Steffen Stierle: Neoliberale Krisenpolitik – Von Griechenland nach Portugal

Das neoliberale Desaster mit dem die griechische Bevölkerung derzeit geplagt wird, droht als nächstes nach Portugal überzuschwappen. Anstatt aus der Krise zu lernen und nach solidarischen Wegen zu suchen, kehrt die EU derzeit ganz offensichtlich auf ihren radikal-neoliberalen Kurs zurück und spitzt diesen sogar noch weiter zu.

15.04.2010

Die Profiteure der Haushaltsdefizite in den so genannten PIGS – Ländern sind neben diversen privaten Finanzmarktjongleuren vor allem Überschussländer wie Deutschland. Dieser Zusammenhang wird jedoch sowohl in den politischen Reaktionen der EU wie auch in weiten Teilen des öffentlichen Diskurses ignoriert.

 

Stattdessen verlangt die EU diesen Ländern radikale Sparprogramme zu Lasten der Bevölkerung ab. Die griechische Krise wird derzeit hauptsächlich auf Beschäftigte im öffentlichen Dienst und RentnerInnen abgewälzt. Die PortugiesInnen werden vor allem mit Einsparungen in den sozialen Sicherungssystemen und Privatisierungen öffentlichen Eigentums konfrontiert. Und die EU lässt bereits durchklingen, dass die portugiesischen Sparanstrengungen noch nicht weit genug gehen. All das ist nicht nur unsozial, sondern auch ökonomisch höchst unsinnig. Um die Krise bewältigen zu können, muss die Nachfrage am unteren Ende der Einkommenspyramide gestärkt werden. Was nun geschieht ist das schiere Gegenteil. Da wird ein Kreislauf in Gang gesetzt, der aus der Krise einen Dauerzustand macht. Krisenbedingte Arbeitslosigkeit verfestigt sich, wenn die Staaten nicht durch eine antizyklische Konjunkturpolitik den Nachfragerückgang kompensieren.

Erschreckender Weise gehen nicht nur die jüngst aufgelegten Sparprogramme, sondern die gesamte Diskussion auf der europäischen Ebene, in diese Richtung. Besonders beeindruckend ist dabei, dass gerade die deutsche Regierung die radikalste Linie verfolgt. So fordert Angela Merkel sogar, dass Defizitländer als letzte Option aus der Währungsunion ausgeschlossen werden, dass also jene Länder, die nicht von der Schuldenkrise betroffen sind, sich vollends aus der Verantwortung stehlen können.

 

Dieser Vorschlag scheint glücklicher Weise vorerst nicht durchsetzbar zu sein. Doch auch darüber hinaus spielt Deutschland in der Euro-Krise eine üble Rolle. Einerseits fordert die Bundesregierung von den Defizitländern einen radikalen Schuldenabbau. Andererseits ist sie nicht bereit, den Forderungen der Partnerländer nachzukommen und von der Lohndumping-Politik abzuweichen, die Deutschland zum Exportweltmeister macht und andere in die Defizit-Falle zwingt. Beides geht nicht. Entweder die Außenhandelsbilanzen sind einigermaßen ausgeglichen oder eben nicht. Aber dann gibt es nicht nur Überschüsse, sondern eben auch Defizite. Die Haltung der Bundesregierung ist daher volkswirtschaftlicher Nonsens.

 

Salonfähiger, aber nicht weniger problematisch, ist indes Schäubles Idee eines Europäischen Währungsfonds (EWF), quasi analog zum Internationalen Währungsfonds (IWF). Ausgerechnet jene Institution, die im globalen Süden so viele Krisen verschärft hat, indem sie den betroffenen Ländern Strukturanpassungsprogramme aufzwängte, die den Sozialstaaten häufig die letzte Substanz entzogen, soll nun auf die europäische Ebene kopiert werden. Die EU sendet gegenüber diesem Vorschlag zustimmende Signale und lässt keinen Zweifel daran, dass der Mechanismus identisch wäre: Ein Land gerät in eine Schuldenkrise und beantragt einen Kredit beim EWF. Dieser gewährt den Kredit nur bei Koppelung an ein radikales Sparprogramm, mittels dessen das ganze Schlamassel der Bevölkerung und der Umwelt übergeholfen wird. Die Gewinner sind jedes Mal die Gläubiger: Überschussländer, private Banken und sonstige Finanzmarktjongleure.

