Passadakis / Müller: Gipfelstürmen im Treibhaus? Strategien um den UN-Klimagipfel in Kopenhagen

Die Kritik an der United Nations Framework Convention on Climate Change (UNFCCC), dem Kyoto-Protokoll und den entsprechenden Verhandlungen ist nicht neu, zieht aber spätestens seit dem G8-Gipfel in Heiligendamm und dem Klimagipfel neue Kreise. Welche Form und Dynamik die Proteste in Kopenhagen haben werden, ist allerdings noch nicht ausgemacht. Neu ist aber, dass einige Gruppen nicht für lediglich „mehr Klimaschutz“ eintreten, sondern eine andere klimapolitische Agenda fordern oder sogar den Gipfel stören wollen.

13.07.2009

Nach der Verwüstung New Orleans durch den Wirbelsturm Katrina im Jahr 2005, dem britischen Stern-Report zu den ökonomischen Kosten des Klimawandels vom Oktober 2006 und dem vierten Bericht des UN-Wissenschaftlergremiums IPCC vom Frühjahr 2007 erlebte die Klimakatastrophe eine heftige Renaissance im Aufmerksamkeitsorbit der internationalen Öffentlichkeit. Der ehemalige US-Vizepräsident Al Gore erhielt anlässlich seiner Vortragsreisen einen Nobelpreis und Bundeskanzlerin Merkel konnte den G8-Gipfel an der deutschen Ostseeküste in ein Hofhalten als „Klima-Queen“ verwandeln. Während also Klimapolitik von staatlicher Seite als Legitimationsressource auf dem internationalen Parkett entdeckt wurde (1), verdichtete sich die Kritik an ihren bisherigen Formen zu neuen Akteurskonstellationen in der Zivilgesellschaft. Zum einen entstanden neue aktivistische Netzwerke wie der britische Klimacamp-Prozess (http://climatecamp.org.uk) mit seinen inzwischen zahlreichen internationalen Ablegern und KlimaX in Skandinavien ( http://klimax2009.org, http://klimatet.org).

DER NEUE AKTEUR CLIMATE ACTION NETWORK

Vor allem aber initiierte eine Gruppe von Nichtregierungsorganisationen eine Spaltung des zivilgesellschaftlichen Feldes während der Klimakonferenz in Bali im Dezember 2007. Das bisherige de facto Monopol des Climate Action Network (CAN, www.climatenetwork.org) auf die Vernetzung der international aktiven klimapolitischen Umweltszene bei den UN-Verhandlungsprozessen wurde durch die neu gegründete Struktur Climate Justice Now! (CJN!) unterlaufen. Signifikante Unterschiede bei Forderungen und Politikverständnis unter der Vielzahl von NGOs und sozialen Bewegungen wurden somit erstmals durch einen neuen Akteur auf dem Terrain der internationalen Klimapolitik sichtbar. Ganz ohne bissige Kritik verlief das Schisma nicht: „The Climate Action Network or CAN increasingly becomes a rest-stop for NGO-reps en route to climate market finance and consulting jobs“, polemisierte ein Blogger während des Bali-Gipfels. (2) Die Spaltung kam nicht von ungefähr. Im Jahr 1989 hatten sich umwelt-und entwicklungspolitische NGOs, die mit Beobachterstatus bei den UN-Klimaverhandlungen akkreditiert waren, zum Climate Action Network zusammen geschlossen, um ihr Gewicht in den Gesprächen zu erhöhen. Zentrale Player im CAN sind zum Beispiel der US-amerikanische Sierra Club oder finanzkräftige transnationale NGOs wie WWF und Greenpeace. Der Großteil der hier versammelten NGOs unterstützt den offiziellen Verhandlungsmarathon, sieht das Kyoto-Protokoll als alternativloses internationales Vertragswerk an und in den marktbasierten Instrumenten (Emissionshandel, Clean Development Mechanism, Joint Implementation) wichtige Bausteine zum Klimaschutz. (3) Expertise und Lobbying sind die Hauptaktivität dieses Netzwerks. Bereits seit Langem hatten insbesondere Süd-NGOs innerhalb des CAN Fragen von sozialer Gerechtigkeit wesentlich stärker betont als die großen NGO-Tanker aus dem Norden, die sich und das Netzwerk vor allem umweltpolitisch positionierten. Eine kritische Begleitung der Verhandlungen aber reichte vielen NGOs und sozialen Bewegungen aus dem Süden nicht mehr. Verantwortlich dafür waren mehrere Gründe: die Folgen der Klimakatastrophe wurden in den vergangenen Jahren im Süden immer gravierender, so dass der Handlungsdruck stieg; die herrschende Bearbeitung des Klimawandels durch die Implementierung des Kyoto-Protokolls, insbesondere der Clean Development Mechanism (CDM), die seinerseits soziale Verwerfungen erzeugte; und der neue Verhandlungsprozess um die zweite Implementierungsphase des Kyoto-Protokolls, der zusätzliche Bürden für den Süden zu bringen droht, andererseits aber auch Interventionsmöglichkeiten bietet. Zudem setzte aber auch die Stagnation verschiedener bilateraler und multilateraler Freihandelsvertragsverhandlungen wie die der Doha-Runde der Welthandelsorganisation (WTO) Energien bei einigen Organisationen frei, um sich neuen, bis dato außer Acht gelassenen Politikfeldern zu widmen.

