Attac Nachrichten http://www.attac.de/ Nachrichten von Attac de Attac Nachrichten http://www.attac.de/fileadmin/tt_news_article.gif http://www.attac.de/ Nachrichten von Attac TYPO3 - get.content.right http://blogs.law.harvard.edu/tech/rss Wed, 17 Sep 2014 19:00:00 +0200 Wirtschaftsnobelpreisträger lösen nicht drängende gesellschaftliche Fragen http://www.attac.de/index.php?id=394&no_cache=1&tx_ttnews%5Btt_news%5D=7731 Wissenschaftlicher Beirat von Attac lädt zu interdisziplinärem Denken einer alternativen Ökonomie... Manifest von Lindau (Kurzfassung: siehe unten) vor, mit dem er den wenigen Nobelpreisträgern zur Seite stehen will, die den entfesselten Kapitalismus kritisch analysieren. Zudem kritisierte das Gremium die seit Jahrzehnten andauernde Diskriminierung von Frauen im "Nobelpreis-Männerzirkus". Gemeinsam mit Attac Bodensee begleitet der Attac-Beirat das Nobelpreisträgertreffen kritisch mit öffentlichen Aktivitäten. Unter anderem fand am heutigen Donnerstag eine Demonstration in Lindau statt. Heute Abend lädt Attac zu einer Podiumsdiskussion mit Rudolf Hickel, Silke Ötsch und Stephan Schulmeister vom Österreichischen Institut für Wirtschaftsforschung sowie Professor Martin Hellwig vom Max Planck Institute for Research on Collective Goods und einem der wissenschaftlichen Leiter der Laureatentagung. Der Wissenschaftliche Beirat von Attac ist ein unabhängiges, interdisziplinäres Beratungs- und Forschungsgremium, das seine Expertise in den Dienst des globalisierungskritischen Netzwerks Attac Deutschland stellt. Weit über 100 ProfessorInnen, WissenschaftlerInnen und ExpertInnen aus einem breiten Spektrum unterschiedlicher Fachrichtungen sind sich grundsätzlich in ihrer kritischen Haltung zur gegenwärtigen Richtung der Globalisierung einig. Dies schließt Pluralismus in Methoden, Zielen und Ergebnissen sowie differierende Positionen nicht aus.

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MANIFEST VON LINDAU
Kurzfassung der Erklärung des Wissenschaftlichen Beirats von Attac Deutschland anlässlich der 5. Lindauer Tagung der Wirtschaftswissenschaften mit 19 Nobel-Preisträgern vom 19. bis 23. August 2014

Der Wissenschaftliche Beirat von Attac Deutschland nimmt die Lindauer "Tagung der Wirtschaftswissenschaften" zum Anlass, sich mit einem Manifest zum Zustand und den Perspektiven der Wirtschaftswissenschaft zu äußern.

Seit den 1970er Jahren haben sich die Wirtschaftswissenschaften in ihrer bestimmenden Ausrichtung nicht nur von einem bis dahin u.a. keynesianisch inspirierten aktiven wirtschaftspolitischen Handeln verabschiedet und dem neoliberalen Marktdogma geöffnet. Sie haben auch ihre sozialwissenschaftlichen Wurzeln gekappt und versuchen sich seither als Leitwissenschaft zu etablieren. Das selbst von zahlreichen Vertreterinnen und Vertretern der bestimmenden Lehrmeinungen kritisch beobachtete Paradoxon liegt nun darin, dass mit der kontinuierlichen Aufwertung und Dominanz der Wirtschaftswissenschaften in der Gesellschaft deren Problemlösungskompetenzen und -fähigkeit umgekehrt proportional zu sinken scheint. Die Disziplin tendiert in ihrer tonangebenden Ausrichtung in Wissenschaft und Politikberatung seit Jahren zu einem methodischem und theoretischen Dogmatismus, der weder grundlegende Auseinandersetzungen über die Annahmen der Ökonomik noch echte Pluralität und Vielfalt in