Attac Nachrichten http://www.attac.de/ Nachrichten von Attac de Attac Nachrichten http://www.attac.de/fileadmin/tt_news_article.gif http://www.attac.de/ Nachrichten von Attac TYPO3 - get.content.right http://blogs.law.harvard.edu/tech/rss Wed, 26 Nov 2014 13:49:00 +0100 TTIP: EU-Kommission bleibt bei Intransparenz http://www.attac.de/index.php?id=394&no_cache=1&tx_ttnews%5Btt_news%5D=7897 "Transparenzinitiative" im Wesentlichen ein PR-Gag
Denn die angekündigten Maßnahmen sind zwar Schritte in die richtige Richtung, jedoch bei weitem nicht ausreichend. Sie ermöglichen weiterhin keine ernsthafte öffentliche Diskussion und Bewertung der TTIP-Vorschläge und somit keinen demokratischen Prozess. Um die Gefahren des Abkommens und den Einfluss der Konzerne auf TTIP besser bewerten zu können, bleiben die Bürger_innen auf durchgesickerte Dokumente angewiesen.

So ist nach wie vor keine Veröffentlichung von Entwürfen einzelner Verhandlungskapitel geplant. Doch nur diese Dokumente würden eine Bewertung dessen ermöglichen, was bei den TTIP-Verhandlungen auf dem Spiel steht. Die Veröffentlichung der EU-Position in den Verhandlungen reicht dafür nicht aus.

Zudem bleibt es dabei, dass gewählte Abgeordnete und EU-Regierungen einen Großteil der TTIP-Verhandlungstexte weiterhin nur in geheimen Leseräumen zu sehen bekommen, wo sie sich noch nicht einmal Notizen machen dürften. Das ist das Gegenteil von Transparenz und ein Hohn für unsere Demokratie.

Schließlich beschränkt sich die Initiative zur Offenlegung der Lobbykontakte auf die EU-Handelskommissarin, ihr Kabinett und den Leiter der Generaldirektion Handel. Die TTIP-Verhandlungen werden jedoch im Wesentlichen von anderen Beamten der EU-Kommission geleitet (Übersicht). Mit anderen Worten: Von der Transparenzinitiative wird genau jener Personenkreis ausgenommen, der am stärksten dem Lobbydruck der Konzerne ausgesetzt ist. ]]>
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Blockupy: 3000 Teilnehmer_innen bei Umzugsaktion zur EZB http://www.attac.de/index.php?id=394&no_cache=1&tx_ttnews%5Btt_news%5D=7885 Massenhafter Ziviler Ungehorsam gegen EZB-Eröffnung am 18. März angekündigt Europäische Zentralbank mit Farbe als Krisenakteur markiert Bei der EZB im Ostend angekommen, überwanden hunderte Aktive die Absperrung um das Gebäude und luden ihre Umzugskartons mit dem Politik-Müll direkt vor dem Eingang der Zentralbank ab. Aktive markierten die EZB zudem mit den Blockupy-Farben Rot, Grün und Blau als Krisenakteur. "Mit unserer Aktion haben wir deutlich gemacht: Wir werden uns nicht gewöhnen. Denn weiterhin gilt: Die Kürzungspolitik tötet. Die Herrschenden verschärfen ihre – jetzt softer verpackten – Strukturprogramme. Sie wollen die Troika-Politik schleichend zum Normalbetrieb machen: Minijobs und Hartz IV, autoritäre Politik und Sozialabbau, rassistische Abschiebung und Privatisierung öffentlicher Güter. Die Krise soll zur Lebensform werden", sagte Blockupy-Sprecher Sebastian Drewlo. "Dem setzen wir unseren Widerstand entgegen und streiten weiter für unsere Alternativen: Demokratie von unten und grenzüberschreitende Solidarität mit den Opfern der Krisenpolitik." Die aktivistische Demonstration war Teil des Blockupy-Festivals "Talk, dance, act – runter vom Balkon!" in Frankfurt. Bis Sonntag noch beraten die Teilnehmenden weitere Schritte gegen die europaweite Verarmungspolitik, feiern miteinander und stimmen sich ein auf den Protest gegen die Eröffnungsfeier der EZB.
Keine ungestörte Feier der EZB-Verarmungspolitik am 18. März
Wie am gestrigen Freitag bekannt wurde, plant die EZB ihre offizielle Eröffnung nun für den 18. März. Das Blockupy-Bündnis kündigt an, die Feier mit massenhaften Aktionen Zivilen Ungehorsams zu behindern. "Dieser Festakt wird nicht ungestört über die Bühne gehen, dafür werden wir sorgen", sagte Blockupy-Sprecher Roland Süß. "Die EZB ist die treibende Kraft der Troika, wenn es darum geht, eine autoritäre und unsoziale Kürzungspolitik in den von der Krise besonders betroffenen südeuropäischen Ländern durchzusetzen. Wir werden nicht zulassen, dass sich diejenigen selbst beweihräuchern, die ganze Gesellschaften in Armut stürzen und Demokratie zerstören."

