Nach "No" der Iren: Suche nach Ausweg aus EU-Krise vom 14.6.08

Die Iren sprechen sich gegen verbesserte EU-Demokratie aus?
Fast so liest sich auch ihr Artikel über das einzige Land, was sich noch traute die Bürger nach deren Meinung zu fragen. Was die entscheidenden Kritikpunkte angeht, so ist der neue Vertrag ein kosmetischer Abklatsch des Verfassungsentwurfes, der bereits formal am Bürgerwille scheiterte und nun über die Hintertür eingeführt wird.
Weiterhin besteht ein massives Demokratie-Defizit mit eingeschränkter Gewaltenteilung, die für unsere Verfassung grundlegend war. Unverändert verpflichtet Artikel 42 (3) die Mitgliedstaaten zu einer schrittweisen Verbesserung ihrer militärischen Fähigkeiten, also Aufrüstung. Der Vertragstext legt für die Zukunft eine Wirtschaftsform fest, die einen „freien Markt“ garantieren soll. Die Freiheit gilt freilich den Konzernen, die weniger durch Sozialstandards und nationalstaatliche Politik eingeengt werden sollen.
Im Gegensatz zu Irland ist es hier nicht gewünscht, dass Bürger sich ein Meinung bilden. Der Text ist lang und kompliziert. Erst am 9.5.08 wurde er in deutsch online veröffentlicht. Die Regierung verlinkt nicht einmal von ihrer beschönigenden Zusammenfassung auf die Quelle. Mainstream-Medien, wie auch die BZ charakterisieren den Vertrag in wenigen wohlklingenden Worten.
Das schlimme ist nicht, dass die Iren „No“ sagten, sondern dass im restlichen Europa weder über den Vertrag ordentlich informiert wird noch in den Parlamenten und in der Zivilgesellschaft diskutiert wird.

Matthias Breuer, (attac braunschweig)