Detlev von Larcher: Die Lehren aus der Krise

22.01.2009

Dass sich Regierungen von multinationalen Konzernen erpressen lassen, ist nichts neues. Der ruinöse Steuerwettbewerb der Länder spricht dafür beredt Zeugnis. Berühmt berüchtigt ist auch der Ausspruch Gerhard Schröders als Bundeskanzler:“ ich kann nicht Politik gegen die Wirtschaft machen.“ Als der Ausspruch fiel, es ging um die Unternehmensbesteuerung während gleichzeitig die Verhandlungen zum „Atomkompromiss“ liefen, war ich selbst dabei. Es war dies für mich die Kapitulationserklärung der Politik gegenüber den Wirtschaftsverbänden. Nicht lange danach setzte Hans Eichel als Finanzminister die Steuerfreiheit der Veräußerungsgewinne durch, unter dem Motto:“Auflösung der Deutschland AG. Es war ein Weihnachtgeschenk für die Großunternehmen, das sie in dieser Großzügigkeit nicht erwartet hatten. Ich war einer der ganz wenigen in der SPD- Bundestagsfraktion, die gegen diesen Unsinn protestierten. In der Folge verkauften die Großunternehmen und Banken ihre Anteile so schnell und umfangreich, dass im gleichen Jahr der Staat mehr Steuerrückzahlungen in dem Bereich der Unternehmen machen musste als überhaupt Körperschaftsteuern eingingen. Denn es kam noch die Senkung des Steuersatzes dazu: Unternehmen, die Gewinne als Rücklagen einbehalten hatten und erst nach der Steuerreform 2001 ausschütten wollten, konnten die Differenz zwischen dem früheren und dem neuen, viel niedrigeren Steuersatz ausbezahlt bekommen. Wie's der Zufall so will, wollten plötzlich wirklich alle die Rücklagen auflösen. Die Finanzmärkte blühten dank dieser immensen Zuwachses an handelbarem Kapital auf, eine der Ursachen der heutigen Krise.

Die Großbanken sind dem Staat gegenüber noch mächtiger als Industriekonzerne. Sie setzten die Liberalisierung der Märkte rigoros durch. Sie sorgten dafür, dass Hedgefonds auch in Deutschland zugelassen wurden. Die Politik erfüllte all diese Forderungen unter der Drohung, der Finanzplatz Deutschland würde sonst seine Bedeutung völlig verlieren und die großen Geschäfte würden anderswo stattfinden. Die Banken lagerten mit der Zeit alles in Zweckgesellschaften aus, was ihre Bilanz hätte schlechter aussehen lassen. So verlagerten sie beispielsweise ihre verbrieften Kreditpakete in solche Zweckgesellschaften. So tauchten die Subprime Hypotheken mit ihren Risiken nicht in den Bilanzen auf. Viele der Zweckgesellschaften haben ihren Sitz in Steueroasen, die zugleich beinahe regulierungsfrei sind. Dort sitzen diese Schattenbanken zusammen mit Tochtergesellschaften der meisten Banken weltweit, mit Hedgefonds und Private-Equity Firmen. Dort fallen keine Steuern an und dort kann man völlig unkontrolliert schalten und walten.

Mit dem Wachsen durch Übernahmen wurden die Banken immer mächtiger. Schließlich sind nicht wenige „too big to fail.“ D.h. sie können sich darauf verlassen, dass der Staat einspringt, wenn sie in Not geraten, weil ein Konkurs andere mit in den Strudel reißen würde und damit der totale Zusammenbruch der Finanzmärkte eingeleitet werden könnte. Die Sozialisierung der Verluste gehört so zu sagen zu ihren Geschäftsbedingungen.

Wie schädlich der Zusammenbruch einer großen Investment Bank über Staatsgrenzen hinaus sein kann, demonstriert das Beispiel der Lehman Brothers. Der Fehler der US-Administration, diese Bank nicht zu retten, beschleunigte die Finanzmarktkrise und trug sie aus den USA in die ganze Welt. Weil ein Zusammenbruch international verflochtener Großbanken die ganze Weltwirtschaft in den Abgrund reißen könnte, spannten alle wichtigen Regierungen „Rettungsschirme“ für die Banken auf. In Deutschland ist der Schirm an die 500 Mrd. Euro stark, 80 Mrd. für Kapitalhilfen, der große Rest für Bürgschaften. Eine unvorstellbar hohe Summe, beinahe das Doppelte des Bundeshaushaltes. Nun beruhigt man uns: Es fließe ja allenfalls die Summe von 80 Mrd. Der Rest sei ja nur ev. anfallende Bürgschaften. Aber wenn die fällig werden, haftet der Steuerzahler.

