Modul III: Ansätze zur Finanzmarktregulierung in Europa

Was wurde aus der Krise gelernt, welche Konflikte gibt es um die Einführung einer Finanztransaktionssteuer, was hat die EZB mit den Staatsschulden zu tun? Geht es um die demokratische Wiedereinhegung der Märkte oder um die Stabilisierung des Finanzkapitalismus?

Es ist weitgehend unstrittig, dass eine wesentliche Ursache für den Ausbruch der globalen Krise im Jahr 2007 in den deregulierten Finanzmärkten lag. Allerdings können diese Finanzmärkte nur im Rahmen des gesamten Wirtschaftssystems angemessen verstanden werden. So war ihre Deregulierung selbst ein Versuch, neue Investitionsmöglichkeiten für anlagesuchendes Kapital aus dem Produktionssektor zu schaffen. Umgekehrt führte die Finanzkrise schnell zu einer globalen Rezession, in der viele Menschen ihre Arbeitsplätze und ihr Einkommen verloren. Simple Gegenüberstellungen von ‚der Finanzsphäre’ und ‚der Realwirtschaft’ sind also nicht sinnvoll.

Die verschiedenen Wirtschaftssektoren haben ihre spezifischen Funktionsweisen, Problemlagen sowie Wechselwirkungen mit anderen Sektoren, wie beispielsweise dem sozialen oder gesundheitlichen Bereich, und bringen entsprechende politische Konflikte hervor. So musste etwa der enorme Anstieg des globalen Finanzvermögens (welches mittlerweile dreimal so groß ist wie das entsprechende Sozialprodukt) seit Anfang der 1980er Jahre früher oder später zu einer Krise führen. Abgesehen von einer kurzfristigen Entwertung von Teilen des Finanz-vermögens hat sich an dieser Tendenz übrigens nichts geändert, so dass die aktuelle Situation nach wie vor krisenanfällig ist. Insofern war und ist die Debatte um die Re-Regulierung der Finanzmärkte, die im Zuge der Krise eine breite Öffentlichkeit erreichte, weiterhin auf der Tagesordnung.

Welche Konsequenzen wurden in Europa aus der globalen (Finanz-)Krise gezogen? Um welche ökonomischen Prozesse geht es dabei, welche sozialen Folgen haben sie, welche politischen Entscheidungen wurden gefällt? Welche kritischen Impulse kamen aus der Zivilgesellschaft, welche Vorschläge wurden ignoriert, welche aufgegriffen und wie wurden sie umgesetzt. Oder kurz gesagt: Was bewirkt Protest? Stellen die Re-Regulierungen eine demokratische Einhegung der Märkte dar oder doch eher eine marktkonforme Anpassung der Demokratie an den heutigen Finanzkapitalismus? Und inwiefern sind globale Finanzmärkte überhaupt demokratisch regulierbar? Diesen Fragen wird im Folgenden anhand exemplarischer Fälle nachgegangen, nämlich der Finanztransaktionssteuer (FTS) und der Debatte um die Europäische Zentralbank (EZB).

Die FTS, die Gründungsforderung von Attac, steht für einen kritischen Impuls aus der Zivil-gesellschaft, der von der Politik aufgegriffen wurde. Zugleich wird hier deutlich, wie ambivalent der Implementierungsprozess ist. Die FTS gehörte zu den Vorschlägen, die direkt nach Ausbruch der Krise auf dem Tisch lagen, sie ist jedoch noch immer nicht umgesetzt. Da ihre Einführung europaweit gescheitert ist, soll sie nun von elf EU-Staaten eingeführt werden. Es ist jedoch nicht absehbar, ob sie die ursprünglich intendierte Wirkung haben wird oder dank des Lobbyings der Finanzkonzerne lediglich zu einem unwirksamen Instrument verkümmert.

Mit der Eurokrise rückte auch die EZB zunehmend in den Fokus der Diskussion. Insbesondere ihre faktische Machtausdehnung im Zuge der Krise und ihre zunehmend expansive Geldpolitik wurden öffentlich breit diskutiert. Insgesamt wenig beachtet wurden allerdings die folgenden Fragen: Warum darf die EZB keine direkten Kredite an Staaten vergeben? Warum sollen private Banken von der Differenz zwischen niedrigen Leitzinsen und hohen Zinsen für Staatsanleihen profitieren? Warum soll die Refinanzierung der Staaten unter der Kontrolle von Märkten bleiben, deren Herdenverhalten die Krise der Eurozone massiv getrieben hat?

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