II.7 Arbeitsblatt: Europäische Bürgerinitiative

Ausgangspunkt des Arbeitsblattes ist ein Bericht aus der Süddeutschen Zeitung (M1) über die Nichtzulassung einer Europäischen Bürgerinitiative (EBI) zu TTIP durch die EU-Kommission, zu dem die Lernenden in Form eines Leserbriefes Stellung nehmen können. Auf die Nichtzulassung der EBI haben zahlreiche zivilgesellschaftliche Gruppen mit einer selbstorganisierten Bürgerinitiative (sEBI) reagiert und dabei weit mehr Unterschriften gesammelt als bei einer regulären EBI notwendig gewesen wären. Diese Entwicklung kann anhand einer Pressemitteilung von Mehr Demokratie (M2) nachvollzogen und anschließend bewertet werden. Zur Klärung der formalen Grundlagen und dem Unterschied von EBI und sEBI kann dabei der Infotext zum Thema Europäische Bürgerinitiative genutzt werden. Abschließend können die Lernenden die Initiierung einer Bürgerinitiative zu einem Thema ihrer Wahl planen und dabei erkunden, welche Voraussetzungen und strategischen Überlegungen dabei relevant sind.