Attac Nachrichten http://www.attac.de/ Nachrichten von Attac de Attac Nachrichten http://www.attac.de/fileadmin/tt_news_article.gif http://www.attac.de/ Nachrichten von Attac TYPO3 - get.content.right http://blogs.law.harvard.edu/tech/rss Sat, 24 Jan 2015 10:00:00 +0100 Bundesverfassungsgericht bestätigt: Erbschaftsteuer ist ungerecht http://www.attac.de/index.php?id=394&no_cache=1&tx_ttnews%5Btt_news%5D=7928 Erbe großer Vermögen endlich höher besteuern! News News der Bundesseite Webredaktion Steuern Sozialpolitik presse@attac.de Thu, 18 Dec 2014 15:02:00 +0100 Griechenland: Politischer Wechsel für Ende der Kürzungspolitik nötig http://www.attac.de/index.php?id=394&no_cache=1&tx_ttnews%5Btt_news%5D=7926 Attac warnt vor weiterer Angst- und Hetzkampagne gegen Syriza News der Bundesseite EU AG Eurokrise Webredaktion EU IWF/ Weltbank News bodo.pallmer@attac.de Wed, 17 Dec 2014 13:17:00 +0100 Jetzt unterschreiben: Attac ist gemeinnützig! http://www.attac.de/index.php?id=394&no_cache=1&tx_ttnews%5Btt_news%5D=7925 Appell an die Hessische Oberfinanzdirektion jetzt unseren Appell unterzeichnen: "Wir fordern die Finanzverwaltung in Hessen auf: Nehmen Sie den Bescheid, mit dem Attac die Gemeinnützigkeit entzogen wird, zurück! Attac leistet wichtige Bildungs- und Aufklärungsarbeit, die nicht durch eine einseitig enge Auslegung der gesetzlichen Grundlage, der so genannten Abgabenordnung, behindert werden darf", heißt es darin. Der Appell richtet sich an die Oberfinanzdirektion (OFD) Frankfurt am Main, die als Schnittstelle zwischen dem Hessischen Finanzministerium und den Finanzämtern für die Umsetzung gesetzlicher Vorgaben und die gleichmäßige Anwendung der Rechtsvorschriften verantwortlich ist. Die gesammelten Unterschriften werden wir bei passender Gelegenheit an den Präsidenten der Oberfinanzdirektion, Mario Vittoria, übergeben. Attac die Gemeinnützigkeit vorzuenthalten, während sie Lobbyvereinen wie dem Atomforum oder dem Förderverein Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft zugestanden wird, wäre ein Angriff gegen eine aufgeklärte, mündige Zivilgesellschaft. Dabei macht allein diese Ungleichbehandlung deutlich: Die Finanzverwaltung hat ausreichend rechtlichen Spielraum, unser gesellschaftliches Engagement als gemeinnützig anzuerkennen. Doch es geht nicht allein um Attac: Um Rechtssicherheit auch für andere zivilgesellschaftliche Organisationen zu schaffen und klarzustellen, dass kritisches zivilgesellschaftliches Engagement für eine soziale, ökologische und demokratische Gesellschaft als gemeinnützig anzuerkennen ist, muss das Gemeinnützigkeitsrecht auf Bundesebene modernisiert werden. Seit der Entzug der Gemeinnützigkeit im Herbst bekannt geworden ist, erreicht Attac eine Welle der Solidarität. Pro Asyl, Greenpeace, Oxfam, der BUND und 30 andere Organisationen sowie viele prominente Einzelpersonen haben sich bereits in öffentlichen Erklärungen gegen die Entscheidung des Frankfurter Finanzamtes gewandt und den wichtigen Beitrag von Attac für eine kritische Zivilgesellschaft und lebendige Demokratie hervorgehoben. Mit dem Online-Appell können jetzt alle Bürger_innen ihren Protest zum Ausdruck bringen.]]> News der Bundesseite Webredaktion News bodo.pallmer@attac.de Tue, 16 Dec 2014 17:00:00 +0100 Freihandelsabkommen mit westafrikanischen Ländern nicht unterzeichnen! http://www.attac.de/index.php?id=394&no_cache=1&tx_ttnews%5Btt_news%5D=7922 Den Bevölkerungen Westafrikas und Europas droht Desaster Appell an die Abgeordneten in der Europäischen Union und Afrika verfasst, das Abkommen nicht zu ratifizieren. In Übereinstimmung mit den Forderungen dieses Appells erwarten wir, dass der EU-Rat für Auswärtige Angelegenheiten
  • das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der EU und den westafrikanischen Ländern nicht unterschreibt;
  • davon absieht, die Bevölkerung auf dem Altar des Profits einiger weniger multinationaler Konzerne zu opfern
  • sich für Kooperations- und Solidaritätsabkommen mit afrikanischen Ländern einsetzt, die nicht, wie die EPAs, auf einem "Freihandel" basieren, der die Emanzipation der Menschen bedroht.
