Attac Nachrichten http://www.attac.de/ Nachrichten von Attac de Attac Nachrichten http://www.attac.de/fileadmin/tt_news_article.gif http://www.attac.de/ Nachrichten von Attac TYPO3 - get.content.right http://blogs.law.harvard.edu/tech/rss Mon, 03 Oct 2016 08:07:00 +0200 CETA und TTIP stoppen – Für einen gerechten Welthandel! http://www.attac.de/index.php?id=394&no_cache=1&tx_ttnews%5Btt_news%5D=8845 Mobilisierung für bundesweite Großdemonstrationen am 17. September in Köln gestartet /...
Die geplanten Freihandelsabkommen drohen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu untergraben. Im Herbst geht diese Auseinandersetzung in die heiße Phase: die Zuständigen vonseiten der EU und den USA drücken aufs Tempo und wollen TTIP bis zum Jahresende fertig verhandeln. Bei CETA sind Verhandlungen bereits abgeschlossen.
EU-Kommission und Bundesregierung wollen, dass das Abkommen beim EU-Kanada-Gipfel im Oktober offiziell unterzeichnet wird. Zuvor müssen sowohl der EU-Ministerrat als auch die Bundesregierung entscheiden, ob sie CETA stoppen. Diese Entscheidung ist richtungsweisend, denn CETA dient als Blaupause für TTIP. Schon mit CETA könnten beispielsweise Großunternehmen über kanadische Tochtergesellschaften EU-Mitgliedsstaaten auf Schadensersatz verklagen, wenn neue Gesetze ihre Profite schmälern.

Deshalb werden am 17. September in sieben Städten bundesweit Menschen ihren Protest gegen CETA und TTIP auf die Straße tragen. In Berlin, Frankfurt am Main, Hamburg, Leipzig, München, Köln und Stuttgart werden weit über hunderttausend Menschen erwartet, die sich für einen gerechten Welthandel einsetzen und die Landesregierungen auffordern, im Bundesrat CETA und TTIP nicht zuzustimmen. Nach den überwältigenden Protesten im Herbst 2015 gegen TTIP und CETA in Berlin und anlässlich des TTIP-Treffens von US-Präsident Obama mit Bundeskanzlerin Merkel in Hannover im April dieses Jahres setzt das Bündnis damit seine erfolgreiche Arbeit fort.
Mit dem gemeinsamen Aufruf treten die Bündnispartner für eine Handels- und Investitionspolitik ein, die auf hohen ökologischen und sozialen Standards beruht und nachhaltige Entwicklung in allen Ländern fördert. Sie kritisieren, dass CETA und TTIP "vor allem mächtigen wirtschaftlichen Interessengruppen dienen und somit das Ungleichgewicht zwischen Gemeinwohl- und Wirtschaftsinteressen festschreiben". Beide Abkommen würden Demokratie und Rechtsstaatlichkeit untergraben. Statt den "Wert" des Freihandels über die Werte ökologischer und sozialer Regeln zu stellen, fordert das Bündnis soziale und ökologische Leitplanken für die Globalisierung.

Das Bündnis "CETA und TTIP stoppen! - Für einen gerechten Welthandel!" reicht von Attac und Campact über den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB), den Deutschen Kulturrat und den Paritätischen Wohlfahrtsverband bis zur entwicklungspolitischen Organisation Brot für die Welt und allen großen Natur- und Umweltverbänden von BUND und NABU bis Greenpeace und WWF. Insgesamt gehören 26 Organisationen dem Trägerkreis an.]]>
News News der Bundesseite Webredaktion AG WTO/Welthandel TTIP Aktion/ Protest/ Demonstration/ Veranstaltung EU USA WTO/Welthandel karen.schewina@attac.de Thu, 28 Jul 2016 12:37:00 +0200
Gemeinsame Stellungnahme von Attac-AGen aus Österreich und Deutschland für demokratische, soziale und ökologische EU http://www.attac.de/index.php?id=394&no_cache=1&tx_ttnews%5Btt_news%5D=8843 Der Brexit macht deutlich: Die Europäische Union muss eine demokratische, soziale und ökologische... JA zu einer demokratischen Europäischen Union,
in der die Einwohner_innen über ihre gemeinsamen Arbeits- und Lebensbedingungen entscheiden. Dazu sind auch ein konstituierender Prozess und ein Referendum über eine Verfassung für die Europäische Union nötig.

JA zu einer sozialen Europäischen Union,

die jede_r Einwohner_in bedingungslos alle sozialen Grundrechte gewährt, das sind zum Beispiel das Recht auf soziale Sicherheit durch ein bedingungsloses Grundeinkommen *, das Recht auf frei gewählte oder angenommene Arbeit, das Recht auf eine bezahlbare Wohnung und die gute Versorgung mit Wasser und Energie, das Recht auf öffentlichen Verkehr, auf umfassende gesundheitliche Leistungen, auf Betreuung von Kindern und älteren Personen, auf Bildung und Kultur, das Recht auf Freizügigkeit und auf Asyl.

