http://www.attac.de/ Nachrichten von Attac de-DE http://www.attac.de/fileadmin/tt_news_article.gif http://www.attac.de/ Nachrichten von Attac TYPO3 - get.content.right http://blogs.law.harvard.edu/tech/rss Fri, 31 May 2013 00:00:00 +0200 http://www.attac.de/aktuell/neuigkeiten/detailansicht/datum/2013/05/15/wettbewerbspakt-verhindern-plattform-europa-geht-anders-gestartet/?no_cache=1 EU plant neue europaweite Attacke gegen Löhne und soziale Rechte Ende Juni will der Europäische Rat einen Pakt für "Wettbewerbsfähigkeit und Konvergenz" beschließen und damit die Krisenpolitik der EU in Griechenland, Spanien oder Portugal auf alle EU-Länder ausdehnen. Dagegen formiert sich Widerstand. So geht am heutigen Mittwoch die europaweite Plattform Europa geht anders an den Start.
Attac ruft dazu auf, sich der Plattform anzuschließen und den dazu gehörigen Aufruf zu unterzeichnen.

"Es ist höchste Zeit, klare Zeichen gegen den Angriff der politischen und finanziellen Eliten auf die Demokratie und soziale Rechte in Europa zu setzen", sagte Steffen Stierle von der Attac-Projektgruppe Eurokrise. "Mit dem Pakt für Wettbewerbsfähigkeit soll das neoliberale Troika-Diktat, durch das den südeuropäischen EU-Ländern gigantische Rezessions- und Verarmungsprogramme aufgezwungen werden, auf die gesamte Eurozone ausgeweitet werden. Vorangetrieben wird der Pakt vor allem von der deutschen Regierung."

Der Pakt sieht vor, dass sich die Regierungen in bilateralen Verträgen mit der EU-Kommission zu immer neuen wettbewerbsorientierten Reformen verpflichten. Steffen Stierle: "Das läuft faktisch auf eine dauerhafte, eurozonenweite Attacke gegen Löhne, Arbeitnehmerrechte und soziale Standards hinaus. Demokratische Prinzipien werden dabei umgangen: Parlamente sollen zu Abnick-Gremien degradiert werden, die ja oder nein sagen, aber nicht mehr selbst gestalten dürfen."

Um die Krise zu überwinden, sei kein weiteres Lohn- und Steuerdumping notwendig, sondern das schiere Gegenteil: eine Umverteilung von oben nach unten durch angemessene Löhne und Sozialleistungen sowie eine kräftige Besteuerung von Vermögen, Gewinnen und Kapitalerträgen, ergänzte Alexandra Strickner, Vorstandsmitglied von Attac Österreich und Mit-Initatorin der Plattform. "Wir sagen daher: Europa geht anders! Wir rufen alle Menschen, die ein anderes Europa wollen, auf, Druck auf ihre Regierungen und Parlamente auszuüben, damit möglichst viele Regierungschefs beim EU-Gipfel dem Wettbewerbspakt eine Absage erteilen." Der Aufruf kann online unterzeichnet werden.

Attac-Aktive aus vielen europäischen Ländern werden sich auch an den Blockupy-Protesten am 31. Mai und 1. Juni in Frankfurt beteiligen, um ihren Protest gegen die Rezessions- und Verarmungspolitik im Herzen des EU-Krisenregimes lautstark zu artikulieren.]]> News der Bundesseite Webredaktion EU AG EU Finanzmärkte / Finanzmarktkrisen Sozialpolitik News bodo.pallmer@attac.de Wed, 15 May 2013 10:19:00 +0200 http://www.attac.de/aktuell/neuigkeiten/detailansicht/datum/2013/05/14/wenn-profitmaximierung-krank-macht-gesundheit-ist-keine-ware/?no_cache=1 Neuer Attac-Basistext / Leitender Arzt und ehemaliger Klinik-Geschäftsführer als Autoren Betriebswirtschaftliches Denken im Gesundheitswesen macht krank. Dies erleben immer mehr Menschen in Deutschland am eigenen Leib: Sei es der privat krankenversicherte Rentner, der seine Beiträge nicht mehr bezahlen kann, die chronisch kranke Verkäuferin, die sich Monat für Monat die Medikamentenzuzahlungen vom Lebensunterhalt abknapsen muss, oder der Bandscheibenpatient, der unnötig operiert wird, weil die Klinik das Geld braucht.

