Werner Rätz: Ziviler Ungehorsam und Blockupy

Der relative Erfolg der beiden Bündnisse "Blockupy" und "UmFAIRteilen" hat für Attac eine schwierige Situation geschaffen. Blockupy war ein Bündnis von linken und linksradikalen Organisationen, auch wenn es vielfältige Bemühungen gegeben hatte, es in die bürgerlich-liberale und gewerkschaftliche Linke hinein zu erweitern. UmFAIRteilen umfasst fast ausschließlich Organisationen aus diesem bei Blockupy fehlenden Spektrum, darunter einige sehr große und einflussreiche.

20.10.2012

Gerade die Sozialverbände hatten sich bisher sehr schwer damit getan, zu Themen der ökonomischen Gerechtigkeit und Umverteilung Stellung zu beziehen oder gar offensiv auf die Straße zu mobilisieren. Nun tun sie es, aber sie tun es mit ihren eigenen, aus Attac-Sicht oft sehr vorsichtigen Positionen.

Die beiden Bündnisse sind nach politischen Spektren sozusagen spiegelbildlich aufgestellt mit nur sehr wenigen Organisationen außer uns als Bindeglied. Und anders als bei der G8-Mobilisierung 2007 in Heiligendamm, wo es zumindest formal eine gemeinsame Koordinierung gab, agieren die beiden aktuellen Bündnisse formal und real getrennt voneinander. UmFAIRteilen-Partner haben sich deutlich von Blockupy ferngehalten, aus dem Blockupy-Spektrum kommt klare Kritik an der geringen Reichweite der UmFAIRteilen-Forderungen und ihrer Kompatibilität mit rot-grünen Wahlkampfpositionen.

Linkes Kräftesammeln

Obwohl bei beiden der politische Schwerpunkt links der Mitte des jeweiligen Bündnisses liegt, sie also das Potenzial hätten, in ihren jeweiligen Spektren die Mitte nach links zu verschieben, resultiert daraus keine Gemeinsamkeit. Das war auch nicht das Ziel von Blockupy gewesen. Es ging vielmehr um eine eigenständige linke Handlungsfähigkeit angesichts der Krise. Die sollte schon so breite Teile der Linken einbeziehen wie möglich, gerne auch die Teile der Partei die LINKE oder anderer, die dazu bereit sein würden. Aber wir wollten uns bewusst nicht schon von vorneherein durch Kompromisse mit sozialdemokratisch orientierten Großorganisationen lähmen, die nach allen bisherigen Erfahrungen dann letztlich real doch nicht mitziehen würden. Es ging also mehr um ein linkes Kräftesammeln als um eine Demonstration der gesellschaftlichen Breite.

Eine solche würde auch kaum möglich sein, sitzt doch das offiziell propagierte Krisenverständnis (viele haben über ihre Verhältnisse gelebt und nun muss gespart werden) sehr tief in den Köpfen. Auch der Umfairteilen-Aktionstag am 29. September hat nicht mehr Menschen auf die Straße gebracht als die seinerzeitigen Wir-zahlen-nicht-für-eure-Krise-Demos. Obwohl Attac also gute Gründe hatte, die Blockupy-Strategie mitzutragen, war es für uns als Netzwerk, das auch weit in die bürgerlich-liberale Linke hineinreicht, unverzichtbar, ebenfalls den Versuch zu unternehmen, in diesen Zusammenhängen etwas zu bewegen. Da galt in Bezug auf die Parteien: Würde es gelingen, Teile ihres Umfeldes so mitzunehmen, dass von links Druck auf SPD und Grüne entsteht, wäre das gut. So nachvollziehbar diese Überlegung ist, so offensichtlich das Problem, dass es nicht die linken Kräfte sind, die die Wirkung eines solchen Bündnisses bestimmen, sondern die großen. Und deren Positionen sind eher so, dass sie sich für ein sozialdemokratisches Links-blinken-und-rechts-abbiegen besser eignen als für realen politischen Druck.

Mangelndes Verständnis der Krise

Dabei geht es nicht einmal darum, den einzelnen Verantwortlichen in den Großorganisationen mangelnden Willen zu unterstellen. Vielmehr scheitern wir in der Öffentlichkeit immer wieder am mangelnden Verständnis der Radikalität der kapitalistischen Krise. Auch radikale Protestformen sind hierzulande durchaus mehrheitsfähig, sei es wie im Anti-AKW-Bereich so, dass wenige blockieren oder schottern und viele das gut finden, oder wie in Stuttgart21 so, dass sehr viele selbst ungehorsam werden, oder wie bei der Abwehr der Rechten eine Mischung daraus. Beim Atomprogramm, dem neuen Bahnhof, den Nazidemos ist es klar, dass das Thema radikal gebrochen ist, dass es ein Entweder-Oder gibt. Bisher ist es nicht gelungen, diese Einsicht auf das wirtschaftspolitische Feld zu übertragen.

Die Aufgabe ist also deutlich: Es müssen Inhalte und Forderungen entwickelt werden, die über Einzelaspekte hinausgehen, die ökonomisch und gesellschaftlich eine Alternative zu den bestehenden Verhältnissen darstellen. Vermögensabgabe und Vermögensteuer allein sind das sicher noch nicht, können aber einen Einstieg bilden und Umfairteilen einen Rahmen. Es ist weiterhin notwendig, die europäische Dimension des Ganzen zu betonen. Da geht es nicht nur darum, dass tatsächlich das herrschende Krisenmanagement anderswo in Europa seine zerstörerische Wirkung viel stärker entfaltet als in Deutschland, sondern mehr noch darum, reaktionäre nationalistische Lösungen abzuwehren. Da haben beide Bündnisse Anfänge gemacht, das muss weitergehen. Und schließlich wird der Bruch deutlich werden müssen, den die Krise und der Umgang der Eliten damit durch die Gesellschaft zieht. Aktionsformen, Inhalte und Forderungen müssen angemessen sein und die Hoffnung bieten, auch die Kraft zur Durchsetzungsfähigkeit zu erreichen. Dabei spielt der Zivile Ungehorsam eine wesentliche Rolle und Blockupy hat ihn in Deutschland und im restlichen Europa ein Stück weit plausibel gemacht. Also: Auf zum nächsten Blockupy!

Werner Rätz ist beim globalisierungskritischen Netzwerk Attac engagiert und dort Ansprechpartner der AG "Genug für Alle". Dieser Kommentar erschien auch am 20. Oktober 2012 in der Tageszeitung "Neues Deutschland".

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