KLIMAGERECHTIGKEIT VS. KYOTO-PROTOKOLL

So wurden unter anderem die asiatische NGO Focus on the Global South (www.focusweb.org) und der globale Kleinbauerverband Via Campesina (http://viacampesina.org), den Walden Bello emphatisch als Ausdruck des Entstehens einer ersten „Klasse für sich“ der Globalisierungsära bezeichnete, zu treibenden Kräften von Climate Justice Now!. Insgesamt ist die Überschneidung der Mitgliedschaft der CJN!-Koalition mit dem globalen Anti-Freihandelsnetzwerks Our World Is Not for Sale (OWINFS, www.ourworldisnotforsale.org) groß. Dieses spielte eine wichtige Rolle bei der Vernetzung der Kämpfe gegen Handelsliberalisierungen und ging aus der Protestbewegung gegen das Multilaterale Investitionsabkommen (MAI) der OECD in den Jahren 1997/98 hervor. Formen der Bündnisarbeit, Auseinandersetzungen und Inhalte der globalisierungskritischen Phase der globalen sozialen Bewegungen wurden somit auf das klimapolitische Terrain übertragen bzw. dieses mit den Kämpfen gegen die neoliberale Globalisierung verknüpft. Mit Climate Justice Now! scheint sich eine bisher hier und da vereinzelt am UNFCCC-Prozess und an Kyoto geäußerte Kritik (4) zu einer programmatischen Alternative zu verdichten, die zudem von einer breiten sozialen Basis vor allem im Süden getragen wird. Zu dieser gehören insbesondere auch indigene Gruppen. Deren zunehmende Vernetzung und politische Organisierung wurde beim WSF in Belém in Amazonien mit seinem Fokus auf die globale Biokrise (d.h. der Komplex aus Klimakatastrophe, Verlust von Biodiversität, Erosion fruchtbarer Böden etc.) demonstrativ sichtbar. Sie sind auch deshalb von Bedeutung, weil die von indigenen sozialen Bewegungen getragene bolivianische Regierung auf staatlicher Ebene Positionen artikuliert, die denen von CJN! ähneln. Noch ist das Feld internationaler Klimapolitik nicht so politisiert, wie es das neoliberale Regime von Internationalem Währungsfonds (IWF), Weltbank (WB) und später WTO durch die Proteste in Seattle im Jahr 1999 wurde. Statt Umwelt- und Klimapolitik durch die Linse antagonistischer Auseinandersetzungen zwischen sozialen Gruppen zu sehen und dementsprechend zu organisieren, steckt sie aufgrund des Diskurses vieler etablierter Umwelt-NGOs in der kosmopolitischen Falle eines angenommenen globalen, letztlich vorpolitischen Allgemeininteresses bei der Bewältigung des Klimawandels.

