Die Iren taten, was wir nicht durften

"Ein schwarzer Tag für Europa", wehklagt jetzt eine aufgestörte Politikerkaste über die in die Büx gegangene irische Volksabstimmung zum Lissabonvertrag. Wir von Attac freuen uns dagegen wie viele unserer Mitbürger über das Abstimmungsergebnis und sehen in ihm die verdiente Abfuhr für ein Politikmodell, dass ängstlich darauf bedacht war, die Zivilgesellschaft von der Mitwirkung am Bau des europäischen Hauses fernzuhalten. Der Vertrag hätte die neoliberale Schlagseite der EU festgeschrieben und deren Militarisierung vorangetrieben. Hinter verschlossenen Türen ausgehandelt, ist er nahezu identisch mit dem von den Bürgerinnen Frankreichs und Hollands abgelehnten Verfassungsentwurf, deren Votum so mit Füßen getreten wird. Im durch das Einfügen von ca. 360 Änderungsartikeln verwirrenden, so kaum lesbaren Text sind wieder alle die giftigen Zutaten enthalten, die 2005 zur Ablehnung des Verfassungsvertrags führten: gnadenloser Standortwettbewerb auf Kosten sozialer Standards, überbordende Bürokratie, Unterwerfung unter die NATO, der Zwang für die Mitgliedsstaaten, ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern, das Recht auf Einmischung in Drittländern ...  Das politische Gewicht des Europa-Parlaments bliebe nach wie vor im Vergleich zu Kommission und Ministerrat gering. Ein Beispiel für das Beschneiden der Entscheidungskompetenzen nationaler Gebietskörperschaften konnte man erst kürzlich bei uns in Wismar erleben, wo der Antrag, die Vergabe kommunaler Aufträge an eine Tariftreueerklärung der Unternehmen zu binden, daran scheiterte, dass fehlende Tariftreue nach EU-Recht kein Vergabehindernis ist. 
Noch ist unklar, wie sich das europäische Establishment aus dem eingetretenen Dilemma herauszuwinden gedenkt: Wahlwiederholung, bis das Ergebnis stimmt (wie in Irland 2001 schon einmal praktiziert), zeitweiliges Aussetzen oder sogar Suspendieren der irischen Mitgliedschaft, Europa der zwei Geschwindigkeiten und und und; - die Vorschläge zeugen vor allem davon, dass man auf selbstgesetzte Regeln pfeift, wenn sie stören. Auf den naheliegendsten Gedanken scheint niemand zu verfallen, nämlich das irische NO zu respektieren, im Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern eine demokratische, soziale und friedensorientierte Kursbestimmung der EU in Angriff zu nehmen und ein daraus resultierendes Vertragswerk der Bevölkerung in allen Mitgliedsstaaten zur Abstimmung vorzulegen. Leider fällt es schwer zu glauben, dass man diesen Weg wählen wird. Wahrscheinlicher ist, das man wieder einmal mit allerlei trickreicher Rabulistik das Volk, den großen Lümmel, aus allen Entscheidungsprozessen heraushalten wird. Klagen über die sich dann weiter verstärkende Politikverdrossenheit sind geschenkt.

L. Tannhäuser, attac Wismar