Attac Nachrichten http://www.attac.de/ Nachrichten von Attac de Attac Nachrichten http://www.attac.de/fileadmin/tt_news_article.gif http://www.attac.de/ Nachrichten von Attac TYPO3 - get.content.right http://blogs.law.harvard.edu/tech/rss Wed, 05 Aug 2015 00:00:00 +0200 Flüchtende retten und aufnehmen statt Boote zerstören! http://www.attac.de/index.php?id=394&no_cache=1&tx_ttnews%5Btt_news%5D=8197 Mit einer anderen Handelspolitik Fluchtursachen beseitigen statt regionale Ökonomien in den Ländern...
  • Beispiel Zerstörung der lokalen Märkte: Die hierzulande unverkäuflichen Überschüsse der europäischen Masthuhnproduktion überschwemmen die afrikanischen Märkte und haben dort die Existenzgrundlage kleinbäuerlicher Betriebe zerstört.
  • Beispiel Raubbau an natürlichen Ressourcen: Europäische Fabrikschiffe fischen die Meere vor der afrikanischen Küste buchstäblich leer und entziehen den Fischern dort die Möglichkeit, ihre Familien zu ernähren.
  • Beispiel Rohstoffausbeutung: In den letzten Jahrzehnten haben die Industrieländer wesentlich von der Energiegewinnung durch fossile Rohstoffe profitiert, doch die Folgen des Klimawandels müssen vor allem die Länder des Südens tragen. So werden sich die Bedingungen für den Maisanbau im südlichen Afrika massiv verschlechtern.
  • Eine weitere wesentliche Ursache für Flucht sind die direkten und indirekten militärischen Interventionen des Westens in Krisengebieten, die die Konflikte in der Regel nicht lösen, sondern häufig verschärfen. Aus Afghanistan, in dem die Bundeswehr an militärischen Interventionen beteiligt war, befinden sich nach Angaben der UNO-Flüchtlingshilfe rund 2,5 Millionen Menschen auf der Flucht, aus dem Irak fast eine halbe Million. Statt die Ursachen für Flucht zu beseitigen, trägt die Europäische Union dazu bei, sie zu verschärfen. Statt alles dafür zu tun, die Schiffbrüchigen im Mittelmehr zu retten, diskutiert die Bundesregierung darüber, wie die Abschottung der EU-Außengrenzen gegenüber den Flüchtenden perfektioniert werden kann. Diese Politik ist zynisch und nimmt den Tod von tausenden Menschen mindestens billigend in Kauf.
    Für eine andere Handelspolitik der Europäischen Union, gegen militärische Interventionen!
    Um die wesentlichen Ursachen für Flucht zu beseitigen, ist eine grundsätzlich andere Art von Welthandelspolitik notwendig als bisher. Statt die Länder des Südens zu zwingen, ihre Märkte für die Überschussproduktion der EU zu öffnen, muss es ihnen ermöglicht werden, ihre eigene bäuerliche Landwirtschaft zu schützen. Statt sie im Status von Rohstofflieferanten zu halten, muss der Aufbau einer verarbeitenden Industrie zugelassen werden, damit mehr Wertschöpfung im Land bleibt. Um Kriege als Fluchtursache zu beseitigen, muss der Westen seine militärischen Interventionen in Krisengebiete einstellen und sich auf zivile Strategien zur Konfliktbewältigung beschränken. Statt die Boote der Flüchtenden zu zerstören, muss sich die Bundesrepublik aktiv an Rettungsprogrammen beteiligen, und in humanitärer Konsequenz den Menschen einen sicheren Aufenthalt in Deutschland anbieten. Die Geflüchteten haben ein Recht darauf. Statt über Freihandelsverträge die Länder des Südens ökonomisch weiter zu schwächen, muss ihnen die Möglichkeit gegeben werden, ihre regionalen Märkte zu schützen.
    Flüchtende aufnehmen, am Weltflüchtlingstag, 20. Juni, in Berlin für ein anderes Europa demonstrieren!