"Unser Gesundheitswesen ist zum Spielfeld für Global Player geworden, die nur ein Ziel kennen: Gewinnmaximierung. Dem werden die Interessen der Patienten, der Ärzte und aller anderen Beschäftigten untergeordnet", sagt Manfred Fiedler. Der Co-Autor des passend zur aktuellen öffentlichen Debatte erschienen Attac-Basistextes "Gesundheit ist (k)eine Ware" weiß, wovon er spricht. Manfred Fiedler war Jahre lang Arbeitsdirektor und Geschäftsführer eines Krankenhauses in Nordrhein-Westfalen.

Auch sein Mitautor Arndt Dohmen, leitender Arzt an einer Universitäts-Klinik und zuvor Chefarzt eines Krankenhauses in Süddeutschland, erlebt die Folgen der Ökonomisierung des deutschen Gesundheitswesens tagtäglich in seiner Berufspraxis. "Besonders betroffen sind Menschen aus mittelosen und einkommensschwächeren Schichten – also gerade diejenigen, die ohnehin von höheren gesundheitlichen Belastungen und Risiken betroffen sind", stellt er fest. "Sämtliche so genannte Gesundheitsreformen haben zu einer Umverteilung von unten nach oben geführt, weil die zusätzlichen Kosten einseitig zu Lasten der Versicherten und Kranken gingen."

Zusammen mit ihren Co-Autoren, dem Psychotherapeuten Werner Schüßler und Werner Rätz, Attac-Experte für Soziale Sicherungssysteme, führen die beiden Insider eindrücklich vor Augen, welch verheerende Folgen wirtschaftlicher Wettbewerb als Steuerungsinstrument in der Gesundheitsversorgung hat. Zugleich zeigen sie Auswege in ein solidarisch finanziertes Gesundheitswesen auf, das der Daseinsvorsorge aller dient. Dafür ist eine solidarische Bürgerversicherung notwendig, bei der alle Einkommensarten nach dem Prinzip "alles für alle von allen" einbezogen werden. Private Krankenversicherungen sind ebenso abzuschaffen wie die Finanzierung von Krankenhäusern durch Fallpauschalen.

Der Band ist Teil der Taschenbuch-Reihe "Attac-Basis-Texte" des VSA-Verlags, die grundlegendes Wissen über einzelne Themenfelder der Globalisierungskritik vermittelt. Der Text hat knapp 100 Seiten und ist für sieben Euro im Buchhandel oder im Attac-Webshop (http://shop.attac.de) erhältlich.



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Arndt Dohmen / Manfred Fiedler / Werner Rätz / Werner Schüßler
Gesundheit ist (k)eine Ware: Wenn Geld die Medizin beherrscht. Ursachen
– Folgen – Alternativen
AttacBasisTexte 43
96 Seiten | Mai 2013 | EUR 7.00
ISBN 978-3-89965-564-3]]> News der Bundesseite Webredaktion Gesundheitswesen News bodo.pallmer@attac.de Tue, 14 May 2013 12:22:00 +0200 http://www.attac.de/aktuell/neuigkeiten/detailansicht/datum/2013/05/10/erfolg-der-ersten-eu-buergerinitiative/?no_cache=1 Wasser ist Menschenrecht Als erste Bürgerinitiative auf EU-Ebene hat die Initiative "Wasser ist ein Menschenrecht" alle Erfolgskriterien erreicht. Nach Österreich, Deutschland, Belgien, Slowenien und der Slowakei haben auch in Luxemburg, Litauen und Finnland genügend Teilnehmer_innen unterschrieben. EU-weit sind inzwischen über 1,4 Millionen Unterschriften zusammengekommen.

Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament, gratuliert der Kampagne: "Herzlichen Glückwunsch an die Initiatoren der Bürgerinitiative. Das ist ein großer Schritt für die Europäische Demokratie. Erstmals haben so viele Bürgerinnen und Bürger für ein politisches Ziel in Europa ihre Stimme erhoben. Die Politik und die EU-Kommission müssen dieses Engagement nun ernst nehmen und das zarte Pflänzchen europäischen Bürgerengagements nicht zertreten. Die nun stattfindende Anhörung zum Thema darf für die Bürgerinnen und Bürger nicht zur Enttäuschung werden."

Die Europäische Bürgerinitiative (EBI) verlangt von der EU-Kommission, dass die Wasserversorgung aus den Ausschreibungsverpflichtungen der sogenannten Konzessionsrichtlinie herausgenommen werden muss.
Die Konzessionsrichtlinie soll alle öffentlichen Auftraggeber_innen verpflichten, Aufträge EU-weit auszuschreiben. Damit droht eine schrittweise Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge. Die EBI "Wasser ist Menschenrecht" zielt darauf ab, die Wasserversorgung vor einer solchen Entwicklung zu schützen.

Die EU-Kommission muss nun das Wasser aus den Ausschreibungsverpflichtungen der Konzessionsrichtlinie herausnehmen. Ebenso muss die deutsche Bundesregierung sich endlich engagieren. In Brüssel hat sie bisher nichts unternommen, um das lokale Selbstbestimmungsrecht im Wasserbereich zu schützen. Schöne Reden der Kanzlerin vor dem Deutschen Bundestag sind unglaubwürdig, solange die Bundesregierung im Europäischen Rat nicht für Änderungen sorgt.

Daher ist wichtig, dass die Initiative weitergeht. Die EBI hat bereits weitere Aktionen angekündigt. Bis Ende Oktober sollen außerdem EU-weit 2 Millionen Unterschriften erreicht werden.

Seit dem 1. April 2012 ist es den BürgerInnen der EU möglich, über eine Europäische Bürgerinitiative die politische Agenda der EU aktiv mitzugestalten. Wenn innerhalb eines Jahres mindestens eine Million EU-BürgerInnen aus mindestens 7 der 27 Mitgliedstaaten für eine Europäische Bürgerinitiative mobilisiert werden können, muss sich die Europäische Kommission mit dem Anliegen der Initiative befassen.]]> News der Bundesseite Webredaktion AG Privatisierung Privatisierung Attac-Erfolg News bodo.pallmer@attac.de Fri, 10 May 2013 15:06:00 +0200 http://www.attac.de/aktuell/neuigkeiten/detailansicht/datum/2013/05/08/81563-unterschriften-gegen-steuerflucht-ueberreicht/?no_cache=1 Finanzminister muss Worten endlich echte Taten folgen lassen Mehr als 80.000 Unterschriften für eine wirksame Bekämpfung von Steuerflucht
hat das Bündnis "Kein Freibrief für Steuerbetrüger" heute an Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble überreicht. Christoph Bautz von Campact (links), Detlev von Larcher von der bundesweiten Attac-Arbeitsgruppe Finanzmärkte und Steuern (rechts) und Markus Henn von Weed (nicht auf dem Bild) forderten Schäuble auf, den Worten endlich Taten folgen zu lassen und sich  für wirksame Maßnahmen gegen Steuerflucht und Steuerhinterziehung einzusetzen - ohne Hintertüren. 

Bericht folgt!

]]> News News der Bundesseite Webredaktion presse@attac.de Wed, 08 May 2013 20:27:00 +0200 http://www.attac.de/aktuell/neuigkeiten/detailansicht/datum/2013/05/02/joerg-huffschmid-preis-2013/?no_cache=1 Bewerbungen bis 15. Mai möglich Der wissenschaftliche Beirat von Attac, die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik, die EuroMemo Group und die Rosa-Luxemburg-Stiftung schreiben im Gedenken an das wissenschaftliche Werk und das gesellschaftspolitische Engagement von Jörg Huffschmid in diesem Jahr zum zweiten Mal den Jörg-Huffschmid-Preis aus.

Die Auszeichnung belohnt kritische Studienabschlussarbeiten und Dissertationen von Nachwuchswissenschaftler_innen aus den Bereichen Wirtschafts- und Sozialwissenschaften und ist mit einem Preisgeld in Höhe 2000 Euro dotiert.