DEMOKRATISCH KONTROLLIERTER ENERGIESEKTOR


Wie der Name des Netzwerks schon besagt, steht die Forderung nach sozial-ökologischer Gerechtigkeit im Zentrum der Politik von CJN!. Damit wird eine Abkehr von einer vor allem technisch-umweltpolitischen Bearbeitung der Klimakatastrophe vollzogen, hin zu einer Politik der sozialen Kämpfe um Rechte. Es geht nicht darum „die Erde“ als imaginäre kosmopolitische Gemeinschaft aller zu retten, sondern die konkreten Lebensinteressen der marginalisierten Gruppen gegen die Produktions- und (Über-)Konsumptionsweisen der herrschenden Klassen im Norden, aber auch des Südens durchzusetzen. Dem UNFCCC/Kyoto-Prozess soll eine „radikal neue Agenda“ entgegengesetzt werden. Diese Position übersetzt sich in einen Forderungskatalog (5), der unter anderem auf die demokratische Kontrolle eines Energiesektors und auf erneuerbare Energien in öffentlichen Händen zielt. Darüber hinaus auf die lokale demokratische Kontrolle von Ressourcen wie Wasser, Land, Wälder und auf Ernährungssouveränität. (6) Statt einer Freihandelspolitik zugunsten exportorientierter Unternehmen, steht eine Re-Lokalisierung von Produktion und Konsum auf der Agenda.

Die Forderung nach Reparationen angesichts der historischen „CO2-Schuld“ des Nordens für den Klimawandel ist ein weiteres Element im Klimagerechtigkeitsdiskurs, das Gruppen aus dem Süden nachdrücklich betonen. (7) Das vorrangige Mittel, um den Klimawandel zu verhindern, ist für das CJN!-Netzwerk das Belassen der fossilen Ressourcen im Boden. Diese Forderung ist ein Gegenkonzept zu den marktbasierten Instrumente des Kyoto-Protokolls (8), die bisher dabei versagt haben, die Treibhausgas-Emissionen tatsächlich zu minimieren. Als „end of pipe“-Mechanismen regulieren sie CO2-Emissionen de facto in Richtung von mehr Energieeffizienz und tragen so zur Energiesicherheit und Wettbewerbsfähigkeit von Nationalökonomien bei, ohne tatsächlich das entscheidende Problem zu lösen, nämlich die absolute Höhe von CO2-Emissionen dauerhaft zu minimieren.

RE-LOKALISIERUNG VON PRODUKTION UND KONSUM


Im Fokus der Kritik steht allerdings nicht nur das Programm, sondern ebenso der Prozess der Verhandlungen im Rahmen der UNFCCC und die zweite Implementierungsphase des Kyoto-Protokolls. Für die Climate-Justice-Now!-Koalition ist das Scheitern der bisherigen internationalen Klimapolitik kein Zufall: „Die Klimaverhandlungen sind vollkommen von Markt-Ideologien infiltriert und die UNFCCC-Verhandlungen wirken inzwischen wie Industrie-Messen, auf denen Investitionsmöglichkeiten feilgeboten werden.“ In Bali machte Via Campesina die Erfahrung, dass sie jenseits ihrer mobilisierten AktivistInnen nur mit drei bezahlten hauptamtlichen Personen vor Ort war, während die International Emissions Trading Association (IETA) (9) mit über 300 spezialisierten LobbyistInnen im Konferenzzentrum aktiv war. In Poznan hatten sich insgesamt 1.500 IndustrielobbyistInnen entweder als NGOs oder als Mitglieder von Regierungsdelegationen akkreditiert. Trotzdem stellt CJN! die Legitimität der UNFCCC, anders als bei der WB oder dem IWF, nicht direkt und insgesamt infrage. Dennoch wird der Prozess als undemokratisch angeprangert. Den Kopenhagen-Gipfel im Dezember 2009 möchte CJN! Als Sprungbrett nutzen, um die Forderungen nach einer „radikal neuen Agenda“, nach Klimagerechtigkeit und einer demokratischen Form nationaler und internationalen Klima- und Energiepolitik in der Öffentlichkeit zu etablieren. Die Frontstellung ist dabei eine doppelte: gegen die Herren der fossilistischen Produktionsweise und gegen die VertreterInnen der marktbasierten „falschen Lösungen“ („false solutions“).

