Jutta Sundermann: Den Export von Hunger beenden!

Armer Mann und Reicher Mann standen da und sah'n sich an. Und der Arme sagte bleich: "Wär' ich nicht arm, wärst Du nicht reich." Berthold Brecht

15.12.2010

Im Mai 2008 gab die Bundesregierung den dritten Armuts- und Reichtumsbericht heraus. Wir konnten am Tag danach in den Zeitungen lesen, dass erneut mehr Kinder auf staatliche Hilfen angewiesen sind und inzwischen 40 Prozent der Kinder Alleinerziehender dauerhaft in Armut leben. Jeder achte Deutsche muss entsprechend der Berechnungsgrundlagen als arm gelten, während zugleich das Vermögen der als reich zu bezeichnenden deutlich angestiegen ist.

Als der erste dieser Berichte 2001 erschien, war sein Konzept ein Ergebnis langer Diskussionen. Man wollte nicht nur über die Zahl armer Kinder, von sozialen Transfers abhängiger Familien oder aktuelle Trends im Niedriglohnsektor berichten, sondern auch darüber, wo und wie sich der vorhandene Reichtum zusammenballt. Obwohl damit ein Schritt getan wurde, der nötig ist, um das Problem zu erfassen, fristet die Reichtumsforschung noch immer ein Schattendasein in unserem Lande. Über Armut gibt es ungezählte Statistiken, Definitionen, Studien. Über Reichtum und seine Folgen weiß man erschreckend wenig. Es scheint weiterhin das fragwürdige Sprichwort zu gelten: "Über Geld spricht man nicht, Geld hat man."

Dieser "blinde Fleck" wird ein immer größeres Problem. Es sind die Milliarden Euros und Dollars der Vermögenden, die zu noch mehr Geld werden sollen und auf der Suche nach Gewinn-Möglichkeiten zu atemberaubenden Finanzinstrumenten greifen. Die jüngste Finanz- und Wirtschaftskrise ist vor diesem Hintergrund so dramatisch geworden. In ihrer Summe überschreitet das vorhandene Geldvermögen das weltweite jährliche Bruttosozialprodukt um mehr als das Dreifache.

Wer über den Hunger in der Welt spricht, muss auch über Überfluss sprechen und über ein Gewinnstreben, das über Leichen geht. Auf unserem blauen Planeten wird genügend Nahrung produziert, um alle Menschen satt zu kriegen. Dennoch hungert fast jeder sechste – über eine Milliarde Menschen.

Es geht nicht in erster Linie um Hilfe

Die wichtigsten Antworten auf die Hungerkatastrophe sind nicht als "Hilfe" zu bezeichnen. Hilfe ist auch nötig, klar befristet und zum Beispiel dort, wo eine Naturkatastrophe Menschen ihres Obdachs und der Chance, sich selbst zu helfen, beraubt. Um den Hunger zu besiegen, muss aber weit mehr geschehen.
In der internationalen globalisierungskritischen Bewegung fordern immer wieder Kleinbauern, Menschenrechtler und Ökonomen, lieber die "Hilfe" zurück zu fahren, dafür aber endlich damit aufzuhören, das zu vernichten, was in den ärmsten Ländern selbst an ländlicher Entwicklung, an Produktion und eigenen Perspektiven entsteht.

Hunger hat viele Ursachen, die nicht auf die leichte Schulter genommen werden dürfen. Krieg, Korruption und AIDS machen es in vielen Ländern unmöglich, dass Menschen sich und andere mit eigenen Produkten ernähren. Doch auch die internationale Agrar- und Handelspolitik trägt einen nennenswerten Teil der Verantwortung. Hier gibt es etliche Prozesse, in die wir uns als BürgerInnen in Deutschland und Europa einmischen können und sollten. Europa exportiert seit Jahrzehnten Hunger, Klimawandel und Perspektivenlosigkeit. Es ist an der Zeit, das zu beenden.

