Elmar Altvater: Toxische Idee

Finger weg von der Bad Bank! Faule Kredite dürfen nicht verstaatlicht werden

16.01.2009

Die Finanzkrise hat ein neues Unwort geboren: Bad Bank. Nach der Teilverstaatlichung der Commerzbank wird nun darüber gestritten, ob der Steuerzahler am Ende auch für die vielen Milliarden fauler Kredite geradestehen muss. Politiker und Bank-Vorstände fordern, dass diese Risiken von einer Bad Bank übernommen werden.

Bisher kannte man den Begriff vorzugsweise unter der Bezeichnung "Vulture Funds". Diese "Aasgeier-Fonds" waren von ehrenwerten Investmentbanken, die wie Lehman Brothers inzwischen das Zeitliche gesegnet haben, ausgegründete Zweckgesellschaften. Die kauften auf dem "Second-Hand-Markt" für faule Kredite die Forderungen an stark verschuldete Länder der Dritten Welt mit zum Teil hohem Abschlag auf. Gewinn konnten die Aasgeier machen, wenn sie aus den Schuldner-Ländern mehr herausholten, als sie zuvor hatten zahlen müssen. In den finsteren Zeiten vor der kapitalistischen Zivilisation wurden Schuldner noch in den Schuldturm geworfen - in der zivilisierten Welt der Hochfinanz sorgte man mit Hilfe der Geier-Fonds dafür, dass verschuldete Unternehmen und Länder gehörig ausgeweidet wurden. Damit man sich nicht schmutzig machte, wurde die Bad Bank geschaffen.

In der jetzigen Finanzkrise nahm die Idee einer solchen Bank bereits Gestalt an - wenn auch nur im Kleinen. Die HSH Nordbank hat für ihre faulen Kredite eine Zweckgesellschaft gegründet, die Dresdner Bank für "notleidende Kredite" eine Tochtergesellschaft mit dem unverfänglichen Namen Institutional Restructuring Unit. Aber die Frage ist: Wie viel sind diese faulen Kredite überhaupt noch wert? Und wer haftet für den Kreditausfall? So lange es sich um überschaubare Größenordnungen handelt, können einzelne Good Banks auch eine Bad Bank verkraften. Das sind dann nur "Peanuts".

Doch in der Weltfinanzkrise gibt es viele harte Nüsse, und es werden immer mehr. Zuerst ging es um Immobilienkredite, die von "innovativen" Bankern verbrieft und weltweit verhökert wurden. Alle guten Banken auf Erden nahmen sie in die Bücher, um sie mit Gewinn an ihre Klienten losschlagen zu können. Die Anleger erwarteten zweistellige Renditen.

Manche Vertreter dieser Spezies sind nun über die Staatsbeteiligung von 18 Milliarden Euro bei der Commerzbank auch deshalb erbost, weil dafür eine Verzinsung von jährlich 1,5 Milliarden zu zahlen ist, so dass demnächst eine Dividende ausbleiben dürfte. Doch ist zwischenzeitlich die Realwirtschaft soweit abgestürzt, dass auch Unternehmenskredite notleidend werden können, die mit ihrem Nominalwert noch auf der Aktivseite einer Bankbilanz verbucht sind. Müssen diese teilweise abgeschrieben werden, sind Kreditversicherungen fällig, die Credit Default Swaps (CDS), deren Nennwert sich weltweit auf mehr als 40.000 Milliarden Euro - das Doppelte des globalen Sozialprodukts - beläuft. Spätestens hier wird klar, dass von "notleidenden" oder "faulen" Krediten zu sprechen, weit untertrieben ist. Das gesamte Kreditwesen ist von "toxischen Papieren" kontaminiert. Und deshalb rufen derzeit Herr Ackermann, der Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (SoFFin), der Bankenverband und etliche Politiker nach einer Bad Bank, bei der dieser Giftmüll - das heißt, die fast wertlosen Papiere - abgeliefert werden kann.

Freilich gibt es einige Schwierigkeiten. Zunächst muss geklärt werden: Wer trägt die Bad Bank? Wer haftet für die Kreditausfälle? Nach Lage der Dinge werden sich da die privaten Banken vornehm zurückhalten und dem Staat den Vortritt lassen. Schließlich geht es auch um den Preis, zu dem die Bad Bank toxische Papiere übernehmen soll, damit die Bilanzen der guten Banken wieder sauber sind. Es gibt dafür - anders als auf den Second-Hand-Märkten für faule Kredite - auf denen sich die Aasgeier bedienten, keinen funktionierenden Mechanismus. Zu guter Letzt wäre die Frage zu beantworten, für welchen Zeitraum soll die Bad Bank toxische Papiere übernehmen? Je länger dieser angesetzt wird, desto mehr wird daraus eine Übernahme der Spekulationsverluste durch die öffentliche Hand, also eine Sozialisierung der Verluste, damit die guten privaten Banken wieder Gewinn machen können.

Auch wenn die Bundesregierung die Einrichtung einer Bad Bank vorerst abgelehnt hat, wird der Staat so oder so eine noch größere Rolle spielen müssen, um die Finanzkrise einzudämmen. Da wäre die Verstaatlichung des Bankensystems sehr viel ehrlicher, als private Bankbilanzen dadurch aufzumöbeln, dass wertloser, für den Steuerzahler aber kostspieliger Schrott in einer Bad Bank verstaatlicht wird.

Von Elmar Altvater. Der Artikel ist in der Wochenzeitung freitag 03/09 vom 16. Januar 2009 erschienen. Elmar Altvater ist Professor für Politikwissenschaft am Otto-Suhr-Institut der Freien Universität Berlin und Mitglied des wissenschaftliche Beirats von Attac.

 

Zur Übersicht