Jutta Sundermann: Chlorhuhn gegen Einheitsblinker. TTIP für freien Handel?

Das Freihandelsabkommen, das derzeit zwischen EU und USA verhandelt wird, stellt uns vor große Herausforderungen. Es ist nötig, demokratische Errungenschaften zu verteidigen und den Handel auf das Wohl der Menschen zu verpflichten. Engagierte Menschen sind gefragt, auf die Kirchen kommt eine wichtige Aufgabe zu.

01.01.2015

Hatten Sie schon einmal die Gelegenheit, die riesigen Containerschiffe im Hamburger Hafen zu betrachten? Aus aller Welt kommen diese Giganten, um Rohstoffe anzuliefern, um gleich darauf wieder von Kränen mit Produkten für Märkte rund um den Erdball beladen zu werden. Sie können auch an einem normalen Werktag von einer Autobahnbrücke aus die LKW-Kolonnen beobachten, die sich dort Tag für Tag mit wertvoller Fracht durch das Land schlängeln. Viele haben Tausende von Kilometern durch ganz Europa hinter oder vor sich, manche fahren Zwischenprodukte von einem Firmenstandort über riesige Distanzen zu einem anderen, um Lohnkosten zu sparen. Gemischte Gefühle kommen dabei auf: Produktivität und Exportorientierung der hiesigen Wirtschaft haben Wohlstand gebracht, aber auch Umweltzerstörung und Klimawandel, Ungleichverteilung und Menschenrechtsverletzungen. Nicht zuletzt geht es um sehr viel Geld und Macht.

Mehr Macht für Konzerne oder Demokratie

Die größten Unternehmen besitzen viel von beidem. Sie setzen sich nicht nur mit nachgefragten Produkten am (internationalen) Markt durch, sondern auch mit ihren Forderungen in der Politik. Seit Jahren werden den Unternehmen zuliebe Regeln ab- und umgebaut, Steuern gesenkt, enorme Subventionen gezahlt, internationale Beziehungen ins Spiel gebracht, sogar Kriege geführt. Der globale Reichtum konzentriert sich in den Händen weniger. In den meisten Branchen ist eine atemberaubende Konzentration zu verzeichnen: Die größten Konzerne werden immer größer; nur wenige Unternehmen kontrollieren zum Beispiel den Lebensmitteleinzelhandel, den Saatgut-Markt, den Kupferabbau, das Ölgeschäft, wesentliche Funktionen der Finanzmärkte. Angesichts des kapitalistischen Prinzips "Fressen oder Gefressen-Werden" kann der Machtgewinn nie groß genug sein. Der Verdrängungswettbewerb kommt uns aber teuer zu stehen. Er bedroht bewährte demokratische Prinzipien, noch weitaus schlimmere Folgen tragen die Armen in den Ländern des globalen Südens. Die sozialen und ökologischen Auswirkungen werden das Leben künftiger Generationen bestimmen.

Einen enormen weiteren Zugewinn an Macht gegenüber ganzen Gesellschaften könnten die Konzerne bald verzeichnen – oder auch nicht. Denn der Widerstand gegen die transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft, die Transatlantic Trade and Investment Partnership, kurz TTIP wächst. Im Kern des Konflikts geht es um die Frage, ob Mensch oder Gewinn im Vordergrund stehen soll, ob die Demokratie für den Investorenschutz hintan gestellt werden soll. Es ist notwendig, diesen Streit offen zu führen.

BefürworterInnen

Kanzlerin Merkel und Vizekanzler Gabriel, die EU-Kommission und Präsident Obama werden nicht müde, die Vorteile des TTIP zu preisen. Noch mehr Wachstum soll es bringen, Arbeitsplätze und höheren Verdienst. Wohlfeilen Zahlen aus Gutachten folgen meist Verweise auf nervige Auflagen für den Export und Import konkreter Waren. Man mag Frau Merkel zustimmen, dass das Glück der Erde nicht an der Farbe von Blinklichtern deutscher oder amerikanischer Automobile hängt. Warum soll es hier keine Vereinfachungen zu Gunsten des Handels geben?

Seit der Zuspitzung des Konfliktes in der Ukraine betonen Regierungschefs hüben wie drüben, wie wichtig es sei, die Abhängigkeit von Russlands Gaslieferungen zu reduzieren. Und nicht zuletzt soll es um die deutsch-amerikanische Freundschaft gehen. Gönnt es etwa jemand den jungen Menschen nicht, ganz selbstverständlich Erfahrungen auf dem anderen Kontinent machen zu können? Den Unternehmen, die das alles begleiten, soll das Leben leichter gemacht werden.