Welthandel gefährdet Entwicklung

Die internationalen Handelsabkommen der Welthandelsorganisation WTO, aber auch etliche bilaterale Abkommen zwischen Staaten begünstigen einseitig große Unternehmen. In den letzten Jahren ist ein massiver Konzentrationsprozess fortgeschritten, im Agrarhandel teilen sich wenige Konzerne den Löwenanteil globaler Agrarproduktströme. Schon 2001 frohlockte das weltgrößte Agrarhandelsunternehmen Cargill in seiner Selbstdarstellung: "Wir sind das Mehl in Ihrem Brot, der Weizen in Ihren Nudeln, der Mais in Ihren Tortillas. Wir sind das Öl in Ihrem Salat-Dressing und die Baumwolle in Ihrer Kleidung!" Auch die großen deutschen Discounter Aldi und Lidl sind globale Player mit beängstigendem Gewicht geworden. Ihre Marktmacht bricht die Entscheidungsfreiheit vieler Produzenten: Ungeheure Abnahmemengen bringen ungeheure Abhängigkeit, innerhalb Europas ebenso wie weltweit. Der internationale Agrarmarkt hat, würde man ihn stark schematisiert darstellen, die Form einer Riesensanduhr: Millionen ProduzentInnen stehen Milliarden KonsumentInnen gegenüber, aber zwischen ihnen müssen die allermeisten Produkte durch ein Nadelöhr nur weniger Handels- und Lebensmittelkonzerne.

Die großen Unternehmen arbeiten nach anderen Regeln als kleine Produzenten und Händler. Nun könnte es vielleicht verschiedene Handels- und Produktionsmodelle nebeneinander geben, wenn nicht die internationalen Handelsabkommen die Unterzeichnerländer zu Marktöffnungen zwängen und damit verunmöglichten, dass z.B. ein kleineres, ärmeres Land seinen Agrarsektor schützt und Massenimporte billiger Produkte aus Europa mittels Zöllen oder Mengenbegrenzungen aufhält. Heute sehen viele Süd-Regierungen hilflos zu, wie Billigimporte heimische Produkte unterbieten und die Entwicklung eines eigenen Agrarsektors zum Erliegen bringen. Billiger Weizen aus Europa macht hungrig. Das Agrarabkommen der WTO oder die bilateralen Vereinbarungen ebenso.

Dienstleister des Hungers

Weltweit liberalisiert werden ebenso Dienstleistungen. "Liberalisierung" klingt harmlos. Ein Beispiel weist darauf hin, das dem nicht so ist:  Als die große britische Lebensmittel-Handelskette Tesco im Jahre 1998 begann, Filialen in Thailand zu eröffnen, provozierte das innerhalb kurzer Zeit erbitterten Widerstand: Die Supermärkte vernichteten Arbeitsplätze im kleinteiligeren Handel des Landes. Produzenten konnten ihre Erzeugnisse nicht mehr verkaufen. Die thailändische Regierung versuchte schließlich die Expansion des britischen Unternehmens einzuschränken.
Die Europäische Union verhandelt aber im Sinne der Großen. Im Rahmen des Allgemeinen Dienstleistungsabkommens der WTO (General Agreement on Trade in Services, GATS) fordert sie die pauschale Zulassung auch der Dienstleister mit den großen Lebensmittel-Supermärkten.  Die deutsche Metro will nach Vietnam – käme das GATS in ihrem Sinne zur Unterschriftsreife, wäre erneut einem heftigen Strukturwandel in etlichen Ländern Tür und Tor geöffnet.
Im Zusammenhang mit diesen Dienstleistungsverhandlungen forderte die EU auch an die Adresse von Dutzenden von Entwicklungsländern, ihre Wassermärkte, also die Wasserver- und Entsorgung für private Haushalte und Unternehmen, als Dienstleistung für die großen Konzerne aus Europa zu öffnen. Weil viele dramatische Erfahrungen vorliegen mit Wasserkonzernen, die die Preise regelmäßig heftig anhoben, die sich um Instandhaltung unattraktiver Leitungen in entfernte Stadtteile nicht kümmerten, die soziale Not kalt ließ und die selbst gefährliche Verunreinigungen von Trinkwasser ignorierten, erntete die EU scharfe Kritik von einer Vielzahl von Entwicklungs- und Menschenrechtsorganisationen.


