Attac Nachrichten http://www.attac.de/ Nachrichten von Attac de Attac Nachrichten http://www.attac.de/fileadmin/tt_news_article.gif http://www.attac.de/ Nachrichten von Attac TYPO3 - get.content.right http://blogs.law.harvard.edu/tech/rss Thu, 20 Nov 2014 00:00:00 +0100 CETA nicht verharmlosen – keine Entwarnung beim Investorenschutz http://www.attac.de/index.php?id=394&no_cache=1&tx_ttnews%5Btt_news%5D=7784 Gutachten spielt Sonderrechte für Konzerne herunter CETA-Gutachter selbst Schlichter an Schiedsgerichten Dass das Gutachten im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums den Investorenschutz in CETA herunterspielt, ist nicht weiter verwunderlich: Dessen Verfasser, der Völkerrechtler Stephan Schill, fungiert selbst als Schlichter für die internationalen Schiedsgerichte der Weltbank. Die Bundesregierung hatte ihn erst Anfang des Jahres auf die deutsche Liste der Schiedsorganisation der Weltbankgruppe gesetzt. "Da drängt sich – zurückhaltend formuliert – dann doch die Frage auf, wie neutral so ein Gutachten sein kann", stellt Roland Süß fest. Auch das zweite vom Wirtschaftsministerium veröffentlichte Gutachten zu CETA, demzufolge die nationalen Parlamente das Abkommen ratifizieren müssen, bedeutet keine Entwarnung, so lange die EU-Kommission das anders sieht. Denn dass die Kommission nicht davor zurückschreckt, für einen kurzfristigen Erfolg die Demokratie in Europa zu beschädigen, zeigt ihre Weigerung, die Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP zuzulassen.
Widerstand gegen CETA und TTIP wächst
Doch der Widerstand gegen CETA, TTIP und Co. wächst. Anders als Sigmar Gabriel beim SPD-Konvent den Delegierten suggerieren wollte, fordern immer mehr Stimmen aus der Zivilgesellschaft das Aus für die Freihandelsabkommen.