GegnerInnen

Was das Autolicht für die TTIP-BefürworterInnen, ist das Chlorhuhn für die GegnerInnen des Abkommen. Anders als in der EU dürfen geschlachtete Hühner in den USA in einem Chlorbad desinfiziert werden. Die EU begründet das Verbot mit dem Vorsorge-Prinzip, weil Chlor der Gesundheit schadet und Überreste davon bei der Hähnchenmahlzeit sicher nicht gesundheitsfördernd sind. In den USA wird darauf verwiesen, dass noch kein Kunde und keine Kundin der großen Restaurant-Ketten nach Verzehr von Chlorhuhn tot vom Stuhl gefallen ist. Die offene Frage angesichts des Abkommens lautet in diesem Fall: Könnte die Angleichung von unterschiedlichen Regeln dazu führen, dass wir künftig Chlorhühnchen im Restaurant oder Supermarkt angeboten bekommen?

Die amerikanische Landwirtschaftsindustrie hofft auf ein Ende des für sie lästigen Vorsorgeprinzips in der EU. Bisher blockiert es Waren aus den USA, etwa mit Hormonpräparaten gemästete Schweine oder geklonte Tiere. Gentechnisch veränderte Organismen müssen in der EU gekennzeichnet werden, in den USA nicht. Um die ArbeitnehmerInnenrechte ist es in den USA schlechter bestellt als in Europa. Umgekehrt fürchten aber auch Menschen in den USA das TTIP: Die Regeln für Banken sind in der EU schwächer, und die US-Banken hoffen darauf, künftig weniger streng kontrolliert zu werden. Bislang wird die umweltzerstörende Gasgewinnung mittels Fracking in den USA durch die Exportbegrenzungen noch im Zaum gehalten. Genau das wollen aber jetzt Konzerne und Präsident ändern – nicht zuletzt, um Russland "eins auszuwischen". Für UmweltschützerInnen in den USA ist die Ausweitung des Fracking ein Horror. Über den Atlantik hinweg kommt es zum Schulterschluss der Umweltorganisationen; denn mit TTIP käme bestimmt auch der nächste Versuch, das Fracking in Europa durchzusetzen.

Die Erfahrungen mit anderen Freihandelsabkommen zeigen: Vieles wird dabei zur Verhandlungsmasse, und höhere, für Mensch und Umwelt bessere Standards sind fast noch nie herausgekommen. Vollmundige Versprechungen gehören zur Anbahnung von Abkommen weltweit dazu, besonders die künftiger Jobs und vermehrten Wohlstands. Die Zahlen, die die TTIP-BefürworterInnen heute vorlegen, sind längst von Gegengutachten zerpflückt worden; sie halten kaum der Überprüfung stand.

Über die konkreten Verhandlungen zum Freihandelsabkommen ist sehr wenig informiert worden, sorgsam werden auch die Zwischenergebnisse vor der Öffentlichkeit abgeschirmt. Bekannt wurde aber, dass der Schutz der InvestorInnen eine zentrale Rolle spielt. Um große Investitionen zu erleichtern, wird auch über sogenannte Investor-Staats-Klagen verhandelt. Das würde bedeuten: Konzerne, die etwa durch neue Umweltgesetze, bessere Arbeitsschutzbestimmungen oder Steuererhöhungen ihre ursprünglichen Gewinnerwartungen gefährdet sehen, können gegen Staaten klagen. Über Schadensersatzforderungen verhandeln dann private Schiedsgerichte, deren Beschlüsse völkerrechtlich bindend und nicht revisionsfähig sind. Eine fatale Privatisierung der Rechtsprechung, die sich zudem argumentativ nicht durchhalten lässt: Sowohl in den USA als auch in Europa könnte ein Unternehmen, das sich in seinen Rechten verletzt sieht, vor ein Gericht ziehen und dort Recht erlangen.

VertreterInnen der meisten Parteien haben sich inzwischen kritisch zu den Konzernklagerechten geäußert. NAFTA-BeobachterInnen berichten davon, dass jeder neue Gesetzentwurf bereits mit einer Vielzahl von Klage-Androhungen begleitet wird. Dennoch wurde im Spätsommer der Vertragstext des aktuell auch verhandelten Freihandelsabkommens zwischen EU und Kanada (CETA) bekannt, von dem zu vermuten ist, dass es viele Gemeinsamkeiten mit dem TTIP-Entwurf haben wird. Die Investor-Staats-Klagen sind auch darin aufgeführt.

Widerstand

Das TTIP ist kein Selbstläufer, in den Verhandlungen stehen sich auch die BefürworterInnen gegenseitig im Weg. Das ist vielleicht eine gute Nachricht, denn die vielen Widersprüche zwischen den Verhandelnden und die zunehmenden Proteste aus der Bevölkerung beider Kontinente machen einen "großen Wurf" unwahrscheinlich. Es ist aber kein Grund, sich nun unbesorgt anderen Dingen zuzuwenden – zumal bekannt wurde, dass es die Überlegung gibt, das TTIP als ein Living Agreement, ein "lebendiges Abkommen" zu gestalten, das nach der Unterschrift unter ein Rumpf-Abkommen nach und nach weiter ausgestaltet werden kann.