JA zu einer ökologischen Europäischen Union,
die die Natur und Menschen bedrohende imperiale Ökonomie in eine Ökonomie wandelt, die die Befriedigung der Bedürfnisse der Menschen und den Erhalt der natürlichen Ressourcen und Lebensgrundlagen in den Mittelpunkt stellt. * Das bedingungslose Grundeinkommen (BGE) ist ein Geldbetrag, der jeder und jedem Einzelnen regelmäßig gezahlt wird – bedingungslos, universell und hoch genug, die materielle Existenz und Teilhabe an der Gesellschaft zu sichern. (Definition des europäischen Netzwerks UBIE)
Gemeinsame Positionierung
der Attac-Arbeitsgruppe Genug für alle (Deutschland)
der Attac-Inhaltsgruppe Grundeinkommen (Österreich)
des Netzwerks Grundeinkommen und sozialer Zusammenhalt – B.I.E.N. Austria
des Rates des Netzwerks Grundeinkommen (Deutschland)
des Runden Tisches Grundeinkommen (Österreich)
der Vereniging Basisinkomen (Niederlande)

 im Juli 2016]]>
EU News News der Bundesseite Webredaktion karen.schewina@attac.de Wed, 27 Jul 2016 10:27:00 +0200
Schäuble fordert globale Finanztransaktionsteuer http://www.attac.de/index.php?id=394&no_cache=1&tx_ttnews%5Btt_news%5D=8840 Globale Einigung illusorisch / Verhandlungen in der EU notfalls intergouvernemental zum Abschluss... Die Kampagne "Steuer gegen Armut" wird von 100 Organisationen getragen, darunter der DGB, Brot für die Welt, Attac und Misereor.]]> Tobinsteuer News News der Bundesseite Webredaktion karen.schewina@attac.de Mon, 25 Jul 2016 10:46:00 +0200 Künstler_innen und Attac bringen Neoliberalismus ins Museum http://www.attac.de/index.php?id=394&no_cache=1&tx_ttnews%5Btt_news%5D=8834 Politisch-satirische Performance / NRW-Forum nimmt die Kunstwerke an
"Was ist absurdere Kunst als ein System, das behauptet: Wenn jeder den anderen niederkonkurriert, entsteht für alle das Beste?", fragt Thomas Pfaff von Attac. "Wir wollen das seltsame Wirtschaftsmodell des Neoliberalismus hinterfragen – und die ihm innewohnende Komik herausarbeiten." Spätestens mit der Weltfinanzkrise von 2008 habe der Neoliberalismus seinen Offenbarungseid geleistet Thomas Pfaff: "Es ist höchste Zeit, ihn dorthin zu befördern, wo er hingehört – ins Museum."

Der Direktor des NRW-Forums, Alain Bieber, hat bereits zugesagt, die Performance-Kunstwerke entgegenzunehmen. Sie sollen Teil der aktuellen Ausstellung "Planet B" werden. "Mit Planet B wollen wir neue Impulse für eine neue Welt setzen. Es geht um die großen sozialen, gesellschaftlichen Fragen unseres Jahrzehnts: Wie werden wir leben? Wo werden wir wohnen? Um was werden wir kämpfen? Wir freuen uns, dass dazu auch das Projekt 'Neoliberalismus ins Museum' neue Denkanstöße liefert", sagt Alain Bieber.

Die Performance beginnt um 14 Uhr vor der Kunsthalle K 20 (Grabbeplatz) in Düsseldorf, trifft gegen 15.45 Uhr am NRW-Forum (Ehrenhof 2) ein und endet dort gegen 16.30 Uhr.  Als Gäste werden unter anderem erwartet: der renommierte Kunstkritiker Prof. Friedrich von Humbug, der Sänger Michael Hohn mit seinem Hit "Krisen lügen nicht" und der "Geldscheinheilige Bankratius".

Mit der Aktion wollen wir auch eine Ausstellung anregen, die sich inhaltlich, satirisch und künstlerisch mit Geschichte, Ideologie und Realität des Neoliberalismus auseinandersetzt.

Die Performance ist Teil der Attac-Sommerakademie vom 3. bis 7. August in Düsseldorf. ]]>
News News der Bundesseite Webredaktion Aktion/ Protest/ Demonstration/ Veranstaltung Wirtschaftsordung presse@attac.de Fri, 22 Jul 2016 16:22:00 +0200
TTIP auf dem Sterbebett http://www.attac.de/index.php?id=394&no_cache=1&tx_ttnews%5Btt_news%5D=8831 Jetzt endgültig stoppen und CETA verhindern!
Damit ist es aber nicht getan. Wir müssen auch CETA verhindern. Denn das bereits fertig verhandelte Abkommen der EU mit Kanada ist der kleine Bruder von TTIP. Es ist ähnlich intransparent verhandelt worden, enthält ebenfalls private Schiedsgerichte und setzt auf eine fortwährende Anpassung an die Interessen großer Konzerne, während Gemeinwohl, Demokratie und Umweltschutz auf der Strecke bleiben. Und es würde TTIP quasi durch die Hintertür einführen: US-amerikanische Konzerne mit Niederlassungen in Kanada bekämen durch CETA die Möglichkeit, über Schiedsgerichte gegen angebliche Handelshemmnisse in der EU vorzugehen.