Konzentration vernichtet Vielfalt – und Entwicklungsperspektiven

Konzentration mit hohem Tempo findet auch bei Produktion und Handel mit Saatgut statt. Saatgut ist die Grundlage unser aller Ernährung. Die zehn größten Saatgutkonzerne kontrollieren heute fast 60% des weltweiten Saatguthandels. Weil im Saatgut auch der Schlüssel für eine vielfältige und unabhängige Produktion von Nahrung liegt, ist der Wandel in diesem Bereich besonders sensibel. Über Jahrtausende entwickelten die Menschen auf dem Lande eine enorme landwirtschaftliche Vielfalt. Von ihren besten Sorten bewahren sich dabei Bauern einen Teil der Samen auf um sie im Folgejahr wieder auszubringen. Dieser sogenannte Nachbau missfällt aber den Unternehmen, die gerne jedes Jahr sichere Gewinne machen wollen und die bäuerliche Nachzucht als Konkurrenz begreifen. So beschrieb ein Firmensprecher des US-Unternehmens Monsantos in Europa für das Österreichische Fernsehen, dass es ihnen mittlerweile gut gelinge, in den Industrieländern Nachbau mittels strenger geistiger Eigentumsrechte einzugrenzen. In den Ländern des Südens sei das hingegen weitaus schwieriger, weshalb das Unternehmen große Hoffnungen in eine gentechnische Lösung setze, die sterile Körner reifen lasse. Die Gegner dieser Strategie organisierten kurz vor der Jahrtausendwende eine internationale Kampagne gegen die "Terminator-Technologie", die in mehreren Varianten von unterschiedlichen Firmen zum Patent angemeldet ist. Die Vertragsstaaten der Konvention über Biologische Vielfalt verabschiedeten schließlich ein Moratorium, das bis heute hält.

Warum Patente alles schlimmer machen

Erneut ist es die WTO, die den Konzernbedürfnissen nach Monopolrechten entgegen kommt. In den entscheidenden Verhandlungsjahren vor ihrer Gründung unternahmen die Computer-, Pharma- und Agrarkonzerne gemeinsam intensive Lobby-Anstrengungen, um "ihre Politiker" davon zu überzeugen, dass "geistige Eigentumsrechte" Eingang finden müssten in das große internationale Vertragswerk über den Handel. Das Abkommen über "handelsbezogene Aspekte geistiger Eigentumsrechte" (trade related aspects of intellectual property rights, TRIPS) schreibt allen WTO-Mitgliedsländern vor, weitreichende Patentgesetze zu verabschieden. Länder, die dabei die Patentierung von lebenden Organismen wie Nahrungspflanzen ausnehmen wollten, konnten mit ihren Vorschlägen bei der WTO nicht durchdringen. So ist die Patentierung von Saatgut inzwischen auf dem Vormarsch. Und die großen Saatgutkonzerne wissen das zu nutzen. Das TRIPS gilt als wichtigster Anreiz, in der Saatgutentwicklung auf die Agrogentechnik zu setzen. Denn gentechnisch manipulierte Saat bekommt bei den Patentämtern das begehrte Monopolrecht leichter als konventionelle Saat. Sobald das Patent da ist, machen die Konzerne ihre Rechte mit Nachdruck geltend. In den USA und Kanada häufen sich die Berichte über den rigorosen Durchgriff der großen Saatgutkonzerne. Monsanto lässt Farmer bespitzeln, um auszuschließen, dass von ihnen einer aus Teilen seiner eigenen Ernte etwas zurück behält, um damit die verbotene Nachzucht zu betreiben. Kostenlose Denunziations-Hotlines sollen Farmer dazu bringen, ihre Nachbarn anzuzeigen. Viele Bauern, die zunächst offen waren für die Neuerungen der Gentechnik bereuen es heute, sich in die Fänge von Monsanto begeben zu haben. Noch nicht einmal die Wahl, ob sie sich auf Gentechnik einlassen wollen, haben derweil immer mehr indische Baumwollproduzenten. Monsanto gelang es dort, die allermeisten Anbieter von Baumwollsaat aufzukaufen. Wer jetzt Saatgut braucht, kommt nicht um die manipulierte bt-Baumwolle der US-Giganten herum. Wenn Saatgut auf diese Weise zum Machtinstrument wird, ist eine weitere Verschärfung des Hungers zu erwarten. Der Bericht des Weltgararrates (International Assessment of Agricultural Science and Technology for Development, abgekürzt: IAASTD) kam 2008 zu dem Schluss, dass die Gentechnik nicht dazu geeignet ist, den Hunger der Ärmsten zu bekämpfen, sondern dass es vielmehr notwendig ist, vielfältige Saat und traditionelle Anbauformen, die auch ohne großen Kapitaleinsatz funktionieren, zu bewahren und zu fördern.

