Jutta Sundermann: Frieden

Frieden beschränkt sich nicht auf die Abwesenheit von Krieg, bewaffneten Angriffen, Flucht und Vertreibung. Wer beim globalisierungskritischen Netzwerk Attac nach einer Definition zum Stichwort "Frieden" sucht, wird deshalb eine Antwort mit verschiedenen Facetten des Begriffs bekommen. Attac versteht sich als Teil der Friedensbewegung und konzentriert sich im Alltag auf die Fragen sozialer Gerechtigkeit und sozialen Friedens sowie die Entwaffnung der (Finanz-)Märkte.

18.10.2012

 

Letzteres wird immer wichtiger. Schon vor Jahren zeichnete sich das unheilvolle Zusammenwirken von Finanzmärkten, die auf den kurzfristigen Gewinn fixiert sind, und einer Politik ab, die sich aus Angst vor dem Vertrauensverlust "der Märkte" zum Steigbügelhalter für Brancheninteressen macht. Die Bezeichnung "Finanzielle Massenvernichtungswaffen" für Finanz-Derivate, zuerst gehört von der Finanzmarktgröße Warren Buffet, hielt sich monatelang in den Schlagzeilen, als 2008 das Ausmaß deutlich wurde, in dem Banken wertlose, bis zur Unkenntlichkeit umverpackte faule Kredite in ihren Bilanzen halten.

Mit dem Platzen der Immobilienblase in den USA trat eine Kettenreaktion in Gang, die eine ganze Reihe von Banken in den Ruin stürzte und Regierungen rund um den Globus in unfassbare Rettungs-Aktivitäten zwang.

Wer verfolgt hat, wie verzweifelt in den Jahren davor die Verhandlungen um die Mittel zur Erreichung der "Millennium Development Goals" geführt wurden, bei denen es darum ging, wenigstens 50 Milliarden zusätzlich für die Bekämpfung des Hungers aufzutreiben, konnte sich nur fassungslos die Augen reiben: Innerhalb weniger Wochen stellten die europäischen Regierungen rund 2000 Milliarden Euro in Form von Garantien und Kapitalspritzen bereit, um die Banken zu retten, die USA waren mit einer ähnlich hohen Summer dabei.

Für eine kurze Zeit klangen die Verlautbarungen der Politiker so, als ob sie tatsächlich Maßnahmen ergreifen wollten, zur Entwaffnung der Märkte. Geblieben ist wenig davon. Zahnlose Tiger sind es geworden, die Banken machen weiter wie bisher. Die Herausforderung aber ist geblieben.

Die aufwändige Bankenrettung befeuerte in ganz Europa die Staatsverschuldung. Hoch war die ohnehin schon, unter anderem weil über viele Jahre, immer mit dem besorgten Blick auf das Kapital als "scheues Reh", Steuern abgesenkt und zugleich die Steuerflucht der Reichsten billigend in Kauf genommen wurden. Die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands wurde bezahlt von den ArbeitnehmerInnen – und verschärfte das Ungleichgewicht: "Unsere" Bilanzüberschüsse sind die Schulden der Nachbarländer. Wir befinden uns mitten in der nächsten Krise. Vom sozialen Frieden bleibt in Griechenland oder Spanien nicht viel übrig. Die Gesundheitssysteme gehen in die Knie, die öffentliche Infrastruktur wird vernachlässigt oder verhökert. Die dramatische Jugendarbeitslosigkeit lässt bereits von "den verlorenen Generationen" in diesen Ländern sprechen.

Leider passt es sehr gut ins Bild, dass Deutschland Europameister im Waffenexport ist, inzwischen Nummer drei in der Weltrangliste. Die Bundesregierung stimmte dem Export von Leopardpanzern für Saudi Arabien zu – ungeachtet der großen Veränderungen in vielen Staaten dieser Region und der Gewalt, die immer wieder von dortigen Regierungen gegen ihre eigenen BürgerInnen ausgeübt wird. Im Jahr 2009 wurden Ausfuhrgenehmigungen erteilt für Rüstungsprodukte im Wert von rund sieben Milliarden Euro. Bester Kunde übrigens: Griechenland mit 15 Prozent! Sind wir da nicht schon wieder bei der engen Verbindung von Frieden, Krieg und Ökonomie?

Derzeit droht Europa ein deutlich unfriedlicheres, und vor allem unsolidarischeres Gesicht zu bekommen. Demokratische Prinzipien, wie das Haushaltsrecht der Parlamente, werden mit dem Fiskalpakt hinweggefegt.

Für den Frieden eintreten, heißt heute auch, für ein solidarisches Europa zu streiten. Für ein Ende der Kürzungsorgien und für eine substantielle Umverteilung. Kurz nach dem zweiten Weltkrieg entschied sich die junge Bundesrepublik für den sogenannten Lastenausgleich und erreichte damit faire Perspektiven für ihre BürgerInnen und die Wirtschaft. Heute ist es wieder soweit. Wir brauchen eine Vermögenssteuer und eine einmalige Vermögensabgabe, um gemeinsam den Frieden zu gestalten, im eigenen Land und ganz Europa.

Jutta Sundermann ist Attac-Mitbegründerin und Mitglied im bundesweiten Koordinierungskreis. Der Beitrag erschien im Tagungsband "Werte und Politik" des gleichnamigen Kongresses der Friedrich-Ebert-Stiftung, der am 18. und 19. Oktober 2012 in Berlin stattfand.

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