    Die Ursachen für Flucht werden sich nicht kurzfristig beseitigen lassen. Bis dahin werden sich Tag für Tag Menschen aus dem Süden auf den Weg nach Europa machen. Solange dies so ist, muss ihnen geholfen werden und wir dürfen nicht zusehen, wie das Mittelmeer zum Massengrab wird. Attac fordert, die aggressive Abschottungspolitik an den Außengrenzen der EU sofort zu beenden, Flüchtende zu retten und legale Möglichkeiten zu schaffen, nach Europa und auch nach Deutschland zu kommen. Gemeinsam mit anderen Organisationen ruft Attac am Weltflüchtlingstag, 20. Juni, dazu auf, in Berlin unter dem Motto "Europa. Anders. Machen. Demokratisch – solidarisch – grenzenlos" auf die Straße zu gehen. Ziel der Demonstration ist eine von Flüchtlingsinitiativen, antirassistischen Gruppen, und der Partei "Die Linke" organisierte Kundgebung mit Konzert vor dem Brandenburger Tor.]]>
    News News der Bundesseite Webredaktion EU AG Eurokrise Afrika Agrarmärkte EU Globalisierung und Krieg bodo.pallmer@attac.de Wed, 27 May 2015 10:03:00 +0200
    38 Argumente gegen TTIP, CETA, TiSA & Co http://www.attac.de/index.php?id=394&no_cache=1&tx_ttnews%5Btt_news%5D=8194 Neuer Attac-Basistext zu geplanten Freihandelsabkommen erschienen "Selbst in reformierter Form ist ISDS eine konzernfreundliche Alternative zu einem unabhängigen öffentlichen Investitionsgericht, kein Zwischenschritt 'hin zu einem regulären Handels- und Investitionsgericht', wie uns die SPD glauben lassen möchte." Und Campact-Campaignerin Maritta Strasser, die sich in ihrem Beitrag mit der geplanten "Regulatorischen Kooperation" auseinandersetzt, stellt fest: "Stück für Stück kommt heraus, wie sich EU-Kommission und US-Regierung das Handelsabkommen TTIP vorstellen – als eine Entmachtung der Bürgerinnen und Bürger sowie der Parlamente. Neue bürokratische Verfahren sollen demokratische Prozesse unterlaufen."

    Der Band ist Teil der Taschenbuch-Reihe "Attac-Basis-Texte" des VSA-Verlags, die grundlegendes Wissen über einzelne Themenfelder der Globalisierungskritik vermittelt. Der Text hat 96 Seiten und ist für 7 Euro im Buchhandel oder im Attac-Webshop erhältlich.]]>
    News der Bundesseite TTIP Webredaktion News bodo.pallmer@attac.de Fri, 22 May 2015 10:02:00 +0200
    20. Juni: Bundesweite Demo "Europa anders machen" in Berlin http://www.attac.de/index.php?id=394&no_cache=1&tx_ttnews%5Btt_news%5D=8195 Bündnis mobilisiert gegen Griechenland- und Flüchtlingspolitik der Bundesregierung zahlreichen Prominenten aus Politik, Gewerkschaften, Kultur und Medien unterzeichnet – darunter Abgeordnete der Linken, Grünen, SPD und Piraten sowie Aktive aus Gewerkschaften wie Verdi und Sozialen Bewegungen wie Blockupy sowie viele Kulturschaffende. Der 20. Juni ist der internationale Tag des Flüchtlings und zugleich auch der Beginn der beim Weltsozialforum ausgerufenen Griechenland-Solidaritätswoche. Mit der Demonstration an diesem Datum will das Bündnis ein Zeichen für die Demokratisierung Europas und gegen nationalistische Krisenlösungen sowie die neoliberale Politik der Bundesregierung gegenüber Griechenland setzen. Ähnliche Demonstrationen und Aktionen finden am selben Tag in verschiedenen europäischen Hauptstädten, darunter Rom, London und Brüssel statt. Werner Rätz, ein Sprecher des Bündnisses, sagt dazu: "Die menschenverachtende Abschottung gegen Geflüchtete und die brutale Kürzungspolitik, die Europa insbesondere von der deutschen Bundesregierung aufgedrückt wird, sind zwei Seiten einer Medaille: eines undemokratischen Europas, in dem die Interessen der Menschen autoritär den Profitinteressen von Konzernen und Reichen untergeordnet werden. Mit der Demonstration am 20. Juni stellen wir uns dagegen an die Seite vieler Menschen in ganz Europa und darüber hinaus, die grenzübergreifend für soziale Gerechtigkeit und Demokratie statt technokratische Krisenverwaltung eintreten." Die Demonstration beginnt am Samstag, 20. Juni, um 13 Uhr auf dem Oranienplatz in Berlin-Kreuzberg und zieht dann in das Regierungsviertel, wo vor dem Brandenburger Tor eine unter anderem von antirassistischen Gruppen organisierte Kundgebung mit Konzert stattfindet.]]