Alexis Passadakis: Die Magie der Revolte – Proteste gegen »Stuttgart 21«

Revolten folgen keinen Fahrplänen. Während die Auswirkungen der Weltwirtschaftskrise und die neue Runde von Sozialbabau zwar hier und da Protest hervorrufen – alles notwendig und dringlich –, entzündet sich Bewegung scheinbar plötzlich und energetisch an einem bis dato lokalpolitisch wahrgenommenen Mißstand.

09.10.2010

Die Bewegung gegen »Stuttgart 21« setzt ganz offensichtlich nicht unmittelbar an den übergeordneten Strukturveränderungen des Finanzmarktkapitalismus inklusive der sozialen Frage an. Das mag den ein oder anderen zu Recht irritieren. Aber während es den Krisenprotesten bisher an Dynamik fehlte, gibt es in Stuttgart einen präzisen Druckpunkt und durch die Zuspitzung inzwischen auch einen Bruchpunkt im bisherigen politischen Gefüge. Bezüglich des Tiefbahnhofprojekts gibt es ein Entweder-Oder, und die Nähe der Landtagswahl rückt einen bewegungspolitisch erzielten Regierungswechsel in Baden-Württemberg in greifbare Nähe. Eine bundespolitische machtarithmetische Bedeutung erhält der Konflikt dadurch, daß das »Ländle« für die CDU ähnlich wichtig ist wie Nordrhein-Westfalen für die SPD.

Seit den Montagsdemonstrationen gegen Hartz IV im Jahr 2003 gab es bei allen Unterschieden nicht mehr eine derart zugespitzte Situation, in der ein Sieg einer Bewegung zumindest eine Möglichkeit ist und Kräfteverhältnisse weitreichend verschoben werden können. Eine seltene Chance, die zu nutzen ist.

Öffentlich wird ein sehr bürgerliches Bild der Bewegung gezeichnet. Ungeachtet dieser Begrenztheit – wobei die Realität vor Ort wesentlich vielfältiger aussieht – ist entscheidend, daß Bewegungsdynamiken neue Räume öffnen. Denn neue gesellschaftliche Gruppen kündigen ihre Akzeptanz von Herrschaft auf. Selbst wenn dies nur punktuell und spezifisch gemeint ist und Herrschaft keineswegs in allen ihren Facetten abgelehnt wird. Aber das Potential des Überschüssigen ist hier relevant. Das Magische an Revolten ist, daß sie eruptiv sind, neue Subjekte hervorbringen und damit schlagartig bisherige Akteurskonstellationen durcheinanderrütteln. Für viele Linke und Linksradikale waren zunächst die Hartz-IV-Montagsdemonstrationen im Osten mit ihrem Slogan »Wir sind das Volk« eine Erscheinung der anderen Art. Als nicht voraussehbare Folge entstand später die Partei Die Linke, einige antikapitalistische Strukturen versuchten mit der Gründung der Interventionistischen Linken (IL) eine Antwort zu finden. Angesichts des ungelösten Konflikts und der mittels der »Schwabenstreiche« bundesweiten Dynamik ist es einen Versuch wert, die Politisierungsmaschine der »S21«-Proteste zu verallgemeinern. Schließlich geht es hier nicht nur um von Käfern bewohnte Parkbäume, sondern eines der größten Investitionsprojekte eines staatsmonopolitischen, transnationalen Konzerns, der Deutschen Bahn, um Bodenspekulation, Privatisierungspolitik und die Negation lokaler Demokratie und des Rechts auf Stadt.

Von Alexis Passadakis. Der Artikel erschien am 09.10.2010 in der Tageszeitung "junge Welt". Passadakis, geboren  1976, ist Politikwissenschaftler und Mitglied im Attac-Koordinierungskreis. Beruflich arbeitet er u. a. in der politischen Bildungsarbeit.

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