besuch auf Hannover Messe
Auf ein verabredetes Zeichen hin legten sich die Aktivist_innen und Aktiven auf den Boden, symbolisch gestorben für Demokratie, Rechtsstaat, Verbraucher und Umweltschutz und Kunst, durch das geplante Abkommen zwischen der EU und den USA bedroht sind. "TTIP kills" war auf ihren T-Shirts zu lesen, dazu hielten sie kleine Banner in die Höhe, die sie unter ihren T-Shirts aufs Messegelände geschmuggelt hatten. Mit Flyern klärten die Globalisierungskritiker_innen die Messebesucher über den Flashmob auf. Viele der Umstehenden solidarisierten sich spontan mit den Aktivist_innen.

"TTIP und seine kleine Schwester CETA untergraben demokratische Spielräume, gefährden ökologische und soziale Standards auf beiden Seiten des Atlantiks. Einfluss und Macht der Konzerne dagegen würden mit den Abkommen weiter wachsen", sagte Stephan Kettner von der bundesweiten Attac-AG Aktion. "Doch die politischen Entscheidungsträger weigern sich, die Bedenken der Bevölkerung ernst zu nehmen. Sie halten weiter fest an Verträgen und einer Wirtschaftspolitik, deren zerstörerische Auswirkungen schon lange erkennbar sind. Darum legen wir uns ihnen in den Weg."

Unter dem Motto "Obama und Merkel kommen: TTIP und CETA stoppen!" haben am Samstag 90.000 Menschen demonstriert. Bereits im vergangenen Oktober gingen 250.000 Bürgerinnen und Bürger in Berlin gegen die geplanten Abkommen auf die Straße. Zu beiden Demonstrationen hatte Attac zusammen vielen weiteren Organisationen in einem breiten zivilgesellschaftlichen Bündnis aufgerufen.

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News News der Bundesseite AG Aktion TTIP Webredaktion Aktion/ Protest/ Demonstration/ Veranstaltung Demokratie/Medien karen.schewina@attac.de Mon, 25 Apr 2016 13:57:00 +0200
TTIP-freie Kommunen in der EU formieren sich http://www.attac.de/index.php?id=394&no_cache=1&tx_ttnews%5Btt_news%5D=8683 Konferenz in Barcelona Startschuss für europaweite Bewegung
Das Treffen war der Startschuss für eine gemeinsame Bewegung der bereits über 1600 TTIP-freien-Kommunen in Europa. Die in Barcelona versammelten Städte und Gemeinden fordern das Europäische Parlament, den Europäischer Rat und die nationalen Regierungen auf, CETA nicht zu ratifizieren und die Verhandlungen zu TTIP und TiSA zu stoppen. Handelsabkommen müssten soziale und ökologische Rechte in den Mittelpunkt stellen, statt Wettbewerbsfähigkeit und Wirtschaftswachstum.

Lokale und regionale Entscheidungsträger sollen bei der Aushandlung der Mandate beteiligt werden. Eine entsprechende Deklaration wird den Verantwortlichen in der EU, den nationalen Regierungen und zuständigen Institutionen und Organisationen übergeben. Klar ist: Die geplanten Abkommen würden viele aktuelle Probleme der Kommunen in Europa zusätzlich verstärken. "Die Kommunen sind nicht nur von den intransparenten Verhandlungen völlig ausgeschlossen, die Abkommen schränken auch ihr demokratisches Selbstbestimmungsrecht massiv ein. Der geplante Investitionsgerichtshof, die Regulatorische Kooperation und Änderungen bei der Regelung öffentlicher Dienstleistungen und des öffentlichen Beschaffungswesens betreffen direkt die Kommunen", sagt Arno Behlau, der für Attac Deutschland an der Konferenz teilnahm. "Durch den verstärkten Privatisierungsdruck gefährden die Abkommen die öffentliche Daseinsvorsorge wie Wohnen, Gesundheit, Umwelt, soziale Dienste, Bildung, die lokale wirtschaftliche Entwicklung und Ernährungssicherheit."

Die Teilnehmer_innen in Barcelona prangerten insbesondere das Verbot von Rekommunalisierungen in CETA und TTIP an, das etwa in Katalonien, wo 80 Prozent der Wasserversorgung privatisiert sind, eine nachhaltige Stadtentwicklung verhindern werde.

Kommunen und Landkreise in ganz Europa sind nun aufgefordert, sich der wachsenden Bewegung der "TTIP-Free-Zones" (Neue Webseite: www.ttip-free-zones.eu) anzuschließen. Mit Grenoble und Brüssel bekundeten gleich zwei anwesende Städte Interesse, die zweite paneuropäische Konferenz der TTIP-freien-Kommunen auszurichten.]]>
News News der Bundesseite Webredaktion TTIP Aktion/ Protest/ Demonstration/ Veranstaltung EU Kommunen USA WTO/Welthandel presse@attac.de Sun, 24 Apr 2016 13:48:00 +0200
90.000 in Hannover sagen Nein zu TTIP und CETA http://www.attac.de/index.php?id=394&no_cache=1&tx_ttnews%5Btt_news%5D=8679 Freihandelspolitik auf beiden Atlantik-Seiten ohne Rückhalt in Bevölkerung
Attac gehört gemeinsam mit mehr als 20 weiteren Organisationen zum Trägerkreis der Demonstration.

"Die Proteste gegen TTIP und CETA heute in Hannover machen erneut deutlich: Es gibt breiten Widerstand gegen eine Politik, die demokratische Spielräume untergräbt sowie ökologische und soziale Standards gefährdet, jedoch den Konzernen noch mehr Einfluss und Macht zugesteht", stellt Attac-Handelsexperte Roland Süß fest. "Freihandelspolitik hat keinen Rückhalt mehr in der Bevölkerung – nicht nur hier in Europa. Acu in den USA wächst der Widerstand gegen TTIP und Co. Die Protestbewegungen dies- und jenseits des Atlantiks gehören zusammen. Wir haben die gleichen Ziele. Wir streiten für unsere gemeinsamen Rechte."

Hanni Gramann, Attac-Rednerin bei der Kundgebung, ergänzt: "Unsere Botschaft an Bundeskanzlerin Merkel und US-Präsident Obama ist klar: TTIP und CETA sind mit uns nicht zu machen."

Sowohl in Deutschland als auch den USA gibt es für die geplanten Abkommen keine Mehrheit unter den Bürger_innen mehr. So brach die Zustimmung zu TTIP in Deutschland laut einer aktuellen Studie von 55 Prozent im Jahr 2014 auf aktuell 17 Prozent ein. In den USA sank sie von 53 Prozent in 2014 auf derzeit 15 Prozent.

Attac fordert, die Verhandlungen der EU mit den USA für das Freihandelsabkommen TTIP zu stoppen und CETA mit Kanada nicht zu ratifizieren. Es ist höchste Zeit für einen Kurswechsel weg von Konkurrenzdenken hin zu einer EU-Handelspolitik, die sich an den Bedürfnissen der Menschen orientiert statt am Profitinteresse von Konzernen.]]>
News News der Bundesseite Webredaktion TTIP Sat, 23 Apr 2016 07:18:00 +0200
TTIP stoppen: Attac mit eigenem Demoblock in Hannover http://www.attac.de/index.php?id=394&no_cache=1&tx_ttnews%5Btt_news%5D=8678 Zehntausende aus dem ganzen Bundesgebiet zu Protesten erwartet Proteste mit vor und beteiligen uns mit einem eigenen Demo-Block und Aktionen.

Attac-Handelsexpertin Hanni Gramann: "Konzerne sollen mit TTIP und CETA Sonderklagerechte erhalten, die eine Politik im Interesse der Allgemeinheit massiv erschweren würden. Daran ändert auch die Umetikettierung des so genannten Investor-Staat-Schiedsverfahrens ISDS zum Handelsgerichtssystem ICS nichts. Allen Beschwichtigungsversuchen von EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström zum Trotz – es bleibt dabei: Ein neues Etikett macht aus einer Flasche Essig keinen Champagner."

Die Auftaktkundgebung am Samstag beginnt um 12 Uhr auf dem Opernplatz in Hannover; anschließend führt die knapp fünf Kilometer lange Demonstrationsroute durch die Innenstadt wieder zur Abschlusskundgebung am Opernplatz. Der Sammelpunkt für den Attac-Block befindet sich in Höhe der Infostände neben der Börse. Neben Rednerinnen und Rednern aus dem gesamten Bundesgebiet - darunter Hanni Gramann - sprechen auch Gäste aus Europa und den USA. Darunter ist auch Lori Wallach von der us-amerikanischen Nichtregierungsorganisation Public Citizen.

Organisiert wird die Demonstration von einem breiten Bündnis, dem neben Attac mehr als 20 weitere Aktivennetzwerke, Umwelt- und Verbraucherschutzorganisationen, Wohlfahrts- und Sozialverbände, Jugendorganisationen bis hin zu Kulturschaffenden, Gewerkschaften, Bürgerrechts- und kirchlichen Organisationen angehören. Mit ihnen allen gemeinsam fordern wird, die TTIP-Verhandlungen der EU mit den USA zu stoppen und das mit Kanada verhandelte CETA nicht zu ratifizieren. ]]>
News News der Bundesseite Webredaktion TTIP Aktion/ Protest/ Demonstration/ Veranstaltung Konzernkritik Transnationale Konzerne USA WTO/Welthandel presse@attac.de Thu, 21 Apr 2016 19:31:00 +0200