Roland Süß: Trojanisches Pferd: Das geplante Freihandelsabkommen TTIP nützt vor allem multinationalen Konzernen

Seit Juli 2013 laufen zwischen der EU und den USA die Verhandlungen zum Freihandels- und Investitionsabkommen TTIP. TTIP steht für Transatlantic Trade and Investment Partnership. Das geplante Vertragswerk ist ein radikaler Angriff auf soziale, ökologische und rechtliche Standards in der EU und in den Vereinigten Staaten.

19.12.2013

Absehbar wollen beide Vertragspartner die Verhandlungen dazu nutzen, demokratische und soziale Rechte, Klimaschutz und die Kontrolle der Finanzmärkte auf dem jeweils höchsten Liberalisierungsniveau und damit auf dem niedrigsten Level zu "harmonisieren". Die Interessen der Konzerne sollen bedient, die Gestaltungsmöglichkeiten der Gesellschaft massiv eingeschränkt werden.

Mit dem Abkommen soll zudem eine neue Liberalisierungswelle eingeläutet werden, die weltweit neue Standards setzt. Denn trotz der Einigung auf ihrer Konferenz auf Bali Anfang Dezember kann die Welthandelsorganisation WTO, deren Beschlüsse über Handelserleichterungen vor allem den Interessen der Industrienationen dienen, momentan keine weitere wirklich umfassende Ausweitung und Vertiefung weltweiter Vermarktlichung im Sinne der Kapitalinteressen durchsetzen. In den meisten Themen der sogenannten Doha-"Entwicklungsrunde" der WTO gab es keine Bewegung. Vor diesem Hintergrund gehen vor allem die westlichen Industrienationen immer mehr dazu über, ihre Interessen über bilaterale Abkommen abzusichern.

Globale Vormachtstellung absichern

Zwischen den Jahren 2000 und 2013 verdoppelte sich der Anteil der Schwellenländer an der Weltwirtschaft von 20 auf fast 40 Prozent. Allein China hat inzwischen einen Anteil von rund 15 Prozent am Weltmarkt. Während China und andere Schwellenländer gewinnen, verlieren EU und USA in der Weltwirtschaft an Bedeutung. "Furcht haben sollten wir davor, im internationalen Wettbewerb um Innovation mit den Schwellenländern bald ins Hintertreffen zu geraten", so der EU-Handelskommissar Karel De Gucht. Ein Abkommen mit den USA helfe dabei, "dass Europa weiter mitreden kann". (Süddeutsche Zeitung, 10.8.2013)

"Um 119 Milliarden Euro pro Jahr könnten wir unsere Wirtschaft ankurbeln - dies entspricht einem jährlichen Zusatzeinkommen von 500 Euro pro Familie in der EU. Es ist also eine Art Konjunkturpaket, ohne dass dafür Steuergelder aufgebracht werden müssen", so De Gucht. Mit solchen oder ähnlichen Versprechen wird versucht, die Öffentlichkeit zu täuschen.

Anfang Dezember veröffentlichte die NGO Corporate Europe Observatory die durchgesickerte Version einer Kommunikationsstrategie der Europäischen Kommission. Damit soll der zunehmenden Kritik am TTIP begegnet werden. In dem Papier heißt es: "Das Ziel ist, in dieser frühen Phase der Verhandlungen die Richtung der Debatte mit Hilfe positiver Kommunikation zum Freihandelsabkommen" zu bestimmen. Dazu sei es notwendig, dass "alle mit einer Stimme sprechen" und "sich das Vorgehen radikal von dem unterscheidet, was im Sinne früherer Handelsinitiativen unternommen wurde."

Schon vor Beginn der Verhandlungen versuchten die Europäische Kommission und Lobbyorganisationen wie die Bertelsmann-Stiftung, mit Gutachten den Eindruck zu erwecken, dass von dem Abkommen alle EU- und US-BürgerInnen profitieren würden. Doch selbst die Ergebnisse dieser Gutachten erweisen sich bei genauer Betrachtung als geradezu lächerlich: Berechnet wurden sie für das Zieljahr 2027 und selbst auf Grundlage dieser Gutachten sind für die nächsten Jahre keine nennenswerten Wachstumsimpulse zu erwarten.

Verhandlungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit

Die EU-Kommission hat vom Europäischen Rat ein umfassendes Mandat für die TTIP-Verhandlungen erhalten. Kein handelsrelevantes Thema ist davon ausgeschlossen, nahezu sämtliche Wirtschafts- und Lebensbereiche davon betroffen. Die konkreten Inhalte der Verhandlungen sollen allerdings geheim bleiben. Nur die Wirtschaftslobby hat privilegierten Zugang - und erheblichen Einfluss auf die Verhandlungen. Was steht dort auf dem Spiel?