Die Arbeiten sollten aus den folgenden – auch von Jörg Huffschmid bearbeiteten – Themenbereichen stammen:

• Politische Ökonomie
• Finanzmarktpolitik
• soziales Europa
• Rüstungspolitik und Waffenhandel
• Globalisierte Arbeitswelten

Bewerbungen werden bis 15. Mai an Joerghuffschmidpreis2013@gmail.com erbeten.

Weitere Informationen zu den Bewerbungsmodalitäten sind auf der Webseite der Ausschreibung nachzulesen.

Die Preisverleihung wird im Rahmen der Attac-Sommerakademie am Samstag, den 27. Juli 2013 in Hamburg stattfinden.

Jörg Huffschmid verband in seinen Arbeiten scharfsinnige Analysen mit politischer Vernunft. Als Gründungsmitglied der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik und der EuroMemo Group sowie in seinem Wirken im Wissenschaftlichen Beirat von Attac und der Rosa-Luxemburg-Stiftung war sein Ziel persönlich und wissenschaftlich eine sozialere Gesellschaft, die er auch immer Kapitalismuskritik verknüpfte. Mit seinem Wissen und seinen politischen Analysen hat Jörg Huffschmid unermüdlich der angeblichen Alternativlosigkeit des Mainstreams getrotzt. Der nach ihm benannte Preis soll Ansporn sein, seine Arbeit fortzusetzen.]]> News der Bundesseite Wissenschaftlicher Beirat Webredaktion News bodo.pallmer@attac.de Thu, 02 May 2013 16:14:00 +0200 http://www.attac.de/aktuell/neuigkeiten/detailansicht/datum/2013/04/30/gutachten-der-initiative-neue-soziale-marktwirtschaft-zu-umverteilung-verhoehnt-krisenopfer/?no_cache=1 Vermögensabgabe für Superreiche ist verfassungsgemäß Attac bewertet das heute von der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) vorgestellte Rechtsgutachten zur Besteuerung von Vermögen als einseitig. "Wenn ein im Auftrag einer neoliberalen Lobbyorganisation erstelltes Gutachten zu dem Schluss kommt, dass juristisch nicht sein darf, was politisch nicht sein soll – nämlich eine Umverteilung von Reich zu Arm –, überrascht das wenig", sagte Roman Denter vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis.

Überraschend ist dagegen die Behauptung, die Voraussetzungen für eine Vermögensabgabe seien nicht gegeben, weil keine notstandsartige Situation bestehe. Das ist mehr als zynisch: Mit einer solchen Aussage werden die Opfer der Finanzkrise und Kürzungsdiktate, die in Griechenland, Portugal und Spanien täglich um ihre Existenz kämpfen, regelrecht verhöhnt.

Die durch die entfesselten Märkte verursachte europäische Finanzkrise, die ganze Volkswirtschaften in den Abgrund gerissen hat, wird in dem Gutachten einfach ignoriert. Der ausschließliche historische Bezug auf die Lasten des Zweiten Weltkriegs lässt dabei das juristische Prinzip des Verfassungswandels außer Acht, das ein allgemein anerkannter und jahrzehntelanger Bestandteil der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist.

Dass eine einmalige Abgabe, mit der Vermögende an den Kosten der Finanzkrise beteiligt werden, durchaus mit dem Grundgesetz vereinbar ist, geht aus einem Gutachten des Rechtswissenschaftlers Joachim Wieland, Professor für Öffentliches Recht, Finanz- und Steuerrecht der Universität Speyer, im Auftrag der Gewerkschaft Verdi und der Hans-Böckler-Stiftung vom Sommer 2012 hervor. Entscheidend ist, dass der Bund einen außerordentlichen Finanzbedarf verzeichnet, etwa in Folge der Bankenrettung, zur Rettung anderer Staaten, zur Rückführung von aufgenommen Krediten oder zur Absicherung von Garantien und Gewährleistungen. Derartige Finanzbedarfe rechtfertigen laut Wieland sehr wohl die Erhebung einer einmaligen Vermögensabgabe. Auch eine Vermögenssteuer hält Wieland für verfassungsgemäß.

