Steuerfluchtabkommen stoppen!
Kein Freibrief für Steuerbetrüger: Jetzt online protestieren!
Deutschland und die Schweiz wollen das Verstecken von Vermögen auf Schweizer Bankkonten nachträglich legalisieren und – noch viel schlimmer – Absprachen zur europaweiten Besteuerung von Kapital unterwandern und damit den Status der Schweiz als Steueroase zementieren. Am 10. August 2011 haben Unterhändler ein Abkommen dazu unterzeichnet, das 2013 in Kraft treten soll.
Es ist noch nicht zu spät!
Das Deutsch-Schweizer Abkommen zur Abgeltungsteuer soll Mitte September von den Finanzministern unterschrieben werden und anschließend Bundestag und Bundesrat zur Zustimmung vorgelegt werden.
Das Abkommen – in den Medien häufig unkritisch als ein Schritt zur Eingrenzung von Steuerflucht dargestellt – ist de facto ein großer Rückschritt bei der internationalen Bekämpfung von Finanzoasen. In langen, über Jahre geführten Verhandlungen hatten sich die europäischen Staaten darauf geeinigt, Kapital in vergleichbarer Weise europaweit zu besteuern wie Arbeitseinkommen, und zwar durch ein System des automatischen Informationsaustauschs. Das hätte Steuerflucht in die Schweiz und andere Finanzoasen erheblich erschwert und eine Aufhebung des Bankgeheimnisses bedeutet.
Das von der Schweiz eingefädelte Abkommen untergräbt diese Fortschritte: Für einen kurzfristigen Vorteil einer geringen Einmalzahlung und wenigen Zugeständnissen der Schweiz will Deutschland nun die unter europäischen Staaten getroffenen Absprachen unterlaufen und auf hohe Einnahmen verzichten. Es ist zu erwarten, dass andere Staaten nachziehen und Bemühungen um Steuergerechtigkeit und größere Transparenz der europäischen Finanzmärkte zunichte gemacht werden.
Anstatt in Zeiten der Krise vor dem Hintergrund der Schuldendebatte für höhere Einnahmen zu sorgen, betreibt die Bundesregierung weiter eine Politik der Begünstigung von reichen "Eliten" und der Finanzindustrie, die in die Krise geführt hat.
Weitere Informationen
- Blog Steuergerechtigkeit
- Schattenfinanzplätze und Verdunkelungsoasen jetzt schließen (Postitionspapier der Attac-AG Finanzmärkte und Steuern, Mai 2010) PDF-Dokument
- Ulrich Thielemann: Der Coup der Bankenrepublik. Artikel in der Schweizer Wochenzeitung vom 25.08.2011.
