SiG 124 Werkstatt - Widerstände in Frankreich gegen Macrons Politik

Widerstände gegen "Loi travail XXL", gegen die Sozial- Fiskal- und Klimapolitik der französischen Regierung - Aufbau von Bündnissen und Alternativen

02.07.2017

Zuletzt wurde die Werkstatt am 17. November 2017 aktualisiert.

Hier gibt es NUR Artikel über Frankreich; weitere Themen in der Werkstatt für SiG125.

In SiG125 (28.10.2017) sind Infos der Werkstatt zusammengefaßt.

********************* 16. November 2017: ***********************
********** STREIK-  und AKTIONSTAG in Frankreich **********

Aufrufe / Aktionen: Infos auf demosphere

Aufruf zu einem Mobilisierungstag der Gewerkschaften
CGT, FO, Solidaires, UNEF, UNL und FIDL

Die am 24. Oktober 2017 zusammengekommenen gewerkschaftlichen Organisationen von Beschäftigten, Studierenden, Schülerinnen und Schülern CGT, FO, Solidaires, UNEF, UNL und FIDL konstatieren die Verfolgung einer Politik der Liberalisierung, die zum Ziel hat, zugunsten einer Minderheit die Ungleichheiten zu verschärfen.

Diese Politik enthält folgende Bestandteile:

  • Verordnungen mit zahlreichen inakzeptablen Bestimmungen, die die Rechte der Beschäftigten einschränken
  • Beeinträchtigungen der Rechte der Beschäftigten und Arbeitsuchenden in Bezug auf die Arbeitslosenversicherung und die Berufsausbildung
  • Maßnahmen, die zu einer Ausweitung der Prekarität bei den Arbeitsverhältnissen und der Eingliederung der Jugendlichen in den Arbeitsmarkt führen
  • Abbau der Rechte der Jugendlichen durch die Einführung eines Auswahlverfahrens zu Beginn der Hochschulausbildung
  • Lohnzurückhaltung und Erhöhung der CSG (Sozialsteuer)
  • Angriffe auf den öffentlichen Dienst und die sozialen Sicherungssysteme

Die unterzeichnenden Organisationen richten an die Regierung den dringenden Appell, die von den Beschäftigten, der Jugend, den Arbeitsuchenden und den Rentnerinnen und Rentnern an den öffentlichen Dienst und die Privatwirtschaft gestellten vielfältigen sozialen Erwartungen zu berücksichtigen.

Angesichts der ernsten Situation beschließen die unterzeichnenden Organisationen, am 16. November 2017 einen Mobilisierungstag der Beschäftigten, Studierenden und Schüler/innen mit Streiks und Demonstrationen durchzuführen.
Sie laden die anderen Gewerkschafts- und Jugendorganisationen dazu ein, sich anzuschließen.

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Aufruf zur Solidarität von Alter Summit

Flyer von Attac Frankreich "Macron - Robin der Reichen"

Erste Berichte über die Aktionen am 16.November: ND

Am 18.November 2017 findet eine weitere Demonstration zum Elysee-Palast (Sitz der franz. Präsidenten) statt, zu der eine Reihe von Organisationen aufrufen (initiiert vom "Front social").

Mitglieder von Attac Frankreich nehmen daran teil, ansonsten ist der 18.Nov. Mobilisierungstag gegen CETA. 

Und danach geht  es weiter:

Streiks und Demonstrationen

am 20.11. die Beschäftigten im sozialen und Gesundheitsbereich, in den Seniorenheimen, in den Arbeitsämtern https://paris.demosphere.eu/rv/57424 , https://paris.demosphere.eu/files/docs/f-ebc94e0680-empty-filename.pdf  

am 23.11. die Beschäftigten in den Finanzämtern https://paris.demosphere.eu/files/docs/f-159ecc9f74-empty-filename.pdf 

Am 25.11. gibt es Demonstrationen gegen die Gewalt gegenüber Frauen (internationaler Aktionstag) https://paris.demosphere.eu/rv/57872

Am 2.12. gibt es in Paris eine Demonstration  gegen Arbeitslosigkeit und Prekarität, https://paris.demosphere.eu/rv/57982

(s. auch eine kurze Übersicht und Argumentation hier: solidaires.org/IMG/png/sans_titre-997.png  )

Viele Gründe also, auch von Deutschland aus seine Solidarität auszusprechen (Mails an attacfr@attac.org , presse@cgt.fr   ,  contact@solidaires.orgudfo75@force-ouvriere.fr -  nachrichtlich an info@altersummit.eu)

 

Was tut sich auf der politischen Ebene? (erste Hinweise, 17.11.)

