Tine Steinigner: Früh gegen kommende Angriffe mobilisieren

"Blockupy hat gewonnen" titelten die bürgerlichen Frankfurter Zeitungen nach der Abschlusskundgebung der Blockupy-Aktionstage. Auch bei vielen AktivistInnen herrschte ein euphorisches Gefühl, denn mit 30 000 TeilnehmerInnen auf der Abschlussdemonstration der Blockupy-Aktionstage – und damit der größten Demo seit über 30 Jahren in Frankfurt – hatte wohl niemand gerechnet.

21.08.2012

Aber hat Blockupy wirklich etwas angestoßen oder war es nur ein weiteres politisches Großevent? Und wie kann es im bislang weitestgehend ruhigen Epizentrum der Eurokrise mit den Krisenprotesten weitergehen?

In vielen Punkten war Blockupy sicherlich ein Erfolg: Nach dem 15. Oktober 2011 gab es wieder sichtbare Proteste gegen die herrschende Krisenpolitik - ohne die einseitige Fokussierung auf Banken. Auch das Vorzeichen der »europäischen Aktionstage« wurde erfüllt und so konnte durch Blockupy die internationale Vernetzung verschiedener politischer Spektren gestärkt werden.

Angesichts der auf EU- und Regierungsebene zunehmenden Integration mit Maßnahmen wie ESM und Fiskalpakt sowie des konzertierten Angriffs internationaler Kapitalfraktionen auf breite Teile der Bevölkerungen vor allem in Südeuropa ist eine europaweite Vernetzung sozialer Bewegungen wichtiger denn je.

Herausforderungen dabei könnte unter anderem auch die unterschiedliche Krisenwahrnehmung in den einzelnen Ländern sein. Während etwa die Rolle der EZB in der Krise in den italienischen oder griechischen Bewegungen intensiv diskutiert und kritisiert wird, findet in der deutschen Linken keine ernsthafte Auseinandersetzung mit ihr statt.

Solche Debatten um die Krisendeutung müssen vermehrt geführt werden - nicht zuletzt um konkrete Felder für Auseinandersetzungen zu identifizieren. Beispiele dafür sind ESM und Fiskalpakt, die die Bedingungen für emanzipatorische Kämpfe auf Dauer verschlechtern werden, gegen die es aber kaum Widerstand gab. Dies lag unter anderem auch an mangelndem Krisenwissen – bis in weite Teile der Linken hinein.

Diese werden aber nicht die letzten Projekte der autoritären und unsozialen Umstrukturierung Europas sein. Kurz vor dem letzten Euro-Gipfel gaben die Präsidenten von EU-Kommission und EU-Rat, der Euro-Gruppenchef und der Chef der Europäischen Zentralbank ein Papier heraus, in dem sie ihre Vision der europäischen Integration für die nächsten Jahre skizzierten: hin zu einer Fiskal- und Bankenunion. Dass diese einen weiteren massiven Demokratieabbau sowie noch effizientere Hebel der neoliberalen Umstrukturierung darstellen würde, steht außer Frage.

Perspektivisch ist es wichtig, kommende Angriffe frühzeitig zu erkennen, um an diesen konkreten Punkten gegen die herrschende Krisenpolitik zu mobilisieren und Kritik darauf inhaltlich zuzuspitzen.

Blockupy war ein solcher Versuch den hegemonialen Krisendiskurs von Schuldenbremse und Austerität in Deutschland anzukratzen, um Kritik und Alternativen aufzuzeigen. Leider war dieser nicht von allzu großem Erfolg gekrönt.

Das Angst-und-Schrecken-Szenario von randalierenden Horden gewaltbereiter AktivistInnen, das Polizei und Stadt Frankfurt an die Wand malten; um damit ihre antidemokratische Notstandspolitik zu rechtfertigen, beherrschte größtenteils die Aktionstage.

Trotzdem: Blockupy war dringend notwendig, und Frankfurt als Sitz internationaler Finanzakteure und der EZB war der richtige Ort – das hat nicht zuletzt die massive Gegenreaktion von Stadt und Polizei auf die angemeldeten Proteste gezeigt.

Diese Repression war eben auch Ausdruck der zugespitzten Situation in Europa, in der Regierung und Kapitalfraktionen jeden Ansatz von Kritik an der derzeitigen Krisenpolitik massiv zu unterdrücken suchen.

Nach Frankfurt sollten wir bald wiederkommen, zum Beispiel im Herbst für einen Blockupy-Kongress, um die inhaltlichen und strategischen Diskussionen, die durch das Verbot ausfallen mussten, nachzuholen.

Oder zu Blockupy 2013: Denn europäische Krisenproteste müssen gerade in Deutschland weitergehen - und Frankfurt ist der Ort für soziale Bewegungen, um im öffentlichen Raum Kritik am bestehenden Krisenregime sicht- und hörbar machen.

Tine Steininger, 24, ist Mitglied im Koordinierungskreis von Attac und war an der Kampagne "Blockupy Frankfurt" beteiligt. Mit anderen Mitgliedern von Attac verbindet sie die gemeinsame Überzeugung, dass die Verbesserung der Lebensbedingungen der Menschen, die Förderung von Selbstbestimmung und Demokratie sowie der Schutz der Umwelt die vorrangigen Ziele von Politik und Wirtschaft sein sollten.
Der Kommentar erschien zuerst am 12. August 2012 in der Tageszeitung "Neues Deutschland".

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