Passadakis / Müller: Klimaschutz durch Wirtschaftswachstum?

Ausgelöst durch die Weltwirtschaftskrise wird gegenwärtig die Idee eines „grünen New Deal“ intensiv diskutiert. Doch ist dieses Projekt wirklich geeignet, den Klimakollaps aufzuhalten?

01.04.2009

„Ein weiterer ideologischer Gott hat versagt. Die Annahmen, die drei Jahrzehnte lang die Politik bestimmt haben, erscheinen plötzlich ebenso überholt wie der revolutionäre Sozialismus“ (1). Entgegen dieser geläuterten Ansicht eines ehemals neoliberalen Kolumnisten der „Financial Times“, bleiben bisher jedoch neue, umfassende Antworten auf die Weltwirtschaftskrise politisch randständig und erreichen kaum eine breite Öffentlichkeit.

Einem Projekt gelang es allerdings in den vergangenen Monaten, bis in die Schlagzeilen vorzudringen. Anlass hierfür ist, dass die Wirtschaftskrise keineswegs die einzige aktuelle Krise darstellt – schließlich beherrschten noch vor kurzem die Themen Klimakatastrophe und Energiekrise die Medien. Das Zusammentreffen dieser Krisen hat nun eine neue Koalition von Akteuren dazu motiviert, Vorschläge für einen sogenannten „grünen New Deal“ bzw. einen neuen „grünen Gesellschaftsvertrag“ zu formulieren.

Von den grünen Parteien bis zum UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon, vom Verdi-Vorsitzenden Frank Bsirske bis zum ehemals ultraliberalen Thomas Friedman (2): Das öko- keynesianische Projekt, die kapitalistische Weltwirtschaft durch massive Investitionen in grüne Technologien und den ökologischen Umbau der Infrastruktur wieder in Gang zu bringen und damit gleichzeitig die Wirtschafts-, Klima- und Energiekrise zu bekämpfen, gewinnt an Fahrt. Woher kommt die plötzliche Popularität eines „grünen Keynesianismus“? Zweifellos ist die Idee, die dreifache Krise durch das erstmalig in einem Bericht der britischen „Green New Deal Group“ auf den Begriff gebrachte Projekt (3) zu lösen, zunächst ebenso plausibel wie innovativ.

Und ohne Zweifel ist ein südkoreanisches Konjunkturprogramm, das zu 80 Prozent in „grüne“ Sektoren investiert, ökologisch sinnvoll, gerade im Vergleich mit dem deutschen Programm, welches nur rund zehn Prozent der Mittel für den ökologischen Umbau bereitstellt. Insofern besitzen ökologisch ausgerichtete Konjunkturprogramme durchaus das Potential, „grüne“ Ziele im Kontext der Krise zu befördern.

Aber auch jenseits dessen ist ein grüner New Deal für viele Akteure verheißungsvoll: Für die Grünen als neoliberal durchwirkte Partei soll er das eigene ökologische Profil wieder in den Mittelpunkt rücken. Regierungen bietet er die Möglichkeit, sich in einem neuen, diesmal „grünen“ Standortwettbewerb auszuzeichnen. Für viele Unternehmen wiederum ist er eine Option, mit Hilfe staatlicher Subventionen für „grüne“ Projekte neue Märkte zu öffnen und in die Gewinnzone zurückzukehren. Und internationalen Organisationen verspricht das Projekt die Rückgewinnung verloren gegangener Legitimität.

» Konzeptionell lässt der grüne New Deal ein kohärentes Programm vermissen.«


Konzeptionell allerdings lässt der grüne New Deal ein kohärentes Programm vermissen. Dies beruht nicht zuletzt auf einer Fehlinterpretation seines historischen Vorbilds. Wenn die Green New Deal Group den Fordismus als „goldenes Zeitalter ökonomischer Aktivität“ beschreibt (4), unterschlägt sie die Ausbeutung des globalen Südens sowie der unbezahlten weiblichen (Reproduktions-) Arbeit.

