Chris Methmann: Alle Karten auf den Tisch: Für einen echten sozial-ökologischen New Deal

Die Finanzkrise ist zur Wirtschaftskrise geworden. Zentralbanken und Regierungen werfen ziellos mit Milliardenbeträgen um sich. Trotzdem droht die erste weltweite Rezession seit 1945.

01.05.2009

Auch die Nachrichten von der Klimafront verschlechtern sich. Kürzlich warnten Klimatologen, dass bereits 2030 die Arktis im Sommer eisfrei sein würde. Schon heute leiden Millionen Menschen unter Überschwemmung, Dürren und steigenden Meeresspiegeln. Spätestens jetzt müsste auch dem und der letzten klar werden: Der neoliberale und fossilistische Finanzmarktkapitalismus hat abgewirtschaftet. Höchste Zeit, in der Hektik zwischen „Bad Bank“ und Schuldenbremse über echte Alternativen zu diskutieren.

Ein Ansatz dazu ist die Idee des Green New Deal, die sich die kombinierte Lösung von Wirtschafts -und Klimakrise auf die Fahnen geschrieben hat. Vorbild ist die Politik des US-Präsidenten Roosevelt, der auf die Weltwirtschaftskrise von 1929 mit grundlegenden sozialen und ökonomischen Reformen antwortete. Mit seinem New Deal (“Neuverteilung der Karten”) führte er die staatliche Rente, eine Arbeitslosenversicherung und Mindestlöhne ein, verkürzte die Arbeitszeit und stärkte die Gewerkschaften. Ein riesiges Investitionsprogramm kurbelte die Produktion an. Mit Regulierungen wie Börsenaufsicht und einer progressiven Steuerreform wurde die Wirtschaft entmachtet. So gelang es der amerikanischen Regierung, innerhalb kurzer Zeit die Krise abzupuffern.

Damit eignet sich sich dieses Programm gut als Blaupause für die größte Wirtschaftskrise seit 1929. Von Obama über die deutschen Grünen bis hin zur UN-Umweltbehörde UNEP propagieren viele die ökologische Neuauflage des New Deal. Die Idee: Statt noch mehr Straßen, Brücken und Häuser zu bauen, soll in großem Stil in Solaranlagen, Elektroautos und Wärmedämmung investiert werden - Konjunktur und Klima werden es gleichermaßen danken. Selbst die Bundesregierung verpasst Abwrackprämie und KfZ-Steuerreform einen grünen Anstrich. Aber längst nicht alles, was uns als grün und neu verkauft wird, ist ein guter Deal für Mensch und Umwelt.

Auf der einen Seite bauen natürlich auch öko-keynesianische Vorstellungen wie ein Green New Deal auf Wachstum - das in der Vergangenheit den Klimawandel angefeuert hat. Die Krise der Automobilindustrie zeigt, wie es nicht laufen sollte. Der motorisierte Individualverkehr ist der sichere Weg in den ökologischen Kollaps. Auch das Zwei-Liter- oder das Elektro-Auto bescheren uns Zersiedelung, Lärm und Verkehrstote und verschlingen in der Herstellung irrsinnig viel Ressourcen und Energie. Selbst wenn Opel stattdessen Busse und Straßenbahnen bauen kann, heißt es unter dem Strich: Die Autobranche muss schrumpfen und nicht wachsen. Die Lösung heißt stattdessen: mehr ÖPNV, intelligentere Stadtplanung, BürgerInnenbahn in öffentlicher Hand, Umbau unserer überkommenen Siedlungsstruktur. Ein solcher Strukturwandel setzt Wachstumskräfte frei, die gleichzeitig gut fürs Klima sind.

Dieser Umbau unserer Industriegesellschaft funktioniert aber nicht ohne eine soziale und ökonomische Neuausrichtung. Richtig ist, dass die Welt Opel eigentlich nicht braucht. Aber sie braucht eine Antwort für die vielen tausend Menschen, die dann auf der Straße stehen. Nur eine radikale Arbeitszeitverkürzung und ein Ausbau der sozialen Sicherungssysteme ermöglichen den Ausstieg aus einem Arbeitsplatz ohne Zukunft. Und damit sich der Wirtschaftsumbau entwickeln kann, muss mit der herrschenden 25-Prozent-Rendite-Logik gebrochen werden. Deswegen verdient ein Green New Deal nur dann seinen Namen, wenn er wie in den 30er Jahren die Märkte entmachtet. Die Banken müssen demokratisiert, die Finanzmärkte geschrumpft, Reichtum umverteilt werden. Ergänzt um einen massiven Nord-Süd-Ressourcentransfer wäre dann auch ein fairer globaler Green New Deal möglich – der gleichzeitig die globalen ökonomischen Ungleichgewichte abbauen könnte.

Die meisten bisherigen Vorschläge zum Green New Deal haben eine Schlagseite zur ökologischen Dimension oder setzen unkritisch auf vermeintlich grünes Wachstum. Inspiration für Alternativen bieten sie trotzdem. Aber es müssen wirklich alle Karten auf den Tisch. Es ist die Aufgabe sozialer Bewegungen, Wachstumskritik und die soziale Frage in diese Auseinandersetzungen zu tragen. Wenn das gelingt, wäre ein Green New Deal eine zu große Chance, als dass man ihn “links” liegen lassen könnte.

Von Chris Methmann. Der Artikel erschien im Attac Rundbrief 2/2009. Methmann, Jahrgang 1981, ist Mitglied im Koordinierungskreis von Attac Deutschland und beschäftigt sich mit Fragen an der Schnittstelle von Globalisierung und Umwelt.

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