Zu diesem Zweck werden Allianzen mit lokalen aktivistischen Netzwerken geschmiedet. Kurz vor dem Europäischen Sozialforum im schwedischen Malmö trafen sich in Kopenhagen mit Hinblick auf die dortigen UNFCCCCOP15-Verhandlungen im Dezember einige NGOs aus dem CJN!-Netzwerk und aktivistische Gruppen, vor allem aus Dänemark, Großbritannien und Deutschland, zu einem ersten Gipfelprotestvorbereitungstreffen (www.climateaction09.org). Auch wenn die Hintergründe und Positionen der einzelnen Akteure breit gestreut sind, konnte sich auf das gemeinsame Ziel geeinigt werden, der realexistierenden Umweltpolitik im UN-Prozess eine Klimagerechtigkeitsagenda entgegen zu setzen. Die Mittel der Wahl: eine Mobilisierung zu Straßenprotesten und Aktionen des zivilen Ungehorsams. Letztere werden von einigen eher professionalisierteren Akteuren im Rahmen einer „inside-outside“-Taktik, wie sie das OWINFS-Netzwerk bei zahlreichen internationalen Verhandlungen erprobt hat, begrüßt. D.h. dass sich Straßenproteste und Lobbypolitik im Konferenzgebäude nach der jeweils eigenen Logik entfalten, aber auch miteinander verknüpft werden sollen.

Zur Rolle der Lobbypolitik bei der COP15 erklärte der Campaigner Joseph Zacune von Friends of the Earth International bei einem Workshop während des Weltsozialforums in Belém nüchtern: „Wir werden vor Ort sein, um Schadensbegrenzung zu betreiben. Das ist alles. Ein gutes Abkommen ist nicht zu erwarten.“ Die Diskussionen im Kopenhagen-Prozess zirkeln bis heute kontrovers um die taktische Frage des Aktionskonzepts. Die Antworten fallen je nach Positionierung bezüglich der Legitimität des UNFCCC-Prozesses und Interpretation des Charakters des Verhandlungsgegenstandes unterschiedlich aus. In einem deutschsprachigen Debattenpapier heißt es: „Ein Teil erkennt in den Gipfeln den Legitimierungsversuch eines globalen Herrschaftssystems, welches für den Klimawandel verantwortlich ist. Andere wollen angesichts mangelnder Alternativen und angesichts der Notwendigkeit, sofortige Änderungen zu erreichen, durch direkten Druck auf den Verhandlungsprozess die Beteiligten dazu zu zwingen, zu besseren Ergebnissen zu kommen. Mit Blick auf die öffentliche Wahrnehmung stehen wir vor dem Dilemma, von GipfelteilnehmerInnen vereinnahmt zu werden (‚Da draußen stehen Tausende Menschen und verlangen von uns, dass wir uns endlich einigen‘) und uns als radikale Minderheit isolieren zu lassen.“ Sehr früh in die Diskussion eingebracht wurde die Idee, quasi analog zu den Protesten gegen die Ministerkonferenz der WTO in Seattle im Jahr 1999 zu versuchen, die Verhandlungen zu blockieren („Shut down Copenhagen!“). Damit sollen eine antagonistische Position und neue Inhalte provokant platziert werden. Vor genau zehn Jahren brachten die Aktionen in den Straßen der US-Pazifikstadt den altermondialistische Diskurs gegen die neoliberale Form der Globalisierung an das Licht der Weltöffentlichkeit.