 

Auf den ersten Blick sinnvoller scheint da das Eingeständnis des EU-Kommissars Olli Rehn: "Wir haben die Lektion der mangelnden wirtschaftlichen Kooperation gelernt.". Soweit so richtig. Die fehlende wirtschaftliche Kooperation in der EU ist in der Tat ein Problem. Nur durch abgestimmtes Handeln ließen sich Lohn- und Steuerdumping effektiv bekämpfen, was bei der Überwindung der Krise einen herausragenden Beitrag leisten könnte. Ernüchterung tritt jedoch schon bei der Lektüre des zweiten Satzes ein. Es geht dem Kommissar um intensivere geld- und fiskalpolitische Koordination. Gerade die braucht es jedoch im Moment nicht. Die gibt es nämlich schon, durch die EZB-Statuten, die Maastricht-Kriterien und den Stabilitäts- und Wachstumspakt. Aber ganz unabhängig davon, wie sinnvoll einzelne dieser Regularien sind oder nicht: eine gemeinsame Geld- und Fiskalpolitik kann erst dann sinnvoll sein, wenn ein gewisses Maß an realwirtschaftlicher und sozialer Konvergenz erreicht ist. Solange die Volkswirtschaften sich auf solch unterschiedlichen Levels bewegen wie die deutsche und die griechische, brauchen sie notwendiger Weise unterschiedliche geld- und fiskalpolitische Strategien.

 

Eine sich entwickelnde Volkswirtschaft braucht während des Catch up-Prozesses eine höhere Inflationsrate. Eine Volkswirtschaft, die gerade eine Krise zu überwinden hat, muss die Staatsausgaben hochfahren anstatt sie zu senken. Genau diese Politik wird aber durch die EU-Statuten verhindert. Zuerst braucht es eine Koordination der Wirtschafts- und Sozialpolitik um eine Angleichung auf hohem Niveau zu erreichen. Erst danach ist eine gemeinsame Geld- und Fiskalpolitik möglich. Anderenfalls kommt es nie zu einer Angleichung der Lebensstandards in Europa. Das wissen die europäischen WirtschaftspolitikerInnen natürlich auch. Die politische Agenda wird bloß unglücklicher Weise von jenen dominiert, die von den Ungleichheiten profitieren. Oder zumindest meinen, dies zu tun.

 

Eine besonders zynische Note bekommt das ganze Desaster vor dem Hintergrund, dass die EU das Jahr 2010 zum Jahr der Bekämpfung von Armut und sozialer Exklusion erklärt hat. Just in diesem Jahr werden jenen Ländern, die die größten Probleme mit Armut haben, radikale Sparprogramme aufgezwungen. In den Mittelmeerstaaten liegen die Armutsquoten bei rund 20 Prozent und damit spürbar über dem europäischen Durchschnitt. Die neoliberale Krisenpolitik der EU wird dafür sorgen, dass es im Jahr 2010 und den Folgejahren keinerlei Fortschritte im Kampf gegen die Armut gibt. Ganz im Gegenteil. Und da helfen auch ein paar gut gemeinte, nette, kleine Projekte nichts.

 

Armut ist weltweit, aber gerade in der reichen EU ein überwindbares Problem. Jene 10 Prozent der Weltbevölkerung, die in Europa leben, verfügen über 30 Prozent der weltweiten Vermögen. Und auch innerhalb der EU ist der Vermögensbesitz enorm konzentriert. Dies führt dazu, dass die Superreichen eine Beteiligung an der Finanzierung der öffentlichen Infrastruktur und der sozialen Sicherungssysteme fast vollständig umgehen können. Armut ist kein objektives Problem, sondern ein Verteilungsproblem. In einem Europäischen Jahr zur Bekämpfung von Armut müsste es daher um sinnvolle Maßnahmen der Umverteilung von oben nach unten gehen. Es müsste um ein koordiniertes Vorgehen gegen Steuerflucht gehen, um Mindeststeuersätze für Unternehmen, um eine koordinierte Lohnpolitik, die sowohl die Lohnentwicklungen an die Produktivitäts- und Inflationsentwicklung anpasst als auch existenzsichere Mindestlöhne gewährleistet und um eine gemeinsame Sozialpolitik, die allen Menschen ein Leben ohne Armut garantiert. Die Mittel dazu sind da. Was fehlt ist der politische Willen.

 

Von Steffen Stierle. Der Autor, Jahrgang 1981, ist Volkswirt und Mitglied im Koordinierungskreis von Attac Deutschland sowie den Attac-Arbeitsgruppen »Lateinamerika« und »Solidarische Ökonomie«.

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