Zum einen geht es um die Neuverhandlung von Themen, bei denen es in der WTO keine Fortschritte gibt, wie grenzüberschreitende Investitionen, Wettbewerbspolitik, öffentliches Beschaffungswesen und geistiges Eigentum. Zudem sollen die Zölle zwischen der EU und den USA gänzlich wegfallen, die bereits auf einem sehr geringen Niveau liegen.

Der Schwerpunkt liegt jedoch im Bereich der nicht-tarifären Handelshemmnisse ("non-trade barriers"). Dabei geht es vor allem um die "Harmonisierung", also um die Angleichung und den Abbau rechtlicher Vorschriften in einzelnen Branchen und Bereichen. Dazu gehören die Automobilindustrie, die chemische und pharmazeutische Industrie, das Gesundheitswesen, die Landwirtschaft, Informations- und Kommunikationstechnologien, Finanzdienstleistungen sowie das Schutzniveau im Bereich des geistigen Eigentums. Aber auch um Themen wie Hygienenormen, Pflanzenschutzbestimmungen, Arbeitsschutzvorschriften und Beschäftigungsstandards wird es gehen.

Es handelt sich um einen Angriff auf über Jahrzehnte erkämpfte Standards im Verbraucher-, Umwelt- und Datenschutz sowie im Sozialbereich: In all diesen Bereichen soll auf dem höchsten Liberalisierungsniveau "harmonisiert" werden, was in der Konsequenz die Absenkung von Schutzstandards bedeutet.

Zwischen der EU und den USA gibt es enorme Unterschiede in den Bestimmungen und Verordnungen der jeweiligen Bereiche. So hofft etwa die chemische Industrie in Deutschland, mit dem Abkommen die REACH-Verordnung zu Fall zu bringen. Diese europäische Chemikalienrichtlinie schreibt ein umfangreiches Prüfungsverfahren für die Zulassung von chemischen Produkten vor. Dieses Vorsorgeprinzip, bei dem Folgeschäden sicher ausgeschlossen werden sollen, bietet auch in anderen Bereichen einen besseren Schutz als das in den USA übliche Verfahren, bei dem alles erlaubt ist, für dessen Schädlichkeit keine gesicherten wissenschaftlichen Erkenntnisse vorliegen.

Das wird deutlich am Beispiel Fracking. Dabei wird ein Chemikaliencocktail in den Untergrund gepresst, um Gas zu lösen. In den USA können die Konzerne die Zusammensetzung dieser Cocktails geheim halten, was in Europa durch die REACH-Verordnung nicht möglich wäre. Dagegen sind die Kontrollen und Beschränkungen für Finanzinstitute, die als "too big to fail" gelten, in den USA höher als in der EU. Daher versucht die Deutsche Bank, direkt und durch den Bundesverband deutscher Banken (BdB), Einfluss auf die Verhandlungen zu nehmen, um für sie eine größtmögliche Anerkennung der Heimatlandregeln durchzusetzen.

Ausländischen Investoren und Konzernen soll zudem ein besonderes Klagerecht gegen Staaten eingeräumt werden, wenn eine "direkte oder indirekte Enteignung" droht. Es geht dabei um ein zusätzliches Klagerecht außerhalb des normalen Rechtssystems. Gesetze und Verordnungen des beklagten Landes spielen dabei keine Rolle. Gleichzeitig ist ein solches Schiedsgerichtsverfahren völlig intransparent. Die Ergebnisse bleiben in der Regel geheim und es gibt keine Revisionsmöglichkeit. Es ist eine Privatisierung des Rechtssystems ohne jegliche demokratische Kontrolle.

So hatte der schwedische Energiekonzern Vattenfall die Bundesregierung nach der Atomkatastrophe von Fukushima und der Abschaltung mehrerer Kernkraftwerke auf 3,7 Milliarden Euro Schadensersatz vor einer internationalen Schiedsstelle verklagt. Grundlage ist eine internationale Vereinbarung einer "Energiecharta". Diese Vereinbarung gewährt ausländischen Konzernen im Energiesektor ein zusätzliches Klagerecht, inländischen Konzernen steht dieses Klagerecht nicht zur Verfügung. Dieses Klagerecht soll jetzt auf sämtliche Bereiche ausgedehnt werden.

Alles in allem ist das geplante Abkommen ein Masterplan zur radikalen Durchsetzung von Konzerninteressen. Es würde die Gestaltungsmöglichkeiten der Gesellschaft radikal einschränken - deshalb muss es gestoppt werden.

Roland Süß ist Mitglied im bundesweiten Koordinierungskreis von Attac Deutschland. Der Artikel erschien am 17. Dezember 2013 in "ak – analyse & kritik. Zeitung für linke Debatte und Praxis" (Nr. 589).

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