Attac setzt sich mit der Kampagne "Gutes Leben für alle – Ran an den Speck!" für eine europaweit koordinierte, einmalige Vermögensabgabe von den Superreichen in einer Höhe von bis zu 80 Prozent ein, um die Krise sozial zu bewältigen. Darüber hinaus macht sich das Netzwerk für eine Vermögenssteuer sowie die konsequente Bekämpfung von Steuerflucht stark.

Die Initiative Neue Soziale Markwirtschaft ist ein so genannter Think Tank zur Beeinflussung von Parlamentariern, der durch den Arbeitgeberverband Gesamtmetall finanziert wird.]]> News der Bundesseite Sozialpolitik Wirtschaftsordung News Webredaktion bodo.pallmer@attac.de Tue, 30 Apr 2013 14:02:00 +0200 http://www.attac.de/aktuell/neuigkeiten/detailansicht/datum/2013/04/23/attac-netzwerk-steuergerechtigkeit-und-transparency-deutschland-fordern-ende-anonymer-briefkastenfi/?no_cache=1 Schäuble tut nicht, was er sagt Attac, das Netzwerk Steuergerechtigkeit und Transparency Deutschland fordern die verpflichtende Offenlegung der wahren Eigentümer ("beneficial owner") von Firmen in Unternehmensregistern. Anlass sind die gerade laufenden Verhandlungen über die 4. Revision der EU-Antigeldwäsche-Richtlinie. Dazu wird am morgigen Mittwoch ein erstes offizielles Treffen der Europäischen Ratsmitglieder in Brüssel stattfinden.

Markus Meinzer vom Netzwerk Steuergerechtigkeit: "Während Finanzminister Schäuble die Herausgabe von Offshore-Leaks-Daten fordert, bremst sein Ministerium die Vorschläge anderer EU-Staaten aus, genau solche Daten künftig besser zu erfassen und auswertbar zu machen. Auch Merkels große Gesten gegenüber dem britischen Premier Cameron in Bezug auf Steueroasen sind unglaubwürdig, wenn sie gleichzeitig den wirksamsten Schritt gegen die Geheimniskrämerei in britischen Überseegebieten blockieren lässt."

Die EU-Kommission hat einen Vorschlag vorgelegt, wonach es künftig dem Vorstand von Briefkastenfirmen und Treuhändern von Trusts überlassen bleibt, deren Eigentümer zu identifizieren. Wie aus Verhandlungskreisen verlautete, unterstützt die deutsche Bundesregierung diesen sehr schwachen Vorschlag. Frankreich, Österreich und Italien hingegen setzen sich für zentrale Register der wahren Eigentümer ("beneficial owner") von Trusts, Stiftungen und Briefkastenfirmen ein, selbst wenn diese nur von Behörden eingesehen werden können. Treuhandschaften müssen in Deutschland im Gegensatz zu Frankreich noch nicht einmal registriert werden.

Attac, das Netzwerk Steuergerechtigkeit und Transparency Deutschland fordern die Aufnahme der wahren Eigentümer ("beneficial owner") in die öffentlichen Unternehmensregister. Die Falschinformation der Unternehmensregister soll strafrechtlich verfolgt werden.

Caspar von Hauenschild, Vorstandsmitglied von Transparency Deutschland: "Die derzeitigen Anti-Geldwäsche Gesetze verlangen von Banken, die Identität von Unternehmenseigentümern zu kennen. Für eine Bank kann es sehr schwierig sein, diese Information zu erlangen. Die Einführung verpflichtender Offenlegung darüber, wer hinter einem Unternehmen steht und dieses kontrolliert, ist für Banken eine große Hilfe."

