Werner Rügemer: Wasserwirtschaft in Deutschland

Deutschland hat im internationalen und auch europäischen Vergleich ausgezeichnete natürliche Bedingungen für gutes und ausreichendes Wasser. Ein gleichmäßiges Netz von Flüssen durchzieht das Land, das nicht durch hohe Berge zerteilt wird; die Quellen sind das ganze Jahr über ergiebig. Gleichzeitig wird das Wasser industriell intensiv genutzt und vernutzt und ist auch selbst Gegenstand renditeorientierter Bewirtschaftung.

23.03.2011

Die privaten Haushalte verbrauchen immer weniger des durch Wasserwerke geförderten Wassers: 1990 waren es 147 Liter pro Kopf und Tag, 2010 waren es nur noch 126, in Sachsen 88. Zugleich ist der Verbrauch sehr ungleich verteilt: private Haushalte 14 Prozent, Landwirtschaft 3 Prozent, die Industrie dominiert mit 83 Prozent, besonders die fossilen und nuklearen Kraftwerke sind große Wasserverbraucher.
 
Aufgrund der europäischen Wasser-Rahmenrichtlinie gilt seit 2009 in Deutschland das geänderte Wasserhaushaltsgesetz (WHG). Danach soll stärker auf Ökologie geachtet werden, zugleich soll das Wasser ein „wirtschaftlich nutzbares Gut“ sein. Da jedoch seit Jahren in den Umweltämtern Personal abgebaut wird, können ökologische Standards kaum nachhaltig durchgesetzt werden. Die Zahl der chemischen und gentechnisch veränderten Inhaltsstoffe im Abwasser nimmt zu, die Kontrolle ab. Der Wasserkreislauf von Abwässern aus kommunalen und industriellen Kläranlagen, Flüssen, Bächen und Meer, Grundwasserströmen, Seen, Talsperren und Regen gerät aus dem Blick.
 
Zur Wasserwirtschaft gehören die Anlagen für Trinkwasser und Abwasser. Sie waren lange in kommunaler Hand. Etwa 1990 begann die Privatisierung, die seitdem von allen Bundesregierungen und der Europäischen Union vorangetrieben wird. Insbesondere die Energiekonzerne RWE, Vattenfall, Energie Baden-Württemberg (EnBW), E.on und Veolia haben in fast allen Groß- und Mittelstädten Anteile an den Stadt- und Wasserwerken gekauft. Die Anteile reichen von 25 Prozent (z.B. Köln) über die Standardbeteiligung von 49,9 Prozent (Berliner Wasserbetriebe) bis zu 90 Prozent (Rheinische Wasserwerke). Die Konzerne finanzieren zahlreiche Stiftungslehrstühle, z.B. hat jetzt Veolia den Vertrag über die Stiftungsprofessur Wasserwirtschaft an der TU Berlin bis 2015 verlängert. Bisherige Erfahrungen zeigen, dass auf solchen Lehrstühlen keine Kritik an den Sponsoren aufkommt.
 

Privatisierung der Wasserbetriebe

Gegenwärtig will die Bundesregierung die Verwaltung der Wasserstraßen und Flüsse privatisieren. Hier arbeiten bisher 13.000 Beschäftigte in einer Unterbehörde des Verkehrsministeriums. Die Wasserläufe sollen nicht mehr flächendeckend unterhalten werden, sondern gewichtet nach der auf ihnen transportierten Gütermenge. Industriell unwichtige Gewässer sollen stillgelegt oder privaten Betreibern überlassen werden, die von den Nutzern (Bootsfahrer, Touristen) Gebühren erheben. Auch das kann die Wasserqualität gefährden.
 
Die privaten Anteilseigner an den Wasserwerken übernehmen meist auch die Geschäftsführung, selbst wenn die Kommune wie in Berlin mit 50,1 Prozent die Mehrheit der Gesellschaftsanteile hält. Die Konzerne drängen nicht nur auf eine Erhöhung der Preise und auf Gewinnabführung, sondern auch auf den Abbau von Arbeitsplätzen; so wurde bei den Berliner Wasserbetrieben seit der Privatisierung 1999 die Zahl der damals 7.500 Arbeitsplätze um 2000 reduziert. In Ostdeutschland wurden nach der deutschen Einigung aufgrund falscher Prognosen („blühende Landschaften“) überdimensionierte Anlagen neu gebaut, während der Wasserverbrauch und die Menge des Abwassers besonders drastisch zurückgingen. Das führte zu zusätzlichen Preissteigerungen, weil die Eigentümer aus wirtschaftlichem Interesse dem Rückbau der Anlagen nicht zustimmen.
 
Obwohl in Deutschland eine besonders strenge Trinkwasserverordnung gilt, rangiert Deutschlands Wasserqualität im Weltwasserbericht der UNESCO von 2003 erst an 57. Stelle. Die Deutschen weichen für ihren individuellen Gebrauch zunehmend auf kommerzielles Flaschenwasser der großen Nahrungsmittelkonzerne aus.
 
Zahlreiche Bürger wehren sich jetzt gegen die Folgen der Privatisierung. „Re-Kommunalisierung“ heißt das Motto. So hat 2008 eine Bürgerinitiative in Leipzig durch Bürgerentscheid den Verkauf der Stadtwerke verhindert. 2010 hat der Stadtrat von Stuttgart auf Vorschlag des dortigen Wasserforums beschlossen, die Wasserwerke von EnBW zurückzukaufen. Am 13.2.2011 haben die Bürger Berlins durch Volksentscheid bestimmt, dass die wie üblich auch in Berlin geheimen Privatisierungsverträge offengelegt werden müssen. Damit soll zugleich die Rückführung in öffentliches Eigentum eingeleitet werden, weil nur so das Lebenselixier Wasser bezahlbar, sicher, in guter Qualität und auf Dauer allen Bürgern zugänglich bleibt.

Werner Rügemer ist Publizist, Sachbuchautor und Lehrbeauftragter, sowie Mitglied von Transparency International und des wissenschaftlichen Beirats von Attac Deutschland.

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