- La france Insoumise: Versammlung am 25.-26.November in Clermont-Ferrand, Dokumente

- Ensemble

- Front Commun

-

************ Ältere Infos (Stand vom 17.Oktober 2017) ************


====== Widerstand  nicht nur gegen "Loi travail XXL" =====

SOLIDARITÄTSERKLÄRUNGEN aus der ganzen Welt hier , auch von Verdi , weitere hier , u.a. IG Metall Berlin und Aktion in Stuttgart, von AlterSummit (Übersetzung), von Attac Berlin und Attac Hamburg (Veranstaltung am 13.10.)

 

Vergangene und kommende Aktionen in Frankreich:

CGT -Solidaires-UNEF-UNL-Fidl rufen zum nächsten Streik- und Aktionstag am 19.10.2017 auf.

Paris: Aufrufe und Ablauf: demosphere.eu

- Das Koordinationstreffen aller Gewerkschaften (CGT, CFDT, FO, CFTC, FSU, Unsa, Solidaires, Unef, UNL et FIDL) fand am 9.10 statt;  ein zweites Treffen ist für den 24.10. geplant; überlegt wird ein Aktionstag im Laufe von November.

 

Fotoserie über vergangene Aktionen

- nationaler Aktionstag am 10. Oktober im Öffentlichen Dienst, nach lokalen Streiks, Protesten im Sept /Okt.   gegen die Streichung von 120 000 Arbeitsplätzen, den Lohnstopp und die Arbeitsbelastung und für eine bessere Qualität der  Öffentlichen Dienste - die durch die Kürzungsmaßnahmen der Kommunenhaushalte verschlechtert werden: schon 10 Mrd. weniger zwischen 2014 und 2017; geplant sind weitere Kürzungen um 13 Mrd. bis 2020.
 Aufruf des Gewerkschaftsbündnisses -
(mehr hier)

Attac Frankreich: Aufruf gegen die Zerstörung der Öffentlichen Dienste und die weiteren Steuergeschenke für die Reichen (7 Mrd. Euro für 2018).

AlterSummit Aufruf.: Öffentliche Dienste überall verteidigen und ausbauen - Text -

(auch in Belgien finden Streiks im öffentlichen Dienst am 10. Oktober).

Bericht über den Aktionstag in Mediapart ,

Weitere Berichte: jungewelt

Berichte über frühere Aktionen weiter unten:

- Demonstrationen und Streiks am 12. und 21. September in ganz Frankreich
- Demonstration in Paris von La france Insoumise und anderen gegen den "sozialen Staatsstreich" in Paris am 23. September
- Streiks der Transportarbeiter ab dem 25.9. 
- Rentner/-innen (28.9.) u.a. gegen die Erhöhung der Sozialsteuer CSG 

Übersicht über die vielen gewerkschaftlichen und politischen Aktivitäten in Paris hier: https://paris.demosphere.eu/ :

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Die geplanten Verordnungen der Macron-Regierung  zur umfassenden "Reform" des Arbeitsrechts (Code du travail) - hier deren Zusammenfassung auf französisch, unten kurz auf deutsch - sind die Verallgemeinerung der El Khomri-Gesetze vom Frühjahr 2016 und die französische Variante der Angriffe auf das Arbeitsrecht in anderen europäischen Ländern, es ist eine Politik im Interesse des MEDEF (Unternehmensverband in Frankreich) sowie vermögender und einkommensstarker Menschen, s. dazu:

- AlterSummit im Juni 2016, SiG120
- aber auch in SiG 122  und SiG 124 ( s. auch unsere Werkstatt hier (Frankreich April-Juni 2017) , hier ( grundlegende Debatten über ein alternatives Programm - und Strategie der Umsetzung) und hier (Sondernummer zu Frankreich)
- und die Ergebnisse der Konferenz "Rights4AllNow" in Brüssel, Nov 2016