den Ansätzen zulässt. Vor diesem Hintergrund sind die etablierten Wirtschaftswissenschaften nicht in der Lage, eine Debatte über die notwendigen Veränderungen der Wirtschafts- und Lebensweise anzustoßen, um der sozial und ökologisch zerstörerischen Produktions- und Lebensweise entgegenzusteuern. Dabei ist der seit Jahrzehnten diskutierte fehlende Realitätsbezug ein zentrales Problem. In Folge dessen verschwindet immer mehr die Grenze zwischen den weiterhin fiktionalen bzw. stets sehr modellspezifisch gültigen Ergebnissen der überaus komplexen, wirtschaftswissenschaftlichen Forschung und der Übertragbarkeit dieser Ergebnisse auf das reale Leben sowie deren Relevanz für die praktischen Entwicklungen und Bedingungen wirtschaftlichen Handelns auf der Welt. Ausgestattet mit diesem Rüstzeug wird ein Klima der Unantastbarkeit geschaffen, das mit einer klaren Botschaft verknüpft ist: Wer nicht dem methodologischen Ansatz orthodoxer Ökonomik folgen kann oder will, ist weder zur Kritik berechtigt noch überhaupt in der Lage, qualifizierte Aussagen über wirtschaftliche Phänomene und Prozesse zu treffen und sollte sich deshalb tunlichst aus den ökonomischen Debatten heraushalten. Um die moderne Ökonomik zukunftsfähig werden zu lassen, bedarf es einer bewussten und grundsätzlichen Abkehr vom engstirnigen marktwirtschaftlichen Dogmatismus neoliberaler Provenienz. Das ist schwerer als es scheint, denn trotz der großen Krise hat das neoliberale Denken in Theorie und Praxis nicht nur in seinen verschiedenen Facetten von opportunistisch-dumm über dreist-unverfroren bis zu radikal-gleichgültig überlebt. Es nimmt sogar einen neuen Anlauf, um das Rad marktradikaler "Reformen" weiter und noch schneller zu drehen, wie wir etwa in der europäischen Krisenpolitik unter deutscher Führung sehen. Stattdessen bedarf es echter Alternativen. Wir brauchen eine kritische politische Ökonomik des guten Lebens, die aus der Sackgasse neoliberaler Politik herausführt und, um mit Karl Polanyi zu sprechen, den Boden bereitet für eine neue "Große Transformation": ökonomisch-vielfältig, sozial-gerecht, ökologisch-achtsam, demokratisch-partizipativ.]]>
News der Bundesseite Wissenschaftlicher Beirat Wissenschaftlicher Beirat News Webredaktion bodo.pallmer@attac.de Thu, 21 Aug 2014 17:47:00 +0200
CETA samt Investorklagerechten ablehnen! http://www.attac.de/index.php?id=394&no_cache=1&tx_ttnews%5Btt_news%5D=7727 Europäischer Aktionstag gegen CETA, TTIP, TiSA & Co. am 11. Oktober Tagesschau hat den Vertragstext dankenswerterweise am vergangenen Mittwoch veröffentlicht. Nun können sich endlich auch Nichtregierungsorganisationen ein Bild vom Vertragsinhalt machen. Eine erste Sichtung des Dokuments lässt die schlimmsten Befürchtungen der Freihandelskritiker_innen wahr werden. So enthält der Vertragstext die befürchteten Investor-Staat-Schiedsstellen (ISDS). Diese führen dazu, dass Konzerne Staaten verklagen könnten, wenn sie glauben, dass ihre Profite aufgrund eines Gesetzes beeinträchtigt werden. Gerade das Thema ISDS hat in den letzten Monaten die Debatte geprägt. Während des Wahlkampfs zum EU-Parlament hielt SPD-Chef Gabriel das besondere Klagerecht von Konzernen gegen Staaten im TTIP-Vertrag für "unnötig". Die Rechtssysteme in EU und USA böten ausreichenden Schutz. Gleichzeitig griff er Kritiker aus der Zivilgesellschaft scharf an: Sie verbreiteten "eine Menge Vermutungen über das, was verhandelt wird". "Der jetzt vorliegende Verhandlungstext zu CETA macht deutlich, dass unsere Kritik berechtigt und notwendig ist. Das Klagerecht würde gesellschaftliche Gestaltungsmöglichkeiten weiter einschränken und die Einflussmöglichkeiten von Investoren und Konzernen weiter stärken",  so Roland Süß vom Attac-Koordinierungskreis. Süß weiter: "Nun heißt es aus der Bundesregierung: Falls aber 'das europäische Gesamtinteresse an diesen Freihandelsabkommen so überwiegend' sei, werde der Investorenschutz 'hingenommen'. Wir dürfen dieser Hinhaltetaktik nicht auf dem Leim gehen. Jetzt heißt es weiter Druck aufbauen und die öffentliche Debatte über CETA und TTIP nicht verstummen lassen." Attac ruft zusammen mit anderen zivilgesellschaftliche Organisationen, Gewerkschaften, Bauernverbänden und Basisinitiativen aus ganz Europa zu einem europaweiten Aktionstag am 11. Oktober auf, um gemeinsam den Protest gegen CETA, das transatlantische Handelsabkommen TTIP und ähnliche Vorhaben wie das Dienstleistungsabkommen TiSA auf die Straße tragen. Voraussichtlich bereits im September startet die Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA. ]]> News der Bundesseite AG WTO/Welthandel Webredaktion EU USA WTO/Welthandel TTIP News bodo.pallmer@attac.de Fri, 15 Aug 2014 12:27:00 +0200 "Ausgeschnüffelt!" – Verfassungsschutzämter schließen! http://www.attac.de/index.php?id=394&no_cache=1&tx_ttnews%5Btt_news%5D=7726 Demo "Freiheit statt Angst" am 30. August in Berlin Kampagne zur Auflösung der geheimdienstlichen Ämter für Verfassungsschutz gestartet. "Ausgeschnüffelt!" fordert Bürgerinnen und Bürger auf, online zu unterschreiben. Attac unterstützt die Initiative. Die erschreckende Rolle der Landesämter für Verfassungsschutz beim Neonazi-Terror des NSU und die Zusammenarbeit der Geheimdienste beim Überwachen und Ausspionieren der Bürger_innen haben Zweck, Nutzen und Schaden von Inlandsgeheimdiensten erneut in den Fokus gesellschaftlicher Auseinandersetzung gebracht. Auch in der Vergangenheit zeigte sich schon, dass Geheimdienste demokratische Prinzipien verletzen, die sie zu schützen vorgeben. So berichtete die Süddeutsche Zeitung 2013 über die Überwachung von Journalist_innen durch den niedersächsischen Verfassungsschutz.

Anfang August dieses Jahres hat sich herausgestellt, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz im ersten Halbjahr 2014 mehr als 50.000 sogenannte stille SMS zur Ortung von Mobiltelefonen verschickt hat – ohne rechtliche Grundlage. Die überwachten Bürger_innen müssen offensichtlich stets vom Schlimmsten ausgehen, also davon, dass die Geheimdienste alles tun, was technisch möglich ist – fernab von Recht und Gesetz. Eine echte parlamentarische Kontrolle der Schlapphüte ist offenbar nicht vorgesehen. So kann etwa eine parlamentarische Anfrage zwar hinterher ermitteln, wieviele stille SMS verschickt wurden, ein Mittel gegen die außergesetzliche Überwachungspraxis ist das allerdings nicht.

Attac unterstützt die provokante Kampange "ausgeschnüffelt" der Humanistischen Union, weil endlich eine Diskussion darüber in Gang kommen muss, wie die Gesellschaft es mit dem Verfassungsschutz halten will. Die Forderung, den Inlandsgeheimdienst abzuschaffen, ist dabei ein Beitrag zur Debatte, die wir gerne weiter voranbringen wollen.

