Alexis Passadakis: Streitfrage: Braucht Euro-Land eine Wirtschaftsregierung? / Zwei Seiten einer Euro-Medaille

Seit dem Beginn der Euro-Krise im Mai 2010 erleben wir eine neue dramatische Dynamik der EU-Integration. Dies ist durchaus überraschend. Zur Erinnerung: Die sogenannte EU-Verfassung scheiterte bei dem Referendum in den Niederlanden und mit dem "Non!" in Frankreich im Jahre 2005 spektakulär. Anschließend konnte der an sie angelehnte Vertrag von Lissabon nur nach der Wiederholung eines zuvor gescheiterten Referendums in Irland Ende 2009 in Kraft treten.

22.01.2011

Alles deutet darauf hin, dass diese EU mehrheitlich in Europa nicht gewollt ist. Eine Integrationspause war daher zu erwarten. Stattdessen treiben nun die Finanzmärkte mit rasender Geschwindigkeit eine neue Phase der EU-Integration voran. Denn mit der Finanzkrise haben sie de facto den Ausnahmezustand ausgerufen: Die lückenhafte Konstruktion von Euro und EU kann die profitable Verwertung des (fiktiven) Kapitals von Banken und anderen Finanzakteuren nicht mehr gewährleisten. Insbesondere der Ausfall von Staatsanleihen bedroht die Solvenz der Bankkonzerne.

Unter Hochdruck schaffen die Regierungen nun neue Institutionen: zunächst den sogenannten Euro-Rettungsfonds (ESFS), um die Banken vor Verlusten zu schützen. Und jetzt den dauerhaften EU-"Stabilitätsmechanismus" (ESM). Zudem wird EU-weit Sozialabbau
orchestriert, um die Zahlungen an die privaten Kreditgeber nicht zu gefährden. Zu diesem Zwecke wurde auch der Internationale Währungsfonds (IWF) – insbesondere auf Druck von Kanzlerin Angela Merkel – in den Euro-Raum geholt.

Dieser ist nun bar jeglicher demokratischer Legitimation Teil der EU-Architektur. Eine Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und IWF beschränkt nun in Irland und Griechenland erheblich die parlamentarische Demokratie, um Kürzungen im Sozialbereich durchzudrücken. Der gegenwärtige Sog der EU-Integration ist Element der neoliberalen Restauration, nachdem die Krise den herrschenden Block kurzzeitig durchgeschüttelt hatte. Das Zwischenergebnis: Eine sich beschleunigende Machtkonzentration zugunsten von EU-Gremien ist zu beobachten.

Dieser Prozess soll nach dem Willen von Wolfgang Schäuble, Nicolas Sarkozy u. a. schrittweise durch eine EU-Wirtschaftsregierung weiter institutionell abgesichert werden. Dass bei dieser Konstellation in links-liberalen und bisweilen auch linken Kreisen die Forderung einer EU-Wirtschaftsregierung – wenn auch unter sozialen Vorzeichen – und damit einer weiteren Machtverlagerung das Wort geredet wird, ist deshalb fatal.

Wer angesichts der neuen neoliberalen Integrationsdynamik mehr Macht für EU-Gremien fordert, erweist der europäischen Idee einen Bärendienst. Mehr EU heißt dann nämlich mehr Nationalismus. Denn als Gegentendenz zur Machtverlagerung in den transnationalen Raum und zur Entdemokratisierung gewinnt rechte EU-Skepsis an Boden. Mehr EU-Integration und Renationalisierung sind deshalb im Hier und Jetzt kein Widerspruch, sondern die zwei Seiten einer Medaille. Das hängt damit zusammen, dass die EU seit Mitte der 80er Jahre im Kern ein Projekt der Konzerne ist, mit dem Resultat massiver sozialer Spaltung. Demgegenüber sind soziale Erfolge auf europäischer Ebene bisher äußert dünn gesät. Die Mobilisierung sozial progressiver Interessen stößt bisher auf nur schwer zu überwindende Hindernisse, wie geringe Ressourcen und weitgehend getrennte nationale Öffentlichkeiten. Wenn auch gewünscht, transnationale Politik von unten wird auf mittlere Sicht schwach bleiben.

Selbstverständlich ist es auch aus linker Sicht notwendig, die Konstruktion von Euro-Zone und EU zu verändern, um die Folgen der Krise zu bewältigen und zudem ihre Ursachen zu beseitigen. Notwendig sind: die Erhöhung von Transferleistungen von den Überschussländern wie Deutschland in die Defizitländer; die Finanzierung der Staaten mit niedrigen Zinsen durch die Europäische Zentralbank, anstatt sie den Finanzmärkten auszuliefern; der langfristige Abbau der ökonomischen Ungleichgewichte innerhalb der EU mittels einer intensiveren Koordinierung der Wirtschafts- und Sozialpolitik. Ein europäischer Mindestlohn wäre dafür eine erste Etappe.

Einige dieser Schritte sind im Rahmen der existierenden Mechanismen prinzipiell möglich – ohne dass Brüssel mehr Entscheidungsbefugnisse bekommt. Andere erfordern institutionelle Veränderungen. Hier sollte das Prinzip gelten, dass Prozesse behutsamer Kompetenzerweiterungen der europäischen Ebene durch eine Erweiterung demokratischer Spielräume ausbalanciert werden müssen. Insbesondere gilt es, den Binnenmarkt mit seiner Konkurrenzorientierung, das Kernprojekt der neoliberalen EU, zurückzudrängen. Neue demokratische wirtschaftspolitische Spielräume auf lokaler und regionaler Ebene sind nötig, um sozial und ökologisch progressive Politik machen zu können.

Ohne eine solche Perspektive drohen linke Positionen in die Zange genommen und an den Rand gedrängt zu werden. Und zwar zwischen einer liberalen Strömung pro EU-Integration zugunsten der transnational orientierten ökonomischen Eliten und einer chauvinistischen Strömung. Dies ist bereits eine deutliche Tendenz – besonders in Osteuropa. Das Motto sollte stattdessen sein: demokratische Vertiefung und Solidarität statt EU-Integration.

Von Alexis Passadakis. Der Artikel erschien am 22.01.2011 in der Tageszeitung "Neues Deutschland". Passadakis, geboren 1976, ist Politikwissenschaftler und Mitglied im Attac-Koordinierungskreis. Beruflich arbeitet er u. a. in der politischen Bildungsarbeit.

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