Die Zerstörung des Arbeitsrechts gehört zu einem Gesamtpaket, das weitere Bestandteile hat, u.a.:

- Senkung der öffentlichen Ausgaben (Krankenhäuser, Schulen, Wohngeld,...)
- Verschlechterung der Arbeitsbedingungen im öffentlichen Dienst (Bezahlung, Arbeitszeiten, Abbau des Personals um 120 000 Arbeitsplätze)
-  Steuerpolitik im Interesse einer superreichen Minderheit (Oxfam-Studie, CGT )
- "Weiter so" statt eines ökologischen Umbaus
(s. unten "Alternativen - drei Kampagnen") 
- Umwandlung der "Notstandsmaßnahmen" von 2015, die häufig gegen soziale Porteste eingesetzt wurden, in ein Gesetz

Macrons-Politik ist ein weiterer und umfassender Versuch, die Errungenschaften der gewerkschaftlichen und politischen Kämpfe der letzten 150 Jahren zunichte zu machen.

Attac Frankreich über Macrons Politik, Juli 2017

 

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Struktur der Seite:

1. Analysen über die "Reform" des Arbeitsrechts
2. Widerstand - Aktionen (auch Rückblick)
3. vielfältige Alternativen
4. Ausnahmezustand
5. DESinformation in deutschen Medien

und weitere Themen (Aktionen gegen CETA,  ESU...)

 

********** 1. Analysen über die "Reform" des Arbeitsrechts:

a. Erstmal mit Dokumenten /Videos leider nur auf Französisch:

Flyer der Gewerkschaft CGT, Flyer von Solidaires

Attac Frankreich - zusammen mit den Economistes Atterrés - hat gegen die "Loi travail XXL" eine kleine Widerstandsbroschüre herausgegeben (s auch ihr Flyer, Juni 2017)
S. auch den Beitrag von Annick Coupé (Generalsekretärin von attac Fr) und Dominique Plihon (Attac-Sprecher) gegen "le travail jetable" (die "Wegwerf-Arbeit")
Viele Beiträge in "Les Possibles" - die regelmäßige Veröffentlichung des wissenschaftlichen Beirats von Attac FR.

La France Insoumise https://lafranceinsoumise.fr hatte am 12. Juli Kundgebungen in ganz Frankreich organisiert.  Video der Kundgebung in Paris mit Abgeordneten und GewerkschaftsvertreterInnen (nach einer Einführung von ca. 10 Min) , Video einer Parlamentssitzung am 1. August 2017; Debatte am 20.9. über den "sozialen Staatsstreich" von Macron.

Dossiers
der Gewerkschaften CGT, Solidaires - Vorher/ nachher: Übersicht der UGICT

b. und jetzt Texte auf Deutsch:

Das Märchen, wonach eine Deregulierung der Arbeitsverhältnisse das Mittel wäre, um die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, ist ein Plagiat von Agenda 2010.(dazu: Verdi)

Oberstes Ziel ist die Senkung der Löhne und den Abbau von Arbeitsrechten, im Einzelnen (wird ergänzt):

- die "Hierarchie der Normen", wonach die Arbeitsverhältnisse in einem Betrieb die Bestimmungen  der Branchentarifverträge nicht unterlaufen dürfen, wird abgeschafft. Verhandelt und vertraglich geregelt wird auf Betriebsebene, was die Position der Beschäftigten schwächt.

- Ebenfalls sollen manche Bestimmungen des Arbeitsrechts ( zur Arbeitszeit, zur Nachtarbeit, ...) aufgeweicht werden; der gesetzliche Mutterschaftsschutz bleibt, aber die zusätzlichen Regelungen (Höhe der Bezahlung während des Mutterschaftsurlaubs, längerer Urlaub, Reduzierung der Arbeitszeit, Urlaub bei der Krankheit von Kindern ... ), die bisher auf der Branchenebene getroffen wurden, sollen in den einzelnen Betrieben vereinbart werden.

