Alexis Passadakis: Die soziale Frage im Treibhaus

Die Klimakrise und das Desaster des Finanzmarktkapitalismus haben eine Debatte über alternative Wirtschaftsmodelle ausgelöst. Einige Parteien und auch Gewerkschaften rufen verstärkt zu einem „grünen“ Wachstum auf. Doch es mehren sich Stimmen, die bezweifeln, dass sich ohne eine Abkehr vom Wachstumswahn die soziale und die ökologische Frage lösen lässt. Auf der Tagesordnung steht die Entwicklung einer solidarischen Postwachstumsökonomie.

03.01.2011

Der Wachstumseinbruch 2009 mit minus fünf Prozent legte die Nerven blank: Unternehmensgewinne gingen zurück, Arbeitsplätze waren bedroht, Steuereinnahmen sanken. Die Wiederherstellung von Wachstum hatte in der Krise für Regierungen weltweit höchste Priorität. Als Kombination aus Finanzmarktregulierung und ökologischen Investitionen tüftelten Denkfabriken den Green New Deal aus, einen „grünen Kapitalismus“ auf „nachhaltigem Wachstumspfad“. Sie beruht auf Zweierlei: a.) mit öffentlichen Investitionen und höheren Löhnen wird Nachfrage erzeugt und damit mehr Wachstum und Arbeitsplätze, b.) erneuerbare Energien + höhere Energieeffzienz sorgen dafür, dass die CO2-Emissionen zurückgehen. Anders gesagt: Die Lehre des großen Ökonomen Keynes wird um Umweltaspekte angereichert.

Dabei ist positiv, dass auch die Gewerkschaften wieder beginnen, Umweltfragen in ihren Strategien konzeptionell stärker zu berücksichtigen. Die Expansion von industriellen Sektoren wie der Windenergie liefert neue gewerkschaftliche Betätigungsfelder. So bemüht sich die IG Metall neue Betriebsräte in diesen Industrien zu gründen, und in Großbritannien gibt es eine selbstbewusste Kampagne von linken Gewerkschaftlern und Öko-Aktivisten, die eine Millionen „Klima-Jobs“ fordert (www.climate-change-jobs.org).

Die Forderung, dass auch die Umweltbewegungen sozialen und beschäftigungspolitischen Belangen mehr Aufmerksamkeit widmen sollen, trifft einen wunden Punkt. Denn Umweltpolitik ist vor allem eine Sache der Mittelschicht und wird von natur- und technikzentriertem Umweltschutz dominiert. Daher stehen Renditen von Windkraftfonds im Vordergrund, nicht die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten. Hier hat die Umweltbewegung strategischen Nachholbedarf.

„Nachhaltiges Wachstum“ bietet scheinbar eine win-win-win Option: Profite für Unternehmen, mehr soziale Sicherheit und mehr ressourcen-effziente Technologien. Doch real täuscht das über die handfesten ökonomischen Widersprüche hinweg. Schließlich begann der unsoziale Umbau der Gesellschaft hin zu einem neoliberalen Wachstumsmodell Ende der 70er Jahre genau dann, als die Profite der Unternehmen unter Druck gerieten, u.a. weil das neue Umweltbewusstsein zu höheren Kosten führte und Gewerkschaften höhere Löhne und mehr soziale Sicherung erstritten. Die Grenzen des Wachstums (Club of Rome) standen schon damals auf der Agenda.

Außerdem: Mehr Energieeffzienz bei wachsender Wirtschaft kann die Klimakrise nicht lösen: Die von der IG-Metall favorisierte Wachstumsrate von jährlich drei Prozent würde eine Verdopplung des Bruttoinlandproduktes alle 35-40 Jahre bedeuten. Unter solchen Bedingungen ist die notwendige Entkopplung von Wachstum und Ressourcenverbrauch, wie sie zur Eindämmung der Klimakrise notwendig wäre, nicht zu machen: Effzienzgewinne würden durch Wachstum wieder „aufgefressen“. Dass auch Umwelt-NGOs auf den Wachstumszug aufspringen, um das Klima zu retten, ist bedauerlich.

Es braucht eine Ökonomie jenseits des Wachstums. Damit diese aber keine Verarmung für die Mehrheit, sondern zu einer solidarischen Postwachstumsökonomie wird, ist eine massive Umverteilung und der Ausbau sozialer Sicherungssystem notwendig.

Alexis J. Passadakis ist Politikwissenschaftler und Mitglied im bundesweiten Koordinierungskreis von Attac und schreibt in dem Blog www.postwachstum.net. Der Artikel erschien am 03.01.2011 im Robin Wood Magazin.

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