Attac kritisiert seit langem die sogenannten Economic Partnership Agreements (EPAs), mit denen die EU nach dem Scheitern der WTO-Verhandlungen die AKP-Staaten bilateral zwingen will, ihre Märkte unbegrenzt für Importe zu öffnen und der EU Zugang zu Rohstoffen zu gewähren. Dabei übt die EU enormen Druck aus: So hat Brüssel zum 1. Oktober für alle Länder der AKP-Gruppe die Vorzugsbehandlung nach dem Cotonou-Abkommen auslaufen lassen, um sie zur Unterzeichnung der EPAs zu drängen. Stattdessen setzt sich Attac gemeinsam mit 50 anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen dafür ein, dass sich die EU mit dem Alternativen Handelsmandat eine Handelspolitik entwickelt, die sich an den Menschenrechten, menschenwürdiger Arbeit sowie sozialen und ökologischen Zielvorgaben orientiert. Ziel des Abkommens, das der EU-Rat für Auswärtige Angelegenheiten heute ratifizieren will, ist, 75 Prozent der Zölle auf Importe aus der EU abzuschaffen und insgesamt die Fähigkeit der afrikanischen Länder einzuschränken, eine eigenständige Handelspolitik zu betreiben.
Ein Desaster für die Bevölkerungen von Westafrika und Europa
Die Bevölkerungen Westafrikas, die schon bei ihrer Entwicklung mit erheblichen Herausforderungen konfrontiert sind, würden alles verlieren. Die zwölf am wenigsten entwickelten Länder Afrikas haben am meisten zu verlieren, denn sie könnten nicht mehr die EU-Importe mit einem Wert von 11,9 Milliarden Euro besteuern, was einen beträchtlichen Verlust an Staatseinnahmen bedeutet. Was die EU ihnen als Gegenleistung verspricht, ist nur heiße Luft: Es gibt nicht mehr als den gewohnten Betrag des Europäischen Entwicklungsfonds sowie eine marginale "Wiederverwertung" bereits vorhandener Gemeinschaftsfonds. Vor allem werden die Gesamtheit der landwirtschaftlichen Produktion und der Subsistenzlandwirtschaft, die Ernährungsmittelsouveränität und alle aktuellen Projekte der lokalen Verarbeitung und der Entwicklung einer regionalen Industrie der arbeitsplätzevernichtenden Konkurrenz aus der EU und einer stärkeren Abhängigkeit von den Schwankungen der Weltmarktpreise ausgesetzt. Die eigenständige Entwicklung der gesamten Region und die Projekte einer regionalen Integration werden zugunsten einer Wirtschaft geopfert, die exportorientiert (Export vor allem von natürlichen Ressourcen) wäre und viele CO2-Emissionen verursacht. Die Bevölkerungen könnten nur noch subventionierte Produkte schlechter Qualität importieren, die gegen ihre eigenen Produkte konkurrieren würden. Dieses Abkommen wird zu einer massiven Migration der Bevölkerung führen, begleitet von einem Bevölkerungszuwachs von 340 Millionen Menschen im Jahre 2014 auf 807 Millionen im Jahre 2050 (gegenüber dann 526 Millionen in der EU) sowie vom Klimawandel, der diese Region besonders stark betrifft. In Europa wird dieses Abkommen die industrialisierte Landwirtschaft begünstigen, die sich durch einen ausgeprägten Produktivismus und ein hohes Maß an Umweltverschmutzung und Arbeitsplatzvernichtung auszeichnet, zu Lasten einer nachhaltigen Landwirtschaftspolitik, der Ernährungssouveränität und des ökologischen Umbaus der industriellen Produktion. Es wird die EU-Importe von Rohstoffen und nicht eine Reduzierung des Ressourcenverbrauchs in der EU fördern.]]>