MOBILISIERUNGSKONZEPT „NEW SPACE“

2009 hätte es das Konzept von „Climate Justice“ und einer entsprechenden Bewegung für Klimagerechtigkeit sein können. Diese Option wurde verworfen. Angesichts dessen, dass eine große Mobilisierung nach Kopenhagen zum jetzigen Zeitpunkt nicht absehbar ist, ist das vielleicht keine falsche Entscheidung. Denn jenseits von Dänemark selbst und gegebenenfalls Großbritannien ist das Potenzial für breite Proteste in Europa noch nicht hoch. Im deutschsprachigen Aufruf heißt es jedoch: „Wir rufen dazu auf, den UN-Gipfel massiv zu stören!“ (http://klima.blogsport.de) Ob diese Ankündigung dem beim internationalen Vorbereitungstreffen im März unter dem Arbeitstitel „new space“ entwickelten Kompromissvorschlag entsprechen kann, ist noch unklar.

Vielversprechend erscheint zunächst einmal die Idee, dass sich AktivistInnen von „außen“ mit kritischen AkteurInnen des Innenbereichs des Tagungszentrums an den Absperrungen der „Roten Zone“ treffen, um einen „neuen Raum“ für eine Agenda der Klimagerechtigkeit zu kreieren. Ein solches Öffnen des hermetisch abgeriegelten Konferenzraums wäre sicherlich nicht ohne Konflikte mit den Sicherheitskräften zu haben. Ob die COP15 in Dänemark eine Wasserscheide sowohl für die offizielle Klimapolitik als auch für eine Bewegung für ein „ganz anderes Klima“ sein wird, ist noch nicht ausgemacht. Möglicherweise bedarf es für Letztere erst eine weitere reale Verschärfung und symbolische Zuspitzung der Biokrise. Denn trotz der zahlreichen Alltagskämpfe um Überlebensmöglichkeiten im Süden im Angesicht der Klima- und Energiekrise, richtet sich die hegemoniale Klimapolitik bisher auf die kapitalistische Internalisierung, d.h. Inwertsetzung der Widersprüche der Biokrise. Wie sagte ein leitendes Mitglied der Einrichtung Deutsche Bank Research kürzlich? „Unser Ziel ist es, dass weltweit jede einzelne Transaktion eines Emissionszertifikats über unsere Bank läuft. Und dabei möchten wir einen Obolus verdienen.“

Von Alexis Passadakis und Tadzio Müller
. Der Artikel erschien in der Sonderbeilage „Klima. Kämpfe. Krise. Die Linke und die sozial-ökologische Frage“ des Magazins ak – analyse und kritik. Die Sonderbeilage ist im Attac-Webshop erhältlich. 


ANMERKUNGEN

1) Susanne Dröge/Oliver Geden: Weitreichende Grundsatzentscheidungen für eine integrierte Energie- und Klimapolitik. In: Daniela Kietz/Volker Perthes (Hg.): Handlungsspielräume einer EU-Ratspräsidentschaft. Berlin 2007, Stiftung Wissenschaft und Politik, S. 50

2) Siehe http://climatejustice.blogspot.com

3) Achim Brunnengräber et. al.: Das Klima neu denken. Eine sozial-ökologische Perspektive auf die lokale, nationale und internationale Klimapolitik. Münster 2008, S. 104

4) Zum Beispiel durch die Durban Group (www.carbontradewatch.org/durban)

5) Siehe u.a. die CJN!-Erklärung „Radical new agenda needed to achieve climate justice“ (www.tni.org/detail_page.phtml?act_id=19013) zur COP14 in Poznan

6) „Ernährungssouveränität“ ist das programmatische Schlüsselkonzept von Via Campesina. Siehe u.a.: Astrid Engel: Ernährungssouveränität. Via Campesina fordert „Brot, Land und Freiheit“. In: Aktionsbündnis Globale Landwirtschaft (Hg.): Widerstand ist Fruchtbar. Analysen und Perspektiven für eine Nicht-Kapitalistische Landwirtschaft. Reader zum G8-Gipfel 2007. Unter: www.gentechnikfreies-brandenburg.de/extrasg8_lawi_reader.pdf

7) Siehe exemplarisch: Campaign for the Recognition and claim for the ecological debt, www.ecologicaldebt.org

8) CJN! nennt Emissionshandelssysteme, Clean Development Mechanism und Joint Implementation

9) Mehr Infos über die IETA unter www.ieta.org

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