Helga Mustermann - Musterstraße Nr - PLZ Musterstadt				
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Musterstadt, den Datum
Bürgerantrag
gemäß § ……… (in NRW ist es § 24 GO NRW)

Sehr geehrter Herr Name,
als Bürgerin der Stadt Musterstadt stelle ich, Helga Mustermann, den Antrag auf nachfolgende Beschlussfassung durch den Rat der Stadt Musterstadt.
Beschluss:
Der Rat der Stadt Musterstadt lehnt Abkommen wie CETA, TiSA oder TTIP ab. Es handelt sich bei diesen Abkommen um bi- und plurilaterale Handelsverträge, die die Gestaltungsmöglichkeit des Rates unserer Stadt und unserer Bürgerinnen und Bürger nachhaltig einschränken. Diese Verträge dienen in erster Linie den Interessen von multinationalen Konzernen. Sie stellen einen massiven Eingriff in unser grundgesetzlich garantiertes kommunales Selbstverwaltungsrecht dar und sind damit zutiefst undemokratisch. Daher fordern wir den sofortigen Stopp der Verhandlungen, die Einbeziehung der kommunalen Ebene bzw. deren VertreterInnen sowie die Definition eines neuen Verhandlungsmandates. 
Die Stadt Musterstadt wird diese ablehnende Haltung in geeigneter Weise gegenüber der Landes- und Bundesregierung sowie dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission deutlich machen und sich in den kommunalen Spitzenverbänden ebenfalls gegen die Ratifizierung von CETA und den Abschluss weiterer Handelsverträge einsetzen. Sie begrüßt ausdrücklich die Gründung des europäischen Netzwerkes freihandelskritischer Kommunen mit der Barcelona-Deklaration vom 21. April 2016 und wird darüber hinaus ihre Möglichkeiten nutzen, die Öffentlichkeit über ihre ablehnende Haltung zu den sogenannten Freihandelsabkommen wie CETA, TiSA, TTIP etc. zu informieren.