Am Samstag, den 30. August findet in Berlin die neunte Demonstration "Freiheit statt Angst" statt. Auch dabei steht die informationelle Selbstbestimmung der Bürger_innen im Zentrum der Forderungen. Organisiert wird die Demo vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung/Digitalcourage, unterstützt von 64 zivilgesellschaftlichen Organisationen, darunter auch Attac. Treffpunkt ist um 14 Uhr vor dem Brandenburger Tor.]]>
News News der Bundesseite Webredaktion Demokratie/Medien bodo.pallmer@attac.de Wed, 13 Aug 2014 10:25:00 +0200
Direkte Verhandlungen über Freihandel mit Kanada abgeschlossen http://www.attac.de/index.php?id=394&no_cache=1&tx_ttnews%5Btt_news%5D=7718 Attac fordert sofortige Offenlegung des CETA-Vertragsentwurfs
Der sogenannte Investitionsschutz würde dazu führen, dass Konzerne  Staaten vor einem Schiedsgericht verklagen und Schadenersatz – letztlich die Steuergelder der Bürgerinnen und Bürger – fordern könnte, wenn staatliches Handeln ihrer Meinung nach den Wert von Investitionen oder Gewinnerwartungen mindert. Solche Schiedsgerichtsentscheide könnten die Demokratie aushöhlen sowie ökologische und soziale Entwicklungen in Europa ersticken. Ein warnendes Beispiel dafür ist die milliardenschwere Klage, die der Energiekonzern Vattenfall wegen des Atomausstiegs gegen den deutschen Staat betreibt.

Das geheime CETA-Dokument soll nun juristisch überprüft, in verschiedene Sprachen übersetzt und im September beim EU-Kanada-Gipfel vorgestellt werden. Danach sollen die nationalen Parlamente das Abkommen bestätigen. In Kraft treten könnte es frühestens 2016.

Attac will das verhindern und fordert die sofortige Offenlegung des CETA-Vertragsentwurfs. Mit seiner Kampagne "TTIP in die Tonne!" setzt sich das Netzwerk für den Stopp der TTIP-Verhandlungen ein, engagiert sich im Bündnis "TTIP unfairhandelbar" und hat gemeinsam mit anderen Organisationen eine Europäische Bürgerinitiative (EBI) gegen TTIP und CETA eingereicht. Zusammen mit anderen Akteuren hat Attac zudem ein "Alternatives EU-Handelsmandat" im Dienst von Mensch und Umwelt erarbeitet.]]>
News News der Bundesseite Webredaktion AG WTO/Welthandel WTO/Welthandel Transnationale Konzerne Wirtschaftsordung TTIP bodo.pallmer@attac.de Fri, 08 Aug 2014 13:49:00 +0200
"Geierfonds" greifen nach Argentinien http://www.attac.de/index.php?id=394&no_cache=1&tx_ttnews%5Btt_news%5D=7717 Den Hedgefonds das Handwerk legen Attac-AG Lateinamerika. Attac fordert seit langem, Hedgefonds zu verbieten, da sie keinen volkswirtschaftlichen Nutzen haben. Das Argument, Hedgefonds hätten die Funktion, Risiken zu übernehmen, greift nicht, da es sich um nichts anderes als Spekulationsrisiken handelt, die nur eingegangen werden, um Maximalprofite zu erzielen. Argentinien zeigt deutlich, wie Hedgefonds eine Volkswirtschaft destabilisieren können.]]> News der Bundesseite AG Finanzmarkt & Steuern AG Lateinamerika Casino Webredaktion Lateinamerika Wirtschaftsordung News bodo.pallmer@attac.de Thu, 07 Aug 2014 12:39:00 +0200 Für eine wache und lebendige Zivilgesellschaft in Europa http://www.attac.de/index.php?id=394&no_cache=1&tx_ttnews%5Btt_news%5D=7713 Europäische Sommeruniversität von Attac im August in Paris Europäischen Sommeruniversität für soziale Bewegungen (ESU), zu der das europäische Attac-Netzwerk vom 19. bis 23. August nach Paris einlädt. Die Anmeldung läuft; etwa 1000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus Europa, aber auch aus Südamerika, Afrika und Ostasien werden zur ESU an der Universität Diderot in der Seine-Metropole erwartet. "Europa braucht eine wache und lebendige Zivilgesellschaft, die fähig zu Widerstand und positiven Alternativen ist. Das machen sechs Jahre so genannter Eurokrise ebenso deutlich wie das geplante transatlantische Freihandelsabkommen TTIP", sagt Hugo Braun vom Attac-Koordinierungskreis. "Der Protest wächst