Als eine der ersten kroch die Bayern LB unter diesen Schirm, nachdem die IKB schon vorher mit Steuergeldern gerettet worden war. Auch die HSH-Nordbank bekam eine Kreditbürgschaft des Staates. Die Privatbanken zierten sich zunächst. Der Chef der Deutschen Bank Ackermann versicherte, er könne ohne staatliche Hilfe auskommen. Doch nach dem Jahreswechsel änderte sich das über Nacht: die Commerzbank erhält eine stille Einlage des Bundes in Höhe von 8,2 Mrd. Euro. Außerdem kauft der Bund 295 Mio. neue Stammaktien für den Preis von 1,8 Mrd. Euro. Mit den schon zuvor gewährten Hilfen des Staates in Höhe von 8 Mrd. Euro hat der Bund insgesamt 18 Mrd. Euro zur Rettung der Commerzbank, die nunmehr die Dresdener Bank kaufen kann, aufgewendet. Das ist eine Summe, die den gegenwärtigen Aktienwert der Commerzbank um ein vielfaches übersteigt. Dennoch begnügt sich der Staat mit 25% plus einer Aktie am Eigentum der Bank. Der Finanzminister erklärt zudem, er wolle die Sperrminorität, die das Aktienpaket mit sich bringt, nicht zur Einflussnahme auf die Geschäfte der Bank nutzen. Das ist ein ungeheurer Skandal und ein Geschäft zu Lasten der Steuerzahler. Diese Art von Bankenrettung muss sofort gestoppt werden. Inzwischen verlangen die Banken eine Bad Bank des Staates. Sie soll den Banken alle vergifteten Papiere abnehmen. Damit wären die Banken fein raus, die Kosten ihrer Gier müssten wir alle übernehmen.

Doch diejenigen, die die hohen Gewinne mit den Geschäften der Bank gemacht haben, Vorstände, Broker und Anteilseigner, müssen nun auch für die Verluste aufkommen. Der Steuerzahler darf nicht für ihre Krisen bezahlen.

Mit der Aktion für die Commerzbank vergleichbares soll nun dem Vernehmen nach bei der Hypo- Real-Estate geschehen. Der Staat und einige Banken hatten die HRE schon im Herbst mit 50 Mrd. unterstützt. Damit wurde der Zusammenbruch verhindert. Dazu gab es vom Banken Hilfsfonds Soffin 30 Mrd. Euro an Garantien für die Ausgabe von Schuldtiteln. Nun wird über weitere 10 Mrd. Euro verhandelt. Der Börsenwert der Bankbeträgt gegenwärtig ca. 450 Mio. Euro. Also auch hier ein Vielfaches des Börsenwertes der Bank.

Nach dieser Aktion muss die Bank der öffentlichen Hand gehören. Nach Presseberichten wird im Finanzministerium jedoch noch beraten, ob eine Mehrheitsbeteiligung gewünscht wird. Eine Mehrheitsbeteiligung würde den Staat zum Banker machen und das sei ordnungspolitisch falsch, so wird gewarnt. Andere Privatbanken werden bald unter den staatlichen Rettungsschirm schlüpfen. Bislang hat der zuständige Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (Soffin) fünf deutschen Banken Ausfallbürgschaften zugesagt: der Commerzbank, Hypo Real Estate, BayernLB, HSH Nordbank und IKB.

Mehr als pikant ist, wie Ackermanns Deutsche Bank zu staatlicher Hilfe kommt. Durch Aktientausch wird die Deutsche Post Aktionär bei der Deutschen Bank. Diese aber gehört aber zu einem Drittel dem Bund. Somit steigt der Bund über die Hintertür bei der Deutschen Bank mit ein, die jegliche staatliche Hilfe nach außen auch jetzt noch ablehnt.
Nachdem die Krise die Öffentlichkeit der Bundesrepublik erreicht hatte, gab es ganz plötzlich in öffentlichen Reden unserer Politiker einen für unmöglich gehaltenen Paradigmenwechsel: von Kanzlerin Merkel über Müntefering, Glos und gar Westerwelle, sie alle redeten, als seien sie Mitglieder bei Attac. Nun hieß es nicht mehr, der Staat solle sich aus der Wirtschaft und aus den Märkten zurückziehen oder der deregulierte Markt sorge für Wohlstand für alle, für ein stabiles Gleichgewicht und Gerechtigkeit. Jetzt hieß es plötzlich: der Markt funktioniere nur mit klaren Regeln, auch die Finanzmärkte bräuchten strenge Regeln und eine starke Aufsicht. Vom Finanzmarkt- TÜV und von Teilverstaatlichung der Banken war gar die Rede.