> News der Bundesseite EU AG Eurokrise Webredaktion EU News bodo.pallmer@attac.de Thu, 21 May 2015 10:12:00 +0200 3. und 4. Juni: Die G7-Alternative in München http://www.attac.de/index.php?id=394&no_cache=1&tx_ttnews%5Btt_news%5D=8193 Expert_innen aus der ganzen Welt diskutieren in Podien und Workshops über eine ökologische und... alternativgipfel@gmail.com möglich. Auf der Website des Alternativgipfels finden sich das umfangreiche Programm, weitere Informationen sowie ein Anmeldeformular. Die Teilnahme am Alternativgipfel kostet zehn, ermäßigt fünf Euro (ohne Verpflegung und Übernachtung). Eine Schlafplatzbörse sorgt für kostenlose Übernachtungsmöglichkeiten.]]> News der Bundesseite Webredaktion Globalisierung allgemein G8 / G20 News bodo.pallmer@attac.de Wed, 20 May 2015 12:37:00 +0200 Attac fordert Moratorium für Zahlungen Griechenlands an IWF http://www.attac.de/index.php?id=394&no_cache=1&tx_ttnews%5Btt_news%5D=8183 Europäische Schuldenkonferenz notwendig / Demonstration am 20. Juni in Berlin News der Bundesseite EU AG Eurokrise Webredaktion EU Schulden News bodo.pallmer@attac.de Tue, 12 May 2015 10:05:00 +0200 Keine Sonderklagerechte für Konzerne! http://www.attac.de/index.php?id=394&no_cache=1&tx_ttnews%5Btt_news%5D=8176 Malmströms ISDS-Vorschlag geht am Problem vorbei
    "Das Europäische Parlament muss in seiner für Juni geplanten Resolution ISDS klar ablehnen", sagt Stop TTIP-Sprecherin Maritta Strasser. "ISDS ist und bleibt eine Gefahr für Rechtsstaat und Demokratie – daran ändern auch Schönheitsoperationen nichts." Problematisch ist auch, dass viele der für TTIP geplanten Veränderungen nicht für CETA gelten sollen. Im fertig verhandelten Abkommen mit Kanada ist bisher nicht einmal ein Berufungsverfahren festgeschrieben. Parallele Klagen vor staatlichen Gerichten und Schiedsgerichten werden zwar eingeschränkt, aber nicht verhindert. "Bisher wird zwar über Reformen bei den Investorenklagen geredet, aber zu CETA schweigt man. Dabei sind Nachverhandlungen beim Abkommen mit Kanada unabdingbar, um die Gefahren einer privaten Paralleljustiz aus der Welt zu schaffen“, sagt Strasser.

    Malmström hat dem Europäischen Parlament am gestrigen Donnerstag verschiedene Reform-Vorschläge zu ISDS in TTIP präsentiert: So sollen sich Investoren entscheiden müssen, ob sie öffentliche Gerichte oder Schiedsstellen anrufen, Berufungsverfahren sollen ermöglicht und eine feste Schlichter-Liste erstellt werden. Durch die Festschreibung des sogenannten "right to regulate" soll gewährleistet werden, dass neue Gesetze etwa zum Umwelt-, Gesundheits- oder Verbraucherschutz erlassen werden können, ohne Klagen von ausländischen Konzernen befürchten zu müssen.

    Die einzig sichere Lösung ist, CETA und TTIP nicht zu ratifizieren. "Wir setzen darauf, dass das Europäische Parlament sich seiner Verantwortung bewusst ist und TTIP nicht einfach durchwinkt", so Strasser. Die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative hat mittlerweile 460 Unterstützerorganisationen und mehr als 1,7 Millionen Unterschriften gesammelt und will nun die Zwei-Millionen-Marke erreichen.]]>
    News der Bundesseite EU AG TTIP Webredaktion EU USA WTO/Welthandel AG WTO/Welthandel News bodo.pallmer@attac.de Wed, 06 May 2015 16:38:00 +0200
    Eine Million Unterschriften für die Finanztransaktionssteuer! http://www.attac.de/index.php?id=394&no_cache=1&tx_ttnews%5Btt_news%5D=8175 Klarer Auftrag an europäische Finanzminister: Steuer jetzt einführen, Einnahmen für... News der Bundesseite AG Finanzmarkt & Steuern Webredaktion EU Internationale Steuern Tobinsteuer News bodo.pallmer@attac.de Wed, 06 May 2015 14:56:00 +0200