II.3 Arbeitsblatt: Investorenschutz und Demokratie

Das Arbeitsblatt thematisiert den sogenannten Investorenschutz durch private Schiedsgerichte und wirft anschließend die grundsätzliche Frage nach dem Verhältnis von Demokratie und dem Privateigentum an Produktionsmitteln auf. Zunächst können die Lernenden eine Mind-Map oder ein Plakat zum Thema Investorenschutz und Demokratie entwickeln und dabei folgende Materialien nutzen: Einen Text von Attac (M1), einen Artikel aus der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (M2), Artikel 14 des Grundgesetzes (M3) sowie einen Infotext zum Thema Rechtsprechung.
Anschließend wird ein Text der Bundeszentrale für Politische Bildung zur Verstaatlichung der Erdgasindustrie in Bolivien (M4) angeboten, sowie ein Text, der das politikwissenschaftliche Konzept des "Neuen Konstitutionalismus" (M5) erläutert. Auf dieser Grundlage kann diskutiert werden, ob es die Möglichkeit geben soll, Unternehmen auf demokratischem Weg zu enteignen.