News der Bundesseite EU AG AG WTO/Welthandel Webredaktion Afrika Agrarmärkte EPAs WTO/Welthandel News bodo.pallmer@attac.de Fri, 12 Dec 2014 11:03:00 +0100
OECD-Bericht bestätigt Attac-Forderung nach gerechter Steuerpolitik http://www.attac.de/index.php?id=394&no_cache=1&tx_ttnews%5Btt_news%5D=7917 Reichtum endlich umverteilen! Vermögensteuer und -abgabe jetzt!
Laut dem am Dienstag veröffentlichten Papier der Industriestaaten-Organisation OECD ist die Kluft zwischen Arm und Reich in Deutschland heute größer als vor 30 Jahren. Verdienten die reichsten zehn Prozent der Bevölkerung Mitte der achtziger Jahre fünfmal so viel wie die ärmsten zehn Prozent, liege das Verhältnis heute bei sieben zu eins. In dem Papier fordert die OECD die Politik zum Gegensteuern auf.

Das Attac-Netzwerk fordert seit Jahren eine dauerhafte Vermögensteuer, die diesen Namen auch verdient, eine europaweit koordinierte einmalige Vermögensabgabe für Superreiche sowie den konsequenten Kampf gegen Steuerbetrug und Steueroasen. Mit den Einnahmen sollen Investitionen in mehr Bildung und Soziales, Pflege und Gesundheit, in bessere öffentliche Infrastruktur, sozialen Wohnungsbau und die Energiewende finanziert werden. Darüber hinaus wollen wir so neue Spielräume für internationale Armutsbekämpfung geschaffen.

Attac hat das Bündnis "Umfairteilen – Reichtum besteuern!" mit initiiert, einen Zusammenschluss von Nichtregierungsorganisationen und zivilgesellschaftlichen Initiativen, darunter auch Verdi und der Paritätische Gesamtverband. Mit mehreren bundesweiten Aktionstagen und Demonstrationen 2012 und 2013 hat das Bündnis zehntausende Menschen auf die Straße gebracht und Druck gemacht für eine echte Umverteilung und neue Solidarität. Auch mit der Kampagne "Gutes Leben für alle – Ran an den Speck!" setzen wir uns für eine massive Umverteilung ein und fordern mehr Investitionen in die soziale und kulturelle Infrastruktur, vor allem in den Kommunen.]]>
News News der Bundesseite Webredaktion Umverteilen Sozialpolitik Steuern presse@attac.de Wed, 10 Dec 2014 11:51:00 +0100
Projekt der Bürgergesellschaft gegen Finanzindustrie durchsetzen! http://www.attac.de/index.php?id=394&no_cache=1&tx_ttnews%5Btt_news%5D=7914 Bundesregierung muss Gordischen Knoten bei der Finanztransaktionssteuer durchschlagen Schreiben hat das Bündnis gemeinsam mit der französischen Kampagne für eine Finanztransaktionssteuer an den Bundesminister gerichtet. "Die Verhandlungen zur Finanztransaktionssteuer sind seit Monaten festgefahren. Die Bundesregierung muss jetzt Farbe bekennen. Wir erwarten von Finanzminister Schäuble, dass er eine Initiative ergreift, um in einem ersten Schritt zu einer politischen Einigung mit Paris zu kommen", sagt Detlev von Larcher, Moderator von "Steuer gegen Armut" und für Attac im Steuerungskreis des Bündnisses. Ohne