- Arbeitsvertrag /Entlassung:
a. Prekarisierung: Manche Regelungen vom Arbeitsrecht werden außer Kraft gesetzt. Zum Beispiel die bisherigen Regelungen über die befristeten Arbeitsverträge (CDD), die verhinderten, dass nur ein CDD nach dem anderen "angeboten" wird, sollen gestrichen werden.
Auch soll jetzt das, was für Baustellen gilt (unbefristeter Arbeitsvertrag, der aber am Ende des Bauvorhabens vom Unternehmen gekündigt werden darf) verallgemeinert werden, unter dem Namen "contrat de projet" (Projektvertrag) . Fazit: Es gäbe nur noch CDD - mit dem einzigen Unterschied, dass am Anfang nicht klar ist, wann der Vertrag endet... . Wie soll da eine Lebensplanung möglich sein, prangern Gewerkschaften und andere an.

b. Entlassungen werden leichter: Ein multinationales Unternehmen darf aus "wirtschaftlichen Gründen" jemanden entlassen, egal welche Gewinne es in anderen Ländern macht. Auch werden Höchstsummen für die Entschädigung bei einer Entlassung festgelegt.

 - Frauen - die öfter nur Teilzeitverträge haben und in kleineren Betrieben arbeiten - werden besonders benachteiligt, s. die gemeinsame Erklärung, 8.9.2017

- Vertretungsorgane der Belegschaften, die sich gesondert um Arbeitschutz-Fragen kümmerten, werden abgeschafft. Diese Aufgaben soll eine allgemeine Vertretung mitübernehmen, was zu einer Reduzierung der Freistellungsstunden führen wird und die fachkompetenz schwächt. Auch sollen diese Vertretungen selber die Expertisen bezahlen, die zur Klärung von gesundheitlichen Gefahren notwendig wären.

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Der wissenschaftliche Beirat von attac Deutschland hatte eine Solidaritätserklärung im Frühjahr 2016 verabschiedet:

" (...) Die Bundesrepublik Deutschland, die unter Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) mit der Agenda 2010 am frühesten mit solchen „Reformen“ begann, wurde dadurch zum größten Niedriglohnstaat in Europa. Das schädigt nicht nur die Beschäftigten, die Arbeitslosen und vor allem die Jüngeren in Deutschland selbst,sondern auch die Volkswirtschaften der anderen EU-Mitgliedsstaaten, nicht zuletzt Frankreichs. Diese Reformen sind eine Ursache für die wachsende Arbeitslosigkeit in der ganzen EU.

Durch die Agenda 2010 und weitere Maßnahmen der Folgeregierungen wurden in Deutschland kollektive, transparent entwickelte Tarifverträge zurückgedrängt. Die Gewerkschaften werden geschwächt. Einzelbetriebliche Vereinbarungen führenunter dem internen Druck der Arbeitgeber – sie drohen mit der Schließung oder Verlagerung des Betriebs oder mit Entlassungen – zur noch weiteren Entgrenzung der Arbeitszeiten, zu Lohnsenkungen, zu unbezahlten Überstunden, zu noch mehr Teilzeit- und Minijobs, zu noch mehr befristeten oder sogar unbezahlten Arbeitsplätzen (Praktika).

Selbst die deutsche Regierung muss mittlerweile zugeben: Wegen der Niedriglöhne und begleitende Rentenkürzungen bildet sich bereits jetzt eine gewaltige Altersarmut. (...) "

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Ebenfalls wird das undemokratische Verfahren kritisiert:
- Es sind Verordnungen der Regierung, am Parlament vorbei: es kann nur ja oder nein zum gesamten Text sagen... und die Verordnungen sollen schon vor jeglicher Abstimmung "vorläufig" in Kraft treten...
- Das Mehrheitswahlrecht in Frankreich führt dazu, dass eine Minderheit der Wähler/-innen die große Mehrheit der Abgeordneten bestimmt hat. s. dazu Wahlen in Frankreich

 Die französische Regierung meint: Es hätte viele Gespräche mit den Gewerkschaften gegeben.

