Modul V: Was heißt Kürzungspolitik für die Menschen?

Was ist die Troika und wer hat sie gewählt, was ist mit dem Geld ‚für Griechenland’ und andere Staaten passiert, wie geht es den Menschen in den Krisenstaaten und was sind Alternativen zur Sparpolitik?

Die heute praktizierte europäische Finanz- und Wirtschaftspolitik basiert auf dem 1997 im Vertrag von Amsterdam verabschiedeten "Stabilitäts- und Wachstumspakt". Dieser sah vor, Mitgliedsstaaten mit Defiziten im öffentlichen Haushalt von über drei Prozent (bezogen auf das Bruttoinlandsprodukt (BIP)) zu sanktionieren. Auf die internationale Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise sowie die damit verbundenen ansteigenden Staatsverschuldungen reagierte die Europäische Union auf Betreiben Deutschlands im Januar 2012 mit der Entwicklung des Fiskalpaktes (Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion). Sie entschied sich damit für eine Politik der Austerität, des Sparens, um die Finanzmärkte zu beruhigen.

Der Fiskalpakt sieht ein maximales jährliches Haushaltsdefizit von 0,5 Prozent des BIP (Defizitkriterium) sowie die Einführung nationaler Schuldenbremsen bis 2018 vor, mit der die Staatsschulden jährlich um ein Zwanzigstel der Differenz zwischen der aktuellen Schuldenquote und dem Zielwert von 60 Prozent reduziert werden müssen (Schuldenkriterium). Ergänzend zum Fiskalpakt wurde der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) beschlossen, der als 'Rettungsschirm' zur Verhinderung von Staatsbankrotten überschuldeter EU-Mitgliedsstaaten fungiert. Überschuldete Eurostaaten können günstige Kredite aus dem ESM erhalten, welche jedoch an die nachweisliche Planung und Umsetzung einer restriktiven Haushaltspolitik gebunden sind. Außerdem müssen Maßnahmen zur Senkung der Arbeitskosten umgesetzt werden. Festgelegt werden die entsprechenden Maßnahmen jeweils in einem sogenannten "Memorandum of understanding" zu dessen Einhaltung sich die Regierung gegenüber der Troika beziehungsweise  den 'Institutionen' (s.u.) verpflichtet.

Die Sparpolitik der EU wird auf verschiedenen Ebenen kritisiert: Zunächst wird eingewandt, dass es nicht sinnvoll ist, wenn Staaten versuchen sich aus einer Krise 'herauszusparen'. Die Einsparungen besonders im öffentlichen Dienst, im Gesundheitswesen, im Sozialwesen und im Bildungswesen führen Kritiker_innen zufolge zu einer verringerten Wirtschaftskraft. Zudem ist diese Politik mit sinkenden sozialen Standards und erheblichen sozialen Kosten (z.B. Arbeitslosigkeit) verbunden. Kritik auf einer anderen Ebene zielt auf die fragwürdige demokratische Legitimation der 'Institutionen', welche die Austeritätspolitik durchsetzen, also der Troika, bestehend aus der Europäischen Kommission, der Europäischen Zentralbank (EZB) und dem Internationalen Währungsfonds (IWF).

In diesem Zusammenhang ergeben sich unter anderem die folgenden wichtigen Fragen: Welche Hilfszahlungen hat es gegeben und inwiefern sind diese den Bürger_innen verschiedener Staaten oder doch eher Banken zugutegekommen? Wie wirkt sich die beschlossene EU-Kürzungspolitik auf wirtschaftliche sowie soziale Aspekte aus? Welche positiven und negativen Effekte kann sie produzieren? Was bedeuten die mit der EU-Austeritätspolitik beschlossenen Sparmaßnahmen konkret für die Menschen in betroffenen Staaten? Welche Alternativkonzepte zur EU-Kürzungspolitik existieren und inwiefern sind diese anschlussfähig? Inwieweit sind die 'Institutionen' legitimiert, Staaten Sparmaßnahmen aufzuerlegen und sie gegebenenfalls zu sanktionieren? Welche Möglichkeiten haben zivilgesellschaftliche Akteure, sich in der Debatte um eine zukünftige europäische Finanz- und Wirtschaftspolitik einzuschalten und diese zu beeinflussen?

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