So mobilisiert Attac gemeinsam mit zahlreichen europäischen Nichtregierungsorganisationen für einen EU-weiten Aktionstag am 11. Oktober gegen CETA, TTIP und das geplante Dienstleistungsabkommen TiSA. Und auch die Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA wird trotz des Widerstands der EU-Kommission starten: selbst organisiert von den mehr als 240 Organisationen im internationalen Bündnis "Stop TTIP". Außerdem wirbt Attac mit der Initiative "Ich bin ein Handelshemmnis!" dafür, Instituionen der Daseinsfürsorge und andere durch den Freihandel gefährdete Einrichtungen im öffentlichen Raum zu markieren und sich selbst mit dem Statement "Ich bin ein Handelshemmnis!" zu fotografieren.]]>
News der Bundesseite AG WTO/Welthandel EU AG TTIP EU Konzernkritik USA WTO/Welthandel News Webredaktion bodo.pallmer@attac.de Wed, 24 Sep 2014 13:35:00 +0200
Attac startet Initiative "Ich bin ein Handelshemmnis!" http://www.attac.de/index.php?id=394&no_cache=1&tx_ttnews%5Btt_news%5D=7772 Kampagne "TTIP in die Tonne" sammelt Fotos auf Aktionswebseite www.ich-bin-ein-handelshemmnis.de Wir drehen den Spieß um und zeigen, worum es in den Verhandlungen wirklich geht. Mit unseren Aktionen, Bannern und Materialien markieren wir soziale und ökologische Errungenschaften und verknüpfen lokale Kämpfe mit TTIP-Kritik. Indem wir unser Recht auf Protest wahrnehmen, machen wir uns außerdem selbst zu Handelshemmnissen.
Handelshemmnisse, die uns lieb und teuer sind
In vielen Städten gibt es bereits lokale Kämpfe gegen Privatisierungen oder um Rekommunalisierung von Institutionen der Daseinsvorsorge. Diese lassen sich hervorragend aufgreifen, um ihre Gefährdung durch TTIP & Co darzustellen. In Frage kommen etwa Wasser- oder Energieversorger in öffentlicher Hand, öffentlich geförderte Theater und andere Kultureinrichtungen, staatliche Kindergärten, Schulen, Volkshochschulen, Universitäten, gesetzliche Krankenversicherung, öffentliche Krankenhäuser, Buchpreisbindung, Filmförderung etc. Zahlreiche Attac-Gruppen machen – etwa auf dem europaweiten dezentralen Aktionstag am 11. Oktober – mit unserem Slogan an entsprechenden Orten auf die Gefährdung dieser Errungenschaften aufmerksam.
Sei auch ein Handelshemmnis!
Wer sich mit uns der Freihandelslobby in den Weg stellen will, kann aber auch als Einzelne_r aktiv werden! In der Galerie auf www.ich-bin-ein-handelshemmnis.de sammeln wir Fotos, auf denen wir deutlich machen: Wir wollen keine "Angleichung" der Standards auf niedrigstem Niveau. Wir wollen nicht, dass Konzerne Staaten verklagen können, weil ihnen der Atomausstieg oder andere Handelshemmnisse nicht passen. Wir wollen nicht, dass das Programmkino im Stadtteil schließen muss, weil die Großunternehmen in der Filmbranche Filmförderung als Wettbewerbsverzerrung anklagen können.
Mitmachen und Fotos hochladen
Sich an der Aktion zu beteiligen ist nicht schwer. Einfach ein mit dem Mobiltelefon geschossenes Foto, das Dich oder Sie mit dem Satz "Ich bin ein Handelshemmnis!" zeigt, in die Galerie der Aktionswebseite hochladen und Freund_innen und Kolleg_innen auf die Aktion aufmerksam machen.]]>
News der Bundesseite EU AG TTIP EU AG WTO/Welthandel WTO/Welthandel News Webredaktion bodo.pallmer@attac.de Fri, 19 Sep 2014 16:20:00 +0200
Bündnis gegen TTIP und CETA bereitet selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative vor http://www.attac.de/index.php?id=394&no_cache=1&tx_ttnews%5Btt_news%5D=7770 Rechtsmittel gegen die Ablehnung durch die EU-Kommission News der Bundesseite EU AG TTIP Webredaktion EU Demokratie/Medien WTO/Welthandel AG WTO/Welthandel News bodo.pallmer@attac.de Fri, 19 Sep 2014 10:57:00 +0200 Attac sucht Mitarbeiter_in http://www.attac.de/index.php?id=394&no_cache=1&tx_ttnews%5Btt_news%5D=7758 In eigener Sache: Buchhalter_in gesucht
  • eine Buchhalter_in (50 Prozent, unbefristet)
  • Zentrale Aufgabe ist, in Kooperation mit der Geschäftsführung und enger Zusammenarbeit mit der Buchhaltung, die Betreuung der Buchführung des Attac Trägervereins. Dazu gehören Zahlungsverkehr, Buchführung und Personalbuchhaltung. Wir erwarten
    • Berufserfahrung im Bereich Buchführung in sozialen Bewegungen oder NGOs und eine entsprechende Ausbildung
    • grundlegende Kenntnisse von Buchhaltungssoftware und sicherer Umgang mit den üblichen Office-Anwendungen
    • Identifikation mit den Zielen von Attac
    Wir bieten
    • eine spannende Aufgabe
    • ein hohes Maß an Eigenverantwortung
    • ein angenehmes Arbeitsklima in einem guten Team
    Die Arbeitsstelle ist unbefristet und umfasst 20 Wochenstunden.
    Arbeitsort ist das Attac-Büro in Frankfurt am Main.
    Gewünschter Arbeitsbeginn: 1. Januar 2015
    Die Vergütung beträgt 1965,- EUR, ggfs. Kinderzuschlag. Bewerbungen bitte nur per Mail an: bewerbungen@attac.de Bewerbungsschluss ist der 5. Oktober 2014.]]>
    News der Bundesseite Webredaktion News bodo.pallmer@attac.de Sat, 13 Sep 2014 13:57:00 +0200
    Jetzt erst recht: Druck von unten machen gegen TTIP und CETA! http://www.attac.de/index.php?id=394&no_cache=1&tx_ttnews%5Btt_news%5D=7765 Nein der EU-Kommission zu EBI beschädigt Demokratie in Europa
    "Die juristischen Begründungen der EU-Kommission für die Nichtzulassung der EBI sind hanebüchen. Es handelt sich ganz offensichtlich um eine politische Entscheidung", stellt Steffen Stierle von der Attac-Kampagne "TTIP in die Tonne" fest. "Selbst die schwachen demokratischen Rechte auf EU-Ebene gelten offenbar nur solange, wie sie den Interessen der Wirtschafts- und Finanzelite nicht widersprechen. Die Kommission will TTIP und CETA um jeden Preis durchsetzen – auch wenn es das letzte bisschen Vertrauen der Bürgerinnern und Bürger in die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit der EU kostet."

    Nach der erfolgreichen EBI gegen Wasserprivatisierung zeigt bereits der
    zweite Lackmustest für das mit großem Brimborium eingeführte Instrument
    der Europäischen Bürgerinitiative, wie wenig ernst es die EU-Kommission
    mit einer echten Demokratisierung der EU meint. Es ist außerdem zu befürchten, dass die EU-Kommission – wie von Handelskommissar Karel de Gucht bereits in den Raum gestellt – nicht davor zurückschrecken wird, die Parlamente bei der Entscheidung über die Abkommen auszusperren.