Detlev v. Larcher von Attac: "Wir müssen anonymen Unternehmen ein Ende setzen. Briefkastenfirmen haben keine wirtschaftliche Funktion und dienen allein Kleptokraten, Steuerflüchtigen und Geldwäschern. Wenn Deutschland hier bremst, sind alle starken Worte gegen Schattenfinanzplätze nichts anderes als Heuchelei."]]> News der Bundesseite Webredaktion Steueroasen/ Offshore-Zentren News bodo.pallmer@attac.de Tue, 23 Apr 2013 11:34:00 +0200 http://www.attac.de/aktuell/neuigkeiten/detailansicht/datum/2013/04/19/erfolg-fuer-blockupy-stadt-bietet-rebstock-gelaende-fuer-camp-an/?no_cache=1 Blockupy wird auch auf Plätzen in der Innenstadt präsent sein

"Nach wochenlangen Hinhalte-Spielchen hat sich die Stadt endlich bewegt. Wir werden ein Camp auf öffentlichem Grund und Boden haben. Das ist ein wichtiger Erfolg für die Blockupy-Aktiven", sagte Rolf Engelke von der Camp-AG des Bündnisses. "Offenbar hat der Magistrat doch etwas aus seinem Debakel während der Aktionstage im vergangenen Jahr gelernt: Protest lässt sich weder aus einer Stadt aussperren, noch verbieten."
Das Gelände am Rebstockbad ist in städtischem Besitz und bietet Platz sowohl für kleine Zelte zum Übernachten als auch für ein größeres Veranstaltungszelt. Nötig ist das Camp, damit sich Bürgerinnen und Bürger aus ganz Europa an den Blockupy-Aktionstagen beteiligen können. "Wer ja zur Demonstrationsfreiheit sagt, muss auch ja zu einem Camp sagen. Wir begrüßen, dass die Stadt dies nun offenbar verstanden hat", sagte Helge Bauer, ebenfalls aktiv in der Camp-AG des Bündnisses. "Selbstverständlich werden wir während der Aktionstage auch auf Plätzen in der Innenstadt präsent sein."

Die Stadtoberen hatten in der Camp-Frage zuvor wochenlang gemauert. Die städtischen Ämter hatten sich reihum für nicht zuständig erklärt. Erst nach einem offenen Brief des Bündnisses an Ordnungsdezernent Markus Frank Mitte März und einer entsprechenden Medienberichterstattung erklärte sich Frank zu einem Gespräch bereit. Ende der vergangenen Woche folgte das Gespräch mit der Umweltdezernentin.

Unter dem Motto "Widerstand im Herzen des europäischen Krisenregimes" plant das Blockupy-Bündnis für 31. Mai und 1. Juni erneut internationale Proteste in Frankfurt, die gegen die europaweite Verarmungspolitik der Troika aus Europäischer Zentralbank, Europäischer Kommission und Internationalem Währungsfonds richten. Die Veranstalter rechnen damit, dass bereits vor Beginn der Aktionstage mehrere tausend Menschen nach Frankfurt reisen werden.

Das Blockupy-Bündnis wird getragen von Aktivistinnen und Aktivisten verschiedener zivilgesellschaftlicher Gruppen und Organisationen, darunter die Interventionistische Linke, Attac, Occupy Frankfurt, Gewerkschaften, Jugend- und Studierendenverbände, das Erwerbslosen-Forum Deutschland, die Partei Die Linke, das Netzwerk Friedenskooperative und das Bündnis "Ums Ganze".]]> News der Bundesseite Webredaktion Eurokrise EU Schulden Sozialpolitik Wirtschaftsordung News bodo.pallmer@attac.de Fri, 19 Apr 2013 11:09:00 +0200 http://www.attac.de/aktuell/neuigkeiten/detailansicht/datum/2013/04/18/grosser-kongress-umverteilen-macht-gerechtigkeit-24-26-mai-in-berlin/?no_cache=1 Den Prozess der Umverteilung "von unten nach oben" umkehren Vom 24. bis 26. Mai veranstaltet Attac gemeinsam mit Gewerkschaften, Stiftungen und anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen einen großen Kongress zum Thema Umverteilen an der Technischen Universität in Berlin. Unter dem Motto "Umverteilen. Macht. Gerechtigkeit." werden wir auf 11 Foren und 70 Workshops Strategien und Instrumente für mehr Verteilungsgerechtigkeit entwickeln.

