30 Jahre Fehlentwicklung ...

Seit ca. 30 Jahren bestehen weltweite Tendenzen zu sinkenden Steuern, wachsenden Steueroasen und deregulierten Märkten. Seit 10 Jahren verstärkt sich dieser Trend sogar und drückt sich vor allem in Deutschland durch Lohnzurückhaltung aus, während gleichzeitig Gewinne privater Unternehmen sprudeln. Diese Politik führte erstens zum Auseinanderklaffen der Schere zwischen arm und reich, zweitens zur Blasenbildung auf den Märkten (Auslöser der Finanzkrise), drittens zur übermäßigen Macht der Finanzmärkte und deren Institutionen und letztlich zum Schuldenproblem vieler Staaten. (Dazu mehr in den Stellungnahmen des wissenschaftlichen Beirats; im Besonderen das Expertisepapier "Vermögenskonzentration und Finanzkrise" )

... mit der Krisenpolitik als Krönung

Heute befinden wir uns in einer grotesken Situation: Die Profiteure der Veränderungen der letzten 30 Jahre sind ebenso die Profiteure der Krisenpolitik. Die Verbindung zwischen Verantwortlichkeit und Haftung ist zerbrochen. Gleichzeitig geraten grundlegende Ziele wie Gleichheit, Freiheit, Solidarität und Demokratie völlig aus dem Blick. Es ist höchste Zeit, gegenzusteuern. (Siehe dazu auch das Argumentarium zur Krise vom Wissenschaftlichen Beirat "Die Finanzmärkte kontrollieren statt die Bevölkerung von Schuldnerstaaten auszupressen")

Deshalb fordert Attac:

Fiskalpakt verhindern - Demokratie verteidigen - Schulden überprüfen

Die dringlichste Forderung bezieht sich auf die aktuellen EU-Gesetzgebungsverfahren zur Kontrolle nationaler Haushalte. Dabei soll das Spardiktat an den demokratisch legitimierten Parlamenten vorbei der Bevölkerung aufgezwungen werden. Das muss verhindert werden! Der Fiskalpakt ist jedoch die falsche Antwort auf eine richtige Frage: Was tun mit der Verschuldung? In Schuldenaudits wird zu klären sein, wie die öffentlichen Schulden zustande gekommen sind. Ihre Rechtmäßigkeit muss bewertet werden und  Empfehlungen erarbeitet, wie mit den Schulden umzugehen ist. Dabei müssen die Ersparnisse und Rentenansprüche der Lohnabhängigen gesichert, die Zins- und Tilgungsansprüche der Reichen, der Banken, der Hedgefonds und Konzerne annulliert werden. 

 

Reichtum umverteilen!

Wenn erst einmal die tatsächlichen Schulden ermittelt worden sind, sollen die Profiteure der Krise endlich angemessen an ihren Kosten beteiligt werden. Die staatlichen Einnahmen müssen erhöht und Reichtum muss massiv umverteilt werden. Dazu brauchen wir eine stärkere Besteuerung von hohen Einkommen und Vermögen sowie eine Finanztransaktionssteuer, deren Erträge für Armutsbekämpfung, Klimaschutz oder globale soziale Mindeststandards eingesetzt werden.

 

Banken entmachten -Finanzmärkte regulieren - Steueroasen schließen!

Banken, die mit öffentlichen Geldern gerettet werden, sind zu vergesellschaften und unter demokratische Kontrolle zu stellen. Großbanken, die als "too  big to fail" gelten, müssen zerschlagen werden. Spekulative Finanzprodukte müssen endlich konsequent verboten werden. Dabei gilt unseres besondere Augenmerk den Spekulationen mit Gütern, die zu den Grundbedürfnissen der Menschen gehören; besonders Nahrungsmittel­spekulationen gilt es zu stoppen! Durch ein europaweit koordiniertes Vorgehen gegen Steueroasen muss verhindert werden, dass riskante Finanzgeschäfte verlagert und Steuern hinterzogen werden.

 

Demokratie erkämpfen!

Die Vorherrschaft der Finanzmärkte setzt demokratische Gestaltungsmöglichkeiten außer Kraft. Der übermächtige Einfluss der Finanzlobby muss offengelegt und zurückgedrängt werden. Um soziale Spaltung zu überwinden, setzen wir uns für ein demokratisches, solidarisches Europa ein.