eine deutsch-französische Einigung sei die Steuer zum Scheitern verurteilt. Weitere bilaterale Gespräche mit den anderen Partnerländern müssten folgen. Einige Länder, insbesondere Frankreich, hätten sich unter dem Druck der Finanzindustrie von einer umfassenden Finanztransaktionssteuer verabschiedet, es drohe ein halbgarer Kompromiss. "Das ist völlig inakzeptabel und wäre ausgerechnet bei einem der prominentesten Projekte der Großen Koalition ein Einknicken vor den Interessen der Finanzindustrie", konstatiert Peter Wahl, für WEED im Steuerungskreis des Bündnisses. Da vor allem Deutschland und Österreich nach wie vor eine umfassende Finanztransaktionssteuer mit breiter Steuerbasis und wirksamen Maßnahmen gegen Steuervermeidung unterstützen, sei es jetzt dringend notwendig, die Pattsituation auf politischer Ebene aufzubrechen. "Auch aus Einnahmesicht ist eine umfassende Steuer unabdingbar", sagt Tobias Hauschild, für Oxfam im Steuerungskreis von "Steuer gegen Armut". Die Finanztransaktionssteuer könne allein in Deutschland 17 Milliarden Euro einbringen. Mit diesem Geld müssten Maßnahmen zur Erhöhung der Entwicklungsfinanzierung, den internationalen Klimaschutz und soziale Ausgaben in Deutschland und Europa finanziert werden, wie vom Bündnis gefordert. Mit lichtstarken Projektionen eines Bildes auf öffentliche Gebäude in Berlin, Paris und Madrid hat das Bündnis am Vorabend des EU-Finanzministertreffens Initiativen der Regierungen eingefordert. Auf dem Bild sind Engel und Teufel auf den Schultern der Staats- und Regierungschefs zu sehen: Während auf der einen Seite die Einnahmen aus der Finanztransaktionssteuer Fortschritte bei Armutsbekämpfung und Klimaschutz versprechen, lockt auf der anderen das Wohlwollen der Finanzindustrie.]]> News der Bundesseite AG Finanzmarkt & Steuern Webredaktion Finanzmärkte / Finanzmarktkrisen News bodo.pallmer@attac.de Tue, 09 Dec 2014 16:10:00 +0100 Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA erreicht eine Million Unterschriften in Rekordzeit http://www.attac.de/index.php?id=394&no_cache=1&tx_ttnews%5Btt_news%5D=7908 Aktion in Brüssel: Jean-Claude Juncker erhält ein besonderes Geburtstagsgeschenk offizielle Registrierung von der EU-Kommission aus rechtlich fragwürdigen Gründen verwehrt wurde, will auch die nächste Vorgabe einhalten: In sieben europäischen Staaten muss jeweils ein Mindestquorum an Unterschriften erreicht werden. In Deutschland, Großbritannien, Slowenien, Finnland und Österreich ist das bereits der Fall.

Wir laden herzlich ein zur Aktion
"Happy Birthday, Mr. President!"
am Dienstag, den 9. Dezember, 11:00 Uhr
vor "Le Berlaymont", Rue de la Loi 200, Brüssel

Aktivistinnen und Aktivisten werden Jean-Claude Juncker direkt vor dem täglichen "Midday Brief" der Europäischen Kommission eine kleine Überraschungsparty bereiten und symbolisch die erste Million Unterschriften für die EBI "Stop TTIP" überreichen.]]>
News der Bundesseite EU AG TTIP Webredaktion EU USA WTO/Welthandel News bodo.pallmer@attac.de Thu, 04 Dec 2014 10:49:00 +0100