Umweltverbände und Gewerkschaften, Verbraucherschützer und Baunernverbände machen ihre kritischen Fragen öffentlich. Anlässlich der abwechselnd in Europa und den USA stattfindenden Verhandlungsgipfel fanden Kundgebungen statt, fast eine Million Unterschriften sammelten in Deutschland das Bündnis "TTIP unfairhandelbar" und die Online-Kampagnenorganisation Campact. Ihre Positionen werden von vielen geteilt. Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat hunderte von gut besuchten Informationsveranstaltungen absolviert und mit symbolischen Aktionen die Diskussion in Fußgängerzonen getragen. Hier lädt die Arbeitsgemeinschaft Bäuerliche Landwirtschaft zu einer Vortragsreihe ein und illustriert die drohende weitere Industrialisierung der Landwirtschaft, dort warnt der Deutsche Kulturrat in einer Serie von Anhörungen und Pressekonferenzen vor dem Ende der kulturellen Vielfalt, weil die Buchpreisbindung ebenso wie die Filmförderung unter Beschuss geraten könnte.

Im April 2012 hat die EU sich gefeiert für einen wichtigen Fortschritt, ein Mehr an Demokratie: Mit der so genannten Europäischen Bürgerinitiative (EBI) können seitdem EU-BürgerInnen die Kommission zwingen, ein Anliegen zumindest genauer anzuschauen. Eine Million Unterschriften sind dafür nötig, sie müssen aus mindestens sieben Ländern stammen und dort auch bestimmte Mindestzahlen an UnterzeichnerInnen erreichen. Damit eine EBI starten kann, sind viele Auflagen zu erfüllen, und der Petitionstext muss von der Kommission genehmigt werden. Mehr Demokratie und Attac, Campact, das Münchener Umweltinstitut und etliche andere Organisationen hatten sich auf diesen Weg gemacht und, intensiv mit AnwältInnen vorbereitet, eine Unterschriftensammlung gegen TTIP und CETA angemeldet. Diese EBI wurde nicht zugelassen – ein Armutszeugnis für die eben erst beschworene BürgerInnenfreundlichkeit der EU.

Die Rolle der Kirchen

In dieser Situation könnte den Kirchen eine große Aufgabe zukommen. Sie anzunehmen, erfordert sicher auch innerhalb der Kirchen eine Auseinandersetzung um die Ausrichtung des globalen Wirtschaftens und Handels, um die Prioritäten, die hier verhandelt werden. Es wäre ein großes Zeichen, würden die Kirchen auf allen Ebenen klar betonen:

Menschen müssen Vorrang haben vor Marktinteressen. Märkte müssen Menschen dienen, nicht umgekehrt. Und deshalb müssen auch diese Verhandlungen über das TTIP gestoppt werden. Darum muss ein alternatives Handelsmandat auf den Weg gebracht werden. Eines, das Umweltschutz und ArbeitnehmerInnenrechte nicht als Handelshemmnisse wertet, das sich der Endlichkeit der natürlichen Ressourcen und des fortschreitenden Klimawandels bewusst ist.

Zu wünschen wären Worte und Taten. Denn es geht jetzt darum, demokratische und rechtsstaatliche Grundlagen unserer Gesellschaft schützen. Das muss ein klares Nein gegen Instrumente wie die Investor-Staats-Klagen einschließen. Trotz Ablehnung der EBI durch die EU-Kommission will das Bündnis für die Bürgerinitiative jetzt europaweit Unterschriften sammeln. Auch hier könnten sich die Kirchen klar zu dem demokratischen Instrument bekennen, die Sammlung unterstützen und selbst eine Plattform der öffentlichen Auseinandersetzung anbieten.

Zudem können Kirchen ihre internationale Vernetzung nutzen. Wo gibt es Partnergemeinden in den USA, die die Werbung für das Freihandelsabkommen mit kritischen Augen sehen? Während die EU der Bertelsmann-Stiftung mehrere Millionen zur Verfügung stellte, um in den USA für das TTIP zu werben, könnten Kirchen von der Basis und auch von ihren obersten RepräsentantInnen aus für Menschenrechte und zukunftsfähige Formen des Handels werben. In dieser Auseinandersetzung ist die Friedensbotschaft der Kirchen bedeutsam.