derzeit in vielen Ländern in weite gesellschaftliche Bereiche hinein, es entsteht eine sich verfestigende breite Bewegung. Ein Ort, gemeinsam über Ländergrenzen hinweg Analysen und Handlungsmöglichkeiten zu entwickeln, wird in diesem Sommer die ESU in Paris sein." In rund 120 Workshops, Seminaren und großen Diskussionsforen steht fünf Tage lang das ganze Themenspektrum der sozialen und globalisierungskritischen Bewegungen auf dem Programm. Gleich mehrere Workshops und eine große Plenardebatte beschäftigen sich mit TTIP, das von Arbeitnehmerrechten bis zur Lebensmittelsicherheit die Standards herabzusetzen droht. Mit Referentinnen und Referenten aus Asien, Afrika und Russland soll die Frage beantwortet werden, welche Rolle Europa angesichts der globalen Machtverschiebungen in der Welt spielt. Wird Krieg wieder zu einer realen Option? Wie realistisch ist der Traum von einer imperialen EU als dritter (Militär-)Supermacht neben den USA und China, den offenbar einige politische Kräfte träumen? Um die großen Foren zu diesen Themen gruppieren sich von den Teilnehmer_innen organisierte Seminare und Workshops, die aus den Diskussionsergebnissen gemeinsame Handlungsoptionen entwickeln. Hugo Braun: "Die ESU ist eine Mitmach-Universität, die von den Beiträgen der Teilnehmenden lebt. Wir lernen voneinander und tauschen uns auf Augenhöhe aus – spannende Begegnungen, Raum für Experimente und Aktionen inklusive." Ein umfangreiches Programm mit Theater, Konzert und Exkursionen wird erlauben, die kulturellen Highlights dieser Stadt kennen zu lernen, in ihre revolutionäre Geschichte einzutauchen sowie lokale Aktive von Attac, den Gewerkschaften und aus anderen sozialen Bewegungen zu treffen. Nach Saarbrücken (2008) und Freiburg (2011) ist die ESU in Paris bereits die dritte länderübergreifende Sommeruniversität des europäischen Attac-Netzwerkes.]]> News News der Bundesseite Webredaktion Eurokrise TTIP EU bodo.pallmer@attac.de Fri, 01 Aug 2014 10:44:00 +0200 Schäuble will neue Steuertricks für Konzerne legalisieren http://www.attac.de/index.php?id=394&no_cache=1&tx_ttnews%5Btt_news%5D=7712 Schlag ins Gesicht für mittelständische Unternehmen "Steuertricks stoppen! Bilanzen offenlegen! Gesamtkonzernsteuer jetzt!" verstärkt auf die unverschämten Steuertricks großer Konzerne aufmerksam, die oft nur einen winzigen Teil ihrer eigentlich fälligen Steuern bezahlen. Die beliebteste Methode zur Steuervermeidung: Über angebliche Lizenzgebühren und andere Tricks werden steuerpflichtige Gewinne in Länder mit niedrigerem Steuersatz verschoben. Konzerne wie Starbucks oder Ikea finden solche Möglichkeiten etwa in Luxemburg oder Holland. Nun will Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble auch in Deutschland eine so genannte Patentbox für multinationale Unternehmen einführen, um multinationalen Konzernen zu ermöglichen, über in Deutschland angesiedelte Tochterfirmen niedrige Steuersätze abzurechnen. "Ich bin fassungslos. Statt, wie versprochen, die Steuerschlupflöcher zu schließen, bohrt Schäuble neue Löcher," sagt Karl-Martin Hentschel von der bundesweiten Attac-Arbeitsgruppe Finanzmärkte und Steuern. "Während die Bundesregierung auf EU-Ebene die Einführung einer einheitlichen Unternehmensbesteuerung blockiert, will sie nun das Steuerschlupfloch Nummer eins, die Patentbox, auch in Deutschland einführen. Dies ist ein Schlag ins Gesicht für jedes mittelständische Unternehmen, das brav in Deutschland seine Gewerbe- und Körperschaftssteuer nach Gesetz bezahlt. Und es spricht den vollmundigen Aussagen Schäubles im Rahmen des Aktionsplans der OECD gegen Konzernsteuertricks Hohn."

Attac setzt sich mit der Gesamtkonzernsteuer für eine international abgestimmte Besteuerung von Unternehmen ein, die die Konzerne dazu verpflichtet, ihre Aktivitäten in verschiedenen Ländern offenzulegen und die dafür fälligen Steuern zu bezahlen.
