Detlev von Larcher: Den Druck aufrechterhalten. Einführung einer Transaktionssteuer auf den Finanzmärkten

Endlich ein entscheidender Schritt vorwärts! Seit der Gründung 1998 in Frankreich und 2000 in Deutschland setzt sich Attac für die Einführung einer Transaktionssteuer auf den Finanzmärkten ein. Diese Steuer trägt Attac im Namen. Die Finanzkrise war Anlass, die Kampagne für die Einführung erneut zu verstärken. Seit drei Jahren gibt es in Deutschland dafür ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis – "Steuer gegen Armut" – mit mittlerweile 92 Mitgliedsorganisationen. Dazu kommt die internationale Vernetzung, besonders in Europa gibt es ein enges Netzwerk zivilgesellschaftlicher Organisationen, die gemeinsam für die Finanztransaktionssteuer (FTS) – viele sprechen von der Robin Hood Tax – kämpfen.

13.10.2012

Anfang dieser Woche nun haben sich elf Länder der Europäischen bereit erklärt, diese Steuer im Rahmen der verstärkten Zusammenarbeit in ihren Ländern gemeinsam einzuführen. Das ist ein enormer Erfolg der globalisierungskritischen Bewegung und aller gesellschaftlicher Kräfte, die sich für die Eindämmung der Spekulation auf den Finanzmärkten einsetzen.
Nun müssen sich die elf Länder in einem komplizierten Verfahren entlang des Kommissionsentwurfs auf die Ausgestaltung der Steuer einigen. Der Kommissionsentwurf liegt nahe an den Vorstellungen von Attac. Das heißt aber: Gleich nach der Freude über den Erfolg kommt die kritische Begleitung der Verhandlungen.
Denn es steht zu befürchten, dass im Zuge der Verhandlungen dieser Kommissionsvorschlag verwässert wird. Das darf nicht passieren. Wir fordern eine flächendeckende Anwendung eines einheitlichen Steuersatzes ohne Ausnahmen bei der Steuerbasis. Die FTS muss nach dem Sitzlandprinzip erhoben werden und es müssen andere Sicherungen gegen Steuerflucht eingeführt werden. Ganz wichtig ist, dass nicht nur Börsengeschäfte besteuert werden, sondern gerade auch der außerbörsliche Handel (Over the counter Geschäfte). Die Besteuerung des Handels mit Derivaten ist besonders wichtig. Hier möchten wir einen höheren Steuersatz als die 0,01 Prozent des Vorschlags der EU-Kommission. Der Kommissionsentwurf nimmt den Spotmarkt bei Devisen aus. Das darf nicht sein. Dafür trifft der Entwurf aber den elektronischen Handel (Hochfrequenzhandel) bei jeder Transaktion. Das muss so bleiben.
Sehr unterschiedlich sind die Vorstellungen bei den elf Ländern über die Verwendung der Steuereinnahmen. Wenn wenigstens ein Teil der Einnahmen in Armutsbekämpfung und Umweltfinanzierung fließen soll, ist noch viel politischer Druck notwendig.
Genau so viel politischer Druck ist notwendig, damit die Einigung der Elf nur ein erster Schritt zur Einigung aller Euroländer und darüber hinaus der ganzen EU bleibt.
Der Freude über den Erfolg der jahrelangen Arbeit mit Unterschriftensammlungen, bunten Aktionen, Anhörungen in Berlin und Brüssel und mit den vielen politischen Gesprächen mit Abgeordneten und Ministern folgt sogleich die Fortsetzung des Drucks auf die politischen Akteure: Wir brauchen eine Finanztransaktionssteuer, die die Spekulation auf den Finanzmärkten wirksam eindämmt, und die ergiebig ist für die Bekämpfung von Hunger und Not in der Welt und für den Klimaschutz. Wir brauchen eine Steuer, die nach den Staaten der verstärkten Zusammenarbeit in ganz Europa durchgesetzt wird.

Detlev von Larcher engagiert sich unter anderem bei Attac für Steuergerechtigkeit. Er saß bis 2002 für die SPD im Bundestag, die ihn 2008 wegen eines Wahlaufrufs für die LINKE ausschloss. Der Kommentar erschien am 13. Oktober 2012 in der Tageszeitung Neues Deutschland.

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