Es ist davor zu warnen, Ressentiments gegen AmerikanerInnen zu Argumenten gegen das TTIP aufzuwerten – aber zugleich auch vor einer Freihandelsreligion, die den Eindruck erweckt, es gäbe kein anderes Gesellschaftsmodell außer einem, das auf ungebremstes Wachstum und Konzernmacht setzt.

Auch vor Ort können die Kirchen aktiv werden und sind es bereits geworden: Die Kritik an Gentechnik in der Landwirtschaft und Grundwasser gefährdenden Technologien bei der Energiegewinnung sind Teil der großen Aufgabe der Bewahrung der Schöpfung. Das TTIP umfasst letztlich das gesamte Aufgabenspektrum des Konziliaren Prozesses: Es geht um Gerechtigkeit, Frieden und die Bewahrung der Schöpfung. Und dafür gilt es, praktische Wege aufzuzeigen und Mut zu spenden.

Für die Arbeit in der Gruppe

Lesen und diskutieren Sie den Beitrag kapitelweise. Finden Sie die Erwartung von "Worten und Taten" an Sie als kirchliche Gruppe berechtigt? Dann gibt es viele Möglichkeiten aktiv zu werden.

Zum Beispiel:

Wo kann ich unterschreiben?

Die selbstorganisierte Europäische BürgerInneninitiative gegen TTIP und CETA durch eine Unterschrift zu unterstützen, wäre ein Anfang – hier geht's lang: www.attac.de/ebi. Vielleicht können Sie weitere Gemeindemitglieder ebenfalls zur Auseinandersetzung mit dem Thema anregen – z.B. durch einen Beitrag im Gemeindebrief? Sie können Unterschriftenlisten auch herunterladen, ausdrucken und bei Gemeindeveranstaltungen auslegen: www.attac.de/index.php?id=72507

Was macht TTIP mit der Landwirtschaft?

Nicht nur zum Erntedank lohnt es sich, mit Bauern und Bäuerinnen ins Gespräch zu kommen. Wie verändert sich die Landwirtschaft in Zeiten der internationalen Verträge? Was fürchten oder hoffen sie, wenn sie an TTIP denken? Gut zu organisieren sind Veranstaltungen in der eigenen Kirche oder auf einem Hof in der Umgebung. Das Schöne bei dem Thema: große Fragen auch über den Magen gehen zu lassen und z.B. regionale Produkte anzubieten – garantiert gentechnik- und chlorhuhnfrei.

Was macht TTIP mit der weltweiten Ernährungssituation?

"Mit dem geplanten TTIP-Abkommen regeln EU und USA nicht nur den Handel untereinander, sondern indirekt auch ihren jeweiligen Handel mit Drittstaaten", sagt Cornelia Füllkrug-Weitzel, Präsidentin von Brot für die Welt. Die beiden großen Handelsmächte "könnten verstärkt Druck auch auf Staaten außerhalb des Abkommens ausüben, ihren Schutz und ihre Förderung für die eigenen Märkte aufzugeben." – Informieren Sie sich unter www.brot-fuer-die-welt.de über die Gefahren von TTIP für die armen Länder dieser Welt.

Wer oder was ist eigentlich ein Handelshemmnis?

Attac lädt aktuell mit dem provokanten Spruch "Ich bin ein Handelshemmnis" dazu ein, vermeintliche Selbstverständlichkeiten zu hinterfragen und zu überprüfen, welche Dinge für ein gutes Leben wirklich zählen – auch wenn sie in der Sprache des Neoliberalismus und der Freihandelsabkommen als "Handelshemmnisse" klassifiziert werden könnten. Um diese Frage herum lassen sich KonfirmandInnenstunden und Gottesdienste gestalten: Was zählt im Leben wirklich? Und wann geraten Menschen, eine ganze Gemeinde, ein Land, ein Staatenbund in einen gefährlichen Sog von Wachstumsversprechen und Konzerngefälligkeiten?

Stadt und Gemeinde TTIP-frei

Regensburg hat es getan, Solingen und Hanau auch – etliche Stadträte und Kreistage haben entschieden, dass man dieses TTIP nicht begrüßen kann. Anträge und Beschluss-Protokolle gibt es im Internet – vielleicht entscheiden sich auch Kirchengemeinden oder Propsteien bzw. Bistümer demnächst für eine solche klare Stellungnahme?

Dieser Beitrag erschien zuerst in: "Arbeitshilfe zum Weitergeben", der Zeitschrift des eingetragenen Vereins "Evangelische Frauen in Deutschland". Jutta Sundermann, geb. 1971, ist mit Leidenschaft Vollzeit in verschiedenen Bewegungen aktiv. Neben eigener Kampagnenarbeit berät sie andere Projekte. Im Jahr 2000 gründete sie Attac in Deutschland mit. Mehr unter
www.bewegungsstiftung.de/sundermann.html

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