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Blockupy ist Teil eines europaweiten Netzwerks und wird koordiniert von vielfältigen sozialen Bewegungen, Gewerkschaften, Parteien und Flüchtlingsinitiativen aus  Italien, Spanien, Griechenland, Belgien, Niederlande, Dänemark Frankreich und anderen Ländern. Das bundesweite Blockupy-Bündnis wird getragen von  Aktivistinnen und Aktivisten verschiedener emanzipatorischer Gruppen und Organisationen, darunter die Interventionistische Linke, Attac, Occupy Frankfurt, Gewerkschaften, Jugend- und Studierendenverbände, das Erwerbslosen-Forum Deutschland, die Partei Die Linke, das Netzwerk Friedenskooperative und das Bündnis "Ums Ganze".]]>
News der Bundesseite EU AG Eurokrise Webredaktion EU News bodo.pallmer@attac.de Sat, 22 Nov 2014 17:21:00 +0100
Blockupy-Festival: 20. bis 23. November in Frankfurt http://www.attac.de/index.php?id=394&no_cache=1&tx_ttnews%5Btt_news%5D=7870 Teilnehmer_innen aus ganz Europa für inhaltlichen Austausch erwartet #talk #dance #act startet am kommenden Donnerstag das Blockupy-Festival in Frankfurt am Main. Vier Tage lang werden wir uns mit Teilnehmer_innen aus ganz Europa in der Bankenmetropole treffen, strategische Debatten führen und inhaltlich austauschen. In verschiedenen Arbeitsgruppen werden wir auch über die Mobilisierung für die Proteste bei der EZB-Eröffnungsfeier Anfang 2015 beraten. Der Widerstand gegen die Verarmungspolitik in Europa bleibt weiterhin aktuell. Malte Fiedler, Mitglied des Blockupy-Bündnisses, sagt: "Als breites Bündnis wird Blockupy sich auch nach den Protesten gegen die Eröffnungsfeier der EZB nicht zurücklehnen. Wir werden uns zunehmend international vernetzen und damit unsere Kritik an der herrschenden Politik auf die Strasse tragen." Am Donnerstag, den 20. November beginnt das Festival mit einer Podiumsdiskussion im DGB-Haus Frankfurt. Unter dem Titel "Die Macht und ihre Plätze – Streifzüge durch ein linkes Europa" wird Costas Douzinas von der University of London mit Andrea Ypsilanti (Institut Solidarische Moderne) und Sandro Mezzadra (Euronomade) darüber diskutieren, wie eine transnationale politische Strategie zwischen Bewegung, Parlament und Regierung aussehen kann. Am Freitag, den 21. November diskutieren Ulrike Herrmann, Autorin des Buches "Der Sieg des Kapitals", und Jannis Milios, Professor für Politische Ökonomie an der Technischen Universität Athen und Verantwortlicher für Wirtschaftspolitik bei SYRIZA über die Gründe für die außergewöhnliche Dauer und Wege aus der Krise. Beide Veranstaltungen werden simultan in Deutsch und Englisch übersetzt. Außerdem stehen zahlreiche Workshops, Stadtführungen, Ausstellungen, Konzerte, Lesungen und anderes mehr auf dem Festival-Programm. Am Samstagnachmittag werden wir die Europäische Zentralbank besuchen und ihr symbolisch mit vielen Umzugkartons beim Aussortieren für ihren Umzug in das neue Gebäude behilflich sein: Denn die Pivatisierung öffentlicher Güter ist ebenso das falsche Mittel gegen die Krise wie Verarmung und Spaltung der Bevölkerung nach Herkunft oder Geschlecht – diesen Müll bringen wir zurück! Detailierte Infos über Orte und Termine sind der Blockupy-Webseite und einem Programm-Reader zu entnehmen. Das Blockupy-Bündnis ist Teil eines europaweiten Netzwerks und wird koordiniert von vielfältigen sozialen Bewegungen, Gewerkschaften, Parteien und Flüchtlingsinitiativen aus Italien, Spanien, Griechenland, Belgien, Niederlande, Dänemark Frankreich und anderen Ländern. Das bundesweite Blockupy-Bündnis wird getragen von Aktivistinnen und Aktivisten verschiedener emanzipatorischer Gruppen und Organisationen, darunter die Interventionistische Linke, Attac, Occupy Frankfurt, Gewerkschaften, Jugend- und Studierendenverbände, das Erwerbslosen-Forum Deutschland, die Partei Die Linke, das Netzwerk Friedenskooperative und das Bündnis "Ums Ganze".]]> News der Bundesseite EU AG Eurokrise EU Demokratie/Medien News Webredaktion bodo.pallmer@attac.de Fri, 14 Nov 2014 11:40:00 +0100 TTIP-Studie: Rund 600.000 mehr Arbeitslose in Europa http://www.attac.de/index.php?id=394&no_cache=1&tx_ttnews%5Btt_news%5D=7872 Einkommensverluste bis zu 5.000 Euro pro Person News der Bundesseite AG WTO/Welthandel TTIP EU USA News Webredaktion bodo.pallmer@attac.de Fri, 14 Nov 2014 11:00:00 +0100 TTIP und CETA: Europäische Bürgerinitiative reicht Klage vor dem Europäischen Gerichtshof ein http://www.attac.de/index.php?id=394&no_cache=1&tx_ttnews%5Btt_news%5D=7867 Forderung nach fairen Bedingungen auch für zukünftige Initiativen Hier gegen TTIP und CETA unterschreiben! Mit der jetzt eingereichten Klage geht es dem Bündnis nicht nur um die Handelsabkommen, sondern auch um weitere Europäische Bürgerinitiativen. Denn wenn es um die Verhandlung internationaler Verträge geht, will die EU-Kommission die Bürgerinnen und Bürger offenbar aussperren. Solange noch verhandelt wird, solle sich die Bevölkerung nicht einmischen – und wenn die Verträge erst auf dem Tisch liegen, ist es zu spät. Diese Rechtsauffassung würde auch viele künftige EBIs zu zahnlosen Papiertigern machen. Mit einer spontanen Demonstration von etwa 100 Aktiven vor dem Europäischen Gerichtshof unterstrich das Bündnis heute sein Anliegen. ]]> News Veranstaltungs- oder Aktionshinweis TTIP EU Demokratie/Medien WTO/Welthandel News der Bundesseite Webredaktion kay@attac.de Mon, 10 Nov 2014 18:27:00 +0100 Luxemburgs Steuerdeals: Gesamtkonzernsteuer jetzt! http://www.attac.de/index.php?id=394&no_cache=1&tx_ttnews%5Btt_news%5D=7862 "Mr. Steueroase" Juncker als EU-Kommissionspräsident untragbar Enthüllungen über die Steuergeschenke für mehr als 340 Großkonzerne in Luxemburg fordern wir endlich ein entschiedenes Vorgehen gegen Steuertricks und die Einführung einer Gesamtkonzernsteuer (unitay tax).