Hintergrund
+ G20-Aktionsplan:
Nachdem bekannt wurde, dass multinationale Unternehmen (MNU) wie Ikea, Apple, Google, Amazon und andere nur einen Bruchteil der Steuern zahlen, die normale Firmen in Deutschland zahlen müssen, verabredeten sich im Oktober in Moskau die Regierungschefs der G20, die immer weiter ausufernde Steuervermeidung der MNU zu bekämpfen. Dabei beauftragten die G20-Regierungschefs die OECD, bis 2015 einen Aktionsplan zur Bekämpfung der Steuervermeidung (Base Erosion and Profit Shifting – BEPS) auszuarbeiten. Nun tut die Bundesregierung das Gegenteil. Sie blockiert eine gemeinsame Steuerpolitik der EU und schafft selbst neue Schlupflöcher.
+ Patentbox:
Mehrere EU-Staaten haben eine so genannte Patentbox eingeführt. Sie beinhaltet, dass Gewinne in Tochterunternehmen, die Forschung und Entwicklung betreiben, nur noch zu einem Bruchteil des üblichen Steuersatzes oder gar nicht versteuert werden müssen. So gilt in den Niederlanden, wo mittlerweile ein Großteil der multinationalen Unternehmen Töchter hat, die unter die Patentbox fallen, ein Steuersatz von fünf Prozent – während andere Gewinne mit 25 Prozent versteuert werden müssen. Die Patentbox ist nicht ein Steuertrick unter anderen. Es handelt sich vielmehr um das wichtigste legale Instrument, das Konzernen ermöglicht, weitgehend steuerfrei Gewinne zu machen. Immer mehr große Konzerne praktizieren eine Steuerpolitik, nach der die operativen Töchter Gebühren für Lizenzen, Franchising, Patente und anderes an kleine Tochterfirmen in den Niederlanden und anderen Steueroasen zahlen. Diese kleinen Firmen haben in der Regel den Auftrag, die Firmenidee und das Knowhow weiterzuentwickeln und gelten dann als Forschungsfirma, die weitgehend von den Steuern befreit ist. In diesen Firmen werden dann die Gewinne steuerfrei konzentriert. Begünstigt wird das dadurch, dass der Wert von Markenprodukten heute überwiegend aus dem Markennamen resultiert und nur noch nachrangig aus den Produktionskosten. Indem die Rechte an der Marke einer kleinen Forschungsfirma übertragen werden, werden die Zahlungen an diese Firma legal und gelten in den operativen Töchtern als Unkosten, werden also dort nicht oder kaum versteuert.
+ EU-Richtlinie GKKB:
Die EU-Richtlinie GKKB (Gemeinsame konsolidierte Körperschaftssteuerbemessungsgrundlage) wurde 2001 in Auftrag gegeben und 2011 von der Kommission nach langen wissenschaftlichen Vorarbeiten fertiggestellt. Das EU-Parlament hat die Einführung bereits 2011 befürwortet. Seitdem blockiert der Ministerrat die Richtlinie – insbesondere auf Betreiben von Deutschland. Die Richtlinie setzt das von vielen Experten vorgeschlagene Konzept der "Gesamtkonzernbesteuerung" (Unitary Taxation) um. Danach werden nicht mehr die Töchter eines Konzerns wie eigene Firmen besteuert, sondern die Gewinne eines Konzerns werden in einer Gesamtbilanz errechnet und dann anteilig den Nationalstaaten zugeordnet, in denen der Konzern real tätig ist. Grundlage dafür sind die getätigten Investionen, das beschäftigte Personal und die getätigten Umsätze. Damit würde der Gewinnverschiebung in Steueroasen, in denen die Firma nicht oder nur geringfügig tätig ist, unmöglich gemacht.]]>
News News der Bundesseite Webredaktion AG Finanzmarkt & Steuern EU Internationale Steuern Konzernkritik Steuern Steueroasen/ Offshore-Zentren Transnationale Konzerne bodo.pallmer@attac.de Thu, 31 Jul 2014 12:26:00 +0200