Passadakis / Müller: Kopenhagen: Der Gipfel des Scheiterns

In der letzten Ausgabe der „Blätter“ zeichnete Nicholas Stern ein optimistisches Bild von den Möglichkeiten, das Weltklima durch den Abschluss eines Abkommens auf dem UN-Gipfel in Kopenhagen zu verbessern. In Wirklichkeit müssen die Verhandlungen bereits jetzt als gescheitert betrachtet werden. Umso mehr kommt es auf neue Koalitionen sozialer Bewegungen an, die für eine neue Agenda der Klimagerechtigkeit streiten.

06.11.2009

Der Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung, Hans Joachim Schellnhuber, erklärte jüngst die UN-Klimakonferenz im Dezember zur „vielleicht bedeutendste[n] Konferenz der Menschheitsgeschichte“. Ähnlich bezeichnete der Ökonom Nicholas Stern sie als „die wichtigste internationale Konferenz seit dem Zweiten Weltkrieg“. (1)

Demgegenüber spricht der bisherige Verhandlungsstand eine ganz andere Sprache. Dutzende Bereiche eines Abkommens über die zweite Implementierungsphase des Kyoto-Protokolls sind grundsätzlich umstritten – so lässt die Verabschiedung eines Klimaschutzgesetzes durch den US-Senat weiterhin auf sich warten, und von einer Bereitschaft der Staaten des Nordens, den von der Klimakrise existenziell betroffenen Staaten des globalen Südens ausreichende Gelder für Anpassungsmaßnahmen zur Verfügung zu stellen, ist nichts zu sehen.

Der Klimagipfel in der dänischen Hauptstadt kann damit bereits jetzt als gescheitert gelten. Die internationale Klimadiplomatie von Regierungen, aber auch von zahlreichen Nichtregierungsorganisationen (NGOs), befindet sich damit in einer Sackgasse. Das wahrscheinlichste Szenario für die kommenden Jahre ist nun – analog zu der seit 2001 laufenden Doha-Runde der Welthandelsorganisation (WTO) – eine klimapolitische Kopenhagen-Runde. Da der Verlauf der Klimakrise derweil den „Worst-case“-Szenarien folgt, handelt es sich um ein sozial-ökologisches Desaster. Aber selbst wenn es doch noch in absehbarer Zeit zu einem „ambitionierten Abkommen“ kommen sollte, stellt sich die Frage, ob die Klimaverhandlungen im Rahmen der UNFCCC ein Ergebnis produzieren können, welches die Klimakrise tatsächlich einzudämmen vermag. Neue Akteure einer entstehenden Bewegung für Klimagerechtigkeit verneinen dies und bereiten sich darauf vor, mit Mitteln des zivilen Ungehorsams zu stören – ein Novum bei UN-Klimagipfeln. In den letzten Jahren wurde die Kritik am UNFCCC-Verhandlungsmodus und an dessen marktbasierten Instrumenten immer lauter. Den Kritikern geht es dabei um eine andere Eigentumsordnung, um die demokratische Kontrolle von Ressourcen und um ein anderes Energiesystem.

Bereits während der Klimakonferenz in Bali im Dezember 2007 initiierte daher eine Gruppe von NGOs eine Spaltung des zivilgesellschaftlichen Feldes. Das zuvor faktische Monopol des Climate Action Network (CAN) auf die Vernetzung der internationalen klimapolitischen Umweltszene wurde durch den neu gegründeten Zusammenschluss Climate Justice Now! (CJN) abgelöst. Mit dessen Auftreten wurden erstmals  die großen Unterschiede im Feld der NGOs und sozialen Bewegungen auf dem Terrain der internationalen Klimapolitik sichtbar. Die Spaltung kam nicht von ungefähr. Bereits 1989 hatten sich umwelt- und entwicklungspolitische NGOs, die mit Beobachterstatus bei den UN-Klimaverhandlungen akkreditiert waren, zum Climate Action Network zusammengeschlossen. Zentrale Organisationen im CAN, das Expertise und Lobby-Arbeit als seine Schwerpunkte sieht, sind der US-amerikanische Sierra Club und finanzkräftige transnationale NGOs wie WWF oder Greenpeace. Der Großteil der im CAN versammelten NGOs unterstützt den offiziellen Verhandlungsmarathon, interpretiert das Kyoto-Protokoll als alternativlos und sieht in den marktbasierten Instrumenten (Emissionshandel, Clean Development Mechanism, Joint Implementation) wichtige Bausteine zum Klimaschutz.