Doch die Einsicht war von kurzer Dauer. Inzwischen wird von einer Rückkehr zur AG-Deutschland gewarnt. Politiker und Verbände warnen vor staatlichem Einfluss bei den Banken. Hilfe wird für nötig gehalten, doch das Geschäft solle weiter ohne Einfluss des Staates allein von den Vorständen der Banken betrieben werden. Mit Steuermitteln werden Fusionen wie die der Commerzbank mit der Dresdener Bank finanziert. Dadurch werden Banken noch größer, noch mächtiger und einflussreicher. Wird jetzt nicht von der Politik umgesteuert, werden die Banken endgültig zu absoluten Herrschern über Wirtschaft und Gesellschaft mit Staatsgarantie für die Übernahme ihrer Verluste. Die Anteilseigner, Vorstände und Broker werden ungestört die Gewinne einfahren, während für die Verluste der Steuerzahler aufkommen muss.

Was lernen wir also aus der Krise?

Die Banken sind etwas anders als produzierende Unternehmen. Sie sind für die moderne Gesellschaft unverzichtbar. Die meisten Menschen brauchen Banken, um an Lohn und Gehalt zu kommen und um ihren finanziellen Verpflichtungen nachkommen zu können. Banken gehören also für Menschen und Wirtschaft zum Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge wie das Bildungswesen, Verkehr, Gesundheitssektor, Energie- und Wasserversorgung. Verhalten sie sich ausschließlich entsprechend der kapitalistischen Marktlogik ist das, wie nun überdeutlich sichtbar, zum Schaden der Allgemeinheit. Banken dürfen also nicht der Marktlogik überantwortet bleiben, da sie Aufgaben erfüllen, die über ökonomische Fragen hinausgehen, und somit nicht allein nach Maßstäben von Profit und Rentabilität geführt oder beurteilt werden dürfen. Banken gehören unter demokratischer Kontrolle in die öffentlichen Hände. Gesetzliche Regelungen müssen dafür sorgen, dass sie nur dem Gemeinwohl dienende Geschäfte machen.

Für die Geschäfte der Banken brauchen wir strenge, nach Möglichkeit international vereinbarte und demokratisch kontrollierbare Regeln. Die Banken müssen auf die Bereitstellung von Krediten für Investitionen der Unternehmen und auf ihre Funktion als Abwickler des Zahlungsverkehrs für Handel, Gewerbe und Privatkunden zurückgeführt werden. Handel mit verbrieften toxischen Papieren muss verboten werden, ebenso wie das ganze System der Schattenbanken. Banken dürfen keine Zweckgesellschaften zur Verschleierung von Risiken nutzen, alles gehört in die Bilanz. Steuer- und Regulierungsoasen müssen ausgetrocknet werden. Die Geschäfte von Hedgefonds und Private- Equity-Firmen müssen unterbunden werden.

Das freie Wechselkurssystem und die völlige Deregulierung der Finanzmärkte, politisch herbeigeführt, sind ursächlich für eine immense Umverteilung des Reichtums der Gesellschaften von unten nach oben und von den unterentwickelten zu den entwickelten Ländern. Diese Ungleichgewichte sind ebenfalls ein Teil der Ursachen für die die Krise. Wir brauchen ein neues, modernes „Bretton Woods“ also ein System fester Wechselkurse, einschließlich möglicher Kapitalverkehrskontrollen, strenge internationale Regeln sowie eine demokratisch kontrollierte internationale Finanzmarktaufsicht bei der UNO - der Internationale Währungsfonds hat sich durch seine bisherige Tätigkeit dafür desavouiert. Schließlich ist ein Abbau des ungeheuren Ungleichgewichts zwischen arm und reich international wie national unverzichtbar.

Von Detlev von Larcher. Der Artikel wurde verfasst für das Magazin WISU – das Wirtschaftsstudium. Von Larcher, geboren 1937, war von 1990 bis 2002 sozialdemokratischer Bundestagsabgeordneter. Der Sozialwissenschaftler trat 1969 in die SPD ein, war Mitglied des Parteirates und in seiner Parlamentszeit im Finanzausschuss tätig. Im April 2008 schloss ihn die SPD aus, nachdem er zur Wahl der Linkspartei aufgerufen hatte. Seit 2002 engagiert sich Detlev v. Larcher beim globalisierungskritischen Netzwerk Attac.

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