Weil der Widerstand gegen CETA in den EU-Staaten wächst, sucht EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström jetzt nach Wegen, die nationalen Parlamente aushebeln. Dafür setzt sie auf die vorläufige Anwendung des EU-Kanada-Abkommens, noch bevor die Abgeordneten in den Mitgliedsländern darüber beraten und abstimmen können.

Dem werden wir uns weiterhin entschieden entgegenstellen! Unter dem Motto "CETA und TTIP stoppen! - Für einen gerechten Welthandel!" rufen wir gemeinsam mit vielen Bündnispartnern dazu auf, den Widerstand gegen CETA und TTIP am 17. September in die Breite zu tragen: mit bundesweit sieben Großdemonstrationen in Berlin, Frankfurt am Main, Hamburg, Köln, Leipzig, München und Stuttgart. Seid dabei! Gemeinsam können wir dem Freihandelswahn ein Ende setzen!]]>
WTO/Welthandel News News der Bundesseite Webredaktion karen.schewina@attac.de Tue, 19 Jul 2016 11:35:00 +0200
Attac-Gruppen sammeln Unterschriften für Volksbegehren in Bayern http://www.attac.de/index.php?id=394&no_cache=1&tx_ttnews%5Btt_news%5D=8829 Bayerische Staatsregierung soll bei Abstimmung im Bundesrat gegen CETA stimmen Notwendig dafür sind Zulassungsantrag mit 25.000 Unterschriften, der zusammen mit einem Gesetzentwurf beim Innenministerium eingereicht werden muss. Nach einer Prüfung der Listen und des Vorhabens müssen sich binnen zwei Wochen mindestens zehn Prozent aller Stimmberechtigten in Bayern in Unterschriftenlisten in den Rathäusern eintragen. Dieser Zeitraum wird vom Landesministerium festgelegt. Wird diese Hürde genommen, kommt es zum Volksentscheid. Obwohl bereits die nötigen Unterschriften zusammen gekommen sind, wollen die Initiator_innen bis zum 1. August weitersammeln, um ein politisches Signal zu setzen. ]]> News News der Bundesseite Webredaktion AG WTO/Welthandel TTIP Aktion/ Protest/ Demonstration/ Veranstaltung WTO/Welthandel karen.schewina@attac.de Mon, 18 Jul 2016 11:31:00 +0200 Kühe und Bauern nicht verpulvern! http://www.attac.de/index.php?id=394&no_cache=1&tx_ttnews%5Btt_news%5D=8827 Bundesagrarminister erhält vor Sonder-Agrarministerkonferenz Koffer voller Milchpulver
"Milchpulver steht im Zentrum der aktuellen Milchkrise. In dieser Form wird aus wertvoller Milch ein anonymes Massenprodukt. Dazu gehören unterbezahlte Erzeuger auf der einen Seite und zerstörte Entwicklungsperspektiven in Ländern, deren Bäuerinnen und Bauern keine Chance haben, mit dem billigen Pulver aus Europa zu konkurrieren" sagte Jutta Sundermann von Aktion Agrar. "Die Bundesregierung ist mit verantwortlich für die aktuell dramatische Überproduktion von Milch. Noch immer richtet sie ihre Politik an Export-Maximierung aus, anstatt an lokaler, bedarfsgerechter, tier- und klimafreundlicher Milchproduktion." Für eine Lösung der Krise ist zudem ein Politikwechsel auf europäischer Ebene notwendig.

Koffer und Unterschriften wurden entgegengenommen von Abteilungsleiterin Dr. Katharina Böttcher, die am Freitag zusammen mit Agrarminister Christian Schmidt in Brüssel bei der Sonder-Agrarministerkonferenz sein wird. Diese Bund-Länder-Konferenz außerhalb des üblichen Zeitplanes im Frühling und im Herbst will sich mit der Milchkrise und dem dramatischen Höfesterben befassen, das derzeit Zehntausende von Betrieben bedroht.

"Die geplanten Freihandelsabkommen TTIP und CETA verstärken die Exportorientierung der Landwirtschaft noch und sind keine Lösung der Milchkrise. Denn die weitere Steigerung von Milchmengen durch diese Abkommen geht auf Kosten von Umwelt, Tierschutz und bäuerlichen Betrieben. Für qualitativ hochwertige Milch sind Verbraucherinnen und Verbraucher durchaus bereit, mehr zu bezahlen. Statt irreführender Werbesprüche wie 'regional' oder 'fair' oder 'Weideglück müssen Packungsbezeichnungen jedoch auf klaren und überprüften Kriterien beruhen", sagte Hanni Gramann von Attac.

Seit Januar organisiert die Kampagne "Kühe und Bauern nicht verpulvern" Protestaktionen und Informationsveranstaltungen in zahlreichen Städten. Sie erlebt eine gute Resonanz.

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EU News News der Bundesseite Webredaktion karen.schewina@attac.de Wed, 13 Jul 2016 13:39:00 +0200