Was war eigentlich? Zeitlich sehr begrenzt (2 Stunden), nur ein Teil der Verordnungen, die der Ministerrat am 22.9. beschließen soll,  wurde vorgestellt,  s. Bericht von Mediapart. Erst am 31.8. (!!!) haben die Gewerkschaften den Text erhalten ... ; die Verordnungen sollen Ende September in Kraft treten - noch bevor das Parlament sie ratifiziert (es hat sowieso keine Möglichkeit, Änderungen zu verabschieden, nachdem es sich selber im Juli "entmachtet" hat. "Friß oder....") . s. auf deutsch: Neues Deutschland vom 3.8.;  Freitag vom 25.7. , s. auch auf französisch: http://cgt.fr/-Loi-Travail-XXL-.html  und  einen von vielen Flyern.

 

************ 2. Widerstand - Aktionen

 

 "Tous ensemble!" (alle zusammen)

Nur die Gewerkschaft CGT würde das Vorhaben der Regierung ablehnen?  Soso.
Man schaue sich die Vielfalt der Erstunterzeichner des Appells  an (u.a. attac-Mitglieder wie Th. Coutrot, D. Plihon, A. Trouvé); mehr hier: "Pour nos droits sociaux"

Am 9. September fand ein "Meeting unitaire" in Paris statt, an dem Vertreter/-innen von Gewerkschaften und Organisationen - u.a. Attac Fr - teilgenommen haben.

Unterstützt wurden die Gewerkschaften  von vielen Organisationen (u.a. La France Insoumise und Attac Frankreich), auch von internationalen Delegationen (z.B. Bus von der belgischen Gewerkschaft CNE)

Am 6. September hatte ein Treffen zwischen La france Insoumise (Melenchon) und der CGT stattgefunden, mit dem Generalsekretär Philippe Martinez und Catherine Perret (CGT) und Jean-Luc Mélenchon (La France Insoumise). Die Gemeinsamkeiten der Analysen wurden hervorgehoben und erneut hatte Melenchon zur Teilnahme an den Aktionen am 12. September aufgerufen.

Alle diese Organisationen hatten schon angekündigt, sich auf weitere Aktionen vorzubereiten. "La mobilisation du 12 septembre marque non la fin du mouvement, mais le début ("die Mobilisierung des 12. Septembers ist nicht das Ende, sondern der Beginn der Bewegung") erklärte  Philippe Martinez (CGT).

Nach dem Aktionstag am 21.9.2017 hat die CGT ihren Aufruf an die anderen gewerkschaften wiederholt, sich über ein gemeinsames Vorgehen zu verständigen

 

 Mélenchon während der Demonstration am 21.9.: (Übersetzung kommt noch ...)

« Pour l'instant, chaque mobilisation nourrit l'autre. Les appels à mobilisation syndicale c'est pendant la semaine, et pendant les heures de travail. Donc c'est le plus haut niveau de conscience politique possible (parce que) sacrifier une journée de travail ce n'est pas rien, il faut être convaincu », a-t-il salué.

Également interrogé sur le fait que la CGT allait essayer ou non de mobiliser les gens pour manifester samedi, M. Mélenchon a répondu : « Ce n'est pas trop son domaine. La CGT n'a jamais appelé à une seule des démarches auxquelles nous avons appelé dans le passé, même du temps du Front de gauche. C'est normal parce que les syndicats ont des adhérents venant de tous les horizons politiques, par conséquent il ne leur est pas possible de se lier politiquement à un mouvement. »

Questionné sur les chances de voir la mobilisation aboutir à un retrait des ordonnances par le gouvernement, il a déclaré : « On peut arriver à les lui faire retirer. […] Dans une démocratie les dirigeants politiques ont une conscience du rapport de force. Et ils doivent évaluer la situation. On ne peut pas imposer à un grand peuple quelque chose dont il ne veut pas, ça ne s'est jamais vu », a-t-il plaidé.

 

Rückblick:

Ab dem 25. September 2017: Streik der Transportarbeiter (Aufruf der Gewerkschaften CGT und FO, der Gewerkschaft Solidaires  , auch von der UNSA) , Bericht hier

 

23. September 2017: "Marche contre le coup d'état social" -(Marsch gegen den sozialen Staatsstreich) am 23. September, 14 Uhr Place de la Bastille in Paris , von la France Insoumise initiiert - Busfahrten aus ganz Frankreich werden dafür organisiert. (s. auch Aufruf von La France Insoumise im Juli, Pressekonferenz am 31.8.2017)

Life-Bericht von francetvinfo  hier
Übertragung
der Abschlusskundgebung (mit einer Rede von JL Mélenchon).
Die Kreativität der Demonstranten: eine Auswahl, 23 Plakate - weitere hier 

 Parallel fand ein Marsch für den Frieden in Paris statt , Beginn Place de la République in Paris. Dazu rufen die Gewerkschaften CGT und Solidaires auf.

 

Für den 21. September 2017 wurde erneut zu Demonstrationen und Arbeitsniederlegungen aufgerufen. Gemeinsamer Aufruf für Paris und seine Region von der CGT, FO, FSU, Solidaires, UNEF, UNL, FIDL
Interaktive Karte der CGT über die Mobilisierungen in ganz Frankreich;
Mobilisierung in Paris ;
weitere Angaben mit vielen Plakaten /Flyer auf demosphere .
Hier einige Plakate, Aufrufe (wird ergänzt).

Aktion von attac Fr gegen "die Wegwerf-Arbeit" am 19.9.

 

 Reportage (mit kurzen Videos) über die Demonstrationen vom 21.9.;
weitere Berichte: mediapart; politis
(mit kurzen Videoberichten aus vielen Städten und einem Interview von Mélenchon, s. unten, Widerstand)
Fotos von Solidaires

Fazit:

Mehr Streiks als am 12.9.;
Mehrere Hunderttausend Menschen haben demonstriert; Mitglieder ALLER Gewerkschaften haben an den Demonstrationen teilgenommen (z.B. haben in 60 Departement die FO-Vertretungen zu dem Aktionstag aufgerufen); auch Attac FR, La france Insoumise, die KPF u.a.m. waren  beteiligt.
Die Anzahl der Demonstranten ging gegenüber dem 12. Sept. zurück,
"Aber die Unzufriendenheit ist da - auch die Mobilisierung - es gibt keinen Grund, aufzuhören"
sagte Martinez, Generalsekretär der CGT, und will mit den anderen Gewerkschaften das weitere Vorgehen abstimmen (PM der CGT).
Die Gewerkschaft Solidaires wies darauf hin, dass es auf lokaler Ebene Fortschritte bei der Schaffung eines einheitlichen Vorgehens aller großen Gewerkschaften gibt,  dass die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst weniger zahlreich in den Demonstrationen waren, denn "sie konzentrieren sich auf den gemeinsamen Aktionstag im Öffentlichen Dienst am 10. Oktober."

Wie weiter? Solidaires: Um die  Vorhaben der Regierung zu verhindern "meinen wir, dass die Strategie, die uns zum Sieg verhelfen kann, darin besteht, massenhaft und dauerhaft zu streiken, dies auf der Grundlage der vorhandenen Kämpfe in den verschiedenen Bereichen. Niemand wird allein gewinnen. Darum sind die Mobilisierung der Transportarbeiter ab dem 25. september, der Rentner/-innen am 28.September, der Beschäftigen im Öffentlichen Dienst am 10. Oktober wichtige Etappen im Aufbau von einer Konvergenz der Kämpfe."

 

Streik- und Aktionstag am 12. September: Aufrufe, Fotos der Demonstrationen in vielen Städten, Demonstration in Toulouse , Sprüche

Weltweite Unterstützung von Gewerkschaften, u.a. von Ver.di (Solidaritätserklärung auf Deutsch)

Ein Gewerkschaftsbündnis ( CGT , SUD-Solidaires, FSU (Gewerkschaft für den öffentlichen Dienst),   ebenfalls die Organisationen von StudentInnen und SchülerInnen  (UNEF, UNL und Fidl ) hatte zu dem Streik- und Demonstrationstag aufgerufen.

Die CFDT und FO (die ebenfalls die geplanten Verordnungen von Macrons Regierung ablehnen) haben am 12.9. am Protest nicht teilgenommen, aber doch regionale / Branchen-Gliederungen, s. den gemeinsamen Aktions- UND Streikaufruf der Transport-Gewerkschaften CGT und FO vom 31. August 2017).

200 Demonstrationen und 4000 Streikaufrufe wurden verzeichnet. Dazu: Frankreichs-Karte der CGT
Manche Mitglieder und Gliederungen von der Gewerkschaft FO - u.a. 55 Departement- und 13 Branchen-Verbände - haben auch an den Streiks und Demonstrationen teilgenommen, ebenfalls Mitglieder und Gliederungen der CFDT.

In ganz Frankreich haben schätzungsweise 400 000 Menschen daran teilgenommen, mehrere zig-Tausend in Paris, s. die Berichte auf France-Culture und eine Frankreichs-Karte), die Übersicht über die Streiks fehlt noch.


Bericht der CGT /Videos ; weitere Berichte/Stellungnahmen bei labournet;
Demonstration in Marseille, france-info

Einzelne Nachrichten über Streiks und Demonstrationen hier
Einzelne Eindrücke auf facebook

Die CGT ist zufrieden über den Ablauf des Tages, will zur Einheit des Widerstands gegen die Vorhaben der Macron-Regierung beitragen, die Aufklärungsarbeit intensivieren und hat zu einem weiteren Aktionstag am 21. September aufgerufen.

Melenchon in Marseille (während der Demonstration) „Il faut faire bloc autour des organisations syndicales pour que le gouvernement recule" (Man muss einen Block um die Gewerkschaften bilden, damit die Regierung einen Rückzieher macht.)

 

********* 3. Vielfältige Alternativen

3 Kampagnen in Frankreich

"Nos droits contre leurs privilèges" (Unsere Rechte gegen ihre Privilegien)

"1 Million d'emplois pour le climat" (1 Million Arbeitsplätze für das Klima)

 "Rendez l'argent" (Geld zurück!)

Zu der "Reform" des Arbeitsrechts:
CGT
: (Übersetzung demnächst) "La CGT va engager le débat pour d’autres propositions, comme l’augmentation de salaire, une autre répartition des richesses (41 milliards de dollars versés aux actionnaires au 2ème semestre 2017 mettant la France première des pays européens), la réduction du temps de travail, des droits attachés à la personne et transférables d’une entreprise à l’autre, une sécurité sociale professionnelle permettant de ne plus passer par le chômage après la perte d’un travail." Aus dem Kommuniqué vom 31.8.2017

Kurt notiert: Das gibt es auch: von der CGT in Montreuil (Östlich von Paris): Journée « SAUVONS ET ACCUEILLONS LES MIGRANTS » (Informationstag "Retten wir die Migranten und nehmen wir sie auf")

 

*********** 4. Ausnahmezustand

"Allerdings hat sich Emmanuel Macron schon für eine mögliche Konfrontation gerüstet. Amnesty International hat die Bürgerrechtsverletzungen und die Polizeigewalt angeprangert, die in jüngster Zeit in Frankreich gegen Demonstrant/innen, Gewerk­schafter/innen, Journalisten und Sanitäter massiv zugenommen haben. Vorwand für dieses Verhalten war die Verhängung des Ausnahmezustands nach den Pariser Terroranschlägen gewesen. Mit einem neuen Gesetz hat Präsident Macron nun die Bestimmungen des Ausnahmezustands zum Regelfall gemacht.“(Guillaume Paoli in Verdi-Publik

Dieses neue Gesetz wurde vom Senat angenommen und wird vom 25.9. bis zum 3.10.  im Franz. Parlament behandelt (Le Monde;  Details hier).

Das "Gesetz zur Stärkung der inneren Sicherheit und zum Kampf gegen den Terrorismus"  wurde am 4. Oktober angenommen. der Senat muss sich noch damit befassen.

(Text des Gesetzes; Artikel dazu in labournet vom 4.10., ND vom 5.10.2017, Zitat unten).

 

Dagegen ...

- hatte ein breites Aktionsbündnis (attac FR gehört dazu) zu einer Demonstration am 10.September um 15 Uhr aufgerufen.
Aufruf und Liste der teilnehmenden Organisationen; Bilder der Demonstration

- Stellungnahme vom 26.9. vom Syndicat de la Magistrature, Rede von Danièle Obono (La france Insoumise) gegen das Gesetz im franz. Parlament.

 

Das Gesetz erweitert die Kompetenzen von Behörden und Polizei auf Kosten der Justiz. So kann das Innenministerium künftig »jede Person, bei der es ernsthafte Gründe zur Annahme gibt, dass ihr Verhalten eine Gefahr für die Sicherheit und die öffentliche Ordnung darstellt« mit zeitlich unbegrenztem Hausarrest belegen. Das Abhören von Wohnungen und Autos sowie Hausdurchsuchungen sind zu jeder Tages- und Nachtzeit und ohne richterliche Anordnung möglich, sobald »ernsthafte Gründe zur Annahme bestehen, dass sich dort Personen befinden, deren Verhalten eine Gefahr für die Sicherheit und die öffentliche Ordnung darstellt.« Nach bisherigem Recht mussten konkrete Aktivitäten in diese Richtung vorliegen“. (ND vom 5.10.)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

********** 5. DESinformation und Schweigen in den deutschen Medien.... (wird ergänzt)

 

- Die Mobilisierungen gegen die Macron-Regierung werden verschwiegen bzw. schlecht geredet und es wird auf Ausschreitungen gestarrt.

- Macrons "Reformen" werden gelobt.

- in bestimmten linken Medien herrscht Skepsis und große Aufmerksamkeit gegenüber Spaltungselemente - wahr oder erfunden.

 

Dazu: Wenn es 3 Aktionstage gibt (12, und 21. September, von den Gewerkschaften getragen und 23. September - von La France Insoumise initiiert), muss man nicht daran eine Spaltung des Widerstands durch Melenchon sehen wie B.Schmid auf Labournet es andeutet. Zu viele Appelle von der "France Insoumise" zur Beteiligung am 12. September weisen auf das Gegenteil hin, auch ist die Behauptung von B.S., die CGT hätte den 21. September gewählt "um Ex-Präsidentschaftskandidat Jean-Luc Mélenchon mit seiner Initiative am 23. September zuvorzukommen" durch nichts belegt.
Das Fördern und Herausstreichen der Gemeinsamkeiten im Kampf gegen Loi travail wäre auch für deutschsprachige LeserInnen ein Gewinn und könnte dazu beitragen, die internationale Solidarität zu stärken.

 

 

 


Der Artikel von Labournet vom 1.9. informiert ausführlich über den Inhalt der geplanten Verordnungen - aber seine Darstellung der Aktionen ist lückenhaft und tendenziös:

- nicht nur die CGT und Solidaires rufen zum Protesttag 12.9. auf: s. oben eine sicher unvollständige Liste der Gewerkschfaten und Organisationen.

- "kaum Streikankündigungen" - Doch: die Flyer von CGT wie von Solidaires sagen deutlich "Grève  (Streik) le 12 septembre", lokale oder branchenspezifische Gliederungen anderer Gewerkschaften rufen ebenfalls dazu auf.

- La France Insoumise - auch Melenchon - rufen zur Teilnahme am 12. September auf, bereiten sich aber - wie übrigens die anderen Akteure - auf einen langwierigen Kampf nicht nur gegen die Zerstörung des Arbeitsrechts (s. oben). Daher der Vorschlag zu einem weiteren Aktionstag am 23.September.

- Wenn B.S. Adjektive wie "lautstark" oder "verbalradikal" - es geht um La france Insoumise - benutzt, würde man erwarten, dass er sie mit Fakten untermauert - aber Fehlanzeige.

 

 

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Eindrücke, Videos und mehr über die Europäische Sommeruniversität in Toulouse, 23.-27. August 2017: attac FR

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CETA:
Protest-Kundgebung am 20. September vor der Nationalversammlung in Paris, die die "vorläufige Anwendung" von CETA beschließt. Video

(aus der Pressemitteilung vom 8.9.2017, attac Österreich) CETA-Kommission der französischen Regierung bestätigt Risiken für Gesundheit und Umwelt Aus Sicht französischen NGOs lassen die Schlussfolgerungen der Kommission keinen Zweifel: CETA muss neu verhandelt werde, um sicherzustellen, dass dieses Abkommen keine Gesundheits- und Umweltrisiken birgt. Frankreich sollte daher die für den 21. September vorgesehene vorläufige Anwendung blockieren.

 

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Zuschriften zur Verbesserung der Seite sind sehr willkommen! Und die Menschen in Frankreich freuen sich über Solidarität! Mail an sig@attac.de

 

 

 

 

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