Öffentliche Güter und Aufgaben

Die Privatisierung der öffentlichen Güter und Institutionen ist seit Ende der 70er Jahre integraler Bestandteil neoliberaler Politik. Zeichnete sich die erste Phase der Privatisierung durch den Totalverkauf von Staatsunternehmen an private Konzerne aus, so wurde diese Politik seit 1990 durch eine neue Form,die Öffentlich Privaten Partnerschaften (ÖPP) bzw. Public Private Partnership (PPP), ergänzt. Typischerweise werden hier insbesondere Güter zum Ausverkauf angeboten, die für ein Leben in Würde oder sogar das Überleben notwendig sind, zum Beispiel Wasser, öffentlicher Verkehr, Bildung, Gesundheit und Sozialversicherung.

Folgen der Privatisierung

Die Folgen der Privatisierungspolitik sind seit Jahren bekannt: die Verschuldung der Kommunen wird noch weiter erhöht, Arbeitslosigkeit verschärft sich und die Preise und Gebühren für notwendige Dienstleistungen steigen enorm an. Privatisierung verschärft soziale Ungleichheit, führt zu Ausgrenzung, verhindert demokratische Mitbestimmung und schafft die Rahmenbedingungen für die Umverteilung von unten nach oben.

Aktivitäten

Der Widerstand gegen Privatisierung in allen Formen führte zur Gründung der AG Privatisierung in Attac. Neben der inhaltlichen Auseinandersetzung mit Privatisierungsthemen treibt die AG die bundesweite und internationale Vernetzung von Gruppen, die gegen die Privatisierung der öffentlichen Güter (insbesondere Bahn und Wasser) arbeiten, voran und kooperiert eng mit dem europaweiten Attac-Bündnis Aquattac gegen Wasserprivatisierung.

Nach der erfolgreichen Kampagne gegen den Börsengang der Bahn im Herbst 2008 folgte schwerpunktmäßig die Bekämpfung desPublic Private Partnership-Modells als dem bedrohlichsten und umfassendsten Vorhaben der Privatisierungs-Lobby. Das Thema PPP etablierte sich zum Dauerbrenner der AG-Arbeit  und wird in enger Zusammenarbeit mit dem Verein Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) verfolgt.

Wir fordern Steuergerechtigkeit zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben, Rücknahme der Schuldenbremse und Verzicht auf den Fiskalpakt, Offenlegung der Schattenhaushalte und aller PPP-Projekte mit sämtlichen Nebenabsprachen, keine neuen PPP-Projekte, Rückabwicklung bestehender Verträge und ersatzlose Auflösung der PPP-Werbeagentur "Partnerschaften Deutschland AG" sowie weiterer staatlich geförderten PPP-Lobbyorganisationen.