Vergessen scheint auch der Taylorismus in den Fabriken und die Proteste der Arbeiterbewegung, die Entkolonialisierung des Südens und dessen Suche nach eigenen Wegen ökonomischer Entwicklung sowie der Protest der neuen sozialen Bewegungen, zu denen gerade die Umwelt- und die Frauenbewegung zählen. In diesem Sinne tendiert das Projekt des grünen New Deal dazu, die Widersprüche der kapitalistischen Ökonomie weitgehend auszublenden. Auf diese Weise können seine Protagonisten zugleich das Märchen von einem Kapitalismus, der alle sozialen Gegensätze irgendwie harmonisch zu integrieren vermag, neu auflegen.

Darüber hinaus war schon der ursprüngliche New Deal kein im wirt- schaftswissenschaftlichen Labor ersonnenes Abkommen zwischen dem „Genie“ John Maynard Keynes und dem „Macher“ Franklin Delano Roosevelt. Im Gegenteil: Die sozial progressiven Maßnahmen der US-Regierung wurden damals durch eine starke Arbeitslosenbewegung und gewerkschaftliche Massenstreiks erzwungen. Das Projekt eines grünen New Deal ignoriert jedoch die Bedeutung von sozialen Kämpfen sowie die Notwendigkeit, dass die inhärenten Widersprüche des Kapitalismus in der einen oder anderen Form bearbeitet werden müssen, was wiederum sozialpolitische Kosten erzeugt.

Die Verfechter des grünen New Deal vertreten vehement ihre These, dass ihr Projekt tatsächlich die Klimakrise lösen könne. Sie gehen davon aus, dass sowohl die Energiekrise („Peak Oil“) als auch die Klimakrise Produkte des „gegenwärtigen Globalisierungsmodells“ seien (5). Dabei unterschlagen sie allerdings die Tatsache, dass es die fordistische Massenproduktion und –konsumption war, welche den kapitalistischen Industrialismus „radikalisierte“. Diesen Umstand hatte die Biologin Rachel Carson bereits 1962 in ihrem Buch „Der stumme Frühling“ skizziert (6), das zur Bibel der frühen Umweltbewegung wurde – einer Bewegung, die als Antwort auf die ökologischen Verwüstungen des Fordismus entstand. Und die Geschichte des Klimasystems macht deutlich, dass die Geschichte des von Menschen gemachten Klimawandels identisch ist mit derjenigen des industriellen Kapitalismus, also mit der Geschichte eines Wirtschaftssystems, dessen Grundlage ständiges Wirtschaftswachstum ist. (7)

Und genau hier liegt des kapitalistischen Pudels Kern: Denn Umweltzerstörung wurzelt eben gerade nicht ausschließlich in der Struktur des Neoliberalismus, den die Verfechter eines grünen New Deal immerhin überwinden wollen, sondern in der Struktur der kapitalistischen Produktionsweise selbst. Schon lange vor dem neoliberalen Finanzmarktkapitalismus schrieb Karl Marx über die Logik des Kapitalismus: „Akkumuliert! Akkumuliert! Das ist Moses und  die Propheten.“ (8) Und Karl Polanyi betonte schon in den 40er Jahren ausdrücklich, dass die Gesellschaften sich vor den ökologisch zerstörerischen Tendenzen des Kapitalismus schützen müssten. (9)

» Umweltzerstörung wurzelt in der kapitalistischen Produktionsweise selbst.«


Den populärsten Spielarten des grünen New Deal geht es denn auch offenbar nicht primär um die Bewältigung der Biokrise, das heißt der Kombination von Klimakatastrophe, Umweltverschmutzung, Verlust von Biodiversität, Vernutzung der Wasserreserven etc. Stattdessen stellen sie darauf ab, ihn als Weg aus der Wirtschaftskrise zu nutzen. Aus Sicht vieler Unternehmen ist der „grüne Kapitalismus“ genau deshalb interessant, weil er eine neue Wachstumsdynamik auszulösen verspricht.