Tödliche Subventionen

In den letzten Jahren gab es kein WTO-Ministertreffen ohne massive Konflikte um die Exportsubventionen, mit denen die reichen Länder ihre Agrar-Unternehmen unterstützen. Obwohl die WTO den Abbau dieser Fördermittel fordert, kommen vor allem die EU und die USA dieser Verpflichtung nicht nach oder entwickeln Methoden, von einer ganz offensichtlichen Finanzierung schädlicher Exporte zu einer weniger offensichtlichen zu gelangen. Mit subventionierten Hühnerfleisch-Exporten kam z.B. in Kamerun die kleinteilige Hühnerzucht Anfang des letzten Jahrzehnts fast zum Erliegen. Die Hühnerfleischreste (die europäische Industrie braucht fast nur das weiße Brustfleisch der Tiere) waren auf den afrikanischen Märkten viel billiger zu kaufen als die vor Ort aufgezogenen Hühner. Als sich dann auch noch Erkrankungen häuften, weil die Fleischreste gefroren exportiert wurden, unterwegs die Kühlketten unterbrochen waren und das Geflügel mit Salmonellen und anderen Erregern verseucht war, organisierte sich in Kamerun der Widerstand. Auch Organisationen wie der Evangelische Entwicklungsdienst (EED) und das globalisierungskritische Netzwerk Attac in Deutschland unterstützten den Widerstand in Kamerun. Der EED konnte mit der  Aktion "keine Chicken schicken" eine breite Aufmerksamkeit erreichen. Die Exportsubvention in diesem Fall wurde zurück gefahren. Noch immer ist es allerdings für die Geflügel-Verarbeiter billiger, das viele Abfallfleisch zu exportieren als es zu entsorgen. Derweil legt die EU neue Exportsubventionsprogramme auf, wie im November 2007 für Schweinefleisch – unter anderem nach Kamerun, wo das ARD-Politikmagazin "Report" vorrechnet, dass die exportierten 30.000 Tonnen europäischen Schweinefleisches 210.000 Arbeitsplätze kosten – und mitsamt der Familienangehörigen für rund 1,4 Millionen Menschen den Abstieg in die Armut bedeuten.

Wetten auf die Nahrungsmittelpreise

Das Jahr 2008 wurde zum traurigen Krisen-Rekord-Jahr. Eine dramatische Lebensmittelpreiskrise  führte im ersten Halbjahr nach Angaben der FAO zu Hungeraufständen in 37 Ländern. Innerhalb weniger Monate stiegen die Preise für Mais und Weizen, Reis und Öle dramatsich an. In Haiti kamen bei blutigen Straßenprotesten Menschen zu Tode, die Regierung musste zurück treten. Die Ursachen dieser Preisentwicklung waren vielfältig. Erstmals jedoch wurde offenbar, wie stark die Spekulation mit Nahrungsmitteln dazu beitrug. Nachdem die IT-Blase schon vor einigen Jahren geplatzt war und mit dem Beginn der Immobilien-Hypothekenkrise in den USA ein weiterer lukrativer Anlagemarkt zusammenbrach, machten sich Vermögende bzw. ihre Banken und Fonds massiv auf die Suche nach neuen Möglichkeiten, aus ihrem Geld mehr Geld zu machen.
Im zweiten Halbjahr 2007 legte nahezu jede Bank in Deutschland eigene Agrar-Fonds auf und stellte Leute ein, die sich um die Geschäfte mit Warenterminbörsen kümmerten.
An der Weltweizenbörse in Chicago wurden nie gekannte Kapitalzuflüsse notiert. Die Wetten auf die Preisentwicklung trieben abenteuerliche Blüten. Die Deutsche Bank ließ in Frankfurt an die Brötchentüten mehrerer Bäckereiketten die Werbung für ihren Agriculture Euro Fonds heften. "Freuen Sie sich über steigende Preise? Profitieren Sie von der Wertentwicklung von sieben der wichtigsten Agrarrohstoffe!" stand darauf zu lesen. Attac prangerte diese zynische Werbung und die Fonds dahinter an. Erstere wurde zurück genommen, bei der Hauptversammlung der deutschen Bank entschuldigte sich Josef Ackermann sogar dafür. Das Fonds-Angebot blieb jedoch bestehen.
Die massiven Wetten auf die Preisentwicklung der Nahrungsmittel haben die Preise mit angeheizt. Verschärft wurde das noch durch den Ölpreis, der selbst zum Teil immer auch von Spekulationen bestimmt wird. Die hohen Ölpreise verteuerten auch die landwirtschaftliche Produktion (Traktoren und künstliche Düngemittel, Spritzmittel) und befeuerten die Nachfrage nach der fragwürdigen Öl-Alternative, den Agrartreibstoffen. Erneut ein Grund, Preise in die Höhe zu heben: die Spekulanten wetteten getrost darauf, dass die "Energiepflanzen" sich immer stärkerer Nachfrage erfreuen würden.

Agrosprit macht Hunger

Wir leben in einem der reichen Länder, die meinen, Nahrung könne zu Treibstoff umfunktioniert werden. Technisch kann sie das. Die Auswirkungen sind aber fatal. Wir haben innerhalb weniger Jahre, angeheizt durch Subventionen, eine tödliche Konkurrenz zwischen Teller und Tank produziert. Im Jahr 2007 landete schon 15% der weltweiten Maisernte im Tank. Noch in diesem Jahr brach in Mexiko die "Tortilla-Krise" aus, weil die Maispreise so massiv anstiegen, dass die Ärmsten sich ihr Grundnahrungsmittel Maismehl zur Herstellung der nahrhaften Tortillafladen nicht mehr leisten konnten.
Eine einzige Tankfüllung der ewig durstigen Geländewagen kann so viel zu Agrosprit verwandeltes Getreide schlucken, wie ein Mensch in einem Jahr zum Essen bräuchte. Die riesigen Agrosprit und Biodiesel-Anlagen, die in kurzer Zeit vieler Orts errichtet wurden, bringen den erwarteten Gewinn, wenn sie ausgelastet sind. Selbst dort, wo vermeintlich auf eine Begrenzung des Schadens für die armen Länder geachtet wird, kommen internationale Wechselwirkungen zum Tragen, wenn etwa etliche euorpäische Länder Raps produzieren für gigantische Diesel-Verarbeitungsanlagen und ihren eigenen Bedarf an Fetten mit Palmölimporten decken, die in den Herkunftsländern mit großflächier Naturzerstörung, Vertreibung und Sklavenarbeit verbunden sind.
Wir haben es hier nicht allein mit einem Mengenproblem zu tun: Im Sommer 2008 veröffentlichte die Weltwasserkonferenz, dass auf der Erde nicht genug sauberes Süßwasser zur Verfügung stehe, um zugleich Nahrungs- und Energiepflanzen in ausreichender Menge anzubauen.
Aus etlichen Ländern liegen Berichte vor, wie stark der Druck auf das Ackerland geworden ist und wie sehr das die Vernichtung von Regenwäldern und den Umbruch von Moorstandorten befeuert. Letztere sind zu einem der zentralen Emmitenten von Klimagasen geworden.