EU-Kommissionspräsident Jean Claude Juncker ist untragbar geworden. In seiner Amtszeit als luxemburgischer Regierungschef wurde das Land zur wichtigsten Steueroase in der EU ausgebaut: Luxemburg liegt im internationalen Schattenfinanzindex des Tax Justice Networks an zweiter Stelle hinter der Schweiz. Juncker ist der "Mr. Steueroase" der EU. Juncker ist direkt dafür verantwortlich, dass andere Staaten um ihre legalen Steuereinnahmen geprellt werden. Die Milliarden, die sich multinationale Konzerne in Luxemburg ersparen, bezahlt die Mehrheit der Europäer_innen – entweder durch höhere Steuern oder Kürzungen bei öffentlichen Dienstleistungen wie Gesundheit oder Bildung. 

Giftiger Cocktail aus Geheimhaltung, Steuerschlupflöchern und schwacher Finanzregulierung

Juncker ist nicht nur für das Anheizen des internationalen Steuerwettbewerbs im Interesse von Großkonzernen verantwortlich. Er hat als Regierungschef persönlich jahrelang alle Bemühungen um einen automatischen Informationsaustausch der Steuerbehörden in der EU blockiert. Ein giftiger Cocktail aus Geheimhaltung, Steuerschlupflöchern und schwacher Finanzregulierung füttert eine riesige Offshore-Finanzdienstleistungsbranche, die 40 Prozent zum Bruttoinlandsprodukt beiträgt. Neueste Untersuchungen sprechen von einer Summe von mindestens 600 Milliarden Euro, die zum Beispiel in luxemburgischen Investmentfonds steuerschonend investiert sind. Der Zwergstaat beherbergt damit die meisten Investmentfonds nach den USA.