Begründung:
Demokratie und Transparenz 
Die Verhandlungen zu den Abkommen CETA, TTIP und TiSA sind in Europa aber auch in Kanada und den USA zunehmend in die Kritik geraten, weil sie den demokratischen Gestaltungsspielraum der Staaten einschränken. Sie fanden und finden als Geheimverhandlungen statt – unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Und obwohl Städte und Gemeinden direkt betroffen sind, werden kommunale Spitzenverbände (wie z.B. Städte- und Gemeindebund oder Landkreistag) nicht in die Verhandlungen eingebunden. Dies entspricht nicht den üblichen demokratischen Standards. Vielmehr muss eine Einbeziehung der kommunalen Ebene in die Verträge so frühzeitig erfolgen, dass eine Gestaltungsmöglichkeit gegeben ist.
Daher fordern wir für TiSA und TTIP sowie für alle sonstigen bestehenden und zukünftigen Verhandlungen über Freihandelsverträge die Veröffentlichung aller Verhandlungsdokumente und die verpflichtende Einbeziehung der kommunalen Spitzenverbände in die Verhandlungen. 
Investitionsschutz für Konzerne
Bei CETA und TTIP erhalten internationale Konzerne ein Sonderklagerecht für ihre geplanten Investitionen. Die Klagen werden vor besonderen Schiedsgerichten (ISDS bzw. ICS) verhandelt. Diese stellen eine Paralleljustiz dar, die grundlegende Rechtsstaatsprinzipien unterläuft und internationale Investoren mächtiger macht als demokratisch gewählte Regierungen. Der deutsche Richterbund sieht keine ausreichende Rechtsgrundlage für die Etablierung der Schiedsgerichtssysteme ISDS und ICS. Auch der Bundesverband der mittelständischen Wirtschaft sieht sich hierdurch benachteiligt, die Rechtsstaatlichkeit in Europa ausgehebelt und lehnt daher u. a. den geplanten exzessiven Investitionsschutz strikt ab . 
CETA sieht Investitionsschutzstandards vor wie die so genannte „gerechte und billige Behandlung“ oder die „indirekte Enteignung“. Diese sind jedoch viel zu vage formuliert, was auch durch die „gemeinsame Auslegungserklärung“ von EU und Kanada für CETA  nicht behoben wird .
Beschlüsse unseres Stadtrates im Hinblick auf Ausschreibungen nach sozialen und Umweltbelangen, die nach der jetzigen Rechtslage, etwa die Berücksichtigung sozialer, qualitativer und/oder ökologischer Aspekte (vgl. § 127 GWB) ein gesetzlich garantiertes Wahlrecht bei Ausschreibungen sind, könnten Anlass für Klagen von ausländischen Investoren sein. Dies würde dazu führen, dass sich der Stadtrat bei jedem Beschluss überlegen müsste, ob er wegen des Sonderklagerechts auf soziale, qualitative und/oder ökologische Aspekte bei Ausschreibungen als Beurteilungskriterium für das wirtschaftlichste Angebot verzichtet. Damit wird Qualitäts- und Sozialdumping zur Grundlage der Freihandelsverträge CETA, TTIP und TiSA.
Negativliste, Kommunale Daseinsvorsorge, öffentliches Beschaffungswesen
In den Abkommen wird geregelt, welche Dienstleistungen von den Städten und Gemeinden erbracht werden dürfen und welche dem freien Wettbewerb unterliegen müssen. In dem schon ausverhandelten CETA wird dies über eine Negativliste festgelegt. Nur die dort benannten öffentlichen Aufgaben sind von einer Liberalisierungsverpflichtung ausgenommen, und dies auch nur teilweise. Alle anderen Aufgaben oder Dienstleistungen, auch zukünftige, heute noch nicht bekannte, unterliegen automatisch der internationalen Marktöffnung. Dies bedeutet für unseren Stadtrat eine massive Einschränkung in seiner Handlungsfreiheit, da es nicht mehr möglich sein wird, auf sich verändernde Lebensbedingungen zu reagieren. Eine Gemeinde kann keine neuen Aufgaben übernehmen, die bei Vertragsabschluss nicht bereits in der Negativliste benannt wurden. Bei CETA sind in der Negativliste der Bundesrepublik Deutschland die städtischen Strom-, Gas-, Fernwärme-, Abwasser-, Breitbandnetze und Smart Grids ebenso wenig gelistet wie die öffentliche Beleuchtung, städtische Grünflächen, das Bestattungswesen, kommunale Kulturwirtschaft, kommunale Bildungs- und Sozialeinrichtungen, der ÖPNV, der soziale Wohnungsbau, Binnenhäfen und alle anderen Dienstleistungen, die der örtlichen Gemeinschaft dienen oder zu ihr einen spezifischen Bezug haben. 
In Verbindung mit dem in den Verträgen eingeführten Investitionsschutzstandard "Fair and equitable treatment" können international agierende Investoren über ihre Niederlassungen in Kanada (bei CETA) auf indirekte Enteignung klagen und so die internationale Ausschreibung erzwingen. Die EU schließt hier bisher nur hoheitliche Bereiche (z.B. Polizeidienst, Gerichte) aus. 
Nach geltendem deutschen und EU-Recht können Kommunen bislang bei der Auftragsvergabe darauf Einfluss nehmen, dass kleine und mittlere Unternehmen zum Zuge kommen. Dies ist aus Nachhaltigkeitsgesichtspunkten sinnvoll und verbessert die Wettbewerbsbedingungen für regionale Anbieter. Die lokale Wirtschaft wird somit gestärkt. Die Abkommen bedrohen dieses wichtige Instrument regionaler Strukturförderung. Auch die Einhaltung von Mindestarbeitsbedingungen und anderer qualitativer und sozialer Rahmenbedingungen bei öffentlichen Aufträgen könnten unter CETA, TTIP und TiSA von Investoren angegriffen werden, ebenso wie die Geltung von Tarifverträgen.
Standstill- und Ratchet-Klausel
Die Abkommen enthalten sowohl eine Standstill- (Stillstand) wie auch eine Ratchetklausel (Sperrklinke). Die Stillstandsklausel legt fest, dass nach Einigung auf ein bestimmtes Liberalisierungsniveau dieses nie wieder aufgehoben werden darf. Eine öffentliche Aufgabe, wie etwa die Abwasserentsorgung oder der ÖPNV, die einmal von einem privaten Investor gekauft/übernommen wurde, könnte so niemals wieder rekommunalisiert werden, es sei denn man akzeptiert Entschädigungszahlungen für den dem Investor entgangenen „erwarteten Gewinn“.
Die Sperrklinkenklausel besagt, dass zukünftige Liberalisierungen eines Sektors automatisch zu neuen Vertragsverpflichtungen werden. Das bedeutet, heute noch nicht denkbare Dienstleistungen, die eine Kommune zukünftig erbringen müsste, wären von vornherein liberalisierungspflichtig und nicht mehr rückholbar.
Es hat sich in jüngster Vergangenheit gezeigt, dass – aus guten Gründen – zahlreiche Privatisierungen öffentlicher Güter der letzten Jahrzehnte wieder rückgängig gemacht wurden. Die derzeitig verhandelten Abkommen würden die Rückführung einmal privatisierter Leistungen und öffentlich privater Partnerschaften (ÖPP) in die öffentliche Hand für immer unmöglich machen.
Living Agreement und Rat für Regulatorische Kooperation
Das Abkommen soll als sogenanntes "lebendes Abkommen" (Living Agreement) verabschiedet werden, was bedeutet, dass sich die Verhandlungspartner auf ein allgemeines Rahmenabkommen einigen und Details dann später in einem Ausschuss weiterverhandeln.  In CETA und TTIP wird deshalb eine regulatorische Kooperation verankert, in der EU- und kanadische bzw. US-Behörden nach den Regeln der sog. Better-Regulation-Agenda mit Interessenvertretern der Wirtschaft zusammenarbeiten, um die Fülle an bisher bewusst unklar gehaltenen Rechtsbegriffen in den Vertragswerken zu definieren. Dies bedeutet, dass wesentliche Teile des Vertrages erst nach Inkrafttreten desselben festgelegt werden. Im Weiteren sollen hier auch Regulierungsmaßnahmen diskutiert und gegebenenfalls Standards festgelegt werden, lange bevor demokratisch gewählte Parlamente diese Vorschläge zu sehen bekommen. Dieser supranationale Regulatorische Rat entzieht sich somit jeglicher demokratischen Kontrolle und Verantwortung.
Internationale Vernetzung freihandelskritischer Kommunen
Mehr als 2000 Kommunen und Gemeinden in ganz Europa haben festgestellt, dass die Kernprinzipien von CETA mit kommunalen Interessen nicht vereinbar sind. Dies ist umso gravierender, da dieses Abkommen als Modell stehen soll für eine ganze Reihe nachfolgender „Freihandelsabkommen der neuen Generation“. Aufgrund der Betroffenheit von Kommunen fand im April 2016 in Barcelona deshalb die erste europaweite Konferenz der Kommunalebene zu Freihandelsabkommen statt und markierte mit der Barcelona-Deklaration den Startschuss für eine europaweite Vernetzung von Kommunen und Gemeinden. 

Aufgrund der genannten Punkte haben die geplanten Freihandelsabkommen CETA, TTIP und TiSA bedeutende direkte, negative Auswirkungen auf die demokratische Gestaltungsfähigkeit unserer Stadt.
Hochachtungsvoll,

QUELLEN: