Griechenland nach dem Referendum

Beim Referendum am 5. Juli haben über 61% der GriechInnen "Nein" zur Austerität gesagt! Trotz aller Medienpropaganda und Drohungen aus dem Ausland! ---- Materialien gegen Irrtümer und Hetze

09.07.2015

Zuletzt am 19. Juli aktualisiert;

S. auch SiG 116 (27.7.2015)

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Materialien gegen Irrtümer und Hetze in der rechten Spalte ---->
http://www.stuttmann-karikaturen.de/karikaturarchiv_5741.html

Weitere Dokumente in der Werkstatt für SiG 116

Erklärung des Vorstands der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft in Hessen, 2. Juli 2015

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Griechenlands Schulden: Wer schuldet wem was? in SiG

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ERKLÄRUNG des EURO-GIPFELS 12.-13. Juli 2015

ESM: Was ist das? Vertragstext
Kritik am ESM (Seite 23) und am Fiskalpakt , dazu auch hier

Alexis Tsipras zum Ergebnis des Gipfels (13.Juli, 14.Juli )   

Yanis Varoufakis: mehrere Stellungnahmen, deutsch("Sie haben uns in die Falle gelockt.")

Mehrheit des Zentralkomitees von Syriza lehnt Vereinbarung ab (15.Juli)

Griechisches Parlament akzeptiert die Vereinbarung (15.Juli)

Rede von Zoe Konstantopoulou, Parlamentspräsidentin (13. Juli 2015): NO to ultimatums, NO to the memoranda of servitude


Die Politik des Staatsstreichs
(german-foreign-policy)

 Etienne Balibar, Sandro Mezzadra und Frieder Otto Wolf: Das Diktat von Brüssel: was folgt daraus?

Faktencheck Hellas Nr.4 : "Es ist in diesen Tagen voller Bitterkeit und Zorn, Solidarität zu zeigen und jede Chance zu nutzen, der Arroganz von Kapitalmacht und Kolonialherrschaft Widerstand entgegen zu setzen."

Unterschiedliche Einschätzungen, hier dokumentiert;
Bernadette Ségol, Generalsekretärin vom Europäischen Gewerkschaftsbund : "...The emphasis on pension and labour market reforms shows that it is ordinary people who will pay the price."

Attac Österreich: EZB erledigt das politische Geschäft der Erpresser Griechenlands
(Seite über Griechenland von Attac Österreich)

 Stellungnahmen von Attac Deutschland, Attac Frankreich, Global Justice Now (UK)

Peter Wahl: Aus der Niederlage lernen - Plan B vorbereiten

 Mehrere Stellungnahmen (Krugmann, Blockupy,...)

Petition, an Wolfgang Schäuble gerichtet: "Treten Sie zurück. Sie verspielen die Zukunft Europas."

 

 Sven Giegold: Anforderungen der Eurogruppe an Athen: Fremdverwaltung und sozialer Kahlschlag Hier

 Es geht nicht mehr nur um Griechenland, der Standard

 Alain Badiou: Onze notes inspirées de la situation grecque (Übersetzung)

weitere Stellungnahmen folgen in Kürze

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RÜCKBLICK auf die Tage nach dem Referendum:

Varoufakis: "my conviction is that the German finance minister wants Greece to be pushed out of the single currency to put the fear of God into the French and have them accept his model of a disciplinarian eurozone."

Samir Amin:  Glory to the Lucid Courage of the Greek People, Facing the European Crisis (6. Juli 2015)

An die Staats- und Regierungschefs: Offener Brief des Europäischen Gewerkschaftsbunds und vieler Gewerkschaftsvertreter, 7. Juli 2015:
"We consider that this referendum is a clear signal that policies imposed during the last five years are socially unbearable and an economic failure.  People must not be penalised for the way they voted." mehr   

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Die neuen Vorschläge der griechischen Regierung (9.7.2015), drei Briefe (von Tsipras und von Euclid Tsakalotos, Finanzminister, am 8. Juli und am 9. Juli)

"Die SYRIZA-geführte Regierung will im Gegenzug Kredite aus dem Europäischen Stabilitätsmechanismus in Höhe von mindestens 53,5 Milliarden Euro über drei Jahre, um bis 2018 seine Schulden bezahlen zu können, ein Investitionspaket sowie Zugeständnisse beim Primärüberschuss erreichen. Die Vorgaben, hier hatte die SYRIZA-geführte Regierung bereits in den vergangenen Verhandlungen zu ihren Gunsten gepunktet, müssten noch einmal überprüft werden. Zudem sollen Schuldenerleichterungen vereinbart werden, wenn es nach der Athener Regierung geht. Man wolle eine Lösung, um seine enormen Schulden zu »regeln«." Mehr

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Infos / Einschätzungen zu den neuen Vorschlägen der griechischen Regierung (9.Juli 2015):

Tom Strohschneider: erste Thesen

Thomas Seibert Gegen das linke Grexit-Gerede

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Reaktionen der Euro-Gruppe: aktuelle Informationen hier und hier

12. 7. 14:40 Eurogruppe verlangt von Athen bis Mittwoch »Reformen«
Griechenlands Regierung soll laut Medienberichten drei Tage Zeit erhalten, um ihre eigene Vorschlagsliste für weitere Kürzungen und »Reformen« noch einmal zu überarbeiten.

11.7. "Die Euro-Finanzminister arbeiten an einer Erklärung, die zusätzliche Reformen und Einschnitte von Griechenland verlangen soll. Vielen Delegationen reiche die vorgelegte Liste zu Kürzungs- und Reformmaßnahmen nicht aus. Es gehe auch um die rasche Verabschiedung von Reformen schon von der kommenden Woche an, um Vertrauen zu schaffen." -  Infos hier

Schäuble: »Anmerkungen zu den jüngsten griechischen Vorschlägen« - Deutsche Übersetzung

"In dem Positionspapier fasst das deutsche Finanzministerium zwei Wege ins Auge, die noch blieben.
Weg eins: Griechenland verbessert seine Vorschläge rasch und umfassend, mit voller Unterstützung des Parlaments. Das Ministerium schlug unter anderem vor, dass Griechenland Vermögenswerte in Höhe von 50 Milliarden Euro an einen Treuhandfonds überträgt, der sie verkauft und damit Schulden abträgt.
Weg zwei: Mit Athen wird über eine „Auszeit“ aus dem Euro verhandelt. Es verlässt die Währungsunion für mindestens fünf Jahre und restrukturiert seine Schulden. Es bleibt aber EU-Mitglied und erhält weiter „wachstumsstärkende, humanitäre und technische Unterstützung“.
  FAS 12.7.2015

 

 

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