Das Missverhältnis zwischen leeren öffentlichen Kassen und den wachsenden Vermögen einiger Weniger ist unübersehbar: Die Schere zwischen Arm und Reich geht immer weiter auf. Die reichsten 10 Prozent der Bevölkerung Europas besitzen etwa zwei Drittel des Gesamtvermögens, allein das oberste Prozent verfügt alleine über ein Drittel des Reichtums. Weltweit klafft die Schere noch weiter auseinander.

Die Entwicklung kommt keineswegs überraschend: Im Zeitalter der neoliberalen Globalisierung und der Dominanz der Finanzmärkte wurden Steuern für Großkonzerne und Reiche in einem internationalen Wettlauf stetig gesenkt, was zu einer ungeheuren Vermögenskonzentration geführt hat. Ein großer Teil der Vermögen fließt in die Finanzmärkte und soll dort schnell hohe Rendite erzielen. Dafür wurden hochspekulative Finanzprodukte geschaffen und die Finanzmärkte dereguliert und liberalisiert. Die zahlreichen Finanzmarktblasen mit ihren hohen Verlusten erwachsen aus der großen Menge renditesuchenden Kapitals. Auch die aktuelle Finanz- und Schuldenkrise ist Folge einer solchen Fehlentwicklung.

Diese Zusammenhänge werden in der öffentlichen Diskussion – in Tageszeitungen, Magazinen und Fernsehtalkshows – meist in den Hintergrund gedrängt. In den Euroländern gilt der Kampf einer angeblich laxen Haushaltspolitik. Dass es Bankrettungsaktionen in schwindelerregender Höhe waren, die die Verschuldung der öffentlichen Haushalte eskalieren ließen, ist bereits in Vergessenheit geraten. Der Transfer öffentlicher Gelder zu privaten Finanzinstituten – 2008 noch ein Skandal – ist mittlerweile unhinterfragt eine Selbstverständlichkeit im Krisenalltag und öffnet die Armutsschere in und zwischen den Ländern in Europa immer weiter.

Den Prozess der Umverteilung "von unten nach oben" gilt es umzukehren – ein radikaler Kurswechsel ist notwendig. Gemeinsam mit vielen internationalen Gästen wollen wir mit dem Umverteilen-Kongress die Diskussion darüber beginnen, wie ein solcher Kurswechsel aussehen kann.

Den Einstiegsvortrag hält Richard Wilkinson, Gesundheitsökonom und Co-Autor des Buches "Gleichheit ist Glück". Weitere Gäste sind unter anderen John Christensen (Wirtschaftswissenschaftler, Tax Justice Network), Heiner Flassbeck (ehemaliger Chef-Volkswirt der UNCTAD), Marica Frangakis (Wirtschaftswissenschaftlerin, Nicos Poulantzas Institut, Athen),  Özlem Onaran (Ökonomin, University of Westminster, London) sowie Vertreterinnen und Vertreter aus den Trägerorganisationen.

Der Kongress wird getragen von Attac, Verdi, der Friedrich-Ebert-Stiftung, der Rosa-Luxemburg-Stiftung, dem Paritätischer Gesamtverband, dem Deutschen Gewerkschaftsbund, Weed, der Initiative Appell Vermögender für eine Vermögensabgabe, GPA-djp (Österreich), der Arbeiterkammer Österreich, Unia (Schweiz), Denknetz (Schweiz), dem Schweizerischen Gewerkschaftsbund SGB, der Hans-Böckler-Stiftung sowie Medico International.