» Die ‚kritische Begleitung‘ der Verhandlungen reicht vielen NGOs aus dem Süden nicht mehr. «

Bereits seit langem hatten insbesondere NGOs aus dem Süden innerhalb des CAN Fragen von sozialer Gerechtigkeit wesentlich stärker betont als die großen NGO-Tanker aus dem Norden. Die „kritische Begleitung“ der Verhandlungen reicht vielen NGOs und sozialen Bewegungen aus dem Süden inzwischen nicht mehr aus. Verantwortlich dafür waren mehrere Gründe. So werden die Folgen der Klimakrise im Süden immer gravierender. Auch erzeugt der herrschende Umgang mit dem Klimawandel durch die Implementierung des Kyoto-Protokolls (insbesondere der Clean Development Mechanism) und vorgeblich CO2-neutrale Technologien wie Agrosprit seinerseits neue soziale Verwerfungen. Darüber hinaus droht der neue Verhandlungsprozess für den Süden zusätzliche Belastungen zu bringen. Andererseits bietet eben dieser Verhandlungsprozess auch eine verstärkte öffentliche Aufmerksamkeit und damit die Möglichkeit politischer Intervention.

Zu den treibenden Kräften von CJN entwickelten sich unter anderen Focus on the Global South, eine asiatische NGO, und der globale Kleinbauernverband Via Campesina. Insgesamt besteht eine recht große Schnittmenge zwischen der CJN-Koalition und dem globalen Anti-Freihandelsnetzwerk Our World Is Not for Sale. Letzteres ging aus der Protestbewegung gegen das Multilaterale Investitionsabkommen (MAI) der OECD in den Jahren 1997/98 hervor und spielt eine wichtige Rolle bei der Vernetzung der Kämpfe gegen Handelsliberalisierung. Die Bündnisarbeit und Inhalte der globalisierungskritischen Bewegungen werden damit kreativ auf das klimapolitische Terrain übertragen.

Mit Climate Justice Now! scheint sich die bislang vereinzelt am UNFCCC-Prozess und an Kyoto geäußerte Kritik zu einer programmatischen Alternative zu verdichten, die zudem von einer breiten sozialen Basis, vor allem im globalen Süden, getragen wird. Hierzu zählen gerade auch indigene Gruppen, deren politische Organisierung und zunehmende Vernetzung bereits auf dem Weltsozialforum im brasilianischen Belém Anfang 2009 sichtbar wurde. Die Beteiligung dieser Gruppen ist auch deshalb von Bedeutung, weil die von indigenen Bewegungen getragene bolivianische Regierung Positionen artikuliert, die eine inhaltliche Nähe zu Climate Justice Now! aufweisen.

Noch ist allerdings das Feld internationaler Klimapolitik nicht so stark politisiert, wie es das neoliberale Wirtschaftsregime seit den Protesten gegen den WTO-Gipfel in Seattle 1999 ist. Nach wie vor steckt Klimapolitik in der Falle eines angenommenen globalen, letztlich vorpolitischen Allgemeininteresses bei der Bewältigung des Klimawandels. Sinnbildlich dafür mag die von einer breiten zivilgesellschaftlichen Allianz getragene Kampagne www. tcktcktck.org stehen, die den Verlauf der Verhandlungen ausschließlich als eine Frage des politischen Willens stilisiert und auf diese Weise die antagonistischen sozio-ökonomischen Strukturen und Machtverhältnisse ausblendet, die politischen Entscheidungen nun einmal zugrunde liegen.