Keine Patenbox in Deutschland einführen!

Doch Juncker ist nicht allein: Skandalös sind auch die Pläne von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, in Deutschland eine so genannte Patentbox für multinationale Unternehmen einzuführen. Mit anderen Worten: Statt wie versprochen Steuerschlupflöcher zu schließen, will Schäuble selbst eines der größten Steuerschlupflöcher bohren. Das darf nicht passieren!

Zeit für umfassende politische Maßnahmen gegen Steuertricks


Ob Apple, Ikea, Google und Starbucks oder die Deutsche Bank, Eon und Fresenius – Steuertricks von Konzernen sind nicht die Ausnahme, sondern die Norm. Gemeinsam mti dem Tax Justice Network fordern wird daher eine Gesamtkonzernsteuer: Großkonzerne werden als globale Einheit besteuert werden. Auf Grundlage eines gemeinsamen Berichts aller Tochterunternehmen müssen sie ihre Tätigkeiten und Gewinne weltweit ausweisen. Die Gewinne werden mit Hilfe eines Umlageschlüssels auf die einzelnen Länder aufgeteilt. Ein erster Schritt dafür wäre die Einführung einer nach allen Ländern aufgeschlüsselten einheitlichen Finanzberichterstattung.

Steuerflucht kann außerdem nur wirksam bekämpft werden, wenn der automatische steuerliche Informationsaustausch international umgesetzt wird und endlich verpflichtende öffentliche Register der wirtschaftlich Begünstigten von Briefkastenfirmen sowie Stiftungen oder Trusts eingeführt werden. ]]>
News News der Bundesseite Webredaktion EU Konzernkritik Steueroasen/ Offshore-Zentren Steuern Transnationale Konzerne presse@attac.de Thu, 06 Nov 2014 11:00:00 +0100
CETA verstößt gegen Grundgesetz und EU-Recht http://www.attac.de/index.php?id=394&no_cache=1&tx_ttnews%5Btt_news%5D=7852 Gutachten von Andreas Fischer-Lescano und Johan Horst im Auftrag von Attac München Rechtsgutachten, das Professor Andreas Fischer-Lescano und und Johan Horst von der Universität Bremen im Auftrag von Attac München erstellt haben.

Am Donnerstag hat Attac München das Gutachten der Öffentlichkeit vorgestellt. Johan Horst präsentierte in der Münchner Seidl-Villa das Gutachten im Detail. Das Ergebnis. In seiner jetzigen Form kann CETA von der Bundesregierung nicht unterzeichnet werden. Im Gutachten werden für diese Einschätzung unter anderem folgenden Punkte angeführt:

  1. CETA ist im Gegensatz zur Auffassung der EU-Kommission ein "gemischtes Abkommen", das auch der Zustimmung der Parlamente aller EU-Mitgliedsstaaten bedarf.

  2. Es verletzt durch die Einrichtung von Investor-Staat-Schiedsverfahren den Grundsatz der Autonomie der Unionsrechtsordnung und das richterliche Rechtsprechungsmonopol. Entscheidungen eines Schiedsgerichts können, so Horst, "faktisch einen unionsrechtswidrigen Zustand herbeiführen".

  3. Darüber hinaus gefährden die CETA-Regulierungsausschüsse die demokratische Partizipation auf nationaler und europäischer Ebene. Diese Ausschüsse sind mit Exekutivvertretern der EU und Kanadas besetzt und haben eine Vielzahl von Kompetenzen. Völlig unklar sei, so Horst, wie die Beteiligung des Europaparlaments und die der Mitgliedstaaten an der Arbeit dieser Ausschüsse sichergestellt werden kann. Es besteht die Gefahr, dass mit den Regulierungsausschüssen ein Instrument geschaffen wird, das Entscheidungen mit weitreichenden Folgen trifft, die keine Rückbindung an die unionalen und mitgliedstaatlichen demokratischen Verfahren haben.

  4. Das CETA verletzt außerdem durch Negativlisten und die so genannte Ratchet-Klausel die im Grundgesetz verankerte Garantie der kommunalen Selbstverwaltung und beschränkt die demokratische Gestaltung der Wirtschafts- und Sozialordnung. Es bietet darüber hinaus keinen hinreichenden Schutz von Menschen- und Umweltrechten.
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News News der Bundesseite Webredaktion TTIP EU WTO/Welthandel presse@attac.de Fri, 31 Oct 2014 10:20:00 +0100