    "Dieser demokratiefeindlichen Machtpolitik über die Köpfe der Betroffenen hinweg ist vor allem eines entgegenzusetzen: Druck von unten durch massenhaften demokratischen Protest der Zivilgesellschaft", sagt Roland Süß vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. Bereits jetzt mobilisieren bundesweit in etwa 50 Städten lokale Bündnisse, häufig initiiert von Attac-Gruppen, zu Aktionen und Demonstrationen am 11. Oktober. Auch in vielen anderen Ländern, allen voran Großbritannien, Spanien, Frankreich, Österreich und Slowenien bereiten Anti-TTIP-Aktive Proteste vor.

    Gemeinsam mit anderen Organisationen im Bündnis "Stop TTIP" wird sich Attac gegen das Nein der EU-Kommission zu der EBI wehren, notfalls vor Gericht.]]>
    News der Bundesseite EU AG TTIP Webredaktion EU AG WTO/Welthandel USA Transnationale Konzerne WTO/Welthandel News bodo.pallmer@attac.de Fri, 12 Sep 2014 13:05:00 +0200
    EU-Kommission will Bürgereinfluss bei TTIP und CETA ausschalten http://www.attac.de/index.php?id=394&no_cache=1&tx_ttnews%5Btt_news%5D=7763 Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP abgelehnt / Bündnis kündigt Widerstand an News der Bundesseite AG WTO/Welthandel TTIP EU AG Webredaktion EU USA Transnationale Konzerne WTO/Welthandel News bodo.pallmer@attac.de Thu, 11 Sep 2014 12:39:00 +0200 Attac startet Initiative "10.000 Kommunen TTIP-frei" http://www.attac.de/index.php?id=394&no_cache=1&tx_ttnews%5Btt_news%5D=7759 Kommunale Selbstverwaltung gegen Konzerninteressen
    TTIP kann verändern, welche Dienstleistungen Kommunen weiter selbst erbringen dürfen und welche sie in einem internationalen Wettbewerbsverfahren ausschreiben müssen. So hat die EU in ihrem Verhandlungsmandat für TTIP festgelegt, dass nur wenige öffentliche Dienstleistungen wie Justiz, Polizei oder der Strafvollzug von einer Liberalisierung ausgenommen werden sollen, nicht aber Bildung, Kultur, Wasser und Abwasser. Gerade die Privatisierung der Wasserversorgung könnte so durch die Hintertür erzwungen werden. Auch im Abkommen festgelegte Investitionsschutzregelungen können die Entscheidungsfreiheit der Kommunen weiter einschränken, da diese – etwa im Fall von Umweltauflagen – Schadensersatzansprüche von Unternehmen befürchten müssen.

    "Man kann nicht die ganze Welt als angewandte Betriebswirtschaft betrachten. Es gibt Dinge, die so grundlegend sind, dass sie weit mehr als eine Ware sind", stellt Norbert Baumgarten von der TTIP-Kampagne des Attac-Netzwerks fest. "Dazu gehört die kommunale Daseinsvorsorge mit sauberem Trinkwasser, mit Kindergärten, Schulen, mit Nahverkehr und Kulturangeboten."

    Ähnlich negative Auswirkungen wie TTIP kann auch das bereits verhandelte Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada CETA, sowie das geplante plurilaterale Dienstleistungsabkommen TiSA haben.

    Verschiedene kommunale Spitzenverbände – darunter der Deutsche Städtetag – warnen bereits vor TTIP und den anderen Abkommen. Auch einige kommunale Gremien haben kritische Stellungnahmen verabschiedet, darunter Bremen, Erkrath, Fürth, der Kreis Groß-Gerau, Marburg, Kassel, der Main-Kinzig-Kreis, der Oder-Spree-Kreis, Oldenburg, Potsdam und der Landkreis Roth. Lokale Attac-Gruppen sind in vielen weiteren Kommunen aktiv, um dort ebenfalls eine Auseinandersetzung mit TTIP anzuregen. Vorbild für die Kampagne "10.000 Kommunen TTIP-frei" ist Frankreich, wo sich bereits zahlreiche Kommunen und Regionen gegen das Abkommen positioniert haben.

    Auf der Webseite www.attac.de/TTIP-in-Kommunen veröffentlicht Attac kritische Stellungnahmen von kommunalen Gremien zu TTIP. Die Projektgruppe bittet darum, entsprechende Beschlüsse an die E-Mailadresse ttip@attac.de zu senden.]]>
    News der Bundesseite AG WTO/Welthandel TTIP Webredaktion EU USA Transnationale Konzerne Wirtschaftsordung WTO/Welthandel News bodo.pallmer@attac.de Thu, 11 Sep 2014 11:52:00 +0200