Eine erneuerte grüne Infrastruktur, neue grüne Autos, Häuser, etc. – hier werden riesige Wachstumsfelder vermutet, die scheinbar nur darauf warten, von grün gewendeten Konzernen erschlossen zu werden. In diesem Zusammenhang zeigt sich der zentrale Widerspruch des grünen New Deal: nämlich dass er auf Wachstum und damit auf eine Neuauflage der Mär abstellt, dass der Kapitalismus ewig weiterwachsen könne, ohne unsere Lebensgrundlagen zu untergraben. Ein neuer Wachstumszyklus aber steht im direkten Widerspruch zu einer Bewältigung der Biokrise. Denn wirklich klimaschutzrelevante CO2-Reduktionen hat es in den letzten 30 Jahren nur in zwei Fällen gegeben.

Diese waren weder ausgelöst durch eine Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energien (beispielsweise durch das Erneuerbare- Energien-Gesetz) noch durch den Emissionshandel. Stattdessen hatten sie ihre Ursachen erstens im Zusammenbruch der wachstumsfixierten Volkswirtschaften des real existierenden Sozialismus und zweitens in der gegenwärtigen Rezession, die den Konsum von Öl und Gas drastisch reduziert. Damit soll nicht gesagt werden, dass ein unkontrolliertes Zusammenbrechen der Weltwirtschaft, mit all den sozialen Verwerfungen, die dieses mit sich bringen würde, wünschenswert wäre. Im Gegenteil. Und dennoch gilt es zu betonen, dass jeder Versuch, die Biokrise zu lösen, nicht ohne eine Abkehr vom Wachstumsimperativ auskommen wird.

»Der Versuch, die Biokrise zu lösen, wird nicht ohne eine Abkehr vom Wachstumsimperativ auskommen.«


Es ist theoretisch durchaus möglich, sich einen Kapitalismus ohne ökologisch zerstörerisches Wirtschaftswachstum vorzustellen. Nur: Zwei Jahrhunderte real existierender Kapitalismus sahen nun einmal anders aus. Insofern offenbaren gerade die (durchaus berechtigten) Beschwörungen der Dringlichkeit der Klimakrise, dass ein grüner New Deal aller Voraussicht nach kaum ausreichen wird, die ökologischen Probleme zu lösen. Die politische Aufgabe der Stunde lautet deshalb, konzeptionelle Vorschläge für den Übergang zu einer postkapitalistischen Strategie des Nullwachstums zu erarbeiten.

Von Alexis Passadakis und Tadzio Müller. Der Artikel ist erschienen in den Blättern für deutsche und internationale Politik 4/2009.


Anmerkungen

  1. Martin Wolf, Seeds of ist own destruction, in: „Financial Times“, 9.3.2009.
  2. Vgl. Bärbel Höhn, Ein güner New Deal, in: „Blätter“, 2/2009, S. 9-12; Ban Ki-Moon und Al Gore, Green Growth is essential to any stimulus, in: „Financial Times“, 17.2.2009; Thomas Friedman, Code Green. Warum wir eine grüne Revolution brauchen, in: „Blätter“, 1/2009, S.65-78.
  3. Green New Deal Group, A Green New Deal, London 2008.
  4. Green New Deal Group 2008, S. 13.
  5. Green New Deal Group 2008, S. 2.
  6. Vgl. Rachel Carson, Silent Spring, Boston 1962.
  7. Vgl. Mike Davis, Wer wird die Arche bauen?
  8. Das Gebot utopischen Denkens im Zeitalter der Katastrophen, in: „Blätter“, 2/2009, S. 41-59;
  9. Susan George, Of capitalism, crisis, conversion and collapse: the Keynesian Alternative, 14.9.2007.
  10. Karl Marx, Das Kapital, Bd. 1, Berlin 1971 [1867],  S. 621.
  11. Karl Polanyi, The Great Transformation, Boston 1957 [1944].
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