Die Politik von CJN hingegen zielt auf sozio-ökologische Gerechtigkeit vor dem Hintergrund globaler Klassen-, Rassen- und Geschlechterverhältnisse. Gegner ist daher sowohl das fossilistische Energiesystem als auch der dominierende technokratische Umgang mit der Klimakrise. Die Politikform wird durch Kämpfe um soziale Rechte bestimmt. Es geht nicht darum, „die Erde“ als imaginäre kosmopolitische Gemeinschaft aller zu retten, sondern die konkreten Lebensinteressen der marginalisierten Gruppen gegen die Produktions- und (Über-) Konsumtionsweisen der herrschenden Klassen im Norden, aber auch im Süden, zu verteidigen.

Dem Verhandlungsprozess soll deshalb eine „neue Agenda“ entgegengesetzt werden. Diese Position übersetzt sich in einen Forderungskatalog, (2) der vorrangig darauf abstellt, die fossilen Ressourcen im Boden zu belassen, um die Klimakrise einzudämmen. Diese Forderung bietet ein Gegenkonzept zu den marktbasierten Instrumenten des Kyoto-Protokolls (insbesondere zum Emissionshandel). Diese haben die Treibhausgasemissionen nicht verringert, sondern wurden zu Profitquellen des CO2-Geschäfts.

Klimagerechtigkeit zielt im Sinne von Climate Justice Now! zudem auf die  demokratische Kontrolle des Energiesektors und eine Umstellung auf erneuerbare Energien in öffentlicher Hand. Darüber hinaus geht es auch um die lokale demokratische Kontrolle von Ressourcen wie Wasser, Land, Wälder und um Ernährungssouveränität. Statt einer Freihandelspolitik zugunsten exportorientierter Unternehmen steht eine Re-Lokalisierung von Produktion und Konsum auf der Agenda. Die Forderung nach Reparationen angesichts der historischen „CO2-Schuld“ des Nordens ist ein weiteres Element im Klimagerechtigkeitsdiskurs, das gerade Gruppen aus dem Süden nachdrücklich betonen.

» Für Kopenhagen wird zu Aktionen des zivilen Ungehorsams mobilisiert. «


Climate Justice Now! möchte den Gipfel in Kopenhagen als Sprungbrett nutzen, um die Forderungen nach einer neuen Agenda der Klimagerechtigkeit in der globalen Öffentlichkeit zu etablieren. Zu diesem Zweck werden gegenwärtig Allianzen mit lokalen aktivistischen Netzwerken vor allem aus Dänemark, Großbritannien und Deutschland geschmiedet. Eine wichtige Rolle nehmen dabei die Aktivistenszenen ein, die – ausgehend von Großbritannien – in den vergangenen Jahren um die Klimaaktionscamps herum entstanden sind. Für Kopenhagen wird zu Straßenprotesten und Aktionen des zivilen Ungehorsams mobilisiert.

Die Erfolgschancen des Versuchs, mit dem Programm der Klimagerechtigkeit längerfristig eine neue, gegen Fossilismus und real existierende Klimapolitik gerichtete Bruchlinie zu etablieren, werden entscheidend davon abhängen, ob es gelingt, eine überzeugende Strategie für die Zeit nach Kopenhagen zu entwerfen – denn bereits jetzt, schon vor dem „Gipfel des Scheiterns“, tickt die Uhr für eine sozial gerechte Klimapolitik.

Von Alexis Passadakis und Tadzio Müller. Der Artikel erschien in den Blättern für deutsche und internationale Politik 11/2009. Passadakis, geboren  1976, ist Politikwissenschaftler und Mitglied im Attac-Koordinierungskreis. Beruflich arbeitet er u. a. in der politischen Bildungsarbeit. Tadzio Müller ist Mitglied der Berliner Gruppe gegenstromberlin, Sprecher des Netzwerkes Clima Justice Action und schreibt für das Magazin „Turbulence – Ideas for Movement“.

Anmerkungen

 

 

  1. Nicholas Stern, Planet am Abgrund, in: „Blätter“, 10/2009, S. 41-56, hier S. 56.
  2. Vgl. Climate Justice Now!, Radical new agenda needed to achieve climate justice (zur COP14 in Poznan 2008).
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Weitere Links

Blog "Wem gehört der Himmel?" der Attac-AG EKU Blog der internationale Attacs auf www.attac.org/copenhagen

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