Ernährungssouveränität und andere Perspektiven

Es wird immer wieder die Notwendigkeit geben, Hungernden und anderen Menschen in Not zu helfen. Es ist aber genauso notwendig, auf die dringenden Fragen nach den Rahmenbedingungen für Entwicklung und Ernährung in der Zukunft zu hören. Die weltweit aktive Kleinbauernorganisation aus dem Süden, "La Via Campesina", fordert, dass Ernährungssouveränität eine Grundlage für die Ernährung und für internationale Vereinbarungen sein soll. Das Konzept beinhaltet das Recht auf Nahrung und das Recht, Nahrung auch selbst anzubauen. Es fordert auch das Recht einer jeden Gemeinschaft, eigene  Anbauformen zu erhalten oder zu entwickeln. Damit das überhaupt möglich ist, bedarf es klarer Regelungen, wie ein Land die eigene Regionalentwicklung befördern und auch vor Billigimporten aus anderen Ländern schützen kann. Es darf keine Patentregelungen geben, die selbstbestimmte Produktion verunmöglichen und es muss Beschränkungen der Marktmacht geben, die im Agrarsektor längst atemberaubend ist. Immer mehr entwicklungspolitisch aktive Organisationen in Deutschland unterstützen deshalb die Forderung nach Ernährungssouveränität. Die Menschenrechts-Aktivisten aus dem Süden fordern dabei von uns, dort, wo wir leben – "im Herzen der Bestie", wie der letzte UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung, der Schweizer Jean Ziegler, sagt – für Veränderungen zu streiten, um den Export des Hungers zu beenden.

Literaturliste

Zukunftsstiftung Landwirtschaft, 2009, "Wege aus der Hungerkrise – Die Erkenntnisse des Weltagrarberichtes und seine Vorschläge für die Landwirtschaft von morgen", Berlin, Eigenverlag
Bergstreser, Möllenberg, Pohl u.a., 2009, "Globale Hungerkrise", Hamburg, VSA-Verlag
Zeitschrift marxist. Erneuerung, Nr. 76, 2008 "Hunger und Nahrungsmittelkrise der Dritten Welt"
Riekeberg, Gerstetter, Kaiser, Sundermann, 2005, "Grüne Beute", Frankfurt, Trotzdem Verlag
Brand, Kalcsics, 2002, "Wem gehört die Natur?", Frankfurt, Brandes & Apsel
Correra, Carlos, 2000, "Intellectual property rights, the WTO and developing countries", Penang, Malaysia, Third World Network
Church Development Service, 2004, "Our harvest in peril", Quezon City, Philippines
Wörner, Beater, 2000, "Von Gen-Piraten und Patenten", Frankfurt, Verlag Brandes & Apsel
Mooney, Pat Roy, 1981, "Saat-Multis und Welthunger", Reinbeck, Rowohlt Verlag
3. Europäische Saatgut-Tagung, 2007, "Kulturpflanzen-Vielfalt für alle", Eigenverlag

Jutta Sundermann ist Mitglied im Koordinationskreis von Attac Deutschland. Dieser Artikel erschien zuerst in der Dokumentation der Tagung "Hunger. Ursachen und Abhilfe. Eine interdisziplinäre Kontroverse".

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