Wir freuen uns auf eine lebhafte Debatte mit Dir und Ihnen! Die Anmeldung auf der Kongresswebseite ist ab sofort aktiv. ]]> News der Bundesseite Webredaktion Eurokrise Umverteilen EU Finanzmärkte / Finanzmarktkrisen Wirtschaftsordung Veranstaltungs- oder Aktionshinweis News bodo.pallmer@attac.de Thu, 18 Apr 2013 13:40:00 +0200 http://www.attac.de/aktuell/neuigkeiten/detailansicht/datum/2013/04/13/bundesweit-proteste-zivilgesellschaft-fordert-staerkere-besteuerung-von-reichtum/?no_cache=1 Aktionstag Umfairteilen bundesweit in rund 100 Städten Der Umfairteilen-Aktionstag am heutigen Samstag ist ein voller Erfolg! Bundesweit gingen in rund 100 Städten – und damit an mehr als doppelt so vielen Orten wie beim ersten Aktionstag im September 2012 – Menschen für eine stärkere Besteuerung von Reichtum, gegen soziale Ungleichheit und Sozialabbau auf die Straße. Zum zweiten Mal hatten Attac, Gewerkschaften, Sozialverbände und andere zivilgesellschaftliche Organisationen im Rahmen der Kampagne "Umfairteilen – Reichtum besteuern!" zu gemeinsamen Protestaktionen aufgerufen. Von Kiel bis Rosenheim, von Aachen bis Bautzen gab es Menschenketten, kritische Stadtrundgänge, Straßentheater, Umfairteilen-Gottesdienste und Open-Air-Konzerte, bis hin zu Unterschriftenaktionen und Demonstrationen. Allein in Bochum gingen mehr als 2000 Menschen auf die Straße. 

Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, bilanzierte: "Die Vermögenskonzentration in Deutschland ist nicht nur ungerecht, sie ist obszön. Über 100 Aktionsstandorte in Deutschland zeigen, unsere Bewegung gewinnt fantastisch an Fahrt. Die Politik kann die Augen vor der Verteilungsfrage nicht mehr verschließen." 

Auch Jutta Sundermann vom globalisierungskritischen Netzwerk Attac wertete den Aktionstag als wichtigen Auftakt für weitere Proteste: "Die Lage in Europa spitzt sich zu, die wachsende soziale Ungerechtigkeit brennt den Menschen auf den Nägeln. Deshalb wächst unsere Bewegung von Tag zu Tag, deswegen haben heute tausende Menschen in ganz Deutschland Druck gemacht für echte Umverteilung und eine neue Solidarität eingefordert. Wir müssen endlich die Reichen und Superreichen in die Pflicht nehmen." 

Bei den Umfairteilen-Aktionen beispielsweise in Berlin und Saarbrücken wurde über Menschenketten symbolisch Geld umverteilt. In Bremen und Freiburg organisierten die lokalen Bündnisse Aktionsstadtrundgänge, die an verschiedenen Orten der Armut und des Reichtums Halt machten. In vielen größeren Städten wie in Bochum oder Hannover fanden Demonstrationen und Kundgebungen statt. In Halle (Saale) und Gütersloh wurde dabei "rückwärts" demonstriert, in anderen Städten kam es zu "Reichen"- oder "Robin-Hood"-Demonstrationen in entsprechender Kostümierung. In Hamburg wurde vor dem Rathaus zum "Red Dinner" geladen, in Neuruppin ein Umfairteilen-Gottesdienst organisiert. 

Konkret fordert das Umfairteilen-Bündnis eine dauerhafte Vermögenssteuer, eine einmalige Vermögensabgabe sowie den konsequenten Kampf gegen Steuerbetrug und Steueroasen. Mit den Einnahmen sollen Investitionen in mehr Bildung und Soziales, Pflege und Gesundheit, in bessere öffentliche Infrastruktur, sozialen Wohnungsbau und die Energiewende finanziert werden. Darüber hinaus will das Bündnis so neue Spielräume für Schuldenabbau und internationale Armutsbekämpfung geschaffen.

Dem parteipolitisch unabhängigen Bündnis "Umfairteilen – Reichtum besteuern!" gehören auf Bundesebene 24 Organisationen an: Von Attac und dem Online-Netzwerk Campact, Gewerkschaften wie Verdi und GEW, Sozialverbänden wie Paritätischer Wohlfahrtsverband, SoVD und Sozialverband VdK über die Katholische Arbeitnehmerbewegung, Migrantenverbände, Jugend- und Studierendenorganisationen bis hin zu den Naturfreunden Deutschlands und der Initiative Vermögender für eine Vermögensabgabe.]]> News der Bundesseite Webredaktion Umverteilen Schulden Sozialpolitik News bodo.pallmer@attac.de Sat, 13 Apr 2013 13:58:00 +0200