Modul I: Handelsverträge und gesellschaftliche Interessen

Was heißt eigentlich "Freihandel"? Warum sind Handelsverträge wie TTIP, CETA und TISA so umstritten? Wie läuft der Handel zwischen der EU und Westafrika? Und wie könnte eine alternative Handelspolitik aussehen?

In jüngster Zeit ist das Thema Handelsverträge in den Fokus der öffentlichen Debatte gerückt. Eine viertel Million Menschen haben im Oktober 2015 in Berlin gegen TTIP – die geplante "Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft" zwischen den USA und der EU – demonstriert. Rund 3,3 Millionen Menschen haben die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative (sEBI) des Bündnisses "Stop TTIP" unterzeichnet. Auch ähnliche Verträge, die derzeit von der EU verhandelt werden, geraten zunehmend in die Kritik. Dies gilt für das CETA-Abkommen mit Kanada ebenso wie für das Dienstleistungsabkommen TiSA (mit den USA und 22 weiteren Staaten). Dies gilt nicht zuletzt für die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPAs) mit sogenannten Entwicklungsländern, die zum Teil schon in Kraft getreten sind.

Doch trotz wachsender Kritik halten die politischen Eliten in Deutschland und der EU, im Einklang mit zahlreichen Interessenvertretungen von Großunternehmen, an den geplanten Verträgen fest. Als Argumente werden die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Annahme einer generellen Wohlstandsmehrung durch den sogenannten "Freihandel" ins Feld geführt. Was die Schaffung von Arbeitsplätzen angeht, kommen aber selbst TTIP befürwortende Studien nur auf minimale Zuwächse. Das verwundert insofern nicht, als verschärfte Konkurrenz durch Freihandel immer auch Jobverluste in den schwächeren Wirtschaftssektoren eines beteiligten Landes bedeutet. Um diese zu vermeiden, liegt es nahe, die eigene Konkurrenzfähigkeit durch Lohn- und Sozialdumping auszubauen. So droht ein "race to the bottom", ein Unterbietungswettlauf, bei dem am Ende alle – zumindest alle Arbeit-nehmer_innen – verlieren.

Dies ist bereits ein Indiz dafür, dass Aussagen über allgemeine Wohlstandsmehrungen durch sogenannten "freien" Handel mit Vorsicht zu genießen sind. In diesem Zusammenhang wird von den Befürworter_innen noch immer David Ricardos "Theorem der komparativen Kostenvorteile" herangezogen. Dieses beruht auf einem Modell, das nur zwei Staaten und zwei Arten von Gütern betrachtet. In diesem lohnt es sich für beide Länder, sich auf dasjenige Produkt zu konzentrieren, bei dem sie vergleichsweise produktiver sind und dann miteinander zollfrei Handel zu treiben. Doch die Realität ist komplexer als das Modell und so geht es im Bereich der Handelspolitik um Interessengegensätze auf unterschiedlichsten Ebenen; zwischen Staaten, Staatenblöcken, einzelnen Unternehmen, Branchen sowie Gruppen von Arbeitnehmer_innen und anderen Bevölkerungsgruppen.

Unternehmen können beispielsweise je nach ihrer Größe und dem Grad ihrer Weltmarktintegration (beziehungsweise Binnenmarktorientierung) oder ihrer Abhängigkeit von Subventionen, Interesse an "Freihandel" oder an speziellen Schutzmaßnahmen haben. Der Tendenz nach fördert die verschärfte Weltmarktkonkurrenz durch den "Freihandel" Konzentrationsprozesse und damit den weiteren Ausbau der Macht von transnationalen Konzernen. Viele kleine und mittlere Unternehmen (KMU) fürchten jedoch, dabei nicht mehr mitzukommen, was zum Teil ihren Widerstand gegen TTIP erklärt. Auch nach Branchen und primären Absatzmärkten unterscheiden sich die Interessen in Sachen Handelspolitik. Wer Agrarprodukte nach Russland exportiert, hat andere Interessen als ein Chemieunternehmen, das primär in die USA exportiert.

Die handelspolitischen Interessen von einzelnen Staaten und Staatenbünden hängen schließlich davon ab, welche "ihrer" Unternehmen besonders relevant und politisch einflussreich sind und ferner, welche politischen Interessen diesbezüglich von anderen Interessengruppen (etwa Gewerkschaften) formuliert werden. In einem vielfältigen Geflecht von Handelsverträgen versuchen die Staaten(bünde) diese Interessen dann durchzusetzen. Die Internationale Handelspolitik ist also ein komplexes, durch Konkurrenz und Kooperation geprägtes Feld. Besonders problematisch sind dabei die Beziehungen der Industriestaaten zu sogenannten "Entwicklungsländern", die – trotz gegenläufiger Rhetorik – vor allem billige Rohstoffe liefern sollen und zunehmend als Absatzmärkte für Restprodukte der Industriestaaten in den Blick geraten. In diesem Zusammenhang können TTIP, CETA und Co. auch als Reaktion auf den Aufstieg der sogenannten BRICS-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika) verstanden werden.

Mit dem "Freihandel" und dem damit verbundenen Konkurrenzdruck drohen also negative Auswirkungen auf die Lebens- und Arbeitsbedingen zahlreicher Menschen, seien es Kleinbäuer_innen in Westafrika und Europa oder US-amerikanische und europäische Industriearbeiter_innen. Hinzu kommt, dass in den aktuellen Verhandlungen neben klassischen Handelsfragen auch zahlreiche Regulierungen – als nicht-tarifäre, also keine Zölle betreffende – Handelshemmnisse zur Debatte stehen. So geraten die Bereiche Finanzmärkte, Umwelt- und Verbraucherschutz oder Kulturförderung unter Deregulierungsdruck. Ganz zu schweigen von der Dienstleistungsliberalisierung, die auf die Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge zielt, oder dem Ausbau von Konzernmacht mittels Schiedsgerichtssystemen und regulatorischer Kooperation (siehe Modul II).

All das wirft die Frage auf, in welchem Verhältnis die Demokratie zu solchen "Handelsverträgen" steht. Doch um das beantworten zu können, ist es wichtig zu wissen, welche Interessen bei aktuellen Verträgen wie TTIP, CETA, TiSA oder EPAs auf dem Spiel stehen und nicht zuletzt, wie eine alternative Handelspolitik aussehen könnte, die Demokratie und soziale wie ökologische Schutzstandards aus- statt abbaut. So hoffen beispielsweise US-amerikanische und europäische Gewerkschaften auf die (letztlich sehr bescheidene) Verpflichtung zur Einhaltung der Regeln der internationalen Arbeitsorganisation im Rahmen von TTIP. Doch nach den im Mai 2016 geleakten Verhandlungsdokumenten hat die EU zwar entsprechende Vorschläge gemacht, die jedoch am Ende unter den Tisch fallen dürften. Der Weg hin zu einer Handelspolitik, die primär den Menschen und nicht den Profitinteressen der transnationalen Konzerne dient, ist noch weit und braucht aufgeklärte und engagierte Streiter_innen.

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